Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 180
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für die Betriebskosten der Bonifizierungskonsortien sowie für die ordentliche Instandhaltung und den Betrieb der Bonifizierungsbauten von Landesinteresse

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 und von Artikel 31 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5, in geltender Fassung, die Gewährung von Beihilfen an die Bonifizierungskonsortien für die Betriebskosten, sowie für die ordentliche Instanthaltung und den Betrieb von Bonifizierungsbauten von Landesinteresse.

1. Die Begünstigten der Beiträge sind die Bonifizierungskonsortien ersten Grades laut Artikel 862 des Zivilgesetzbuches, die ihre Tätigkeit im Gebiet des Landes Südtirol ausüben.

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Bonifizierungsgräben“: Abzugsgräben für Oberflächenwasser laut Verzeichnis der Bonifizierungsbauten im Zuständigkeits-bereich des Landes, deren Führung mit Beschluss der Landesregierung vom 27. Jänner 2015, Nr. 106, an die gebietszuständigen Bonifizierungs-konsortien übergeben worden sind. Die Bonifizierungsgräben sind in drei Kategorien unterteilt:

1) Gräben, bei denen der Abfluss des Wassers in die Etsch nicht natürlich erfolgen muss, sondern bei Bedarf mit Hilfe von Pumpstationen oder Schöpfwerken gewährleistet wird,

2) Gräben mit einer durchschnittlichen Breite von über sechs Metern, ohne mögliche Unterstützung durch Pumpstationen oder Schöpfwerke,

3) Gräben mit einer durchschnittlichen Breite bis zu sechs Metern, ohne mögliche Unterstützung durch Pumpstationen oder Schöpfwerke.

b) „Bewässerungsanlagen“: gemeinschaft-liche Wasserversorgungen, die mit Hilfe von Anlagen landwirtschaftlich genutzten Flächen eine ausreichende Wasserver-sorgung sichern und für die eine Wasser-konzession zugunsten des gebiets-zuständigen Bonifizierungskonsortiums besteht;

c) „Schöpfwerke und Pumpstationen“: Anlagen, einschließlich hydraulischer und elektromechanischer Einrichtungen und Bauwerke, mit denen die Gewässer zur hydraulischen Bonifizierung und für Zivilschutzzwecke angehoben werden.

1. Beihilfefähig sind folgende Ausgaben:

a) Betriebskosten in Form von Ausgaben für das lohnabhängige Verwaltungspersonal der Bonifizierungskonsortien;

b) Kosten für die ordentliche Instandhaltung und den Betrieb der Bonifizierungsbauten von Landesinteresse, beschränkt auf die Bonifizierungsgräben im Zuständigkeits- bereich des Landes laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinien sowie die gemeinschaftlichen Bewässerungsanlagen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Richtlinien.

1. Die Beihilfe wird als Beitrag für laufende Ausgaben gewährt und beträgt 45 Prozent der zulässigen Ausgaben für das Verwaltungspersonal laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinien.

2. Der Beitrag für die ordentliche Instandhaltung und den Betrieb der Bonifizierungsbauten von Landesinteresse laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Richtlinien beträgt 100 Prozent der Kosten.

3. Falls im entsprechenden Bezugshaus-haltsjahr nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, um den Konsortien Beiträge in der oben angeführten Höhe zu gewähren, werden die einzelnen Beiträge im Verhältnis reduziert.

1. Die Ausgaben für das Verwaltungspersonal, dürfen auch unter Berücksichtigung von Voll- oder Teilzeitarbeitsverhältnissen, nicht die Ausgaben für die, in der Tabelle 1 angeführten Personalkategorien der Landesverwaltung übersteigen. Mit Ausnahme des/der Direktors/Direktorin dürfen die zulässigen Ausgaben für das lohnabhängige Verwaltungspersonal nicht höher sein als die entsprechenden Ausgaben für eine bestimmte Anzahl an Beschäftigten, in Abhängigkeit von der landwirtschaftlichen Nutzfläche, ausgedrückt in Hektar, des Einzugsgebietes des Konsortiums laut land- und forst-wirtschaftlichem Informationssystem gemäß Dekret des Landeshauptmannes vom 9. März 2007, Nr. 22, mit Ausnahme der Wald-, Weide- und Almflächen. Die Anzahl an Beschäftigten wird wie folgt berechnet:

a) 1 Beschäftigter bis zu 2.000 Hektar,

b) 2,5 Beschäftigte von 2.000 bis 4.000 Hektar,

c) 5 Beschäftigte von 4.000 bis 6.000 Hektar,

d) 7 Beschäftigte von 6.000 bis 8.000 Hektar,

e) zusätzlich 0,5 Beschäftigte über 8.000 Hektar, für alle weiteren 1.000 ha.

Ist die Zahl der effektiv Beschäftigten eines Konsortiums größer als der jeweils oben angegebene Höchstwert, werden die höheren Berufsbilder berücksichtigt.

2. Die Kosten für die ordentliche Instandhaltung und den Betrieb der Bonifizierungsbauten von Landesinteresse, werden für die einzelnen Kategorien laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) sowie für die Vorhaben laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Richtlinien jährlich von der Fachkommission laut Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, in geltender Fassung, festgelegt.

1. Die Beihilfeanträge müssen innerhalb 31. Dezember des dem Bezugsjahr vorhergehenden Jahres bei der Landesabteilung Landwirtschaft auf einem dafür vorgesehenen Vordruck eingereicht werden. Sie müssen folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung des Bonifizierungs-konsortiums,

b) Verzeichnis der Bonifizierungsbauten laut Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinien, für welche ein Beitrag beantragt wird,

c) Verzeichnis des Verwaltungspersonals mit entsprechendem Berufsbild und der Angabe, ob es sich um Voll- oder Teilzeitarbeitskräfte handelt; in letzterem Fall ist der entsprechende Prozentsatz anzugeben.

2. Es wird ausschließlich die im Bezugsjahr ausgeübte Tätigkeit berücksichtigt. In begründeten Ausnahmefällen können weitere Anträge für ursprünglich nicht berücksichtigte Tätigkeiten eingereicht werden; in diesen Fällen muss der Tätigkeitsbeginn nach der Antragstellung datiert sein.

1. Das zuständige Amt bestätigt schriftlich, dass der Antrag ordnungsgemäß eingereicht wurde.

2. Unvollständige Anträge oder Anträge, die nicht alle Voraussetzungen erfüllen, müssen innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen ab schriftlicher Aufforderung vervollständigt werden. Nicht fristgerecht vervollständigte Anträge werden von Amts wegen archiviert.

3. Nach Überprüfung der Zulässigkeit und Angemessenheit der in den eingereichten Anträgen veranschlagten Ausgaben werden die Beihilfeanträge genehmigt und zur Förderung zugelassen.

1. Die Antragsteller können die Auszahlung eines Vorschusses in Höhe von 80 Prozent des gewährten Beitrags beantragen.

2. Der gewährte Beitrag oder, falls ein Vorschuss gezahlt wurde, der Restbetrag, wird den Konsortien ausgezahlt, nachdem sie den entsprechenden Auszahlungsantrag, eine Erklärung über die Höhe der effektiv bestrittenen Ausgaben und bezogen auf die Personalspesen, eine Dokumentation der im Bezugsjahr effektiv bestrittenen Ausgaben, vorgelegt haben und nachdem das zuständige Amt überprüft hat, ob diese Ausgaben zur Förderung zugelassen sind.

1. Wird bei der Überprüfung der Belege, die für die Auszahlung der Beihilfe oder des Restbetrags im Falle einer Vorschusszahlung vorgelegt wurden, festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen in Bezug auf einzelne Ausgaben im entsprechenden Zeitraum nicht bestehen, so wird jener Teil der gewährten Beihilfe widerrufen, der diesen Ausgaben entspricht, und die Beihilfe wird verhältnismäßig gekürzt. Bereits ausgezahlte Beträge sind zuzüglich der ab Auszahlung anfallenden gesetzlichen Zinsen rückzuerstatten.

2. Wurde ein Vorschuss ausgezahlt und die Beihilfe gemäß Absatz 1 mehr gekürzt als der Restbetrag ausmacht, so muss der Begünstigte die Summe, die dem Teil des Vorschusses entspricht und auf die sich die Kürzung der Beihilfe auswirkt, zuzüglich der ab deren Auszahlung anfallenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. Im Falle falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall vorenthaltener notwendiger Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landes-gesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesabteilung Landwirtschaft jährlich Stichprobenkontrollen an mindestens sechs Prozent der geförderten Vorhaben durch.

2. Die Auswahl der stichprobenartig zu kontrollierenden Vorhaben erfolgt jährlich mittels Los nach dem Zufallsprinzip durch eine

Kommission, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer stellvertretenden Person, aus dem Direktor/der Direktorin des Amtes, das für die Auszahlung der Beihilfe zuständig ist, und einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

3. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden von Beamten/Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt, die das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen.

4. Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten, werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

1. Die Gewährung der Beihilfen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der den entsprechenden Aufgabenbereichen und Programme des Verwaltungshaushalts des Landes zugewiesenen Mittel.

Beschränkt auf das Bezugsjahr 2023 können die Beihilfeanträge innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag nach Veröffentlichung dieser Richtlinien im Amtsblatt der Region eingereicht werden, wobei jedenfalls nur die nach dem Einreichen des Beihilfeantrags bestrittenen Ausgaben für die Beitragsgewährung zugelassen werden.