Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1322
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung von Biogasanlagen (abgeändert mit Beschluss Nr. 1383 vom 18.12.2018 und Beschluss Nr. 1094 vom 29.12.2020)

1. Diese Richtlinien regeln gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9, in geltender Fassung, die Gewährung von Investitionsbeiträgen für die Errichtung und die Erweiterung von Anlagen zur Biogasproduktion. Die Beiträge werden zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gewährt.

2. Die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien erfolgt in Anwendung der Grundsätze der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG sowie gemäß den Richtlinien der Klimastrategie – Energie Südtirol 2050, genehmigt mit Beschluss der Landesregierung vom 20. Juni 2011, Nr. 940.

1. Für die Umsetzung dieser Richtlinien gelten die Begriffsbestimmungen laut Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014.

2. Zusätzlich gelten auch folgende Begriffsbestimmungen:

a) Beginn der Arbeiten: Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht,

b) Kraft-Wärme-Kopplung: die gleichzeitige Erzeugung thermischer und elektrischer Energie in einem Prozess,

c) Wirtschaftsdünger: organische Dünger, die in landwirtschaftlichen Betrieben anfallen, wie Stallmist, Jauche, Gülle, Stroh und Pflanzenrückstände,

d) Unternehmen: jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von der Rechtsform und der Finanzierungsart sowie davon, ob es sich um eine Tätigkeit mit oder ohne Gewinnabsicht handelt,

e) zulässige Kosten: die im Rahmen einer Gesamtinvestition getrennt ermittelten zulässigen Investitionskosten gemäß diesen Richtlinien,

f) kleine und mittlere Unternehmen: die so im Anhang I zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 definierten Unternehmen,

g) technischer Bericht: Bericht mit folgenden Angaben und Unterlagen:

- Angaben zum Auftraggeber und zum Durchführungsort der Maßnahme,

- Detaillierte Beschreibung des Bestandes und der geplanten Maßnahme,

- Berechnung der durch die Maßnahme erzielten Energieeinsparung,

- alle zusätzlichen zur Bewertung der Maßnahme benötigten Berechnungen, Pläne und Funktionsschemen.

1. Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen, die in Südtirol die Maßnahmen laut diesen Richtlinien durchführen.

1. Die Beiträge werden gewährt:

a) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl.EU L 187 vom 26. Juni 2014) und unter Einhaltung der allgemeinen Bedingungen und der besonderen Bedingungen laut Artikel 41 der Verordnung,

b) unter Berücksichtigung der De-minimis-Regelung gemäß Verordnungen (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl.EU L 352 vom 24. Dezember 2013), Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl.EU L 352 vom 24. Dezember 2013) oder Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl.EU L 190 vom 28. Juni 2014).

2. Unter Beachtung der in den Verordnungen laut Absatz 1 festgelegten Beitragshöchstgrenzen können die Antragsteller vor der Beitragsgewährung die anzuwendende Beihilferegelung wählen.

1. Die Beitragsanträge mit den erforderlichen Unterlagen müssen vor Beginn der Arbeiten beim Landesamt für Energie und Klimaschutz eingereicht werden.

2. Im Fall konzessionspflichtiger oder ermächtigungspflichtiger Bauarbeiten, deren Beginn einer Meldung des Beginns der Arbeiten bei der zuständigen Gemeinde unterliegt, muss der Beitragsantrag vor der Meldung des Beginns der Arbeiten eingereicht werden.

3. Die Meldung des Beginns der Arbeiten, Ausgabenbelege wie Anzahlungsrechnungen, Vorverträge, welche Anzahlungen oder Geldstrafen bei Nichterfüllung vorsehen, oder Nachweise über Kautionszahlungen oder sonstige Zahlungen mit Datum vor jenem der Antragsstellung hat im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 die Ablehnung des Beitragsantrags zur Folge. Im Fall von Beitragsanträgen im Rahmen der De-minimis-Regelung werden zur Auszahlung nur Rechnungen berücksichtigt, die nach der Antragsstellung ausgestellt wurden.

4. Nicht als Beginn der Arbeiten gelten der Ankauf von Grundstücken sowie Vorarbeiten wie das Einholen von Genehmigungen, die Vorbereitung der Antragsunterlagen und die Erstellung von Machbarkeitsstudien.

5. Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Ziffer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 können keine Beiträge gewährt werden.

6. Beitragsanträge für förderfähige Maßnahmen, deren Kosten auf weniger als 10.000,00 Euro ohne MwSt. veranschlagt werden, sind nicht zulässig. Sie werden abgelehnt und archiviert.

1. Die maximale Beitragshöhe für Maßnahmen laut diesen Richtlinien beträgt 40% der zulässigen Kosten.

2. Es können keine Beiträge gewährt werden, die die Schwelle laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe s) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 oder die Schwellen laut den Verordnungen (EU) Nr. 1407/2013, Nr. 1408/2013 und Nr. 717/2014, je nach angewandter Beihilferegelung, überschreiten.

1. Die Beiträge laut diesen Richtlinien sind mit keinen weiteren Beiträgen oder Förderungen sonstiger Art häufbar, die in staatlichen Bestimmungen oder in anderen Gesetzen zu Lasten des Landeshaushaltes für dieselben zulässigen Ausgaben vorgesehen sind.

1. Die Beitragsanträge samt den erforderlichen Unterlagen müssen mit einem eigenen, vom Landesamt für Energie und Klimaschutz bereitgestellten telematischen Formblatt per zertifizierter elektronischer Post (PEC) gemäß den geltenden Bestimmungen vor Beginn der Arbeiten an folgende PEC-Adresse übermittelt werden:   energie.energia@pec.prov.bz.it.

2. Die Beitragsanträge können vom 1. Jänner bis zum 31. Mai des Jahres eingereicht werden, in dem die Arbeiten beginnen.

3. Im Beitragsantrag müssen die Nummer und das Datum der elektronischen Stempelmarke in der gesetzlich vorgesehenen Höhe angeführt sein; der Antragsteller muss erklären, dass die Stempelmarke ausschließlich für dieses Verwaltungsverfahren verwendet wird.

4. Die Beitragsanträge enthalten folgende Angaben:

a) Name und Größe des Unternehmens,

b) Beschreibung der Maßnahme mit Angabe des Beginns und des Abschlusses der Arbeiten,

c) Durchführungsort der Maßnahme,

d) Aufstellung der Kosten für die Maßnahme,

e) Höhe der für die Maßnahme beantragten öffentlichen Finanzierung.

5. Für Maßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, muss ein Zeitplan mit den pro Jahr anfallenden Kosten beiliegen.

6. (aufgehoben mit Beschluss Nr. 1383 vom 18.12.2018)

7. Eine Maßnahme darf nicht auf mehrere Anträge aufgeteilt werden.

8. Unvollständige Anträge, die nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Aufforderung vervollständigt werden, werden abgelehnt und archiviert. Diese Frist kann auf Antrag aus triftigen Gründen um höchstens weitere 30 Tage verlängert werden.

9. Für den Austausch von Anlagen, für die bereits ein Beitrag gewährt wurde, wird kein weiterer Beitrag gewährt. Ausgenommen davon sind mit fossilen Brennstoffen betriebene Wärmeerzeuger.

10. Anträge auf mit Mehrkosten verbundene Änderungen in Zusammenhang mit bereits vorgelegten Beitragsanträgen müssen vor Beginn der Arbeiten und vor der Gewährung des Beitrags für den ursprünglichen Antrag beim Landesamt für Energie und Klimaschutz eingereicht werden, zusammen mit der entsprechenden Stempelmarke in der gesetzlich vorgesehenen Höhe.

1. Die Beiträge können für die Errichtung und die Erweiterung von Anlagen zur Biogasproduktion gewährt werden, unter folgenden Bedingungen:

a) die Maßnahme bewirkt eine messbare Reduzierung des Primärenergieverbrauchs,

b) das Biogas wird durch anaerobe Behandlung von Wirtschaftsdünger produziert,

c) die gesamte produzierte Wärme wird genutzt,

d) es sind plombierbar ausgeführte Zähler eingebaut, welche die Brennstoffmenge, die produzierte elektrische und thermische Energie sowie die über die eventuelle Notkühlung abgeführte Wärme erfassen,

e) die Anlage produziert keine Verkehrskraftstoffe,

f) Einhaltung eines durchschnittlichen Höchstviehbesatzes gemäß beiliegender Tabelle 1. Bei zusammengeschlossenen Betrieben erfolgt die Berechnung des Viehbesatzes unter Zugrundelegung der Gesamtviehzahl und aller Futterflächen der Mitgliedsbetriebe. Für die Berechnung der Futterfläche und der Großvieheinheiten (GVA) gelten die Bestimmungen und Korrekturkoeffizienten des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für das Land Südtirol. Für die Berechnung des Viehbesatzes gelten die Toleranzen, wie sie für die Flächenprämien in den Durchführungsbestimmungen zum Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehen sind.

1. Folgende Kosten sind zulässig:

- Kosten für die Beschickungs-, Aufbereitungs- und Austragungsanlagen,

- Kosten für die Rührwerke,

- Kosten für die Gasspeicher,

- Kosten für die Anlage zur Gasaufbereitung und -verteilung samt Sicherheitseinrichtungen,

- Kosten für die thermohydraulische Anlage mit Wärmespeicher und Sicherheitseinrichtungen,

- Kosten für die Elektro- und Regelungsanlage inklusive Notstromversorgung,

- Kosten für technische Ausgaben bis zu insgesamt 10 % der zulässigen Kosten, und zwar für Planung, Bauleitung, technische Gutachten, Untersuchungen über die Ausführbarkeit aus technischer und wirtschaftlicher Sicht, Sicherheitskoordinierung und Abnahme.

2. Folgende Kosten sind nicht zulässig:

- Kosten für den Ankauf von Grund,

- Kosten für bauliche Maßnahmen,

- Kosten für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Wärmeerzeuger mit entsprechendem Zubehör, da diese gegenüber einer herkömmlichen Erzeugungsanlage keine Investitionsmehrkosten darstellen.

3. Für Anlagen, für die Förderungen für die Stromerzeugung beansprucht werden, kann der Beitrag laut diesen Richtlinien nur auf die zulässigen Kosten für die Produktion thermischer Energie gemäß folgender Formel gewährt werden:

zulässige Kosten für die Produktion thermischer Energie = zulässige Gesamtkosten x (thermischer Wirkungsgrad / Gesamtwirkungsgrad).

1. Folgende Unterlagen müssen dem Antrag beiliegen:

- Kostenvoranschlag,

- technischer Bericht, unterzeichnet von einem befähigten Techniker/einer befähigten Technikerin, der bzw. die in der Berufsliste eingetragen ist,

- Nachweis über die Reduzierung des Primärenergieverbrauchs,

- Liste der beteiligten Betriebe mit Viehbestand,

- Pläne der Anlage und Gebäude,

- betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse,

- Eigenbescheinigung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde zur Durchführung der Maßnahme.

1. Der Direktor/Die Direktorin der Landesagentur für Umwelt genehmigt in Anwendung dieser Richtlinien und im Rahmen der Verfügbarkeit des Haushaltes die Beiträge, und zwar mit Bezug auf die im Kostenvoranschlag angegebenen Kosten. Die Anträge werden chronologisch nach Eingang bearbeitet und müssen vollständig sein.

1. Die Anträge auf Auszahlung der Beiträge samt den erforderlichen Unterlagen müssen mit einem eigenen, vom Landesamt für Energie und Klimaschutz bereitgestellten telematischen Formblatt per zertifizierter elektronischer Post (PEC) beim Landesamt für Energie und Klimaschutz gemäß den geltenden Bestimmungen eingereicht werden.

2. Die Begünstigten müssen die Ausgaben bis zum Ende des Jahres abrechnen, das auf jenes der Gewährungsmaßnahme folgt oder auf jenes der Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt. Verstreicht diese Frist, ohne dass die Ausgabe, aus Verschulden des Begünstigten, abgerechnet wurde, so wird der Beitrag widerrufen. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann die Frist um maximal ein weiteres Jahr verlängert werden; nach Ablauf dieser verlängerten Frist gilt der Beitrag automatisch als widerrufen.

3. Erstreckt sich die Durchführung der Arbeiten über mehrere Jahre, muss der Begünstigte die Abrechnung der Ausgaben bis zum Ende des Jahres vorlegen, das auf das Bezugsjahr der einzelnen Tätigkeiten laut Zeitplan folgt. Für die Abrechnung gelten die Bestimmungen laut Absatz 2.

4. Dem Auszahlungsantrag müssen die Originalrechnungen im XML-Format und im über das „Sistema di Interscambio“ (SdI) umgewandelten PDF-Format (enthält alle Elemente der Rechnung samt den Übertragungsprotokollen) beiliegen. In den Fällen, in denen keine Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung besteht, sind die Originalrechnungen im Papierformat oder in digitaler Form beizulegen. In den Rechnungen müssen die Kosten detailliert angeführt werden, andernfalls sind dem Auszahlungsantrag detaillierte Kostenaufstellungen zu den eingereichten Rechnungen beizulegen.

5. Dem Auszahlungsantrag müssen zudem die Zahlungsbestätigungen der Rechnungen beiliegen; weiters muss auf dem Auszahlungsantrag das effektive Datum des Beginns der Arbeiten für die geförderte Maßnahme angegeben werden. Die Zahlungen müssen in Form einer Bank- oder Postüberweisung oder über eine andere rückverfolgbare Zahlungsart erfolgen. Falls die Überweisung online erfolgt ist, muss die Transaktionsbestätigung mindestens zwei Arbeitstage nach Eingabe der Überweisung datiert sein.

6. Für die Auszahlung müssen die Rechnungen nach der Antragsstellung ausgestellt worden sein. Wurden sie davor ausgestellt, so darf im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für die ganze Maßnahme kein Beitrag ausgezahlt werden. Im Fall von Beitragsanträgen im Rahmen der De-minimis-Regelung werden zur Auszahlung nur Rechnungen berücksichtigt, die nach der Antragsstellung ausgestellt wurden.

7. Die Rechnungen für das Einholen von Genehmigungen, für die Vorbereitung der Antragsunterlagen und für die Erstellung von Machbarkeitsstudien dürfen ein Datum aufweisen, das vor jenem der Antragsstellung liegt.

8. Die Rechnungen müssen auf den Begünstigten ausgestellt sein und die Kosten für die jeweilige Maßnahme müssen detailliert angegeben sein.

9. Bei Leasing müssen der Leasingvertrag (Original oder beglaubigte Kopie) sowie eine detaillierte Kostenaufstellung eingereicht werden. Für die Auszahlung muss der Leasingvertrag ein Datum aufweisen, das nach jenem der Antragsstellung liegt.

10. Die Beiträge können nur für fabrikneue Materialien und Anlagen ausgezahlt werden, die zur Durchführung der Maßnahme notwendig sind.

11. Die Beiträge werden in einmaliger Form ausgezahlt. Falls die effektiv bestrittenen Ausgaben geringer sind als die veranschlagten Kosten, wird der Beitrag entsprechend reduziert.

12. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, können keine Beiträge ausgezahlt werden.

13. Der Beitrag kann erst dann ausgezahlt werden, nachdem festgestellt wurde, dass die Ziele des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9, erreicht sind. Dazu kann ein Techniker/eine Technikerin des Landesamtes für Energieeinsparung eine Abnahmeprüfung im Hinblick auf die fachgerechte Ausführung und die Funktionalität der Maßnahme vornehmen.

1. In der Auszahlungsphase sind unwesentliche Änderungen innerhalb der verschiedenen Ausgabenpositionen der zulässigen Kosten sowie unwesentliche Projektabweichungen zulässig.

2. Die Beiträge können auch dann ausgezahlt werden, wenn andere als im Antrag angegebene Marken, Typen oder Materialien verwendet wurden, vorausgesetzt, sie entsprechen den technischen Vorgaben dieser Richtlinien.

1. Die Begünstigten sind verpflichtet:

a) auf Anfrage des Landesamtes für Energieeinsparung jährlich die aktualisierten Daten der Biogasanlage über die dafür vorgesehene Softwareanwendung zu übermitteln,

b) die lokalen und nationalen Kollektivverträge, die geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die vorsorgerechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie sind zudem verpflichtet, die Rentenbeiträge für mitarbeitende Familienmitglieder einzuzahlen, die nicht anderweitig rentenversichert sind,

c) innerhalb von 60 Tagen sämtliche Änderungen mitzuteilen, die Auswirkungen auf die Gewährung oder auf den Widerruf oder Teilwiderruf des Beitrags haben können,

d) dem Landesamt für Energie und Klimaschutz sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder Auszahlung der Beiträge für notwendig erachtet, sowie den Zugang zu den geförderten Anlagen und Bauten zu gewährleisten,

e) die Originaldokumente zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Zehnjahresfrist läuft ab dem Jahr, das auf jenes der Auszahlung des Beitrags folgt.

1. Das Landesamt für Energie und Klimaschutz führt an mindestens 6 % der ausgezahlten Anträge Stichprobenkontrollen durch und kontrolliert zusätzlich in den Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Festlegung der zu kontrollierenden Anträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip anhand einer Liste aller im Bezugszeitraum ausgezahlten Beiträge.

3. Bei den Kontrollen wird der Wahrheitsgehalt der Eigenbescheinigungen überprüft.

1. Wird nach Auszahlung des Beitrags festgestellt, dass Voraussetzungen für die Auszahlung fehlen oder falsche Erklärungen abgegeben wurden, so wird der Beitrag vom Direktor/von der Direktorin der Landesagentur für Umwelt widerrufen und der Begünstigte muss den Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

2. Anlagen, für die ein Beitrag gewährt wurde, können frühestens zehn Jahre nach ihrem Einbau vom Standort entfernt werden, andernfalls wird der gewährte Beitrag im Verhältnis zur verbleibenden Zeit widerrufen und der Begünstigte muss den Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. Kann die Stichprobenkontrolle aus Verschulden des Begünstigten nicht durchgeführt werden, so wird der gewährte Beitrag widerrufen und der Begünstigte muss ihn gegebenenfalls zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

1. Die Beiträge laut diesen Richtlinien können bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden.