p''') Landesgesetz vom 14. März 2022, Nr. 21)
Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2022-2024 und andere Bestimmungen

(1) Am Voranschlag der Einnahmen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 16, werden folgende Änderungen vorgenommen:

(1) Am Voranschlag der Ausgaben laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 16, werden folgende Änderungen vorgenommen:

(1) Zu reinen Informationszwecken wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Kapitelebene beigelegt (Anlage A).

(2) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Ebene der Kategorien und Gruppierungen beigelegt (Anlage B).

(3) Es wird zum vorliegenden Gesetz der Nachweis der Haushaltsgleichgewichte beigelegt (Anlage H).

(4) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Überprüfung der finanziellen Deckung der Investitionen beigelegt (Anlage 5).

(5) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung über die Zusammensetzung bezüglich des Fonds für zweifelhafte Forderungen beigelegt (Anlage N).

(6) Es wird zum vorliegenden Gesetz der Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung des Finanzdefizits beigelegt (Anlage O).

(7) Es werden zum vorliegenden Gesetz die Änderungen von Interesse des Schatzmeisters beigelegt (Anlage Nr. 8/1).

(1) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

(1) Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2021, Nr. 10, erhält folgende Fassung:

„1. Die Deckung der aus Artikel 1 hervorgehenden Lasten in Höhe von 612.064,32 Euro für das Jahr 2021, von 312.598,62 Euro für das Jahr 2022, von 192.598,62 Euro für das Jahr 2023, von 193.405,62 Euro für das Jahr 2024 und von 122.466,26 Euro für das Jahr 2025 erfolgt:

a) in Höhe von 587.327,34 Euro für das Jahr 2021, von 312.598,62 Euro für das Jahr 2022, von 192.598,62 Euro für das Jahr 2023, von 193.405,62 Euro für das Jahr 2024 und von 122.466,26 Euro für das Jahr 2025 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages,

b) in Höhe von 24.736,98 Euro für das Jahr 2021 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages.“

(2) Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2021, Nr. 10, wird aufgehoben.

(1) In der Überschrift des Landesgesetzes vom 12. November 2019, Nr. 11, wird die Zahl „XV“ durch die Zahl „XIV“ ersetzt.

(2) In Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. November 2019, Nr. 11, werden die Wörter „im Einklang mit den Bestimmungen der Bewerbungsunterlagen und der Olympischen Charta“ durch die Wörter „im Einklang mit den im Antragsdossier des Italienischen Nationalen Olympischen Komitees (CONI) eingegangenen Verpflichtungen, das vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) genehmigt wurde, und mit den Vereinbarungen laut Vertrag mit der Gastgeberstadt (Host City Contract), der am 24. Juni 2019 in Lausanne unterzeichnet wurde“ ersetzt.

(3) Der Vorspann von Artikel 1/bis Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. November 2019, Nr. 11, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „2. Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich insgesamt auf 19.894.366,20 Euro gemäß Gebietsübereinkommen belaufen, erfolgt:“

(4) In Artikel 1/bis Absatz 2 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 12. November 2019, Nr. 11, in geltender Fassung, wird die Zahl „7.944.350,00“ durch die Zahl „7.944.366,20“ ersetzt.

(1) In Artikel 6/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 16. April 2020, Nr. 3, in geltender Fassung, werden die Wörter „auf das Jahr 2021“ durch die Wörter „auf die Jahre 2021 und 2022“ ersetzt und die Wörter „im Jahr 2021“ durch die Wörter „in den Jahren 2021 und 2022“ ersetzt.

(1) Die Höchstanzahl der Personen, die außerhalb des Stellenkontingentes im Sinne von Artikel 8 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, aufgenommen werden können, wird auf einhundert festgelegt.

(2) Die Aufnahmen gemäß Absatz 1 erfolgen:

1. ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Projekte, die im Rahmen des „Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR)“ bewilligt wurden, deren Umsetzung direkt durch die Landesverwaltung erfolgt,
   
2. ausschließlich mit befristetem Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 36 Monaten und in jedem Fall nicht über den 31. Dezember 2026 hinaus, der nur einmal erneuert oder verlängert werden kann, und zwar auch für eine andere als die ursprüngliche Laufzeit,
   
3. in Abweichung zu den Bestimmungen gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, durch ein Auswahlverfahren, das die Auswahl seitens der Strukturen, die für die Projekte verantwortlich sind, jener Kandidatinnen und Kandidaten gewährleistet, die die besten Voraussetzungen für die durchzuführenden Aufgaben mitbringen,
   
4. auch in Abweichung von den für die Aufnahme in den Landesdienst vorgesehenen Voraussetzungen.
   

(3) Die Landesregierung legt die Modalitäten für die Durchführung des Auswahlverfahrens fest.

(4) Das gemäß diesem Artikel aufgenommene Personal wird in jene Berufsbilder eingestuft, für welche es die vorgeschriebenen Studientitel verfügt.

(5) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2022 auf 2.500.000,00 Euro und für die Jahre von 2023 bis 2026 auf 5.500.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages.

(1) Artikel 21/sexiesdecies Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Ab dem Steuerjahr 2022 steht zur Bestimmung des Regionalzuschlages auf die Einkommensteuer laut Artikel 50 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, ein Abzug von der geschuldeten Steuer in Höhe von 430,50 Euro zu.“

(2) Artikel 21/sexiesdecies Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(3) Artikel 21/sexiesdecies Absatz 4 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Ab dem Steuerjahr 2022 wird für den Teil des dem Regionalzuschlag der Einkommenssteuer der natürlichen Personen unterliegenden steuerpflichtigen Einkommens, das die Schwelle von 50.000,00 Euro übersteigt, der Steuersatz gemäß Artikel 50 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, in Verbindung mit Artikel 28 Absätze 1 und 2 des Gesetzesdekrets vom 6. Dezember 2011, Nr. 201, mit Änderungen zum Gesetz vom 22. Dezember 2011, Nr. 214, erhoben, um 0,5 Prozent erhöht.“

(4) Nach Artikel 21/sexiesdecies Absatz 4 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 4/bis und 4/ter hinzugefügt:

„4/bis. Ab dem Steuerjahr 2022 steht für die besteuerbaren Einkommen zur Berechnung der Einkommensteuer der natürlichen Personen über 50.000,00 Euro, zusätzlich zum Abzugsbetrag laut Absatz 1, ein weiterer Abzugsbetrag zu. Dieser Abzug ergibt sich aus dem Betrag von 125,00 Euro multipliziert mit dem Verhältnis zwischen den um 50.000,00 Euro verminderten besteuerbaren Einkommen und dem Betrag von 25.000,00 Euro. Der abziehbare Höchstbetrag beträgt 125,00 Euro.

4/ter. Die Abzüge laut Absatz 1 und 4/bis sind auch mit jenem Abzug laut Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, in geltender Fassung, kumulierbar, können jedoch in keinem Fall zu einem Steuerguthaben führen.“

(1) In Artikel 32 Absatz 8 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, in geltender Fassung, werden die Wörter „zu jeder Tages- und Nachtzeit“ durch das Wort „jagdbares“ ersetzt.

(2) Artikel 35 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(1) In Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 15, werden die Wörter „die Höchstausgabe von 343.951,26 Euro für das Jahr 2022” durch die Wörter „die Höchstausgabe von 12.343.951,26 Euro für das Jahr 2022“ ersetzt.

(2) In Artikel 5 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 15, wird die Ziffer „10.000.000,00“ durch die Ziffer „20.000.000,00“ ersetzt.“

(1) Um weiterhin Investitionen in Ultrabreitbandnetze in Nicht-Marktversagensbereichen zu beschleunigen, und in jedem Fall unter Einhaltung der europäischen und nationalen Telekommunikationsvorschriften, ist die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen an der Kapitalerhöhung der beteiligten Gesellschaft „Infranet AG“ in Höhe von 150.000.000,00 Euro in Form von zusätzlichen Kapitalanteilen ermächtigt.

(2) Die Deckung der Mehrkosten, welche aus der Kapitalerhöhung laut Absatz 1 entstehen, die sich für das Jahr 2022 auf 150.000.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch Kredit-Aufnahme. Die in Absatz 1 genannte Verschuldung kann von der Landesregierung für eine maximale Tilgungsdauer von 20 Jahren aufgenommen werden. Die Belastung durch die Rückzahlung der Raten kann ab dem Haushaltsjahr 2022 beginnen. Der jährliche Zahlungsaufwand des Zinsanteils beträgt 2.812.500,00 Euro für das Haushaltsjahr 2022, 10.828.125,00 Euro für das Haushaltsjahr 2023 und 10.265.625,00 Euro für das Haushaltsjahr 2024. Diese Beträge belasten das Programm 01 „Zinsanteil Amortisation von Darlehen und Anleihen“ des Aufgabenbereichs 50. In Bezug auf den Kapitalanteil in Höhe von 3.750.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2022 und anschließend in Höhe von 7.500.000,00 Euro pro Jahr, wird das Programm 02 „Kapitalanteil Amortisation von Darlehen und Anleihen“ des Aufgabenbereiches 50 im Rahmen der Ausgabenvoranschläge des Haushalts 2022-2024 belastet. 2)

(1) Die Abrechnungsfristen der für die Jahre 2019 und 2020 aufgrund des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, gewährten Beiträge sind bis zum 31. Juli 2022 verlängert.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.