j) LANDESGESETZ vom 3. Oktober 2003, Nr. 151)
Unterhaltsvorschussleistung zum Schutz von minderjährigen Kindern

(1) Die Deckung der Ausgabe zu Lasten der Haushaltsjahre 2004 und 2005, welche aus diesem Gesetz für die Unterhaltsvorschüsse für minderjährige Kinder hervorgeht und auf 220 Tausend Euro jährlich ab dem Jahr 2004 geschätzt wird, erfolgt wie folgt:

• a)  für den Betrag von 55 Tausend Euro jährlich durch die entsprechenden Einnahmen, die auf Grund des Eintritts des Landes laut Artikel 12 dieses Gesetzes in die Forderungen der zur Unterhaltszahlung verpflichteten Personen für einforderbar erachtet werden; 13)
  
• b)  für den restlichen Teil in der Gesamthöhe von 330 Tausend Euro für die Jahre 2004 und 2005 mittels Verwendung des entsprechenden Anteils der Bereitstellung, die für den Zweijahreszeitraum 2004-2005 im Dreijahreshaushalt 2003-2005, Funktion 27, Buchstabe b.1, vorgesehen ist.
  

(2) Die Ausgabe zu Lasten der darauffolgenden Finanzjahre wird mit dem jährlichen Finanzgesetz genehmigt.