Es wird folgendes vorausgeschickt:
Die Landesregierung hat am 07/04/2020 mit Beschluss Nr. 239 „Neustart Südtirol - Einvernehmensprotokoll zum Wirtschafts- Familien- und Sozialpaket Südtirolpaket zur Eindämmung der negativen Auswirkungen des Gesundheitsnotstands COVID-19“, welche verschiedene Maßnahmen zu Unterstützung der Familien, Vereine, Unternehmen und Freiberufler vorsieht.
Am 30. Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einem internationalen öffentlichen Gesundheitsnotstand.
Durch einen Beschluss des Ministerrats vom 31. Januar 2020 wurde für sechs Monate auf dem nationalen Territorium der Ausnahmezustand in Bezug auf das Gesundheitsrisiko im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Krankheiten aufgrund von COVID-19 ausgerufen.
Am 11. März 2020 verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Zusammenhang mit der Verbreitung des COVID-19-Virus den Status einer Pandemie.
Die Notlage im Zusammenhang mit der durch das COVID-19-Virus verursachten epidemiologischen Situation hat den Erlass mehrerer Dekrete und damit verbundener Durchführungsbestimmungen erforderlich gemacht, die vom Präsidenten des Ministerrats unterzeichnet wurden, um die Verbreitung des Virus durch Eindämmungsmaßnahmen zu bekämpfen.
Mit dem Gesetzesdekret Nr. 9 vom 2. März 2020 - Dringende Unterstützungsmaßnahmen für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Notstand COVID-19 - wurden Maßnahmen eingeführt, um nicht nur die Verbreitung des genannten Virus zu bekämpfen, sondern auch die negativen Auswirkungen, die es auf das nationale sozioökonomische Gefüge hat, einzudämmen.
Um die negativen Auswirkungen der epidemiologischen Notlage auf das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Provinz einzudämmen, ist es nun dringend notwendig, Maßnahmen zur Unterstützung des lokalen Arbeits- und Unternehmenssektors zu ergreifen.
Die Autonome Provinz Bozen hat nach mehreren Kontakten mit Unternehmen einen technischen Tisch einberufen, um angesichts der spezifischen Bedürfnisse des Territoriums im Zusammenhang mit dem Notstand aus dem COVID-19 das Südtiroler Kreditsystem dazu zu bewegen, gemeinsam die Ankurbelung des sozioökonomischen Gefüges zu unterstützen.
Mit dem Gesetzesdekret vom 17. März 2020 Nr. 18 - wurden weitere Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitsdienstes und der wirtschaftlichen Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen im Zusammenhang mit der Notlage von COVID-19 und zur Unterstützung des nationalen sozioökonomischen Gefüges, eingeführt. In Titel III werden spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität durch das Bankensystem eingeführt, darunter auch die Stärkung und Vereinfachung der Operativität des „Fondo Centrale di Garanzia“ für die KMUs.
Das Gesetzesdekret Nr. 18/2020 stuft die COVID-19-Epidemie als außergewöhnliches Ereignis und schwere Störung im Wirtschaftsleben ein im Sinne von Artikel 107 des EU-Vertrags und rechtfertigt damit die finanzielle Unterstützung von KMU, wodurch die Verwaltungen in die Lage versetzt werden, so kurzfristig wie möglich Maßnahmen zur Bewältigung der drohenden sozioökonomischen Notlage und zur Förderung der Erholung der Wirtschaft Südtirols zu ergreifen.
Das Landesgesetz vom 19. Jänner 2012, Nr. 4, „Garantiegenossenschaften und Zugang zu einem Kredit von Seiten der Unternehmen“, in geltender Fassung, sieht vor, dass das Land mit geeigneten Instrumenten das Wachstum fördert, indem durch die Gewährung von Bürgschaften mittels der Garantiegenossenschaften den Unternehmen der Zugang zu den Bankfinanzierungen erleichtert und damit das System der Kreditbürgschaften gestärkt wird.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 4 vom 19. Januar 2012 kann die Landesregierung in außergewöhnlichen Krisensituationen, die ein großes Ungleichgewicht zwischen den Garantieverbindlichkeiten und der Ausstattung des Risikofonds verursachen Sonderbeiträge zur Aufstockung des Risikofonds gewähren. Die Gewährung der Sonderbeiträge setzt voraus, dass die begünstigten Garantiegenossenschaften einen Finanz- und Reorganisationsplan vorlegen und dieser vom Land genehmigt wird.
Gemäß Artikel 3 und 5 des Landesgesetzes vom 19. Januar 2012, Nr. 4, kann das Land Beiträge zur Reduzierung des Zinssatzes und zur Reduzierung der Bearbeitungskommissionen zu Gunsten von Unternehmen gewähren, die von den Garantiegenossenschaften garantierte Finanzierungen im Rahmen von landesweiten Unterstützungsprogrammen aufnehmen. Zudem können Beiträge zur Reduzierung der Kommissionen, die mit den beantragten Garantien verbunden sind, gewährt werden.
Die geschätzten Ausgaben zu Lasten des Landeshaushalts werden für die Deckung der Zinsbeiträge zu Gunsten von Unternehmen und Freiberufler auf Euro 6 Millionen geschätzt;
Die finanziellen Mittel, die für die Umsetzung der in der beigefügten Einverständnis-erklärung enthaltenen Maßnahmen erforderlich sind, werden durch nachfolgende Maßnahmen zur bereitgestellt.
Das Einvernehmensprotokoll vom 7/04./2020 sieht verschiedene Maßnahmen vor, welcher zu Zugang zur Liquidität für kleinere Finanzierungen für Familien, Vereine, Unternehmen und Freiberufler erleichtert. Außerdem sieht das bereits genehmigte Einvernehmensprotokoll den erleichterten Zugang zu Vorfinanzierungen vor.
Das zusätzliche Einvernehmensprotokoll wurde von der Landesregierung folgenden Partnern unterbreitet, mit dem Ziel, dass dieses von den Bankinstituten Südtirols, der Garfidi Garantiegenossenschaft Südtirol und der Confidi Südtirol und der Autonomen Provinz Bozen mitunterzeichnet wird.
Es besteht für alle Bankinstitute mit Filialen in Südtirol die Möglichkeit diesem Einverständnisprotokoll beizutreten.
Das Einverständnisprotokoll, das als Anlage beigefügt ist, bildet integrierenden Bestandteil des gegenständlichen Beschlusses.
Dies alles vorausgeschickt,
beschließt
die Landesregierung
einstimmig in gesetzmäßiger Weise:
1. Den beigefügten Entwurf zum zusätzlichen Einvernehmensprotokoll zur Eindämmung der negativen Auswirkungen des Gesundheitsnotstands COVID-19 und zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Südtirol zu genehmigen.
2. Den Landeshauptmann zu ermächtigen, das zusätzliche Einvernehmensprotokoll zu unterzeichnen und auch alle nicht wesentlichen Änderungen oder Zusätze zum Text des Protokolls zu genehmigen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung erforderlich sind, und alle notwendigen Schritte für seine Umsetzung in die Wege zu leiten.
3. Die Umsetzung der in der Anlage beigefügten zusätzlichen Einvernehmensprotokoll erfolgt vorbehaltlich der Änderung der entsprechenden Anwendungsrichtlinien und der damit einhergehenden finanziellen Deckung.