Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1264
Abschaffung von veralteten ärztlichen Zeugnissen in Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit (abgeändert mit Beschluss Nr. 1812 vom 06.07.2009 und Beschluss Nr. 1656 vom 05.11.2012)

1. Unbeschadet der vom Gesetzesvertretenden Dekret vom 9. April 2008, Nr. 81 vorgesehenen Bescheinigungspflichten für jene Arbeitnehmer, die der sanitären Überwachung unterliegen, sind in Südtirol folgende ärztliche Bescheinigungen abgeschafft:

a) Gesundheitsbescheinigung

b) Gesundheitsbescheinigung für Apotheker

c) Arbeitseignung für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst

d) Erneuerung der Arbeitseignung für die Ausübung der Tätigkeit eines Heizers

e) Arbeitseignung zur Führung von Dampfdruckkesseln

f) Arbeitseignung für die Verwendung von Giftgasen

g) Gesundheitsbescheinigung für die Abtretung von ein Fünftel des Gehaltes

h) Arbeitseignung für den Verkauf von Monopolwaren

i) Eignung für die Ausübung des Zivildienstes

j) Arbeitseignung für die Ausübung der Tätigkeit eines Friedens- und ehrenamtlichen Richters

k) Arbeitseignung für die Ausübung der Tätigkeit eines Autowerkstattmechanikers

l) Gesundheitsausweis für das Haushaltspersonal

n) Arbeitseignung für die Aufnahme von Lehrpersonal

o) Gesundheitsbescheinigung für den Besuch von Berufsschulen oder berufsausbildende Kurse oder für die Zulassung an Ferienaufenthalten für Minderjährige

p) Sanitätsausweis für Friseure

q) Arbeitseignung für die Nicht- EU Bürger, die im Showgeschäft arbeiten

r) Arbeitseignung zur Ausübung der Tätigkeit eines Skilehrers

s) Zeugnis für die Wiederzulassung in die Schule bei mehr als 5 Tagen ununterbrochener Krankheitsbedingter Abwesenheit.

1. In Südtirol ist der Sanitätsausweis für die mit der Herstellung, Zubereitung, Verabreichung, Lagerung, Verkauf oder Verteilung von Lebensmitteln beschäftigten Personen abgeschafft.

2. Die ärztliche Bestätigung der Nichtansteckungsgefahr, welches die Wiederaufnahme der Arbeit nach mehr als fünf Tagen Abwesenheit wegen Krankheit für Personen laut Absatz 1 belegt, ist abgeschafft.

3. Der Lebensmittelunternehmer gewährleistet dem Personal laut Absatz 1 gemäß der Verordnung EG 852/2004 und des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 9. April 2008, Nr. 81:

a) eine angemessene hygienisch-sanitäre Ausbildung vor Beginn der Arbeitstätigkeit

b) periodiche Ajournierungen.

1. Die in Südtirol abgeschafften ärztlichen Zeugnisse gemäß den Artikeln 1 und 2 werden nur für jene Personen ausgestellt, die diese in anderen Regionen vorlegen müssen.