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a) Landesgesetz vom 7. Juli 2010 , Nr. 91)
Bestimmungen im Bereich der Energieeinsparung, der erneuerbaren Energiequellen und des Klimaschutzes 2)

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1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 3. August 2010, Nr. 31.
2)
Der Titel wurde so geändert durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

Art. 2 (Beiträge)                 delibera sentenza

(1) Das Land Südtirol kann gemäß den von der Landesregierung festgelegten Modalitäten und Kriterien Investitionsbeiträge im Höchstausmaß von 70 Prozent zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie Beiträge für Initiativen zur Wissensvermittlung, für die Ausarbeitung von Planungsinstrumenten, für Zertifizierungen und für Audits im Energiebereich gewähren. Die Gewährung von Beiträgen an Unternehmen erfolgt im Rahmen der EU-Bestimmungen für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen. 9)

(1/bis)  Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 wird das Höchstausmaß der Investitionsbeiträge laut Absatz 1 auf 80 Prozent erhöht. 10)

(2)  Das Land Südtirol kann gemäß den von der Landesregierung festgelegten Modalitäten und Kriterien Beiträge im Höchstausmaß von 80 Prozent für den Bau und die Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen zugunsten von landwirtschaftlichen Gebäuden, Erstwohnungen, Betriebsgebäuden, Schutzhütten und Almhütten, für die ein Anschluss an das Stromnetz ohne einen angemessenen technischen und finanziellen Aufwand nicht durchführbar ist, gewähren.

(3)  Außerdem kann das Land an die Stromverteilerunternehmen im Höchstausmaß von 80 Prozent folgende Beiträge gewähren:

  1. wenn diese von Naturkatastrophen betroffen sind;
  2. für neue Anschlüsse, den Austausch oder die Verstärkung von Stromversorgungsanlagen im ländlichen Siedlungsgebiet;
  3. für die unterirdische Verlegung von Freiluftleitungen mit Mittel- und Niederspannung;
  4. für Stromanschlüsse von Almen und Schutzhütten, sofern nicht eine wirtschaftlich günstigere Einspeisung von Elektroenergie vorhanden ist.

(4) Übersteigen die für den Beitrag zugelassenen Spesen den Betrag von 500.000 Euro, kann ein Vorschuss von bis zu höchstens 50 Prozent des gewährten Beitrages genehmigt werden.

(5) Wenn die Beträge für den Beitrag zugelassen und bereits zu Lasten des Landeshaushaltes zweckgebunden wurden, sind die Ausgabenbelege, bei sonstigem Verfall des Beitrages, innerhalb von drei Jahren ab dem Haushaltsjahr, auf welches sich die Zweckbindung bezieht, vorzulegen.

(6) Die Beiträge laut den Absätzen 1 und 2 sind mit keinen weiteren Beiträgen oder Förderungen sonstiger Art kumulierbar, die in staatlichen Bestimmungen oder zu Lasten des Landeshaushaltes für dieselben zulässigen Ausgaben vorgesehen sind. Die Beiträge laut Absatz 1 sind mit Finanzierungen öffentlicher Bauarbeiten gemäß den Artikeln 3 und 5 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27, in geltender Fassung, kumulierbar. 11)

(6/bis) Für die Maßnahmen laut Dekret des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung vom 16. Februar 2016, die von öffentlichen Verwaltungen durchgeführt werden, können die Beiträge laut Absatz 1 nur im Ausmaß von 20 Prozent in Ergänzung zur staatlichen Förderung gewährt werden. 12)

(7) Aufgehoben sind:

  1. das Landesgesetz vom 19. Februar 1993, Nr. 4, in geltender Fassung,
  2. Artikel 6 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4,
  3. Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben f) und g) des Landesgesetzes vom 30. August 1972, Nr. 18, in geltender Fassung.
massimeBeschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 512 - COVID-19 - Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung bestehender Fernwärmesysteme
massimeBeschluss vom 28. April 2020, Nr. 295 - Notstand Covid-2019 - Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz - Verlängerung der Termine für die Einreichung der Beitragsansuchen im Bereich Energie
massimeBeschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1176 - Aussetzung von Maßnahmen und Änderung von Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien
massimeBeschluss vom 16. Juli 2019, Nr. 597 - Genehmigung der Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an Stromverteilerunternehmen für Anschlüsse an das Stromnetz
massimeBeschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1385 - Richtlinien zur Gewährung von Beiträgen für den Bau neuer Wasserkraftwerke für die Stromversorgung von Gebäuden, die nicht an das Stromnetz angeschlossen sind (abgeändert mit Beschluss Nr. 252 vom 09.04.2019 und Beschluss Nr. 1176 vom 30.12.2019)
massimeBeschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1384 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für Vorhaben in den Bereichen Energie, Umwelt- und Klimaschutz
massimeBeschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1382 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung bestehender Fernwärmesysteme (abgeändert mit Beschluss Nr. 253 vom 09.04.2019, Beschluss Nr. 1176 vom 30.12.2019 und Beschluss Nr. 512 vom 14.07.2020) (siehe auch Beschluss Nr. 1176 vom 30.12.2019 und Beschluss Nr. 512 vom 14.07.2020)
massimeBeschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1381 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen an Unternehmen (abgeändert mit Beschluss Nr. 1176 vom 30.12.2019)
massimeBeschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1380 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen für natürliche Personen, öffentliche Verwaltungen und Körperschaften ohne Gewinnabsicht (abgeändert mit Beschluss Nr. 1074 vom 11.12.2019 und Beschluss Nr. 1176 vom 30.12.2019)
massimeBeschluss vom 29. November 2016, Nr. 1322 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung von Biogasanlagen (abgeändert mit Beschluss Nr. 1383 vom 18.12.2018)
massimeBeschluss vom 15. April 2013, Nr. 573 - Genehmigung der Richtlinien über die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser - Genehmigung der Kriterien über die Vorlage der Gesuche, die Festsetzung, Genehmigung und Auszahlung der Zuschüsse für den Einbau von Systemen zur verbrauchsabhängigen Erfassung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser (abgeändert mit Beschluss Nr. 1457 vom 02.12.2014)
massimeBeschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1814 - Ergänzungen und Anpassungen zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1593 vom 27. September 2010 gemäß der Entscheidung C(2012) 5048 vom 25. Juli 2012 der Europäischen Kommission - Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen gemäß Landesgesetz vom 07. Juli 2010, Nr. 9 für Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung, zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen (abgeändert mit Beschluss Nr. 2007 vom 27.12.2013 und Beschluss Nr. 1321 vom 29.11.2016)
massimeBeschluss vom 26. November 2012, Nr. 1758 - Abänderung zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1803 vom 08.11.2010 - Genehmigung der neuen Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Stromverteilerunternehmen
massimeBeschluss vom 8. November 2010, Nr. 1804 - Genehmigung der neuen Kriterien für die Gewährung und Auszahlung von Beiträgen für den Bau und die Erweiterung sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wasserkraftwerken im Sinne des Landesgesetz vom 7. Juli 2010, Nr. 9
massimeBeschluss Nr. 359 vom 01.03.2010 - Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen gemäß Artikel 4 und 7 des Landesgesetzes vom 19. Februar 1993, Nr. 4 und gemäß Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe b) und Artikel 6, Absatz 4 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4 für Maßnahmen der Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 400 vom 27.12.2007 - Energiesparmaßnahmen - Zuschüsse für photovoltaische Anlagen -Landesgesetze können nicht durch Beschluss der Landesregierung außer Kraft gesetzt werden
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 403 del 17.09.2003 - Impianti idroelettrici - diniego di contributo provinciale - sentenza TAR - jus superveniens
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 218 del 28.05.2003 - Atto amministrativo - principio tempus regit actum e jus superveniens - contributi per impianti idroelettrici - termine del procedimento
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 367 vom 19.12.2001 - Finanzierung von Wasserkraftwerken - Aussetzung sine die der Beitragsleistungen mit einfachem Verwaltungsakt
massimeBeschluss Nr. 3028 vom 11.08.2000 - Genehmigung der Kriterien für die Gewährung und Auszahlung von Beiträgen für die Errichtung von Wasserkraftwerken im Sinne des Artikel 8 des Landesgesetzes vom 19. Februar 1993, Nr. 4
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9)
Art. 2 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.
10)
Art. 2 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. April 2020, Nr. 3.
11)
Art. 2 Absatz 6 wurde zuerst ersetzt durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 23. Oktober 2014, Nr. 10, und später durch Art. 23 Absatz 4 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
12)
Art. 2 Absatz 6/bis wurde eingefügt durch Art. 21 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
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