In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

d) LANDESGESETZ vom 25. Oktober 1989, Nr. 91)
Änderungen und Ergänzungen zum Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46: "Maßnahmen betreffend die Zivilinvaliden, die Zivilblinden und die Taubstummen" sowie zu den Landesgesetzen vom 19. August 1988, Nr. 37, und vom 22. November 1988, Nr. 51

1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 7. November 1989, Nr. 48.

Art. 1   2)

2)

Enthält Änderungen zum L.G. vom 21. August 1978, Nr. 46.

Art. 2 (Übergangs- und Schlußbestimmungen)

(1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 wird den minderjährigen vollständig Blinden an Stelle der Rente für vollständig Blinde von Amts wegen das Begleitungsgeld für vollständig Blinde gewährt. Gesuche um Gewährung einer Rente für die genannten Personen werden als Gesuche um das entsprechende Begleitungsgeld angesehen.

(2) Den Zivilinvaliden, deren Arbeitsfähigkeit um siebenundsechzig bis dreiundsiebzig Prozent vermindert ist, und die alle anderen Voraussetzungen laut diesem Gesetz für die Gewährung der Rente für Teilinvaliden gemäß Artikel 3, Absatz 1, Ziffer 2), abgeändert durch Artikel 1 des gegenständlichen Gesetzes besitzen, wird die genannte Rente gewährt, sofern sie das entsprechende Gesuch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht haben.

(3) Die Empfänger von Renten für Teilinvaliden gemäß Artikel 3, Absatz 1, Ziffer 2), abgeändert durch Artikel 1 des gegenständlichen Gesetzes, bei denen eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit um weniger als vierundsiebzig Prozent festgestellt wurde, erhalten weiterhin - sofern sie die übrigen Voraussetzungen haben - die Rente.

(4) Das Begleitungsgeld für minderjährige Teilinvaliden gemäß Artikel 3, Absatz 1, Ziffer 7), abgeändert durch Artikel 1 des gegenständlichen Gesetzes wird vorläufig bis zum 31. Dezember 1989 gezahlt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die bereits bewilligten Fürsorgeleistungen gezahlt und jenen Personen neue Fürsorgeleistungen gewährt, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch gestellt und die dafür vorgesehenen Voraussetzungen haben.

(5) Die Zulagen gemäß Artikel 3, Absatz 1, Ziffern 10) und 11), abgeändert durch Artikel 1 des gegenständlichen Gesetzes werden Blinden und Taubstummen von Amts wegen gezahlt, sofern sie bereits die Renten gemäß Ziffer 4) bzw. 5) beziehen; die Zulagen werden mit Wirkung vom selben Zeitpunkt an gezahlt wie die Rente selbst; ein Zeitpunkt vor dem 1. Jänner 1988 kommt jedoch nicht in Betracht.

(6) Die in Absatz 5 genannten Zulagen werden mit Wirkung vom ersten Tag des auf die Vorlage des entsprechenden Gesuches folgenden Monats auch jenen Blinden und Taubstummen gezahlt, die keinen Anspruch auf die dort genannten Renten haben, bei denen aber Behinderungen gemäß Artikel 5, Absatz 1, Ziffern 4) und 5), abgeändert durch Artikel 1 des gegenständlichen Gesetzes festgestellt wurden. Wird das Gesuch innerhalb von vierzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so wird die Fürsorgeleistung rückwirkend vom 1. Jänner 1989 an gewährt.

(7) Vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an werden den Staatsbürgern, die in den Personenregistern der italienischen Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland (A.I.R.E.) eingetragen sind, keine Fürsorgeleistungen mehr gewährt. Die erworbenen Rechte der Staatsbürger, die bereits Fürsorgeleistungen beziehen oder die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein entsprechendes Gesuch gestellt haben, bleiben unbeschadet.

(8) Wer auf das Begleitungsgeld für vollständig bewegungsunfähige Invaliden und jenes für vollständig Blinde gemäß Artikel 3, Absatz 1, Ziffern 6) und 8), abgeändert durch Artikel 1 des gegenständlichen Gesetzes Anspruch hat, kann das für ihn günstigere wählen; das gewählte Begleitungsgeld wird ab dem ersten Tag des auf das Gesuch folgenden Monats gewährt.

(9) Artikel 26 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, ist aufgehoben.

Art. 3 (Ämterordnung - Personal)

(1) Teilweise abweichend von Artikel 24 des Landesgesetzes vom 21. Dezember 1987, Nr. 33, wird dem Amt für die Betreuung der Zivilinvaliden, Blinden und Taubstummen der Abteilung VIII anstatt der Nr. 184 die Nr. 191 zugewiesen.

(2) Um den durch die ständige Zunahme der Gesuche und durch die Anwendung dieses Gesetzes bedingten Mehrbedarf an Personal zu decken, wird das Plansoll des Verwaltungsstellenplanes um eine Stelle in der IV. Funktionsebene und um eine Stelle in der VI. Funktionsebene erweitert.

Art. 4 (Vereinheitlichter Text)

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, das Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46, mit den späteren Änderungen, zu einem vereinheitlichten Text zusammenzufassen, ohne es inhaltlich zu ändern.

Art. 5-6.   3)

3)

Omissis.

Art. 7   4)

4)

Enthält Änderungen zum Art. 1 des L.G. vom 19. August 1988, Nr. 37.

Art. 8   5)

5)

Ändert den Art. 3 des L.G. vom 22. November 1988, Nr. 51.

Art. 9 (Dringlichkeitsklausel)

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionA Betagtenfürsorge
ActionActionB Familienberatungsdienst
ActionActionC Kinderhorte - Tagesmütterdienst
ActionActionD Familie, Frau und Jugend
ActionActionE Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
ActionActionF Maßnahmen im Bereich der Abhängigkeiten
ActionActionG Maßnahmen zugunsten der Zivilinvaliden und pflegebedürftigen Menschen
ActionActiona) Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46
ActionActionb) LANDESGESETZ vom 1. August 1980, Nr. 29
ActionActionc) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 9. November 1981, Nr. 40
ActionActiond) LANDESGESETZ vom 25. Oktober 1989, Nr. 9
ActionActionArt. 1   
ActionActionArt. 2 (Übergangs- und Schlußbestimmungen)
ActionActionArt. 3 (Ämterordnung - Personal)
ActionActionArt. 4 (Vereinheitlichter Text)
ActionActionArt. 5-6.   
ActionActionArt. 7   
ActionActionArt. 8   
ActionActionArt. 9 (Dringlichkeitsklausel)
ActionActione) Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9
ActionActionf) Landesgesetz vom 16. Juli 2018, Nr. 12
ActionActionH Wirtschaftliche Grundfürsorge
ActionActionI Entwicklungszusammenarbeit
ActionActionJ Sozialdienste
ActionActionK Ergänzungsvorsorge
ActionActionL Ehrenamtliche Tätigkeit
ActionActionM Heimatferne
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis