i) Dekret des Landeshauptmanns vom 2. April 2008, Nr. 151)
Durchführungsverordnung zur Förderung der Innovation

(1) Folgende mit der Erteilung von Patenten und anderen gewerblichen Eigentumsrechten an KMU sowie mit deren Validierung zusammenhängende Kosten sind förderfähig:

1. Kosten, die vor der Erteilung des Rechts in der ersten Rechtsordnung anfallen, einschließlich der Kosten für die Vorbereitung, Einreichung und Behandlung des Anmeldeantrags sowie für die Antragserneuerung vor der Erteilung des Rechts,
2. Übersetzungskosten und sonstige Kosten für die Erteilung oder Validierung des Rechts in anderen Rechtsordnungen,
3. Kosten für die Verteidigung der Gültigkeit des Rechts während der amtlichen Antragsprüfung sowie für mögliche Widerspruchsverfahren, selbst wenn diese nach der Erteilung des Rechts anfallen.

(2) Die Bruttobeihilfeintensität entspricht jener, die gemäß Artikel 9 für die den gewerblichen Eigentumsrechten vorausgehende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Betracht gekommen wäre.

(3) Der je Unternehmen und Vorhaben ausgezahlte Bruttogesamtbetrag der Beihilfe beträgt maximal 2 Millionen Euro.

(4) Die Kosten für die Eintragung von Marken sind nicht förderfähig.