Beschluss vom 9. März 2021, Nr. 213
Verlängerung der Geltungsdauer der Beihilfenregelung laut Beschluss der Landesregierung Nr. 437/2016 (Beiträge an Berufsverbände und deren Genossenschaften sowie an Einrichtungen, Körperschaften und Organisationen für Maßnahmen zugunsten von Unternehmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität)

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1. aus den in den Prämissen genannten Gründen die Beihilferegelung „Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Berufsverbände und deren Genossenschaften sowie an Einrichtungen, Körperschaften und Organisationen für Maßnahmen zugunsten von Unternehmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 437 vom 26. April 2016, in geltender Fassung, bis zum 31. Dezember 2023 zu verlängern,

2. die Gewährung der Beiträge laut den Kriterien laut Punkt 1 erfolgt im Rahmen der in den einschlägigen Aufgabenbereichen des Landeshaushaltes bereitgestellten Mittel. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, können die Fördersätze gekürzt oder die Förderungsanträge von Amts wegen archiviert werden.

Dieser Beschluss wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 28 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, im Amtsblatt der Region veröffentlicht.