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b) Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 131)
Wohnbauförderungsgesetz 2)

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1)
Kundgemacht im Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 12. Jänner 1999, Nr. 3.
2)
Für das gesamte L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 gilt es, den Art. 8 des L.G. vom 18. März 2016, Nr. 5, zu beachten.

Art. 87 (Finanzierung des Erwerbes und der Erschließung von Flächen, die dem geförderten Wohnbau vorbehalten sind, sowie von sanierungsfähigen Liegenschaften) delibera sentenza

(1) Zur Finanzierung des Erwerbes und der Erschließung von Flächen für den geförderten Wohnbau werden den Gemeinden, dem Wohnbauinstitut sowie gemeinnützigen Gesellschaften und Körperschaften im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe H) Finanzierungen und Beiträge gewährt.

(2) Auf der Grundlage des Dekretes zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in geltender Fassung, verfügt der Landesrat für Wohnungsbau die Gewährung einer Finanzierung in der Höhe der Enteignungsentschädigung zugunsten der Gemeinde. 50 Prozent dieser Finanzierung werden als einmaliger Beitrag gewährt und 50 Prozent müssen von der Gemeinde selbst rückerstattet werden. Werden die Flächen für den geförderten Wohnbau im Sinne von Artikel 80 Absatz 3 dieses Gesetzes direkt zugunsten des Wohnbauinstituts enteignet, wird ein einmaliger Beitrag in Höhe der gesamten Enteignungsentschädigung gewährt.

(3) Setzt das zuständige Gericht mit Urteil eine höhere Enteignungsentschädigung fest, so verfügt der Landesrat für Wohnungsbau die entsprechende Erhöhung der Finanzierung.

(4) Bei Enteignung von Flächen für den geförderten Wohnbau im Sinne von Artikel 16 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in geltender Fassung, verfügt der Landesrat für Wohnungsbau auf der Grundlage des rechtskräftigen Beschlusses, mit dem die Gemeinde beschließt, die Flächen nach dem im Artikel 16 beschriebenen Verfahren zu erwerben, die Gewährung einer Finanzierung in Höhe der Enteignungsentschädigung. 50 Prozent dieser Finanzierung werden als einmaliger Beitrag gewährt und 50 Prozent müssen von der Gemeinde selbst rückerstattet werden.

(5) Die Bestimmungen laut den Absätzen 2, 3 und 4 werden auch im Fall der Enteignung von Baugründen im Sinne von Artikel 81 angewandt.

(6) Fällt für den Erwerb der dem geförderten Wohnbau vorbehaltenen Flächen die Mehrwertsteuer an, so werden die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten Beträge um den entsprechenden Betrag erhöht.

(7) Die Gemeinden oder ihre Verwaltungsgemeinschaften weisen die erworbenen Flächen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu und lasten dem Eingewiesenen einen Betrag in Höhe des dem Land für den Ankauf der Flächen rückzuerstattenden Betrags an.

(8) Der Erwerber muss den Betrag zum Zeitpunkt der Abtretung entrichten; die Gemeinde muss den vom Land vorfinanzierten Betrag innerhalb der Fristen laut Absatz 14 rückerstatten. Die vom Land jeweils eingehobenen Beträge fließen wieder in den Landeshaushalt für weitere Zweckbindungen.

(9) Zur primären Erschließung der dem geförderten Wohnbau vorbehaltenen Flächen sowie für andere Arbeiten, die dem Anschluss dieser Flächen an das öffentliche Versorgungsnetz dienen, wird ein einmaliger Beitrag im Ausmaß von 60 Prozent der für die geplanten Arbeiten genehmigten Kosten gewährt. Dieser einmalige Beitrag wird auf der Grundlage der Endabrechnung auf maximal 60 Prozent der effektiv von der Gemeinde bestrittenen Ausgaben erhöht, vorausgesetzt, die Endabrechnung wird innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Beitragsgewährung vorgelegt.

(10) Zusammen mit dem einmaligen Beitrag für die primäre Erschließung wird den Gemeinden ein einmaliger Beitrag für die sekundäre Erschließung in Höhe von 60 Prozent des Beitrags gewährt, der laut Gemeindeverordnung über die Einhebung der Erschließungsbeiträge zu Lasten der dem geförderten Wohnbau vorbehaltenen Flächen geht.

(11) Der für den Wohnungsbau zuständige Landesrat gewährt den Gemeinden oder gemeinnützigen Gesellschaften und Körperschaften eine Finanzierung für den Ankauf von nicht bebauten oder bebauten Grundstücken zum Zweck der Wiedergewinnung. Liegen diese Grundstücke innerhalb verbauter Ortskerne laut Artikel 12 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in geltender Fassung, so werden sie auch in Abweichung von Artikel 36 und Artikel 37 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, durch Änderung des Gemeindebauleitplanes oder, falls ein Durchführungsplan vorhanden ist, durch Änderung des Durchführungsplanes für den geförderten Wohnbau zweckbestimmt. Die so zweckbestimmten Grundstücke gelten für alle Rechtswirkungen des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, sowie dieses Landesgesetzes, als Flächen für den geförderten Wohnbau. Nach der Änderung des Gemeindebauleitplanes oder des Durchführungsplanes wird ein Teil der Finanzierung in einen einmaligen Beitrag umgewandelt. Für die wiederzugewinnenden bebauten Grundstücke darf der einmalige Beitrag nicht mehr als 50 Prozent der Baukosten für die auf dem Grundstück zulässige Baumasse betragen; die Kriterien für die Gewährung des genannten Beitrages werden von der Landesregierung mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, festgelegt. Den gemeinnützigen Gesellschaften und Körperschaften wird im Sinne von Artikel 90 dieses Gesetzes eine Finanzierung für den Ankauf unbebauter Grundstücke gewährt, die sich für den Bau eignen. Die Finanzierung muss innerhalb von 90 Tagen ab erfolgter Zuweisung der Flächen an die Berechtigten zurückbezahlt werden, und jedenfalls innerhalb von drei Jahren ab deren Gewährung. Ist die Gemeinde bereits Eigentümerin der bebauten Grundstücke oder wurden diese mit anderen als den in diesem Artikel vorgesehenen Mitteln erworben, so wird der Gemeinde nach Änderung des Gemeindebauleitplanes oder des Durchführungsplanes, welche die Fläche für den geförderten Wohnbau zweckbestimmt, sowie auf der Grundlage der Zuweisungsbeschlüsse, ein Beitrag in Höhe von 20 Prozent der Baukosten für die auf dem Grundstück zulässige Baumasse gewährt.

(12) Der Landesrat für Wohnungsbau gewährt dem Wohnbauinstitut einen Beitrag für den Ankauf von Grundstücken, die nach Änderung der urbanistischen Zweckbestimmung als Baugrund zweckbestimmt werden können und für die Realisierung genehmigter Bauprogramme notwendig sind. Vor dem Ankauf des Grundes muss das Wohnbauinstitut das Gutachten der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde und der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung einholen. Die bindenden Gutachten der Gemeinde und der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung über die Eignung des Grundstückes als Baugrund müssen innerhalb von 90 Tagen ab dem entsprechenden Antrag abgegeben werden. Läuft diese Frist ab, ohne dass sich die Gemeinde beziehungsweise die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung geäußert hat, gilt das betreffende Gutachten als positiv. Nach Abschluss des Kaufvertrages und auf Antrag des Wohnbauinstituts genehmigt die Landesregierung endgültig die Abänderung des Bauleitplanes.

(13) Der Landesrat für Wohnungsbau gewährt den Gemeinden Finanzierungen für den Ankauf von Grundstücken, die sich als Baugrund eignen. Vor dem Ankauf des Grundes muss die Gemeinde das bindende Gutachten der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung einholen. Das Gutachten der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung über die Eignung des Grundstückes als Baugrund muss innerhalb von 90 Tagen ab dem entsprechenden Antrag abgegeben werden. Läuft diese Frist ab, ohne dass sich die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung geäußert hat, gilt das Gutachten als positiv. Nach Genehmigung des Durchführungsplanes für jene Flächen, die im Durchführungsplan dem geförderten Wohnbau und den entsprechenden primären Erschließungsanlagen vorbehalten sind, müssen 50 Prozent der gewährten Finanzierung dem Land rückerstattet werden.

(14) Die den Gemeinden gewährten Finanzierungen müssen innerhalb von vier Jahren ab ihrer Gewährung zurückgezahlt werden, auch dann, wenn die Flächen noch nicht übereignet wurden. Werden die Finanzierungen nicht innerhalb dieser Frist zurückgezahlt, werden die entsprechenden Beträge bei der nächsten Fälligkeit von den Zuweisungen abgezogen, die den Gemeinden im Sinne von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, zustehen. Die so einbehaltenen Beträge fließen wieder in den Landeshaushalt für weitere Zweckbindungen. Auf begründeten Antrag der Gemeinde kann die Frist für die Rückzahlung der Finanzierungen um ein Jahr verlängert werden  oder auch um weitere Jahre, wenn es sich um Maßnahmen von übergemeindlichem Interesse handelt. Im letzteren Fall wird der Betrag auf der Grundlage des vom Landesinstitut für Statistik in der Provinz Bozen erhobenen Indexes der Lebenshaltungskosten aufgewertet. Die aufgewertete Rückzahlung muss jedenfalls innerhalb von 20 Jahren erfolgen. Wurden die Flächen bereits dem Wohnbauinstitut zugewiesen, können die den Gemeinden gewährten Finanzierungen, auf begründeten Antrag und sofern die objektive Notwendigkeit besteht, innerhalb von sieben Jahren ab Gewährung rückerstattet werden, auch dann, wenn die Flächen noch nicht übereignet wurden. Die Möglichkeit bleibt aufrecht, die Frist für die Rückerstattung der Finanzierungen um ein Jahr zu verlängern. 223)

(15) Die gemäß den Absätzen 12 und 13 gewährten Finanzierungen schließen nicht aus, dass im Durchführungsplan, der im Sinne von Artikel 37 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, zu erstellen ist, der Vorbehalt von Baumassen für Dienstleistungs- und Detailhandelsbetriebe sowie für sekundäre Erschließungsanlagen, die für den Bedarf der Zone notwendig sind, im Sinne von Absatz 5 des genannten Artikels 37 vorgesehen werden kann.

(16) Die eingehenden Beträge laut diesem Artikel fließen wieder in den Landeshaushalt, um für den geförderten Wohnbau zweckgebunden zu werden. 224)

massimeBeschluss Nr. 372 vom 14.03.2011 - Geförderter Wohnbau: Artikel 87 Absatz 11 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 i.g.F. - Festlegung der Kriterien für die Gewährung des einmaligen Beitrages
223)
Art. 87 Absatz 14 wurde so geändert durch Art. 28 Absatz 14 des L.G. vom 19. August 2020, Nr. 9.
224)
Art. 87 wurde so ersetzt durch Art. 15 Absatz 7 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.
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