g) Landesgesetz vom 16. November 2017, Nr. 191)
Außeretatmäßige Verbindlichkeit

(1) Die Deckung der aus Artikel 1 hervorgehenden Lasten in Höhe von 448.849,44 Euro für das Jahr 2017 und 65.192,28 Euro für das Jahr 2018 erfolgt:

1. in Höhe von 446.596,02 Euro für das Jahr 2017 und 65.192,28 Euro für das Jahr 2018 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019,
2. in Höhe von 2.253,42 Euro für das Jahr 2017 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019.

(2) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.