In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 452
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich der Kostensteigerungen bei der Milcherzeugung

Anhang A

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich der Kostensteigerung bei der Milcherzeugung

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich der Kostensteigerungen bei der Milchproduktion aufgrund der Auswirkungen der Ukrainekrise, insbesondere auf die Kosten für die Beschaffung von Futtermitteln für Milchviehbetriebe im Jahr 2022.

2. Diese Beihilfen werden im Sinne des Abschnittes 2.1 „begrenzte Beihilfebeträge” des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland gemäß Mitteilung der Europäischen Kommission vom 24.03.2022 (2022/C 131 I/01) gewährt. Die entsprechende staatliche Rahmen- Beihilferegelung, SA.102896 (2022/N), wurde von der Europäischen Kommission mit Entscheidung C (2022) 3359 final vom 18.05.2022 genehmigt. Die Rechtsgrundlage der Beihilferegelung bildet das Dekret des Ministeriums für Agrar-, Ernährungs- und Forstpolitik vom 20. Mai 2022, Nr. 0229251.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Milchlieferant“, landwirtschaftlicher Unternehmer mit Haltung von Schafen, Ziegen oder Rindern für die Milchproduktion, der die Milch regelmäßig an einen Erstankäufer mit Niederlassung in der autonomen Provinz Bozen oder in der autonomen Provinz Trient liefert,

b) „Direktvermarkter“, landwirtschaftlicher Unternehmer mit Haltung von Schafen, Ziegen oder Rindern für die Milchproduktion, der Verarbeitung und Vermarktung im Sinne von Artikel 2 Nummern 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014, von Milch und Milcherzeugnissen gemäß Anhang I AEUV ausübt und im Besitz der von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Ermächtigungen ist,

c) „für die Prämienberechnung zugelassene Tiere“, Milchrinder, -schafe und –ziegen, die sowohl am 01.06.2022 als auch zum Zeitpunkt der Antragstellung im viehhaltenden Betrieb des Antragstellers/der Antragstellerin aufscheinen,

d) „Milchrinder“, Rinder, die seit dem 01.01.2021 mindestens einmal abgekalbt haben; für die Berechnung der Beihilfe gilt für ein Rind der Umrechnungskoeffizient von einer Großvieheinheit (GVE),

e) „Milchschafe und Milchziegen“, weibliche Tiere, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 365 Tage alt sind; für die Berechnung der Beihilfe gilt für ein Schaf oder eine Ziege der Umrechnungskoeffizient von 0,15 GVE,

f) „BDR“, regionale Viehdatenbank (laut APIA Handbuch).

g) „Höchstviehbesatz“, durchschnittlicher Höchstviehbesatz, wie er in der Tabelle 1 der mit eigenem Beschluss Nr. 917 vom 26.10.2021 genehmigten Richtlinien für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen festgelegt ist. Die Berechnung des durchschnittlichen Viehbesatzes im Jahr erfolgt am 1. Juni 2022 nach den Vorgaben des Handbuches für das Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen, in geltender Fassung, und auf der Grundlage der im Landesverzeichnis vorhandenen Daten. Es wird eine Toleranz von 0,1 GVE pro Hektar Futterfläche angewandt.

Art. 3
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Beihilfen laut Artikel 1 Absatz 1 haben die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen, welche Milch erzeugen und ihren operativen Sitz in der autonomen Provinz Bozen haben. Die Antragstellenden müssen im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen, laut Dekret des Landeshauptmannes vom 9. März 2007, Nr. 22, in geltender Fassung, eingetragen sein.

Art. 4
Voraussetzungen

1. Für die Gewährung der Beihilfe müssen die Antragstellenden zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 3,00 GVE der für die Prämienberechnung zugelassenen Tiere halten.

2. Die Beihilfe wird gewährt für Milchrinder, -schafe oder -ziegen, die laut regionaler Viehdatenbank im eigenen viehhaltenden Betrieb aufscheinen.

3. Die Antragstellenden müssen Milchlieferanten oder Direktvermarkter laut Artikel 2 sein und den durchschnittlichen Höchstviehbesatz einhalten.

Art. 5
Art und Höhe der Beihilfe

1. Die Beihilfe beträgt 300,00 Euro pro GVE der für die Prämienberechnung zugelassenen Tiere und wird ab 3,00 GVE und für höchstens 30,00 GVE als Verlustbeitrag gewährt.

Art. 6
Antragstellung

1. Der Antrag auf Gewährung und Auszahlung der Beihilfe, muss online über den E-Government-Service der Landesverwaltung „Milchprämie–Zuschüsse an Milchviehbetriebe“ eingereicht werden.

2. Mit Dekret des Direktors der Landesabteilung Landwirtschaft wird der Anfangs- und Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge festgelegt.

3. Als Einreichdatum gilt der Tag, an dem der Antrag im System registriert wird. Der Antrag gilt als ordnungsgemäß eingereicht, sobald der/die Antragstellende über das System die entsprechende Eingangsbestätigung erhält. Diese wird vom System unmittelbar nach Versenden des Antrags dem/der Antragstellenden per E-Mail übermittelt. Sofern die Mindestvoraussetzungen für die Gewährung der Prämie nicht erreicht werden, kann das Ansuchen nicht gestellt werden. Sämtliche Mitteilungen werden dem/der Antragstellenden übermittelt und auch den Vermittlern, sofern der Antrag über letztere eingereicht wurde.

4. Der Zugriff auf den E-Government-Service durch die Antragstellenden als auch durch die Vermittler erfolgt ausschließlich über die Plattform myCIVIS mittels des öffentlichen Systems für die digitale Identität (SPID – „Servizio Pubblico di Identità Digitale“).

5. Den Antragstellenden obliegt es zu überprüfen, ob die Angaben in der regionalen Viehdatenbank korrekt sind und eventuelle Fehler vor Antragstellung richtig zu stellen.

Artikel 7
Auszahlung der Beihilfe

1. Die Auszahlung der Beihilfe wird auf der Grundlage der im Antrag angeführten Angaben und Daten vom Direktor/Direktorin des zuständigen Landesamtes verfügt.

Artikel 8
Kontrollen

1. Alle eingereichten Anträge werden vor Gewährung der Beihilfe informationstechnisch einer Verwaltungskontrolle unterzogen. Bei den Kontrollen wird auch überprüft, ob die Antragstellenden falsche oder nicht wahrheitsgemäße Erklärungen vorgelegt haben.

2. Zudem führt das zuständige Amt in allen für zweckmäßig erachteten Fällen Kontrollen durch.

3. Unbeschadet der einschlägigen Gesetzesbestimmungen bei unrechtmäßiger Inanspruchnahme wirtschaftlicher Vergünstigungen hat der festgestellte Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Anwendungsrichtlinien den Widerruf der Beihilfe und die Pflicht zur Rückzahlung des entsprechenden Betrags zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zur Folge, die ab Auszahlung der Beihilfe berechnet werden. Das gesamte Kontrollverfahren samt Verhängung eventueller Sanktionen muss innerhalb einer Frist von 180 Tagen ab Einleitung des Verfahrens abgeschlossen sein.

Artikel 9
Widerruf

1. Wird das Fehlen der Gewährungsvoraussetzungen festgestellt, so wird die eventuell gewährte Beihilfe zur Gänze widerrufen. Wurde die Beihilfe bereits ausgezahlt, so muss das begünstigte Unternehmen den Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum laufenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

2. Im Fall nicht wahrheitsgemäßer oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Artikel 10
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Beihilfen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den einschlägigen Aufgabenbereichen des Landeshaushaltes bereitgestellten Mittel. Reichen die bereitgestellten finanziellen Mittel nicht aus, um allen Anträgen der Anspruchsberechtigten gerecht zu werden, werden die Beihilfen proportional gekürzt oder die Anträge auf Beihilfe abgewiesen.

Artikel 11
Geltungsdauer

1. Diese Richtlinien gelten nur für Anträge, die im Jahr 2022 eingereicht werden.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2022
ActionAction Beschluss vom 11. Januar 2022, Nr. 4
ActionAction Beschluss vom 18. Januar 2022, Nr. 18
ActionAction Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 30
ActionAction Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 36
ActionAction Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 37
ActionAction Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 44
ActionAction Beschluss vom 1. Februar 2022, Nr. 50
ActionAction Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 82
ActionAction Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 83
ActionAction Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 88
ActionAction Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 90
ActionAction Beschluss vom 15. Februar 2022, Nr. 102
ActionAction Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 120
ActionAction Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 124
ActionAction Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 125
ActionAction Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 130
ActionAction Beschluss vom 8. März 2022, Nr. 146
ActionAction Beschluss vom 8. März 2022, Nr. 148
ActionAction Beschluss vom 8. März 2022, Nr. 154
ActionAction Beschluss vom 8. März 2022, Nr. 155
ActionAction Beschluss vom 8. März 2022, Nr. 167
ActionAction Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 198
ActionAction Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 206
ActionAction Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 213
ActionAction Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 214
ActionAction Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 215
ActionAction Beschluss vom 12. April 2022, Nr. 251
ActionAction Beschluss vom 12. April 2022, Nr. 255
ActionAction Beschluss vom 12. April 2022, Nr. 264
ActionAction Beschluss vom 26. April 2022, Nr. 270
ActionAction Beschluss vom 26. April 2022, Nr. 276
ActionAction Beschluss vom 26. April 2022, Nr. 284
ActionAction Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 290
ActionAction Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 292
ActionAction Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 294
ActionAction Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 296
ActionAction Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 305
ActionAction Beschluss vom 10. Mai 2022, Nr. 315
ActionAction Beschluss vom 10. Mai 2022, Nr. 316
ActionAction Beschluss vom 17. Mai 2022, Nr. 337
ActionAction Beschluss vom 17. Mai 2022, Nr. 339
ActionAction Beschluss vom 17. Mai 2022, Nr. 344
ActionAction Beschluss vom 24. Mai 2022, Nr. 359
ActionAction Beschluss vom 24. Mai 2022, Nr. 362
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2022, Nr. 371
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2022, Nr. 382
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2022, Nr. 396
ActionAction Beschluss vom 14. Juni 2022, Nr. 402
ActionAction Beschluss vom 14. Juni 2022, Nr. 405
ActionAction Beschluss vom 14. Juni 2022, Nr. 413
ActionAction Beschluss vom 14. Juni 2022, Nr. 417
ActionAction Beschluss vom 14. Juni 2022, Nr. 422
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 438
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 440
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 443
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 444
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 452
ActionActionAnhang A
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 453
ActionAction Beschluss vom 28. Juni 2022, Nr. 456
ActionAction Beschluss vom 28. Juni 2022, Nr. 462
ActionAction Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 476
ActionAction Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 477
ActionAction Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 478
ActionAction Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 479
ActionAction Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 481
ActionAction Beschluss vom 19. Juli 2022, Nr. 515
ActionAction Beschluss vom 2. August 2022, Nr. 532
ActionAction Beschluss vom 2. August 2022, Nr. 535
ActionAction Beschluss vom 2. August 2022, Nr. 536
ActionAction Beschluss vom 9. August 2022, Nr. 562
ActionAction Beschluss vom 23. August 2022, Nr. 581
ActionAction Beschluss vom 30. August 2022, Nr. 602
ActionAction Beschluss vom 30. August 2022, Nr. 604
ActionAction Beschluss vom 30. August 2022, Nr. 607
ActionAction Beschluss vom 30. August 2022, Nr. 614
ActionAction Beschluss vom 6. September 2022, Nr. 627
ActionAction Beschluss vom 13. September 2022, Nr. 643
ActionAction Beschluss vom 20. September 2022, Nr. 668
ActionAction Beschluss vom 20. September 2022, Nr. 670
ActionAction Beschluss vom 20. September 2022, Nr. 678
ActionAction Beschluss vom 27. September 2022, Nr. 692
ActionAction Beschluss vom 27. September 2022, Nr. 705
ActionAction Beschluss vom 11. Oktober 2022, Nr. 729
ActionAction Beschluss vom 11. Oktober 2022, Nr. 731
ActionAction Beschluss vom 11. Oktober 2022, Nr. 732
ActionAction Beschluss vom 18. Oktober 2022, Nr. 745
ActionAction Beschluss vom 18. Oktober 2022, Nr. 747
ActionAction Beschluss vom 18. Oktober 2022, Nr. 750
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 759
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 768
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 770
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 773
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 774
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 776
ActionAction Beschluss vom 8. November 2022, Nr. 792
ActionAction Beschluss vom 8. November 2022, Nr. 797
ActionAction Beschluss vom 8. November 2022, Nr. 798
ActionAction Beschluss vom 8. November 2022, Nr. 801
ActionAction Beschluss vom 15. November 2022, Nr. 828
ActionAction Beschluss vom 15. November 2022, Nr. 843
ActionAction Beschluss vom 22. November 2022, Nr. 853
ActionAction Beschluss vom 22. November 2022, Nr. 857
ActionAction Beschluss vom 22. November 2022, Nr. 863
ActionAction Beschluss vom 22. November 2022, Nr. 864
ActionAction2021
ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis