e) Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 91)
Maßnahmen zur Sicherung der Pflege

(1) Die Leistungen des Pflegefonds werden den Antragstellern, die nach den Kriterien dieses Gesetzes als pflegebedürftig anerkannt sind, ab dem 1. Juli 2008 ausgezahlt; ausgenommen sind jene, die in Altersheimen oder Pflegeheimen betreut sind, für welche die Auszahlung am 1. Jänner 2009 beginnt.

(2) In erster Anwendung dieses Gesetzes werden die persönlichen Daten, die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit benötigt werden, aus den Archiven der Verwaltungen des Begleitungsgeldes und des Hauspflegegeldes ermittelt.

(2/bis)  Zum Zweck der Anwendung dieses Gesetzes sind folgende Daten bekannt zu geben:

1. das Land teilt den Trägerkörperschaften laut Artikel 9 und dem Sanitätsbetrieb die Einstufungsergebnisse mit,
2. die Alten- und Pflegeheime laut Artikel 9 geben dem Land Abwesenheiten und Anwesenheiten bekannt, der Gesundheitsbetrieb die Krankenaufenthalte,15)
3. der Sanitätsbetrieb teilt dem Land die Informationen zur Anerkennung einer Zivilinvalidität im Sinne des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, sowie zur eventuellen Verpflichtung zu Kontrolluntersuchungen der Antragsteller und Bezieher von Pflegegeld mit. 16)

(3) Ab dem 1. Jänner 2009 findet Artikel 22 des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33, in geltender Fassung, für Heimgäste, die das Pflegegeld laut Artikel 8 dieses Gesetzes beziehen, keine Anwendung mehr.