b) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 10. März 1977, Nr. 121)
Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 13. Februar 1975, Nr. 16 (Errichtung der RAS - Rundfunk-und Fernseh-Anstalt Südtirol)

(1) Die dienstrechtliche Stellung und die Besoldung des Personals der RAS entsprechen denen des Landespersonals; Artikel 14 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 13. Februar 1975, Nr. 16, in geltender Fassung, bleibt aufrecht.

(2) Was die Einstufung und Besoldung des Personals der RAS angeht, wird sinngemäß das Landesgesetz vom 21. Mai 1981, Nr. 11, in geltender Fassung, mit den dort angegebenen Wirkungen angewandt; die entsprechenden Beschlüsse werden vom Verwaltungsrat gefaßt.

(3) Für die Bediensteten der RAS gelten dieselben Funktionsebenen, wie sie Artikel 36 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, in geltender Fassung, für die Landesbediensteten vorsieht.

(4) Die erste Einstufung des bereits bediensteten Personals der RAS in die Funktionsebenen erfolgt mit Beschluß des Verwaltungsrates der Anstalt gemäß Artikel 37 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, in geltender Fassung, mit denselben Wirkungen.

(5) Die im Absatz 3 erwähnten Funktionsebenen umfassen alle Berufsbilder, die notwendig sind, um die Aufgaben der Anstalt - auch in Hinsicht auf besondere Erfordernisse - zu bewältigen; dabei ist - unter Beibehaltung des Plansolls der Anstalt - jeweils zu berücksichtigen, um welche Art von Dienstleistung es sich handelt, welche Ausbildung erforderlich ist, wie groß die damit verbundene Verantwortung ist, wie weit dabei selbständig gehandelt werden muß und welche die Voraussetzungen für die Einstufung in die jeweiligen Funktionsebene sind.

(6) Die Berufsbilder werden mit Beschluß des Verwaltungsrates festgelegt.

(7) Im Sinne des Artikels 38 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11. in geltender Fassung, erfolgt die endgültige Einstufung des Personals der RAS mit Beschluß des Verwaltungsrates.

(8) Unbeschadet der endgültigen Regelung aufgrund der Berufsbilder wird den Bediensteten, denen der Verwaltungsrat Koordinierungsaufgaben übertragen hat, die Koordinierungszulage im Sinne von Artikel 48 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, in geltender Fassung, entrichtet.

(9) Der Stellenplan der Anstalt wird vom Verwaltungsrat beschlossen.

(10) Die in den Absätzen 2, 4, 6, 7 und 9 vorgesehenen Beschlüsse des Verwaltungsrates sind dem Landesausschuß zur Genehmigung vorzulegen. 6)

(1) In Übereinstimmung mit den Normen der L.G. vom 3. Juli 1959, Nr. 6, und L.G. vom 21. Februar 1972, Nr. 4, in geltender Fassung erfolgt die Aufnahme der Bediensteten durch öffentlichen Wettbewerb.

(2) Der Verwaltungsrat legt bei der Ausschreibung des Wettbewerbes die Titel fest, die unter Berücksichtigung der für die einzelnen Dienstränge vorgesehenen Aufgabenbereiche gefordert werden, wobei den besonderen Erfordernissen der Anstalt Rechnung zu tragen ist.

(1) Die Beurteilung der öffentlichen Wettbewerbe für die Aufnahme in den Stellenplan wird vor einer eigenen Prüfungskommission vorgenommen, die von Fall zu Fall mit Beschluß des Verwaltungsrates eingesetzt wird.

(2) Diese Kommission besteht aus:

• a)  dem Präsidenten des Verwaltungsrates oder einem von ihm ernannten Vertreter;
• b)  drei Experten auf jenen Sachgebieten, welche Gegenstand der Prüfung bilden;
• c)  einem Personalvertreter.

(3) Das Amt des Sekretärs übt ein Bediensteter der höheren oder der gehobenen Laufbahn der RAS aus.

(1) Die Feststellung der angemessenen Kenntnis der italienischen und deutschen Sprache erfolgt gemäß den Bestimmungen und durch die besondere Kommission, die im Artikel 29 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, in geltender Fassung vorgesehen ist.

(1) Das Vermögen der Anstalt besteht aus den Gütern gemäß Artikel 3 des Landesgesetzes.

(2) Das Vermögen besteht entsprechend den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches aus unbeweglichen und beweglichen Gütern.

(1) Die unbeweglichen Güter werden unter Verantwortung des Direktors der Anstalt in eigenen Bestandsregistern bezeichnet, die alle Angaben enthalten, welche für die qualitative und wertmäßige Erfassung erforderlich sind. Im gleichen Register werden allfällige Servituten und Steuer- oder andere Lasten, mit denen sie belastet sind, sowie deren Ertrag festgehalten.

(2) Das Bestandsregister wird hinsichtlich der Erhöhungen, Verminderungen oder Umwandlungen, sei es in der Qualität, sei es im Wert, im bezug auf den Bestand der unbeweglichen Güter periodisch auf den neuesten Stand gebracht.

(3) Was die Veräußerung der unbeweglichen Güter betrifft, werden die Bestimmungen des vierten Absatzes des Artikels 5 des Landesgesetzes zur Anwendung gebracht.

(1) Die beweglichen Güter einschließlich ihrer Werte und rechtlichen Verfügbarkeit werden in einem eigenen Inventarbuch verzeichnet, welches folgende Angaben zu enthalten hat:

• -  die Benennung und Beschreibung der Gegenstände;
• -  ihre zahlen- und wertmäßige Menge;
• -  den Ort, an dem sie sich befinden.

(2) Das Inventarbuch muß fortlaufend auf dem neuesten Stand gehalten werden, und zwar hinsichtlich der Änderungen, die sich aus der Führung der Anstalt, sei es im Zusammenhang mit der Bilanz, sei es auf Grund von außerbilanzmäßigen Änderungen, ergeben.

(1) Der Direktor der Anstalt ist für die Aufsicht, die Aufbewahrung und die Instandhaltung der unbeweglichen und beweglichen Vermögensgüter verantwortlich.

(2) Unbeschadet der Verantwortlichkeit des Direktors der Anstalt können die Vermögensgüter auch Treuhändern anvertraut werden, die nicht Bedienstete der Anstalt sind.

(3) Die Übergabe von Gütern an solche Vertrauensleute muß aus entsprechenden Protokollen hervorgehen und im Inventarbuch der Anstalt vermerkt werden.

(1) Die beweglichen Vermögensgüter, welche nicht mehr gebraucht werden, können im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen über die Verträge veräußert werden.

(1) Alle Lieferungen, Transporte, Ankäufe, Veräußerungen, Mieten oder Arbeiten, welche die Anstalt betreffen, werden im Vertragswege geregelt.

(1) Die Verträge hinsichtlich Erwerb, Veräußerung, Umtausch oder Auftragsvergebung, die unbewegliche Güter zum Gegenstand haben, werden in der Regel mittels Privatversteigerung entsprechend den für die Provinz geltenden Vorschriften ausgeführt.

(2) Alle übrigen Verträge, welche die Führung der Anstalt betreffen, können auf dem Privatverhandlungswege entsprechend den Vorschriften, welche für die Provinz gelten, abgeschlossen werden.

(1) Die Verträge werden vom Präsidenten der Anstalt oder über dessen Ermächtigung von einem Verwaltungsratsmitglied oder vom Direktor abgeschlossen.

(1) Alle auf Grund von Privatversteigerung abgeschlossenen Verträge, die Mietverträge, die periodischen Lieferungsverträge, die Werkverträge sowie alle Verträge, deren Verbindlichkeit die Dauer des Haushaltsjahres überschreiten, einschließlich jener, die im Privatverhandlungswege abgeschlossen wurden, müssen in einer eigenen Sammlung aufscheinen.

(1) Die Durchführung der Dienste in Eigenregie ist gestattet, wenn:

• a)  der absolute Vorteil besteht, sie selbst durchzuführen;
• b)  die Dringlichkeit eine Verzögerung durch beschränkte Ausschreibung oder Privatverhandlung nicht zuläßt;
• c)  sich jedenfalls die Unmöglichkeit oder Unzweckmäßigkeit ergibt, nach den für die Verträge vorgeschriebenen Verfahren vorzugehen.

(2) Die Dienste, welche in Eigenregie durchzuführen sind, werden dem Direktor der Anstalt anvertraut, dessen Pflicht es ist, die Bestimmungen des Dekrets des Landeshauptmanns vom 28. Jänner 1974, Nr. 7 betreffend die Dienste in Eigenregie der Provinz - soweit mit dieser Durchführungsverordnung vereinbar - einzuhalten.

(1) Im Sinne des vorhergehenden Paragraphen können folgende Dienste in Eigenregie durchgeführt werden:

• a)  Vorräte an Schreibmaterial, Drucksorten, Verbrauchsmaterial und allgemeine Bürospesen;
• b)  Ausgaben für Reinigungsmaterial, Heizung und Beleuchtung der Büroräume;
• c)  Ankauf von Treibstoff, Schmieröl, Versicherungen und alle übrigen Ausgaben für den Betrieb der Fahrzeuge;
• d)  ordentliche Instandhaltung der Einrichtungen, der Schließvorrichtungen, der Maschinen, einschließlich der Schreib-, Buchungs- und anderer Büromaschinen sowie der Liegenschaften;
• e)  Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Verbreitung von Nachrichten und Informationen;
• f)  Ausgaben für den Betrieb des Labors einschließlich des Ankaufs von Verbrauchsmaterial;
• g)  Ausgaben für Entschädigungen und Spesenvergütungen an das eigene Personal oder an Dritte, welche sich auf Arbeiten oder Lieferungen für den Betrieb und die auch außerordentliche Instandhaltung der Anlage beziehen, einschließlich der Außendienstvergütungen und allfälligen Überstunden;
• h)  Ausgaben für die Organisation von Veranstaltungen und Kursen für die Fortbildung des Personals;
• i)  Einziehung von Verwaltungsstrafen;
• l)  Einhebung für Leistungen des Labors oder für Leistungen, die für Rechnung Dritter durchgeführt wurden;
• m)  Einhebung von Einkünften aus den Veräußerungen von außer Gebrauch stehenden Vermögensgütern.

(1) Für die Dienste und Ausgaben, die im Sinne der vorliegenden Durchführungsverordnung in Eigenregie durchgeführt werden können, wird von der Betragsbegrenzung Abstand genommen, vorausgesetzt, daß das jeweilige Haushaltskapitel eine entsprechende Verfügbarkeit aufweist und daß eine vorhergehende grundsätzliche Genehmigung durch das zuständige Organ vorliegt.

(2) Wenn die Dringlichkeit derart ist, daß eine Genehmigung im voraus nicht möglich ist, können die Dienste in Eigenregie unter der persönlichen Verantwortung des Direktors der Anstalt durchgeführt werden, müssen darauf jedoch dem zuständigen Organ zur Ratifizierung vorgelegt werden.

(1) Zur Durchführung der Dienste in Eigenregie werden dem Direktor der Anstalt entsprechende Geldmittel durch Kredit- oder Kontokorrenteröffnung im Sinne der nachfolgenden Paragraphen zur Verfügung gestellt.

(1) Das Finanzjahr der Anstalt hat die Dauer eines Jahres und fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

(2) Hinsichtlich der Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und der Abschlußrechnung sind die Verfahren und Termine gemäß Artikel 12 des Gesetzes zu beachten.

(3) Der Haushaltsvoranschlag der Anstalt muß ausgeglichen sein, wobei auch der Landesbeitrag gemäß Artikel 13, erster Absatz, Buchstabe a), des Gesetzes zu berücksichtigen ist.

(4) Auf die Gebarung der Anstalt kommen die Bestimmungen zur Anwendung, die für die Provinz hinsichtlich der vorläufigen Haushaltsgebarung gelten.

(1) Der Haushaltsvoranschlag der Anstalt wird entsprechend den für die Provinz geltenden Bestimmungen gegliedert.

(2) Alle Einnahmen und alle Ausgaben der Anstalt müssen ohne Abzüge im Haushalt eingetragen werden.

(3) Einnahmen der Anstalt sind außer den vom Artikel 13 des Gesetzes vorgesehenen alle übrigen Einkünfte und Einnahmen, die mit dem Betrieb der Anstalt zusammenhängen.

(4) Die Ausgaben der Anstalt sind zu unterteilen nach Ausgaben für die Verwaltung der Organe und der Ämter der Anstalt, nach Ausgaben, die mit deren Tätigkeit zusammenhängen, und nach Ausgaben im Zusammenhang mit Investitionen betreffend die Aufgaben gemäß Artikel 2 des Gesetzes.

(1) Die Ermittlung und Einhebung der Einnahmen muß aus einer eigenen Einzahlungs- und aus einer Empfangsbescheinigung hervorgehen.

(2) Die Originale der Einzahlungsbescheinigungen, die vom Rechnungsamt der Anstalt ausgestellt werden, sind vom Schatzmeister der Anstalt aufzubewahren und werden von diesem anläßlich der Rechnungslegung zusammen mit den Empfangsbescheinigungen der Anstalt zurückgestellt.

(1) Die Bereitstellung der Ausgaben erfolgt in der Regel auf Grund Beschlusses oder Verfügung des Organs, das für die Übernahme der Aufwendungen zu Lasten der Anstalt zuständig ist.

(2) Die Beschlüsse, die der Genehmigung der Landesregierung unterliegen, werden nach erfolgter Genehmigung verbindlich.

(3) Verbindlichkeiten zu Lasten des Haushalts stellen überdies die Ausgaben dar, die sich aus Gesetzen oder Verträgen ergeben sowie die Ausgaben für Dienste, die im Sinne dieser Durchführungsverordnung in Eigenregie durchgeführt werden können.

(1) Die Zahlungen der Anstalt werden auf eine der folgenden Arten vorgenommen:

• a)  mittels direkter Zahlungsaufträge;
• b)  mittels Kredit- oder Kontokorrenteröffnung beim Schatzamt der Anstalt, wozu der Verwaltungsrat die Ermächtigung erteilt; dies geschieht mittels Gutschriftanweisungen zu Gunsten des Direktors.

(2) Die direkten Zahlungsaufträge werden auf den Schatzmeister der Anstalt zu Gunsten der einzelnen Empfangsberechtigten ausgestellt und vom Präsidenten oder dessen Stellvertreter und vom Direktor oder dessen Stellvertreter unterzeichnet.

(3) Die Krediteröffnungen sind ohne Betragsbegrenzungen in all den Fällen zugelassen, in denen die Durchführung der Dienste in Eigenregie gestattet ist sowie für im Ausland zu begleichende Ausgaben.

(4) Die Gutschriftanweisungen zu Gunsten des Direktors werden wie die direkten Zahlungsaufträge unterzeichnet.

(5) Der Direktor verwendet die ihm mit Gutschriftanweisung zur Verfügung gestellte Summe mittels Ausstellung von Zahlungsanweisungen zu Gunsten der Gläubiger oder von Gutscheinen zu eigenen Gunsten für die Barabhebungen.

(6) Die Abhebung mittels Gutschein muß von Fall zu Fall entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen erfolgen.

(7) Der Direktor ist verpflichtet, dem Schatzamt wöchentlich die für in Eigenregie durchgeführten Dienste eingehobenen Einnahmen zu überweisen und die Abrechnung der Einhebungen und Zahlungen mindestens alle drei Monate dem Verwaltungsrat vorzulegen.

(8) Die direkten Zahlungsaufträge, die Krediteröffnungen und Kontokorrente müssen nach Haushaltskapiteln sowie nach ihrem Bezug auf das Haushaltsjahr oder auf Rückstände aus früheren Jahren gegliedert werden.

(9) Die Zahlungsaufträge werden zusammen mit den Gutschriftanweisungen im Original vom Schatzmeister aufbewahrt und bei Abschluß des Haushaltsjahres anläßlich der Rechnungslegung der Anstalt zurückgestellt.

(1) Beim Rechnungsabschluß der Anstalt sind auf Grund der Abrechnung des Schatzmeisters zu berücksichtigen: die ersten Voranschläge und die nachfolgenden Haushaltsänderungen, die Ermittlungen und Einhebungen der Einnahmen, die noch einzuhebenden Beträge oder Einnahmenrückstände, die Bereitstellungen und Zahlungen von Ausgaben, die noch zu zahlenden Beträge oder Ausgabenrückstände.

(2) Dem Rechnungsabschluß ist die Vermögensrechnung mit Angabe der in Haushaltsgebarung und Vermögensgebarung übereinstimmenden Punkte beizulegen.

(1) Ähnlich der Haushaltsgebarung der Provinz kann die Anstalt für die Dauer eines Monats einen Ergänzungshaushalt führen.

(1) Die Anstalt hat einen eigenen Schatzmeister, dem dieser Dienst durch Vertrag im Privatverhandlungswege anvertraut wird.

(2) Der Vertrag kann die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten.

(3) Der Schatzamtsdienst ist einem einheimischen Kreditinstitut zu übertragen, das geeignete Garantien bieten muß, die entsprechend den für den Schatzamtsdienst der Provinz vorgesehenen Verfahren festzulegen sind.

(4) Bei gleichen Bedingungen hat der Schatzmeister der Provinz den Vorzug.

(1) Bei der ersten Anwendung dieser Durchführungsverordnung besteht die Prüfungskommission gemäß Artikel 12 aus den Mitgliedern laut Buchstabe a) und b) und einem Beauftragten der Landesregierung.