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r''') Landesgesetz vom 3. August 2022, Nr. 91)
Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2022 und für den Dreijahreszeitraum 2022-2024

1)
Kundgemacht in der Sonderausgabe vom 4. August 2022 zum Amtsblatt Nr. 31. Wiederveröffentlicht  mit Antrag auf Richtigstellung im Beiblatt 4 zum Amtsblatt vom 8. September 2022, Nr. 36.  (Die Anlage 8 wie im Art. 5 Buchstabe d) vorgesehen, fehlt).

Art. 1 (Änderungen des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 15 (Stabilitätsgesetz 2022))

(1) An den Anlagen laut Artikel 4 und 8 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 15, werden folgende Änderungen vorgenommen:

  1. Anlage A wird mit beigelegter Anlage A1 ersetzt,
  2. Anlage B wird mit beigelegter Anlage B1 integriert,
  3. Anlage C wird mit beigelegter Anlage C1 ersetzt,
  4. Anlage E wird mit beigelegter Anlage E1 integriert.

(2) Artikel 8 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 15, erhält folgende Fassung:

„1. Die Deckung der Kosten in Höhe von insgesamt 658.832.718,80 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2022, von insgesamt 146.363.195,32 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2023, von insgesamt 728.266.287,27 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2024, die sich aus Artikel 1 Absätze 1 (Tabelle A) und 3 (Tabelle C) dieses Gesetzes ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der beiliegenden Tabelle E vorgesehen sind.“

Art. 2 (Voranschlag der Einnahmen)

(1) Am Voranschlag der Einnahmen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 16, in geltender Fassung, werden die Änderungen laut beigelegter Anlage A vorgenommen.

Art. 3 (Voranschlag der Ausgaben)

(1) Am Voranschlag der Ausgaben laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 16, in geltender Fassung, werden die Änderungen laut beigelegter Anlage B vorgenommen.

Art. 4 (Aktualisierung der Anlagen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2022 - 2024)

(1) Als Auswirkung der Änderungen am Voranschlag der Einnahmen und der Ausgaben, welche aus dem gegenständlichen Gesetz hervorgehen, werden an den Anlagen laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 16, in geltender Fassung, folgende Änderungen vorgenommen:

  1. an der Anlage C die Änderungen laut beigelegter Anlage C,
  2. an der Anlage D die Änderungen laut beigelegter Anlage D,
  3. an der Anlage E die Änderungen laut beigelegter Anlage E,
  4. an der Anlage F die Änderungen laut beigelegter Anlage F,
  5. die Anlage G wird mit der beigelegten Anlage G ersetzt,
  6. die Anlage H wird mit der beigelegten Anlage H ersetzt,
  7. die Anlage M wird mit der beigelegten Anlage M ersetzt,
  8. die Anlage N wird mit der beigelegten Anlage N ersetzt,
  9. die Anlage O wird mit der beigelegten Anlage O ersetzt,
  10. die Anlage Q wird mit der beigelegten Anlage Q ersetzt,
  11. an der Anlage P die Änderungen laut beigelegten Anlagen 4, 5,10 und 11.

Art. 5 (Anlagen zum Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2022 und für den Dreijahreszeitraum 2022 - 2024)

(1) Folgende Anlagen werden genehmigt:

  1. Änderungen der im Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024 vorgesehenen aktiven Rückstände nach der Rechnungslegung des Jahres 2021 (Anlage SE),
  2. Änderungen der im Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024 vorgesehenen passiven Rückstände nach der Rechnungslegung des Jahres 2021 (Anlage SU),
  3. Begleitbericht zum Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen 2022 - 2024,
  4. Anlage 8 – Daten von Interesse des Schatzmeisters.

Art. 6 (Allgemeine Haushaltsgleichgewichte)

(1) Im Sinne und als Auswirkung des Artikels 50 Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, wird mit Verabschiedung des gegenständlichen Gesetzes die Aufrechterhaltung der allgemeinen Haushaltsgleichgewichte festgehalten.

Art. 7 (Änderung des Landesgesetzes vom 14. März 2022, Nr. 2, „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2022-2024 und andere Bestimmungen“)

(1) In Artikel 12 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. März 2022, Nr. 2, werden die Wörter: „2.250.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2022, 4.331.250,00 Euro für das Haushaltsjahr 2023 und 4.106.250,00 Euro für das Haushaltsjahr 2024“ durch die Wörter „2.812.500,00 Euro für das Haushaltsjahr 2022, 10.828.125,00 Euro für das Haushaltsjahr 2023 und 10.265.625,00 Euro für das Haushaltsjahr 2024“ ersetzt.

Art. 8 (Änderung des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes“)

(1) Artikel 64/bis des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr.1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 64/bis (Konsolidierte Bilanz der Gruppe Autonome Provinz Bozen)

1. Die Gesamtergebnisse der Gebarung der Autonomen Provinz Bozen und ihrer Hilfskörperschaften sowie der kontrollierten und beteiligten Gesellschaften werden im konsolidierten Jahresabschluss nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung erfasst, der nach den Modalitäten des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, erstellt wird.

2. Die konsolidierte Bilanz wird von der Landesregierung innerhalb 30. September eines jeden Jahres genehmigt und dem Landtag zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt."

Art. 9 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 15, „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2022“)

(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 15, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis) Für die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2022-2024 die Höchstausgabe von 20.000.000,00 Euro für das Jahr 2022, bezogen auf Prämien, genehmigt. Diese Beträge beinhalten anteilsmäßig die Zuweisungen an die Landesverwaltung und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, nicht aber an die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Seniorenwohnheime, das Institut für sozialen Wohnbau, das Verkehrsamt Bozen und die Kurverwaltung Meran.“

Art. 10 (Änderung des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, „Personalordnung des Landes“)

(1) Nach Artikel 5 Absatz 11 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„12. Die Gutachten der Prüfstelle und des Rechnungsprüferkollegiums laut Absatz 5 Buchstaben b) und c) sind auch für das Vertragsverfahren, das sich auf die Landeszusatzvereinbarungen zur Regelung der Beziehungen mit den Allgemeinärzten/Allgemeinärztinnen, mit den Kinderärzten/Kinderärztinnen freier Wahl und mit den Ambulatoriumsfachärzten/Ambulatoriumsfachärztinnen bezieht, erforderlich.“

(2) Nach Artikel 5 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 5/bis (Bestimmungen über die Bescheinigung der Landeskollektivvertragsverhandlungen)

1. Das Land verwendet sich für die Genehmigung einer spezifischen Durchführungsbestimmung zum Sonderstatut, um auf Landesebene eine Regelung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Quantifizierung der Kollektivertragskosten auf Landesebene und deren Vereinbarkeit mit den Planungs- und Haushaltsinstrumenten durch den Rechnungshof einzuführen, wie sie für den Staat in Artikel 47 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. März 2001, Nr. 165, in geltender Fassung, vorgesehen ist.

2. Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmung wird die in Absatz 1 vorgesehene Überprüfung vom Land durch das begründete Gutachten des Rechnungsprüferkollegiums laut Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c), das zu diesem Zweck mit den Inhalten laut Absatz 1 ergänzt wird, gewährleistet, während die Überprüfung der Einhaltung der Auflagen, die sich aus Gesetzesvorschriften ergeben, durch das begründete Gutachten der Prüfstelle laut Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b) gewährleistet wird.“

(3) In Artikel 44/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „18.774 Stellen“ die Wörter „und mit 1. September 2022 im Ausmaß von 18.888 Stellen“ eingefügt.

(4) In Artikel 44/bis Absatz 2 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, werden die Wörter „und das auslaufende Stellenkontingent für die italienische Berufsbildung im Ausmaß von 16 Vollzeiteinheiten“ gestrichen.

(5) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden obligatorischen Lasten, die sich für das Jahr 2022 auf 1.870.000,00 Euro, für das Jahr 2023 auf 5.646.667,00 Euro und für das Jahr 2024 auf 5.756.667,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2022-2024.

Art. 11 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, „Landesschulrat und Bestimmungen zur Aufnahme des Lehrpersonals“)

(1) In Artikel 11 Absatz 16 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, wird das Wort „mündlicher” durch das Wort „schriftlicher“ ersetzt.

(2) In Artikel 11 Absatz 16 vierter Satz des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, wird das Wort „acht” durch das Wort „zehn“ ersetzt und die Wörter „, einer Schule staatlicher Art, einer gleichgestellten Schule oder an einer Berufsschule der Provinz Bozen“ durch die Wörter „oder einer Schule staatlicher Art“ ersetzt.

Art. 12 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, „Einführung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)“)

(1) Artikel 9 Absatz 4/quater des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„4/quater. Für die Anwendung der von Absatz 4 vorgesehenen herabgesetzten Steuersätze für Gebäude, die vorwiegend zur Vermietung von Ferienzimmern oder möblierten Ferienwohnungen im Sinne des Landesgesetzes vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, verwendet werden, ist eine effektive Auslastung von mindestens 20 Prozent der Höchstauslastung Voraussetzung. Die Höchstauslastung errechnet sich aus der vom Beherbergungsbetrieb gemeldeten maximalen Bettenanzahl mal 365 Tage für Betriebe mit ganzjähriger Tätigkeit. Für Beherbergungsbetriebe, welche einen kürzeren Zeitabschnitt für die Ausübung der Tätigkeit gemeldet haben, wird die Höchstauslastung im Verhältnis berechnet. Dieser Grundsatz wird auch dann angewandt, wenn Beherbergungsbetriebe unterm Jahr den Tätigkeitsbeginn oder das Tätigkeitsende, oder die Erhöhung oder die Reduzierung der Bettenanzahl melden. Die effektive Auslastung wird aufgrund der gemäß Artikel 9 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 1. Februar 2013, Nr. 4, in geltender Fassung, gemeldeten Übernachtungen für den Zeitraum vom 1. September des Vorjahres bis zum 1. Oktober des Steuerjahres ermittelt. Für Beherbergungsbetriebe, welche unterm Jahr den Tätigkeitsbeginn melden, wird für die ersten sechs Monate der von der Gemeinde gemäß Absatz 4 festgelegte herabgesetzte Steuersatz ohne Berücksichtigung der Auslastung angewandt.“

(2) Nach Artikel 19 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„4. In Erstanwendung des Artikels 1 Absatz 6 genehmigt die Landesregierung den Beschluss bis zum 30. September 2022.“

Art. 13 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

ANLAGE 8 1)

1)
Kundgemacht in der Sonderausgabe vom 4. August 2022 zum Amtsblatt Nr. 31. Wiederveröffentlicht  mit Antrag auf Richtigstellung im Beiblatt 4 zum Amtsblatt vom 8. September 2022, Nr. 36.  (Die Anlage 8 wie im Art. 5 Buchstabe d) vorgesehen, fehlt).
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