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Beschluss Nr. 1569 vom 27.09.2010
Kriterien und Modalitäten zur Gewährung von Beiträgen an gleichgestellte Privatkindergärten für Personal-, Führungs- und Betriebskosten gemäß Landesgesetz vom 16. Juli 2008, Nr. 5.

Anlage

Kriterien und Modalitäten zur Gewährung von Beiträgen an gleichgestellte Privatkindergärten für Personal-, Führungs- und Betriebskosten gemäß Landesgesetz vom 16. Juli 2008, Nr. 5

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

Der vorliegende Beschluss regelt die Kriterien für die Zuteilung und die Auszahlung von Beiträgen zur Förderung der gleichgestellten Privatkindergärten gemäß Art. 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5.

Artikel 2

Anspruchsberechtigte

Die Beiträge gemäß vorliegendem Beschluss können jenen Rechtsträgern von Privatkindergärten, welche im Sinne des Artikels 20/bis des Landesgesetzes vom 29.06.2000, Nr. 12, die Gleichstellung erhalten haben, gewährt werden.

KAPITEL II

GRUNDPRINZIPIEN

Artikel 3

Einreichung der Beitragsgesuche

Die Beiträge beziehen sich auf die von den Antrag stellenden Körperschaften geplanten Bildungstätigkeiten des Kindergartens für das Kindergartenjahr, welches im Bezugsfinanzjahr beginnt.
Sie werden auf der Grundlage eines Gesuchs gewährt, das alljährlich innerhalb 31. Jänner bei der zuständigen Abteilung einzureichen ist.
Wird das Gesuch auf dem Postwege übermittelt, gilt das Datum des Versandstempels.
Das Ansuchen muss auf dem vom zuständigen Amt festgelegten Vordruck abgefasst und mit Kostenvoranschlag, Finanzierungsplan, Abschlussbilanz des vorhergehenden Jahres sowie Bericht versehen werden.

Artikel 4

Eigenfinanzierung

Die ansuchenden Körperschaften müssen sich an den veranschlagten Ausgaben auch mit anderen Mitteln als dem Landesbeitrag beteiligen. Der Betrag der Eigenfinanzierung sowie die entsprechende Herkunft müssen deutlich im Gesuch angegeben werden.

KAPITEL III

FÜHRUNGSAUSGABEN

Artikel 5

Zugelassene Ausgaben

Für den Kostenvoranschlag betreffend die Führung des Kindergartens werden die direkten Ausgaben für die Bildungstätigkeit des Kindergartens in Betracht gezogen.
Die im Kostenvoranschlag angeführten Ausgaben dürfen sich nur auf folgende Ausgaben beziehen:

Ausgaben für die Gehälter der Kindergärtnerin, der pädagogischen Mitarbeiter/innen und der Mitarbeiter/innen für Integration;

Ausgaben für die Gehälter des Reinigungs-und des Küchenpersonals;

Ausgaben für die Gebäudeverwaltung, einschließlich des Mietzinses, der Heizung, des Wassers, der Stromversorgung sowie des Verwaltungsbetriebes (Telefon, Post);

Ausgaben für den pädagogischen Betrieb.

 
Der Finanzierungsplan beinhaltet die oben angeführten Ausgaben sowie die Eigenfinanzierung. Aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ergibt sich der Fehlbetrag.

Artikel 6

Berechnung des Beitrags

Der Beitrag wird anhand der genehmigten Kindergartenabteilungen bemessen. Die Genehmigung der jeweiligen Abteilung wird vom zuständigen Schulamt, aufgrund der eingeschriebenen Kinder, die den Kindergarten auch effektiv besuchen, und aufgrund der finanziellen Verfügbarkeit, vorgenommen. Sofern das Defizit, welches sich durch die Betriebstätigkeit ergibt, niedriger ausfällt, als der berechnete Beitrag ausmacht, so wird der zu gewährende Beitrag auf den niedrigen Betrag begrenzt.
Der mögliche Beitrag beläuft sich auf einen Grundbetrag von 15.000,00 Euro pro Abteilung sowie einem zusätzlichen Betrag von 1.000,00 Euro je Kind, wobei der Kindergarten mindestens 14 Kinder haben muss.
Der/die zuständige Landesrat/rätin wird ermächtigt, die Quoten aufgrund der jeweiligen Verfügbarkeit im Landeshaushalt anzupassen.
Auf alle Fälle darf der gewährte Beitrag niemals den im Beitragsgesuch angegebenen Fehlbetrag übersteigen.

KAPITEL V

ABRECHNUNG UND AUSZAHLUNG DES BEITRAGES

Artikel 7

Abrechnung und Auszahlung des Beitrages

Die Auszahlung des Beitrages erfolgt aufgrund eines entsprechenden Antrages und der Vorlage der ordnungsgemäßen Rechnungslegung.
Die Rechnungslegung besteht in der Vorlage aus:

1. einer Liste in zweifacher Ausfertigung der Ausgabenbelege;

2. den originalen Ausgabenbelegen in Höhe der anerkannten Kosten;

3. anstelle der unter Punkt 2) genannten Bestimmungen kann die begünstigte Körperschaft die Vorlage der originalen Ausgabenbelege auf den ihr zugewiesenen Beitrag beschränken, wobei sie aber verpflichtet ist zu erklären, dass die für die Durchführung der Tätigkeiten anerkannten Kosten zur Gänze ausgegeben worden und die entsprechenden Ausgabenbelege vorhanden sind;

4. eine Ablichtung der vorgelegten Ausgabenbelege, falls die begünstigte Körperschaft die Rückgabe der Originalbelege anfordert.

Artikel 8

Ausgabenbelege

Die Ausgabenbelege müssen:

gesetzeskonform sein;

auf den Namen der begünstigten Körperschaft ausgestellt sein;

quittiert sein;

den Stempel der begünstigten Körperschaft und die Unterschrift des Präsidenten zur Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit tragen;

sich auf die zum Beitrag zugelassenen Ausgaben beziehen;

sich auf das Kindergartenjahr beziehen, in welchem der Beitrag gewährt worden ist.

Sollten die Ausgabenbelege die Beitragshöhe nicht erreichen, so wird ein im Verhältnis zum ursprünglich genehmigten Betrag verringerter Betrag ausgezahlt. Die Verringerung wird vom Direktor des Amtes für Schulfinanzierung verfügt.

 

KAPITEL VI

DURCHFÜHRUNG VON STICHPROBEN BEI DEN ABRECHNUNGEN DER BEITRÄGE

Artikel 9

Kontrolle

1. Gemäß Art. 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt das für die Auszahlung der Beiträge zuständige Amt Stichprobenkontrollen bei 6 % der genehmigten Ansuchen durch. Die Stichprobenkontrollen werden in der Regel durch amtsinterne Fachleute durchgeführt.

2. Falls die vorgesehenen 6 % nicht eine volle Einheit erreichen sollte, wird die Kontrolle wenigstens bei einem anerkannten Kindergarten durchgeführt.

3. Die Beiträge, die der Stichprobenkontrolle unterzogen werden, werden mittels Auslosung bestimmt, wobei die Kontrolle in Bezug auf das entsprechende Jahr innerhalb 31. Dezember des darauf folgenden Jahres durchgeführt wird.

4. Die Auslosung wird von einer Kommission durchgeführt, die aus dem Abteilungsdirektor oder seinem Stellvertreter, einem Amtsdirektor und einem Verwaltungssachbearbeiter der Abteilung, der die Funktion des Sekretärs wahrnimmt, besteht.

5. Bei den Stichprobenkontrollen wird Folgendes überprüft:

a)  die vom Gesuchsteller vorgelegten eigenverantwortlichen Erklärungen;

b)  ob die Tätigkeiten, für die der Beitrag gewährt worden ist, tatsächlich durchgeführt und die entsprechenden Ausgaben im Rahmen der anerkannten Kosten vollständig getätigt worden sind;

c)  das Vorhandensein der ordnungsgemäßen Dokumentation, zur Abdeckung des Differenzbetrages zwischen dem gewährten Beitrag und den anerkannten Kosten, wenn der Gesuchsteller für die Beitragsabrechnung die Vorlage der Ausgabenbelege auf den gewährten Beitrag begrenzt hat;

6. Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen dieses Artikels kann der zuständige Amtsdirektor weitere Überprüfungen, die er für notwendig erachtet, durchführen.
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