v) Landesgesetz vom 18. Oktober 2016, Nr. 211)
Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, örtliche Körperschaften, Kultur, Bodendenkmäler, Ämterordnung, Personal, Umwelt, Gewässernutzung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bevölkerungsschutz, Gemeinnutzungsrechte, Mobilität, Wohnbau, Abhängigkeiten, Gesundheit, Soziales, Arbeit, Vermögen, Finanzen, Steuerrecht, Wirtschaft und Tourismus

(1) Nach Artikel 8 des Landesgesetzes vom 27. April 1995, Nr. 9, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 8/bis (Viehversicherungsvereine)

1. Die zur Einreichung von Beihilfeanträgen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe k) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, zugelassenen Vereine müssen in einem eigenen Verzeichnis bei der Landesabteilung Landwirtschaft eingetragen sein.

2. Um die Eintragung in das Verzeichnis laut Absatz 1 zu erlangen, müssen die Vereine folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. sie müssen sich mit einer Satzung ausstatten, welche zumindest die Angaben laut Absatz 3 beinhaltet und der Satzungsvorlage entspricht, die von der Landesregierung beschlossen wird,
   
2. die Mindestanzahl der Mitglieder muss neun betragen,
   
3. Zweck des Vereins muss die Vergütung von Schäden durch Viehverluste sein,
   
4. sie müssen innerhalb eines Einzugsgebietes tätig sein, das mit Beschluss der Vollversammlung festgelegt wird,
   
5. es werden keine Amtsentschädigungen gewährt; davon ausgenommen ist die Kostenvergütung, auch in pauschaler Form.
   

3. Die Satzung des Vereins muss mindestens Folgendes beinhalten:

1. Bezeichnung und Sitz des Vereines,
   
2. die Aufnahme- und Austrittsbedingungen für die Mitglieder,
   
3. die Angabe der Organe und deren Zuständigkeitsbereich, die Zahl der jeweiligen Mitglieder und die Modalitäten für ihre Ernennung,
   
4. die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Kriterien für die Festlegung der Schadensvergütungen und die Modalitäten für die Erstellung der Abschlussrechnung,
   
5. die Art und die Bedingungen der Auflösung und der Liquidation des Vereines,
   
6. die Modalitäten zur Einberufung der Vollversammlung und die für die Gültigkeit der Beschlüsse erforderlichen Mehrheiten,
   
7. die Modalitäten, mit denen die Berechnung der Prämien für jedes Mitglied erfolgt.“