j') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 191)
Stabilitätsgesetz 2016

(1) Artikel 7/quater des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 7/quater (Erleichterungen für umweltfreundliche Fahrzeuge)

1. Die Eigentümer von in der Provinz Bozen neu zugelassenen Fahrzeugen mit ausschließlichem oder doppeltem Wasserstoff-, Methangas- oder Flüssiggasantrieb oder mit Hybridantrieb mit Elektro-Verbrennungsmotor sind für die ersten drei Jahre nach der Zulassung von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer befreit.“

(2) Nach Artikel 11/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Artikel 11/ter eingefügt:

„Art. 11/ter (Einzahlung der festen Gebühr durch die Vertragshändler)

1. Die feste Gebühr laut Artikel 5 Absatz 48 des Gesetzesdekretes vom 30. Dezember 1982, Nr. 953, in geltender Fassung, die von den zum Fahrzeughandel ermächtigten oder berechtigten Unternehmen für die Aussetzung der Pflicht zur Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer geschuldet ist, kann auch auf telematischem Wege entrichtet werden.“

(3) In Artikel 16 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, sind die Wörter „bis 31. Dezember 2016“ gestrichen.

(4) Artikel 21/sexiesdecies Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Ab dem Steuerjahr 2016 steht zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage des Regionalzuschlages auf die Einkommensteuer laut Artikel 50 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, ein zusätzlicher Abzug in Höhe von 28.000,00 Euro zu.“

(1) Für den Dreijahreszeitraum 2016-2018 sind die in der beiliegenden Tabelle A angeführten Ausgaben bezüglich Maßnahmen, die von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften gemäß Punkt 7 Buchstabe b) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Hauhaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen sind, genehmigt.

(2) Für den Dreijahreszeitraum 2016-2018 werden für jedes im mehrjährigen Haushalt berücksichtigte Jahr die Ausgabenkürzungen genehmigt, die bereits von vorhergehenden Gesetzesbestimmungen gemäß den Beträgen und den Programmen laut der beiliegenden Tabelle B gemäß Punkt 7 Buchstabe c) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Hauhaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118 genehmigt wurden.

(3) Die Beträge, die im Haushaltsplan in Bezug auf die Ausgabengenehmigungen, die von Gesetzen vorgesehen sind, die mehrjährige Ausgaben festlegen, veranschlagt werden, werden für jedes der Jahre 2016, 2017 und 2018 und folgende im vorgesehenen Ausmaß der in der beiliegenden Tabelle C gemäß Punkt 7 Buchstabe d) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Hauhaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt.

(4) Neue Ausgaben oder Mehrausgaben, die sich aus der Anwendung von Gesetzen ergeben, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz stehen, werden für jedes der Jahre 2016, 2017 und 2018 im Ausmaß der Beträge laut beigelegter Tabelle D festgelegt.

(1) Die Ausstattung der Fonds zugunsten der Lokalfinanzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, wird wie folgt festgelegt:

(1)Für die Kollektivvertragsverhandlungen wird zu Lasten des Landeshaushaltes (Programm 0110 Humane Ressourcen) für das Jahr 2016 die Höchstgrenze von 23,73 Millionen Euro, von 42 Millionen Euro für das Jahr 2017 und von 15 Millionen Euro für das Jahr 2018 genehmigt. Diese Beträge beinhalten anteilmäßig die Zuweisungen an die Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Seniorenwohnheime. 2)

(1) Folgende Rechtsvorschriften sind aufgehoben:

1. Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, unbeschadet der Erleichterungen, deren Voraussetzungen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits erfüllt sind,
   
2. Artikel 21/bis Absatz 13/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung.
   

(1) Die Deckung der Lasten in Höhe von insgesamt 1.468.691.912,64 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2016, von insgesamt 1.332.384.982,61 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2017, von insgesamt 1.299.772.438,32 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2018, die sich aus Artikel 2 Absätze 1 (Tabelle A), 2 (Tabelle B), 3 (Tabelle C), 4 (Tabelle D) sowie aus den Artikeln 3 und 4 dieses Gesetzes ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der Tabelle E vorgesehen sind.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.