Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 213
Merkmale der Nahrungsmittelbezirke und Kriterien für deren Festlegung

Die vorliegende Maßnahme regelt im Sinne des Artikels 1quater des Landesgesetzes 1999, Nr. 10, in geltender Fassung, die Eigenschaften der auf Landesebene tätigen Nahrungsmittelbezirke, sowie die Kriterien für deren Festlegung.

Das Land fördert die Unterzeichnung von Bezirksvereinbarungen zwischen den verschiedenen Subjekten, die auf dem Gebiet der einzelnen Nahrungsmittelbezirke tätig sind, um die territoriale Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die Eingliederung zu fördern, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, die Umweltbelastung und die Lebensmittelverschwendung zu verringern, das Territorium und den ländlichen Raum zu schützen und die qualitative Agrar- und Lebensmittelproduktion durch Unterstützung der Integration der Produktionsketten aufzuwerten.

1. Zum Zweck der Anwendung der vorliegenden Kriterien versteht man unter:

a) „Bezirksvereinbarung”, die von den verschiedenen im Gebiet des Nahrungsmittelbezirks tätigen Subjekten, unterzeichnete Vereinbarung,

b) „Antragsteller”, ein Subjekt, das aus dem Kreis der Unterzeichner der Bezirksvereinbarung bestimmt wird und die Rolle des Ansprechpartners für die öffentliche Verwaltung in Bezug auf die Umsetzung des Bezirksprogramms übernimmt sowie die Teilnehmer im Nahrungsmittelbezirk in allen Beziehungen zur öffentlichen Verwaltung vertritt.

c) „Teilnehmer“, sind die Subjekte, die die Bezirksvereinbarung unterzeichnet haben,

d) „Subjekte der Versorgungskette”, sind Unternehmen, die direkt an der Erzeugung, Ernte, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Energieerzeugnissen beteiligt sind, sowie Unternehmen, die Dienstleistungen und Betriebsmittel bereitstellen,

e) „Landwirtschaftliche Erzeugnisse”, die in Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 21. November 2012, über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aufgelisteten Produkte,

f) „Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen”, ist jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, bei der das daraus entstehende Erzeugnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist oder zu einem nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnis verarbeitet wird, für das die Bedingungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gelten, mit Ausnahme von im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf,

g) „Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen”, ist das Lagern, Feilhalten oder Anbieten zum Verkauf, die Abgabe oder jede andere Form des Inverkehrbringens, ausgenommen des Erstverkaufs durch den Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter und jede Tätigkeit, die ein Erzeugnis für diesen Erstverkauf vorbereitet,

h) „Agrarsektor”, umfasst alle Unternehmen, die in der Primärproduktion, der Verarbeitung und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

1. Die auf Landesebene tätigen Nahrungsmittelbezirke müssen gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 des Gesetzesdekrets Nr. 228 vom 18. Mai 2001 folgende Merkmale aufweisen:

a) lokale Produktionssysteme sein, die durch eine hohe Konzentration von kleinen und mittleren Unternehmen gekennzeichnet sind, die in der Landwirtschaft oder der landwirtschaftlichen Lebensmittelerzeugung tätig sind, gemäß Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1991, Nr. 317,

b) lokale Produktionssysteme sein, die sich durch die Verflechtung (Wechselbeziehung) und Integration zwischen landwirtschaftlichen Tätigkeiten, insbesondere dem Direktverkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, und lokalen Vermarktungs- und Gastronomietätigkeiten in demselben Gebiet, Netzwerken der Solidarwirtschaft und solidarischen Einkaufsgemeinschaften auszeichnen,

c) lokale Produktionssysteme sein, die sich durch das Vorhandensein von Tätigkeiten des Anbaus, der Zucht, Verarbeitung, Lebensmittelzubereitung und agroindustriellen Verarbeitung auszeichnen, die im Einklang mit den geltenden europäischen, nationalen und regionalen Rechtsvorschriften ökologisch oder unter Einhaltung der Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit durchgeführt werden.

1. Die in Artikel 4 genannten Nahrungsmittelbezirke können auf dem gesamten Landesgebiet eingerichtet werden, entsprechend der Art des Bezirks, seinen Merkmalen sowie den Zielen, für die er gegründet worden ist.

1. Sofern sie ihren rechtlichen und operativen Sitz im Gebiet der Autonomen Provinz Bozen haben kommen als Antragsteller in Frage:

a) Vertretungsorganisationen der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Lebensmittelerzeugung,

b) nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht anerkannte Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen,

c) anerkannte Schutzkonsortien (Artikel 14 des Gesetzes Nr. 526/1999 und Artikel 41 des Gesetzes Nr. 238/2016) und deren Vereinigungen,

d) Interessenvertretungen der Landwirte.

2. Zu den bereits als Antragsteller erwähnten Kategorien, kommen als beitretende Subjekte außerdem in Frage:

a) bei der Handelskammer eingetragene landwirtschaftliche Einzelunternehmen und verbundene Unternehmen,

b) Unternehmen, die in der Verarbeitung, der Vermarktung und dem Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Lebensmitteln tätig sind;

c) Genossenschaften,

d) lokale Behörden, Forschungseinrichtungen und Universitäten, öffentliche und private Einrichtungen und Vereinigungen, Konsortien, Stiftungen, Sondergesellschaften, Unter-nehmen mit öffentlicher Beteiligung Wirtschaftseinrichtungen des Landes, die Tätigkeiten in den Bereichen Förderung, Forschung und Innovation ausüben, welche auf die Entwicklung des Systems der Primärproduktion abzielen.

3. Die Teilnehmer müssen ihren operativen Sitz im Bezirksgebiet haben, mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen und Universitäten, die ihren Sitz in anderen Regionen und Provinzen haben können.

1. Der Bezirk soll einen vereinigenden Zweck verfolgen der über die Identifizierung mit einer einzigen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe hinausgeht und/oder nicht auf diese beschränkt ist und den Vergleich der verschiedenen lokalen Interessen zur Aufwertung der Agrar- und Lebensmittelproduktion erleichtern.

2. Die Identifizierung des Bezirks muss gemäß folgenden Anforderungen erfolgen:

a) der Bezirk muss einer der in Artikel 4 genannten Arten entsprechen und ein oder mehrere landwirtschaftliche Erzeugnisse und/oder Lebensmittel/Agrarlebensmittel repräsentieren,

b) in den Anwendungsbereich von Artikel 5 fallen und nachweisen, dass er in einem bestimmten Gebiet tätig ist, das als geografisches Gebiet verstanden wird und einen Teil oder das gesamte Gebiet der Provinz umfassen kann,

c) nachweisen, repräsentativ für die landwirtschaftliche Produktion und die landwirtschaftliche Erzeugung von Nahrungsmitteln im Bezirksgebiet zu sein. Die Repräsentativität wird anhand von Parametern nachgewiesen, die mit den Zielen des Bezirks übereinstimmen, wobei offizielle Daten aus institutionellen Datenbanken verwendet werden. Der Bezirk gilt als repräsentativ, wenn der vom kandidierenden Antragsteller gewählte Parameter einen signifikanten Anteil des festgelegten Gebiets ausmacht. Alternativ dazu, muss der Bezirk mindestens 20 Unternehmen zusammenfassen,

d) nachweisen, über verbindliche Regeln für die Beziehungen und die Arbeitsweise der am Bezirk Beteiligten zu verfügen, indem die in Artikel 8 genannte Vereinbarung angenommen wird,

e) in einer der folgenden Formen gegründet werden: Verein, Konsortium, Konsortialgesellschaft oder Genossenschaft.

1. Die Bezirksvereinbarung definiert den Antragsteller, die Ziele, die Maßnahmen, einschließlich des Bezirksprogramms, den Zeitrahmen für die Umsetzung, die Ergebnisse und die gegenseitigen Verpflichtungen der beitretenden Subjekte.

2. In der Vereinbarung müssen die beitretenden Subjekte insbesondere Folgendes angeben:

a) den Namen des Bezirks;

b) das Gebiet, auf das sich der Bezirk erstreckt;

c) die Rechtsform nach dem Zivilgesetzbuch, die der Bezirk nach der Anerkennung annehmen wird.

1. Das Bezirksprogramm umfasst:

a) eine zusammenfassende Analyse der geografischen, landschaftsökologischen, sozioökonomischen, kulturellen und lebensmittelqualitativen Aspekte des Gebiets unter Angabe der Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken des Bezirks in diesem Gebiet,

b) eine Analyse der Bedürfnisse im Bezugsrahmen des Bezirks und der spezifischen Ziele, die verfolgt werden sollen,

c) die Aktivitäten und Maßnahmen, die durchgeführt werden sollen, um die Ziele des Bezirkes zu erreichen, sowie die erwarteten Ergebnisse und Vorteile für das Bezirksgebiet,

d) den vorläufigen Zeitplan für die Aktivitäten und Maßnahmen sowie deren Dauer,

e) die Rolle der Teilnehmer an der Vereinbarung und eine Beschreibung der von ihnen durchgeführten Maßnahmen.

2. Während seiner Gültigkeitsdauer kann das Bezirksprogramm auf Vorschlag des Antragstellers oder eines anderen beitretenden Subjektes aktualisiert werden und muss von der Versammlung des Nahrungsmittelbezirks genehmigt werden.

1. Der Antrag auf Identifizierung des Bezirks ist bei der Landesabteilung Landwirtschaft mittels dem vom zuständigen Amt erstellten Vordruck einzureichen und muss vom Antragsteller unterzeichnet sein.

2. Dem Antrag zur Identifizierung des Bezirks müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:

a) die Bezirksvereinbarung,

b) das Bezirksprogramm,

c) die Satzung, sofern sie in der für den Bezirk gewählten Rechtsform vorgesehen ist,

d) das Vertretungsmandat.

3. Bei der Bewertung des Antrags zur Identifizierung eines Nahrungsmittelbezirkes wird unter anderem geprüft, ob die in Artikel 7 genannten Anforderungen erfüllt sind, ob die beigefügten Unterlagen vollständig sind und ob die Aktivitäten mit den Zielen des Bezirksprogramms übereinstimmen.

1. Im Falle eines positiven Ausgangs des Bearbeitungsverfahrens muss der Antragsteller, falls der Nahrungsmittelbezirk noch nicht gegründet wurde, innerhalb von 60 Tagen nach Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung die Unterlagen betreffend die Gründung des Bezirks und die von den Teilnehmern und Partnern genehmigte und unterzeichnete Satzung an die zuständige Landesabteilung übermitteln.

2. Nach Erhalt aller Unterlagen stellt die zuständige Landesabteilung den Akt für die Identifizierung des Nahrungsmittelbezirkes aus, der dem Antragsteller und dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft für alle weiteren Verfahrensschritte übermittelt wird.