52) LEGISLATIVDEKRET vom 16. März 1992, Nr. 2671) —
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffend Änderungen an bereits erlassenen Durchführungsbestimmungen

(1) Der in den Zuständigkeitsbereichen der Region und der autonomen Provinzen auszuübende Freiwilligendienst und die entsprechenden Einrichtungen werden unter Wahrung der in diesen Bereichen bestehenden Grenzen mit Regional- oder Landesgesetz geregelt.

(2) Die von der Region und den autonomen Provinzen anerkannten Vereinigungen werden auch hinsichtlich der Anwendung der Artikel 7, 8 und 9 des Gesetzes vom 11. August 1991, Nr. 266, von Rechts wegen in die Register der freiwilligen Vereinigungen eingetragen.

(2-bis) Die Autonome Provinz Bozen anerkennt, stärkt und fördert die im Landesgebiet tätigen Körperschaften des Dritten Sektors laut gesetzesvertretendem Dekret vom 3. Juli 2017, Nr. 117 sowie die sonstigen im Verzeichnis laut Abs. 2-quinquies eingetragenen Körperschaften 3)

(2-ter) Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Körperschaften des Dritten Sektors die Einrichtungen laut Art. 4 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 3. Juli 2017, Nr. 117, die im staatlichen Einheitsregister des Dritten Sektors laut Art. 45 desselben Dekrets eingetragen sind und ihren Sitz oder ihr Tätigkeitsgebiet im Gebiet der Autonomen Provinz Bozen haben. Die Autonome Provinz Bozen fördert den Zugang der Körperschaften des Dritten Sektors zu jeglichen auf Landes- oder Gemeindeebene bestehenden wirtschaftlichen Vergünstigungen und gewährt diesen Körperschaften die im Sinne der Art. 73 und 80 des Sonderstatuts laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 vorgesehenen Steuererleichterungen. Die Autonome Provinz Bozen übt die Verwaltungsbefugnisse in Sachen staatliches Einheitsregister des Dritten Sektors in der Provinz Bozen aus. 4)

(2-quater) Die Autonome Provinz Bozen erkennt die Rolle des im Sinne des Art. 61 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 117/2017 im Landesgebiet akkreditierten Dienstleistungszentrums für das Ehrenamt an und kann mit diesem Abkommen oder Vereinbarungen für die Durchführung der Tätigkeiten laut Art. 61 Abs. 1 Buchst. a) des besagten Dekrets abschließen. 5)

(2-quinquies) Die Autonome Provinz Bozen regelt durch Landesgesetz und im Rahmen der Sachgebiete, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, die Führung eines Verzeichnisses der Vereine und der sonstigen privaten Körperschaften, die ohne Gewinnzweck Tätigkeiten im allgemeinen Interesse gemäß Art. 118 Abs. 4 der Verfassung wahrnehmen und nicht im staatlichen Einheitsregister des Dritten Sektors eingetragen sind, wobei sie ihren Zugang zu jeglichen auf Landes- oder Gemeindeebene bestehenden wirtschaftlichen Vergünstigungen fördert und ihnen auch die im Sinne der Art. 73 und 80 des Sonderstatuts laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 vorgesehenen Steuererleichterungen gewährt. Die Satzungen der im Verzeichnis eingetragenen Vereine und sonstigen Körperschaften müssen die Wahrung der Grundsätze des demokratischen Charakters, der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung aller Mitglieder sowie der Wahl der Mitglieder der Vereinsorgane gewährleisten. 6)

(2-sexies) In das Verzeichnis laut Abs. 2-quinquies werden von Rechts wegen auch die bereits im staatlichen Einheitsregister des Dritten Sektors laut Art. 45 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 3. Juli 2017, Nr. 117 eingetragenen Einrichtungen eingetragen, welche ihren Sitz oder ihr Tätigkeitsgebiet im Gebiet der Autonomen Provinz Bozen haben. 7)

(2-septies) Die Autonome Provinz Bozen fördert und stärkt die Beziehungen und die Formen der Partnerschaft zwischen den Körperschaften des erweiterten territorialen Landessystems und den Körperschaften laut Abs. 2-bis, auch durch die Regelung der Modalitäten für die Umsetzung der Mitplanung und der Mitgestaltung mit den Körperschaften des Dritten Sektors laut Art. 55 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 3. Juli 2017, Nr. 117. Zwecks stärkerer Einbeziehung der Gemeinschaft können die Körperschaften des Dritten Sektors gemäß den von der Autonomen Provinz Bozen festgelegten Modalitäten den Beitrag der Körperschaften laut Abs. 2-quinquies in Anspruch nehmen, sofern es sich um einen definierten Beitrag handelt, der sich auf Tätigkeiten bezieht, die die von den Körperschaften des Dritten Sektors durchgeführten Tätigkeiten im allgemeinen Interesse ergänzen oder diesen dienlich sind. 8)

(1) Die Ernennung, der Amtsverlust und die Amtsenthebung der als Friedensrichter betrauten ehrenamtlichen Richter werden in der Region Trentino-Südtirol mit Dekret des Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Präsidenten des Regionalausschusses, in Beachtung der anderen in der Gerichtsordnung festgelegten einschlägigen Bestimmungen vorgenommen.

(2) Das Verwaltungspersonal der Friedensrichterämter wird mit Regionalgesetz in die Stellenpläne des Personals der Region eingestuft, und zwar vorbehaltlich der funktionellen Abhängigkeit vom Friedensrichter und vom Koordinator nach Artikel 15 des Gesetzes vom 21. November 1991, Nr. 374. Das Regionalgesetz gewährleistet auch die Beachtung der Grundsätze nach Absatz 4 und 6 und regelt die Einzelheiten für die Eingliederung in den Stellenplan, mit Vorrang des den ehemaligen Friedensrichterämtern zum 31. Dezember 1989 zugeteilten Personals. Die Region sorgt außerdem für die Bereitstellung der für die Tätigkeit der Ämter notwendigen Einrichtungen und Dienste.

(3) Die Errichtung von Außenstellen des Friedensrichteramtes wird vom Justizminister im Einvernehmen mit der autonomen Provinz verfügt. Die Überwachung und Kontrolle der Friedensrichterämter werden getrennt vom Präsidenten des ordentlichen Gerichtes und vom Landesausschuß ausgeübt.

(4) Der Artikel 89 des Statutes und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen werden auch auf die ehrenamtlichen Richter nach Absatz 1 angewandt. Mit einem nachfolgenden, vor der Einsetzung der genannten Ämter zu erlassenden Legislativdekret werden die entsprechenden Landesstellenpläne festgesetzt.

(5) In der Provinz Bozen werden die Funktionen eines Koordinators der Friedensrichterämter abwechselnd für einen Zeitraum von zwei Jahren von einem Richter italienischer Sprache und einem Richter deutscher Sprache ausgeübt, und zwar unter Beachtung des im Artikel 15, Absatz 1, des Gesetzes vom 21. November 1991, Nr. 374, angeführten Grundsatzes. Die Funktionen eines Koordinators werden für einen Zeitraum von zwei Jahren von einem Richter ladinischer Sprache ausgeübt, falls dieser in Anwendung des genannten Grundsatzes als an Jahren Ältester hervorgeht.

(6) Für die Ernennung der Friedensrichter und für die Ernennung oder die Versetzung der Beamten der entsprechenden Kanzleien und der Hilfskräfte ist in der Provinz Bozen die laut Gesetz festgestellte Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache erforderlich.

(7) Der Artikel 40 des Gesetzes vom 21. November 1991, Nr. 374, wird in der Region Trentino-Südtirol nicht angewandt. Der Artikel 28 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49, ist aufgehoben.

(8) Die Planstellen des Verwaltungspersonals nach Absatz 2 werden nach Einvernehmen zwischen der Region, dem Justizminister und dem Schatzminister festgesetzt; dementsprechend werden die Planstellen nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 21. November 1991, Nr. 374, gekürzt.

(9) Die von der Region in Anwendung der Bestimmung des Absatzes 2 bestrittenen Ausgaben werden vom Staat innerhalb der Grenzen vergütet, welche auf der Grundlage der entsprechenden Ausgaben vorbestimmt werden, die vom Staat durchschnittlich für die Friedensrichterämter bestritten werden.

(1) Die Einnahmen aus Verwaltungsstrafen, die infolge der Übertretung von Bestimmungen verhängt werden, die einen Zuständigkeitsbereich der Region und der autonomen Provinzen Trient und Bozen betreffen, fließen, sofern sie nicht den Ermittlungsbeamten abgetreten werden, den Haushalten der Region und der Provinzen oder der örtlichen Körperschaften zu, die Träger der entsprechenden Verwaltungsfunktion sind.

(1) Die Bergrettung des Alpenvereins Südtirol ist jener des Club alpino italiano gleichgestellt.

(1) Der Studientitel, der im Ausland erworben und einem in Italien erlangten Studientitel als gleichwertig erklärt wurde, ist auch für die Zwecke der Eintragung in das entsprechende Berufsverzeichnis diesem gleichgestellt.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.