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4) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 6701)
Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen

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1)
Kundgemacht im G.Bl. vom 20. November 1972, Nr. 301; der deutsche Text wurde im Ord. Beibl. zum A.Bl. vom 21. November 1978, Nr. 59, veröffentlicht.

Art. 79                                       delibera sentenza

(1)Das erweiterte territoriale Regionalsystem bestehend aus Region, Provinzen und den Körperschaften laut Absatz 3 trägt, unter Beachtung des Gleichgewichts der jeweiligen Haushalte im Sinne des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 243, zur Umsetzung der Ziele der öffentlichen Finanzen, des Finanzausgleichs und der Solidarität sowie zur Ausübung der daraus resultierenden Rechte und Pflichten und zur Beachtung der wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen bei, die aus der Rechtsordnung der Europäischen Union herrühren: 67)

  1. mit der vorgenommenen Abschaffung des Ersatzbetrages für die Mehrwertssteuer auf die Einfuhr und der Zuweisungen aus staatlichen Sektorengesetzen,
  2. mit der vorgenommenen Abschaffung des nach Artikel 78 zustehenden Betrags,
  3. mit dem weiteren finanziellen Beitrag zum Ausgleich der öffentlichen Finanzen durch die Übernahme der finanziellen Verpflichtungen aus der Ausübung von staatlichen Funktionen, auch der delegierten, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen festgelegt werden, sowie ab dem Jahre 2010 mit der Finanzierung von Initiativen und Projekten, die auch angrenzende Gebiete einbeziehen, durch jede Provinz mit insgesamt 100 Millionen Euro jährlich. Die Übernahme der Kosten von 100 Millionen jährlich gilt auch dann, wenn die Kosten für die Maßnahmen in den angrenzenden Gebieten für ein bestimmtes Jahr weniger als insgesamt 40 Millionen Euro betragen,
  4. mit den in Absatz 3 bestimmten Modalitäten der Koordinierung der öffentlichen Finanzen.

(2) Die Maßnahmen laut Absatz 1 können nur mit dem Verfahren laut Artikel 104 geändert werden und bis zur allfälligen Änderung bilden sie den Beitrag zur Erreichung der Ziele der öffentlichen Finanzen laut Absatz 1.

(3) Unbeschadet der staatlichen Befugnis zur Koordinierung der öffentlichen Finanzen im Sinne von Artikel 117 der Verfassung koordinieren die Provinzen für ihr Gebiet die öffentlichen Finanzen in Hinsicht auf die örtlichen Körperschaften, die von ihnen und von den örtlichen Körperschaften abhängigen öffentlichen und privaten Körperschaften und Einrichtungen, die Sanitätsbetriebe, die Universitäten, einschließlich nicht staatliche laut Artikel 17 Absatz 120 des Gesetzes vom 15. Mai 1997, Nr. 127, die Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern sowie die anderen Körperschaften oder Einrichtungen, deren Ordnung in die Zuständigkeit der Region oder der Provinzen fällt und die von ihnen auf ordentlichem Wege finanziert werden. Zur Umsetzung der von der Region und den Provinzen im Sinne dieses Artikels zu erreichenden Ziele im Hinblick auf den zu finanzierenden Nettosaldo obliegt es den Provinzen, gegenüber den in ihre Zuständigkeit fallenden Körperschaften des erweiterten territorialen Regionalsystems die Beitragsleistungen und die Pflichten zu regeln. Die Provinzen überwachen die Umsetzung der Ziele der öffentlichen Finanzen seitens der Körperschaften laut diesem Absatz und teilen dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen für die Überwachung der Salden der öffentlichen Finanzen die festgelegten Ziele und die erreichten Ergebnisse mit. 68)

(4) Nicht auf die Region, die Provinzen und die Körperschaften des erweiterten territorialen Regionalsystems anwendbar sind die staatlichen Bestimmungen, die Pflichten, Lasten, Rückstellungen, der Staatskasse vorbehaltene Beträge oder wie auch immer benannte Beiträge, einschließlich jene in Zusammenhang mit dem internen Stabilitätspakt, vorsehen, die nicht in diesem Titel vorgesehen sind. Die Region und die Provinzen koordinieren für sich und die in ihre Zuständigkeit fallenden Körperschaften des erweiterten territorialen Regionalsystems die öffentlichen Finanzen gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Staates, indem sie im Sinne von Artikel 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. März 1992, Nr. 266, ihre Gesetzgebung in den im Statut genannten Sachgebieten an die Grundsätze anpassen, die gemäß den Artikeln 4 beziehungsweise 5 Grenzen darstellen, und dementsprechend autonome Maßnahmen zur Ausgabenrationalisie¬rung und -eindämmung ergreifen, die unter anderem auf den Abbau der öffentlichen Verschuldung zielen und mit denen die Dynamik der Gesamtausgaben der öffentlichen Verwaltungen im Staatsgebiet berücksichtigt wird, im Einklang mit der Rechtsordnung der Europäischen Union. 69) 70)

(4/bis) Für jedes der Jahre von 2018 bis 2022 beläuft sich der Beitrag der Region und der Provinzen an den öffentlichen Finanzen in Form des zu finanzierenden Nettosaldos, bezogen auf das erweiterte territoriale Regionalsystem, auf 905,315 Millionen Euro insgesamt, davon 15,091 Millionen Euro zu Lasten der Region. Der Beitrag der Provinzen wird unter den beiden je nach dem Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts am regionalen Bruttoinlandsprodukt aufgeteilt, unbeschadet der jeweiligen Anrechnung der Mehreinnahmen aus der Durchführung der Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 17 des Gesetzesdekrets 6. Dezember 2011, Nr. 201, mit Änderungen zum Gesetz vom 22. Dezember 2001, Nr. 214, erhoben, und von Artikel 1 Absätze 521 und 712 des Gesetzes vom 27. Dezember 2013, Nr. 147. Die Provinzen und die Region können vereinbaren, dass ein Anteil des Beitrags von der Region übernommen wird. 70)

(4/ter) Ab dem Jahr 2023 wird der Gesamtbeitrag von 905 Millionen Euro, unbeschadet seiner Aufteilung auf die Region Trentino-Südtirol und die autonomen Provinzen Trient und Bozen, jährlich neu festgelegt; dabei wird auf den genannten Betrag die im letzten verfügbaren Jahr in Bezug auf das Vorjahr erhobene prozentuale Veränderung der Zinslast auf die Schulden der öffentlichen Verwaltungen angewandt. Die Differenz zum oben genannten Beitrag von 905,315 Millionen Euro wird auf die Provinzen je nach Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts am regionalen Bruttoinlandsprodukt aufgeteilt. Für die Zwecke des vorherigen Satzes ist das Bruttoinlandsprodukt laut jeweils aktueller ISTAT-Erhebung maßgeblich. 71)

(4/quater) Ab dem Jahr 2016 gewährleisten die Region und die Provinzen den Ausgleich des Haushalts gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 243. Für die Jahre 2016 und 2017 stellen die Region und die Provinzen einen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen vereinbarten Betrag in der Kassen- und Kompetenzgebarung zurück, der die Finanzneutralität der Salden der öffentlichen Finanzen gewährleistet. Ab dem Jahr 2018 werden der programmatische Saldo laut Artikel 1 Absatz 455 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 228, sowie die Bestimmungen zum internen Stabilitätspakt, die im Widerspruch zum Ausgleich des Haushaltes laut erstem Satz dieses Absatzes stehen, nicht mehr auf die oben genannten Körperschaften mit Sonderautonomie angewandt. 72)

(4/quinquies) Die Bestimmungen im Bereich Überwachung, Bestätigung und Strafen, welche der Artikel 1 Absätze 460, 461 und 462 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 228, vorsieht, bleiben aufrecht. 73)

(4/sexies) Ab dem Jahr 2015 wird der Beitrag in Form des zu finanzierenden Nettosaldos laut dem Abkommen, das am 15. Oktober 2014 zwischen der Regierung, der Region und den Provinzen abgeschlossen wurde, binnen 30. April eines jeden Jahres in die Staatskasse auf das Haushaltskapitel 3465 Artikel 1 10. Abschnitt des Staatshaushaltes eingezahlt. Gehen die Zahlungen nicht binnen 30. April als Einnahmen beim Staatshaushalt ein und bleibt bis zum 30. Mai die entsprechende Mitteilung an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen aus, so ist letzteres ermächtigt, die entsprechenden Beträge in Höhe des jeweiligen Beitragsanteils aus Beträgen einzubehalten, die der Region und den einzelnen Provinzen auf der Grundlage welchen Rechtstitels auch immer zustehen; zu diesem Zweck kann es für die Beträge, die über die Verwaltungsstelle eingenommen werden, auch die Agentur für Einnahmen heranziehen. 74)

(4/septies) Aufrecht bleibt die Befugnis des Staates, für einen bestimmten Zeitraum die ab 2018 vorgesehenen Beiträge in Form des zu finanzierenden Nettosaldos sowie der Nettoverschuldung zu Lasten der Region und der Provinzen im Höchstausmaß von 10 Prozent der genannten Beiträge zu ändern, um eventuellen außerordentlichen Erfordernissen der öffentlichen Finanzen gerecht zu werden. Höhere Beiträge werden mit der Region und den Provinzen vereinbart. Sind außerordentliche Maßnahmen erforderlich, um die Einhaltung der Vorschriften der Europäischen Union über den Ausgleich der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten, so können die genannten Beiträge für einen begrenzten Zeitraum um einen weiteren Prozentsatz gegenüber dem im vorhergehenden Satz angegebenen erhöht werden, in keinem Fall aber um mehr als 10 Prozent. 75)

(4/octies) Die Region und die Provinzen verpflichten sich, mit eigenem Gesetz, das bis 31. Dezember 2014 zu erlassen ist, mit ausdrücklichem Querverweis die Bestimmungen über die Harmonisierung der Buchhaltungssysteme und der Erstellung der Haushalte der Regionen und örtlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen, wie im gesetzesvertretenden Dekret vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen, sowie die eventuell daraus folgenden und ihnen zugrunde liegenden Rechtsakte umzusetzen, sodass die genannten Bestimmungen innerhalb der im erwähnten gesetzesvertretenden Dekret Nr. 118/2011 für die Regionen mit Normalstatut vorgegebenen Fristen, aufgeschoben um ein Jahr, umgesetzt und entsprechend angewandt werden können; der Aufschub kann erst nach Erlass einer staatlichen Maßnahme erfolgen, mit der die Einnahmenfeststellungen in Bezug auf die Abtretung staatlicher Abgaben sowie die Möglichkeit geregelt werden, die Investitionen durch Verwendung des positiven Kompetenzsaldos zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben zu decken. 76)

massimeBeschluss vom 8. August 2017, Nr. 845 - Festlegung der Körperschaften und der Modalitäten zur Ausübung der Koordinierung der öffentlichen Finanzen auf Landesebene gemäß Artikel 79 Absätze 3 und 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670. Widerruf des Beschlusses vom 14.6.2016, Nr. 626
massimeCorte costituzionale - sentenza del 11 luglio 2017, n. 212 - Legge 28 giugno 2016, n. 132 (“Istituzione del Sistema nazionale a rete per la protezione dell’ambiente e disciplina dell’Istituto superiore per la protezione e la ricerca ambientale”) – disposizione varie – Agenzia provinciale per l’ambiente – competenza provinciale
massimeCorte costituzionale - sentenza del 3 luglio 2017, Nr. 191 - Legge 28 dicembre 2015, n. 208 – legge di stabilità 2016 – incarichi dirigenziali - competenza provinciale-illegittimità costituzionale – incarichi dirigenziali - operatività clausola salvaguardia-non fondatezza del ricorso – razionalizzazione e trasparenza degli acquisti delle amministrazioni pubbliche-competenza provinciale - operatività clausola salvaguardia-non fondatezza del ricorso – personale delle pubbliche amministrazioni - operatività clausola salvaguardia-non fondatezza del ricorso – società a controllo pubblico-non fondatezza del ricorso – razionalizzazione e trasparenza degli acquisti delle amministrazioni pubbliche - utilizzo della madrelingua-non fondatezza del ricorso
massimeCorte costituzionale - sentenza del 9 maggio 2017, Nr. 154 - Art. 1 comma 680, legge 28 dicembre 2015, n. 208 – legge di stabilità 2016 – bilancio annuale e pluriennale dello Stato – presunta violazione art. 104, D.P.R. n. 670/1972 - inammissibile
massimeCorte costituzionale - sentenza del 7 aprile 2016, n. 75 - Divergenza tra la disciplina statale e regionale dei diritti di rogito dei segretari comunali - ricorso infondato in quanto il finanziamento dei Comuni in T-A.A. non grava sul bilancio dello Stato - valutazione dell'ammissibilità di referendum comunali ad oepra di funzionari statali - estinzione del processo
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 25 febbraio 2016, n. 42 - Decreto legge n. 66/2014 convertito con legge n. 148/2014 - obbligo di riduzione delle spese per acquisti di beni e servizi - cessazione della materia del contendere a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - sentenza del 17 febbraio 2016, n. 31 - Decreto legge n. 66/2014 convertito con legge n. 148/2014 - riserva all'erario statale delle maggiori entrate derivanti dalla lotta all'evasione fiscale - cessazione della materia del contendere a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 14 gennaio 2016, n. 6 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 – legge di stabilità 2014 – varie disposizioni – estinzione del processo a causa dell’accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - sentenza del 13 gennaio 2016, n. 28 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 – legge di stabilità 2014 – obbligo imposto al sistema delle Camere di commercio di versare annualmente delle risorse ad un fondo destinato al sostegno dell’accesso al credito delle piccole e medie imprese – non applicazione alla Provincia di Bolzano per violazione del nuovo quadro statutario per la partecipazione della Provincia agli obiettivi di finanza pubblica
massimeCorte costituzionale - sentenza del 3 novembre 2015, n. 238 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 – legge di stabilità 2014 – proroga fino al 2017 del concorso delle autonomie speciali agli obiettivi di finanza pubblica – estinzione del processo a causa dell’accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - sentenza 18 novembre 2015, n. 254 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 – legge di stabilità 2014 – contributo di solidarietà sui trattamenti pensionistici o vitalizi, anche nei confronti di coloro che hanno ricoperto funzioni pubbliche elettive – estinzione del processo a causa dell’accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - ordinanza 18 november 2015, n. 257 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 – legge di stabilità 2014 – vincolo alle risorse delle Camere di commercio – estinzione del processo a causa dell’accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - ordinanza 18 novembre 2015, n. 259 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 – legge di stabilità 2014 – attribuzione ai comuni delle Regioni a statuto ordinario di contributi a titolo di compensazione del minor gettito IMU – estinzione del processo a causa dell’accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - sentenza 4 novembre 2015, n. 246 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 – legge di stabilità 2014 – destinazione a fondi statali delle risorse derivanti dal maggior gettito di tributi erariali nonché dal contrasto all’evasione fiscale – estinzione del processo a causa dell’accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - sentenza vom 4 novembre 2015, n. 249 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 – legge di stabilità 2014 – misure di contenimento della spesa per la sanità pubblica – estinzione del processo a causa dell’accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - sentenza del 3 novembre 2015, n. 239 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 - legge di stabilità 2014 - ulteriore concorso delle autonomie speciali agli obiettivi di finanza pubblica, da fare valere sulle quate di compartecipazione ai tributi erariali - estinzione del processo a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - sentenza 3 november 2015, n. 263 - Legge 27 dicembre 2013, n. 147 – legge di stabilità 2014 – quantificazione di un contributo alla finanza pubblica a carico delle regioni e degli enti locali conseguente a varie misure di razionalizzazione – estinzione del processo a causa dell’accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 7 ottobre 2015, n. 213 - Decreto legge n. 138/2011 convertito con legge n. 148/2011 - riserva all'erario statale delle maggiori entrate derivanti dall'accisa sui tabacchi e da altre entrate tributarie - cessazione della materia del contendere a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 7 ottobre 2015, n. 214 - Decreto legge n. 90/2014 convertito con legge n. 114/2014 - uffici giudiziari - copertura di minori entrate mediante aumento del contributo unificato - cessazione della materia del contendere a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 23 settembre 2015, n. 208 - Legge n. 228/2012 (Legge di stabilità 2013) - compensazione tra somme dovute dagli enti locali al Ministero dell'interno e assegnazioni ministeriali, anche trattendendo le somme ad essi spettanti a titolo di IMU - cessazione della materia del contendere a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2015
massimeCorte costituzionale - sentenza del 8 giugno 2015, n. 125 - Legge n. 228/2012 (Legge di stabilità 2013) - contenimento dei costi nel settore sanitario - illegittimità della prescrizione di una riduzione dei posti letto ospedalieri - differenziazione tra gli standard minimi e livelli di qualità superiori
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 8 giugno 2015, n. 172 - Decreto- legge n. 95/2012 convertito in legge dalla legge n. 135/2012 ("Spending review bis") - settore sanitario - riduzione delle spese farmaceutiche - estinzione del processo a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2015
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 13 maggio 2015, n. 121 - Legge n. 228/2012 (Legge di stabilità 2013) - varie disposizioni - rinuncia al ricorso
massimeCorte costituzionale - sentenza del 25 marzo 2015, n. 65 - Decreto legge n. 1/2012, convertito dalla legge n. 27/2012 - aumento dell'accisa sull'energia elettrica - conseguente incremento del contributo delle Regioni a statuto speciale alla finanza pubblica statale - cessazione della materia del contendere a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 25 marzo 2015, n. 79 - Legge n. 228/2012 (Legge di stabilità 2013) - riduzione del fabbisogno del Servizio sanitario nazionale - cessazione della materia del contendere a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2015
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 24 marzo 2015, n. 61 - Legge n. 228/2012 (Legge di stabilità 2013) - maggiorazione del contributo per le controversie davanti alla giustizia amministrativa - contrasto all'evasione fiscale - acquisizione delle maggiori entrate all'Erario - cessazione della materia del contendere a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 24 marzo 2015, n. 68 - Legge n. 228/2012 (Legge di stabilità 2013) - limitazioni all'acquisto di immobili da parte di enti pubblici - rinuncia al ricorso
massimeCorte costituzionale - sentenza del 24 marzo 2015, n. 77 - Legge n. 228/2012 (Legge di stabilità 2013) - concorso delle autonomie speciali agli obiettivi di finanza pubblica prevedendo un contributo da accantonare annualmente a valere sulle quote di compartecipazione ai tributi erariali che spettano in base agli statuti - estinzione del processo a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2015
massimeCorte costituzionale - sentenza del 10 febbraio 2015, n. 19 - Impugnazione dell'art. 30 della legge n. 183/2011 (legge di stabilità 2012) che individua, tra altro, per ciascuna Provincia autonoma il contributo aggiuntivo per il raggiungimento degli obiettivi di finanza pubblica - Accordo tra il Governo e la Regione T-AA e le due province autonome del 15 ottobre 2014 - cessazione della materia del contendere
massimeCorte costituzionale - sentenza del 10 febbraio 2015, n. 46 - Legge n. 228/2012 (Legge di stabilità 2013) - meccanismi sanzionatori in caso di inosservanza del patto di stabilità - principio consensuale nei rapporti finanziari tra Stato e Regioni speciali - cessazione della materia del contendere a causa dell'accordo finanziario con il Governo del 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - sentenza del 14 novembre 2014, n. 237 - Impugnazione di varie disposizioni del decreto legge n. 101/2013 (Disposizioni urgenti per la razionalizzazione nelle PA) convertito dalla legge n. 125/2013 - limitazione agli incarichi di consulenza - visite ispettive statali - assunzioni di lavoratori precari - interpretazione nel senso del rispetto delle competenze statutarie
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 21 ottobre 2014, n. 257 - Legge di stabilità 2012 - rinvio delle cause per poter valutare gli effetti, sulla materia del contendere, dell'"Accordo tra il Governo, la Regione T-AA e le Province autonome" intervenuto il 15 ottobre 2014
massimeCorte costituzionale - sentenza del 11 giugno 2014, n. 175 - Concorso degli enti territoriali agli obiettivi di finanza pubblica - disposizioni statali sulla riduzione del debito in base al debito medio pro capite - competenza statale
massimeCorte costituzionale - sentenza del 7 maggio 2014, n. 127 - Decreto legge n. 201/2011 convertito con legge n. 214/2011 - obbligo di adeguare i propri ordinamenti alla previsione di un numero ridotto di componenti degli organi di amministrazione e controllo - prevalenza del principio fondamentale del coordinamento della finanza pubblica su qualsiasi potestà legislativa regionale
massimeCorte costituzionale - sentenza del 9 aprile 2014, n. 99 - Legittimità del principio statale della gratuità di tutti gli incarichi conferiti dalle P.A. ai titolari di cariche elettive, ad esclusione del mero rimborso delle spese ( legge 30 luglio 2010, n. 122)
massimeCorte costituzionale - sentenza del 26 marzo 2014, n. 72 - Decreto legge 31 maggio 2010, n. 78 (Misure urgenti in materia di stabilizzazione finanziaria e di competitività economica), convertito nella legge 30 luglio 2010, n. 122 – previsione di limiti puntuali a specifiche voci di spesa – applicabilità alla Provincia di Bolzano in quanto principi di coordinamento della finanza pubblica
massimeCorte costituzionale - sentenza del 6 novembre 2013, n. 263 - Incarichi conferiti all’interno delle comunità di valle – divieto di qualsiasi remunerazione previsione di norme di dettaglio senza concertazione con le province autonome - illegittimità
massimeCorte costituzionale - sentenza219 - Decreto legislativo n. 149/2011 (Meccanismi sanzionatori e premiali relativi a regioni, province e comuni) – federalismo fiscale – patto di stabilità interna – illegittimità di meccanismi premiali e sanzionatori automatici nei confronti delle regioni e province autonome – illegittimità di ulteriori forme di controllo governativo sui conti pubblici oltre a quello esercitato dalla Corte dei Conti
massimeVerfassungsgerichtshof - Urteil vom 16. Juli 2013, Nr. 221 - Öffentliche Finanzen – Beauftragungen von Beratungen, Studien und Forschungen, sowie der andauernden und koordinierten Mitarbeit – die Reduzierung der diesbezüglichen Landesausgaben darf nicht geringer als jene vom Staat vorgeschriebene sein – Beschränkung der Auswirkungen des Art. 79 des Autonomiestatuts auf den internen Stabilitätspakt
massimeCorte costituzionale - sentenza del 8 aprile 2013, n. 71 - Accordo di Milano del 2009 - finanziamento da parte delle Province autonome di progetti nei territori confinanti alla Regione - stralcio da parte dello Stato di analoghi finanziamenti gravanti su un Fondo statale
massimeCorte costituzionale - sentenza del 26 marzo 2013, n. 60 - Corte dei Conti - poteri di vigilanza sulla finanza degli enti locali e dell'Azienda sanitaria - ulteriore controllo rispetto a quello attribuito alla Provincia
massimeVerfassungsgerichtshof - Urteil vom 19. November 2012, n. 259 - Zeitbegrenzte Aufnahme von Personal der Region – interner Stabilitätspakt - Interpretation
massimeCorte costituzionale - sentenza del 2 luglio 2012, n. 178 - D.lgs. n. 118/2011 in materia di armonizzazione dei sistemi contabili e degli schemi di bilancio delle Regioni, degli enti locali e dei loro organismi – applicazione diretta alle Province autonome in violazione delle procedure pattizie previste a livello statutario – illegittimità costituzionale
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 11 gennaio 2012, n. 9 - Patto di stabilità interno – assunzioni di personale – violazione della procedura prevista dall’art. 79 dello Statuto, richiamando la grave crisi economica – rinuncia al ricorso
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 9 gennaio 2012, Nr. 3 - Patto di stabilità interna – blocco degli stipendi – violazione della procedura prevista dall’art. 79 dello Statuto, richiamando la grave crisi economica – rinuncia al ricorso
massimeCorte costituzionale - ordinanza del 9 gennaio 2012, n. 4 - Patto di stabilità interno – blocco degli stipendi – violazione della procedura prevista dall’art. 79 dello Statuto, richiamando la grave crisi economica – rinuncia al ricorso
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 966 del 13.10.1988 - Provvidenze per i territori colpiti da calamità naturali
67)
Die Einleitung von Art. 79 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
68)
Art. 79 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
69)
Art. 79 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 107 Buchstabe h) des Gesetzes vom 23. Dezember 2009, Nr. 191.
70)
Art. 79 Absatz 4 wurde so ersetzt durch die Absätze 4 und 4/bis des Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
71)
Art. 79 Absatz 4/ter wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
72)
Art. 79 Absatz 4/quater wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
73)
Art. 79 Absatz 4/quinquies wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
74)
Art. 79 Absatz 4/sexies wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
75)
Art. 79 Absatz 4/septies wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
76)
Art. 79 Absatz 4/octies wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 407 Buchstabe e) Punkt 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 (Stabilitätsgesetz 2015).
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ActionAction5) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 48
ActionAction6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115
ActionAction7) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49
ActionAction8) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 50
ActionAction9) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 686
ActionAction10) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 687
ActionAction11) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 689
ActionAction12) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690
ActionAction13) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691
ActionAction14) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 278
ActionAction15) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279
ActionAction16) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 280 —
ActionAction17) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381
ActionAction18) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 469
ActionAction19) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 470
ActionAction20) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 471 —
ActionAction21) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 472
ActionAction22) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 473
ActionAction23) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 474
ActionAction24) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 475 —
ActionAction25) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752
ActionAction26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 234
ActionAction27) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235
ActionAction28) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. Oktober 1977, Nr. 846
ActionAction29) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. Jänner 1978, Nr. 58
ActionAction30) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 570
ActionAction31) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 571
ActionAction32) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017
ActionAction33) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 197
ActionAction34) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 215
ActionAction35) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 217
ActionAction36) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 228
ActionAction37) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 29. April 1982, Nr. 327 —
ActionAction38) Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89
ActionAction39) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 21. März 1983
ActionAction40) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426
ActionAction41) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 511
ActionAction42) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 521
ActionAction43) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 526
ActionAction44) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 527
ActionAction45) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 301 —
ActionAction46) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305
ActionAction47) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574
ActionAction48) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 575
ActionAction49) Gesetz vom 30. November 1989, Nr. 386
ActionAction50) Legislativdekret vom 13. September 1991, Nr. 310
ActionAction51) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 265
ActionAction52) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 266
ActionAction53) LEGISLATIVDEKRET vom 16. März 1992, Nr. 267 —
ActionAction54) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 268
ActionAction55) Legislativdekret vom 21. April 1993, Nr. 133
ActionAction56) LEGISLATIVDEKRET vom 21. September 1995, Nr. 429
ActionAction57) Legislativdekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434
ActionAction58) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. November 1996
ActionAction59) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 9. September 1997, Nr. 354
ActionAction60) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Dezember 1998, Nr. 495 —
ActionAction61) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 11. November 1999, Nr. 463
ActionAction62) VERFASSUNGSGESETZ vom 31. Jänner 2001, Nr. 2
ActionAction63) Gesetzesvertretendes Dekret vom 1. März 2001, Nr. 113
ActionAction64) Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Mai 2001, Nr. 260
ActionAction65) Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280
ActionAction66) Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3
ActionAction67) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 18. Juni 2002, Nr. 139
ActionAction68) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 15. April 2003, Nr. 118
ActionAction69) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 23. Mai 2005, Nr. 99
ActionAction70) Gesetzesvertretendes Dekret vom 6. Juni 2005, Nr. 120
ActionAction71) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 13. Juni 2005, Nr. 124
ActionAction72) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 168
ActionAction73) Gesetzesvertretendes Dekret vom 25. Juli 2006, Nr. 245
ActionAction74) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Mai 2007, Nr. 83
ActionAction75) Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
ActionAction76) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. November 2010 , Nr. 252
ActionAction77) Gesetzesvertretendes Dekret vom 21. Jänner 2011 , Nr. 11
ActionAction78) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. Mai 2011 , Nr. 92
ActionAction79) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166
ActionAction80) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 172
ActionAction81) Legislativdekret vom 13. September 2012, Nr. 170
ActionAction82) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 28
ActionAction83) Gesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 190
ActionAction84) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 75
ActionAction85) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 76
ActionAction86) Legislativdekret vom 13. Januar 2016, Nr. 14
ActionAction87) Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 186
ActionAction88) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 43
ActionAction89) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 46
ActionAction90) Legislativdekret vom 6. April 2016, Nr. 51
ActionAction91) Legislativdekret vom 7. Juli 2016, Nr. 146
ActionAction92) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 239
ActionAction93) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 240
ActionAction94) Legislativdekret vom 7. Februar 2017, Nr. 16
ActionAction95) Legislativdekret vom 4. Mai 2017, Nr. 76
ActionAction96) Legislativdekret vom 19. Mai 2017, Nr. 77
ActionAction97) Legislativdekret vom 7. September 2017, Nr. 162
ActionAction98) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 1
ActionAction99) Gesetz vom 27. Dezember 2017, Nr. 205
ActionAction100) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 236
ActionAction101) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 237
ActionAction102) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 9
ActionAction103) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 10
ActionAction104) Legislativdekret vom 6. Februar 2018, Nr. 18
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