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a) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 421)
1. Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 - Wohnbauförderungsgesetz

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1)
Kundgemacht im Beibl. Nr. 2 zum A.Bl. vom 10. August 1999, Nr. 36.

Art. 29 (Antragsteller)

(1) Die Gesuche um Gewährung eines Beitrages können vorgelegt werden:

  1. von Personen mit Behinderungen oder funktionellen Beeinträchtigungen für das Gebäude, in dem sie ihren festen Wohnsitz haben, und für die baulichen oder anderweitigen Eingriffe zur Beseitigung der Hindernisse, die ihre Mobilität beeinträchtigen,
  2. von den Personen, die für den Unterhalt der unter dem Buchstaben a) angeführten Personen aufkommen müssen,
  3. von den Verwaltern der Wohnanlage, in der behinderte Personen wohnen; diese müssen das Gesuch zum Zeichen der Bestätigung oder der Zustimmung unterzeichnen,
  4. von den gesetzlichen Vertretern der Wohnheime und Betreuungseinrichtungen für Behinderte sowie von Altersheimen,
  5. von Personen, an die die Landesverwaltung im Sinne von Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, das Pflegegeld ausbezahlt, wenn der Behinderte mit ihnen in Hausgemeinschaft lebt.58)
  6. vom Ehegatten des Behinderten oder von der Person, die mit diesem in eheähnlicher Beziehung lebt, wenn der Behinderte physisch nicht in der Lage ist, das Gesuch vorzulegen.59)

(2) Falls mehrere Behinderte im gleichen Gebäude wohnen, kann das Gesuch von einem oder mehreren gestellt werden. Für jeden Eingriff kann aber nur um einen Beitrag angesucht werden.

(3) Hat das Beitragsgesuch die Änderung der gemeinsamen Teile von Wohngebäuden mit einer Mehrzahl von Eigentümern zum Gegenstand, findet Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Jänner 1989, Nr. 13, geändert durch das Gesetz vom 27. Februar 1989, Nr. 62, Anwendung.

(4) Das Gesuch um Beitragsgewährung kann auch vom Behinderten vorgelegt werden, der die Wohnung als Mieter innehat. In diesem Fall muß das Gesuch vom Hauseigentümer zum Zeichen der Zustimmung mitunterzeichnet werden, und der Mietvertrag muß eine Laufzeit von wenigstens acht Jahren haben, es sei denn, es handelt sich um Wohnungen der öffentlichen Hand.

(5) Wird das Gesuch um Beitragsgewährung von den in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Personen eingereicht, muss sich der Gesuchsteller im Gesuch selbst oder in einer getrennten einseitigen Erklärung verpflichten, den Behinderten für mindestens acht Jahre in seine Wohnung aufzunehmen. Falls die übernommene Verpflichtung nicht eingehalten wird, wird die Förderung widerrufen.60)

58)
Art. 29 Absatz 1 Buchstabe e) wurde angefügt durch Art. 18 des D.LH. vom 15. Oktober 2002, Nr. 42, und später so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 14. April 2009, Nr. 20.
59)
Art. 29 Absatz 1 Buchstabe f) wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 2 des D.LH. vom 14. April 2009, Nr. 20.
60)
Absatz 5 wurde angefügt durch Art. 18 des D.LH. vom 15. Oktober 2002, Nr. 42.
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