Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 848
Richtlinien zur Deckung der Umwelt- und Ressourcenkosten der Wassernutzungen

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Beiträgen und die Zuweisung der Einnahmen aus den Wassergebühren laut Landesgesetz vom 17. Oktober 2019, Nr. 10, in geltender Fassung, und laut Artikel 13 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, in geltender Fassung, mit dem Ziel der Durchführung von Untersuchungen und Maßnahmen zur Wiederherstellung eines zumindest guten ökologischen Gewässerzustands und zur Förderung einer nachhaltigen und umweltgerechten Gewässernutzung, insbesondere durch Optimierung der Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer und Anpassung derselben an die durch den Klimawandel bedingten Veränderungen des Wasserhaushalts.

1. Im Rahmen der Einnahmen aus den Wassergebühren laut Artikel 1 und der jährlich auf den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel wird folgende Aufteilung der genannten Einnahmen und Mittel im Ausmaß von je 50 Prozent vorgenommen:

a) Maßnahmen für Monitoring und Revitalisierung der Wasserkörper und der entsprechenden hydrographischen Einzugsgebiete, welche von der Landesagentur für Bevölkerungsschutz, der Landesagentur Landesdomäne, der Landesabteilung Forstwirtschaft oder der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz ausgeführt werden,

b) Beiträge zur Umsetzung von Maßnahmen für eine sparsame, nachhaltige und umweltgerechte Wassernutzung, zur Anpassung der Anlagen an die durch den Klimawandel bedingten Veränderungen des Wasserhaushalts bestehender Bewässerungsanlagen, sowie zur Erstellung strategischer Studien oder Einreichprojekte, die von der Landesabteilung Landwirtschaft gewährt werden.

2. Wird eine Quote in einem der beiden Bereiche laut Absatz 1 nicht vollständig genutzt, so wird der ungenutzte Betrag dem anderen Bereich zugeteilt.

1. Zu den Maßnahmen für Monitoring und Revitalisierung zählen:

a) Monitoring des quantitativen und qualitativen Zustandes der Gewässer und Einrichtung der hierfür notwendigen Infrastrukturen,

b) Revitalisierung der Oberflächengewässer,

c) Erweiterung von Fluss- und Bachläufen mit Erwerb von funktional geeigneten Flächen,

d) Abbruch und Ersatz von invasiven oder umweltbelastenden Wasserbauten, um den ökologischen Zustand des Wasserkörpers zu verbessern,

e) Wiederherstellung des Fließkontinuums und Errichtung von Aufstiegspassagen für die Fischfauna,

f) Ausarbeitung von Studien und Projekten zur Untersuchung der Wasserkörper sowie zur Verbesserung ihres ökologischen Zustandes,

g) Erhalt landschaftlich und kulturhistorisch wertvoller Bewässerungssysteme (zum Beispiel Waale),

h) Schutz des Wasserhaushaltes in den hydrographischen Einzugsgebieten.

2. Die Projektvorschläge sind von der Landesagentur für Bevölkerungsschutz, der Landesagentur Landesdomäne, der Landesabteilung Forstwirtschaft und der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz innerhalb 31. März eines jeden Jahres dem Landesamt für nachhaltige Gewässernutzung vorzulegen. Die Projektbewertung erfolgt innerhalb 15. Mai durch:

a) die Direktorin/den Direktor des Landesamtes für nachhaltige Gewässernutzung oder die von ihm/ihr delegierte Person,

b) die Direktorin/den Direktor der Landesagentur für Bevölkerungsschutz oder die von ihm/ihr delegierte Person,

c) die Direktorin/den Direktor des Landesamtes für Gewässerschutz oder die von ihm/ihr delegierte Person,

d) die Direktorin/den Direktor der Landesabteilung Forstwirtschaft oder die von ihm/ihr delegierte Person,

e) die Direktorin/den Direktor der Landesagentur Landesdomäne oder die von ihm/ihr delegierte Person.

3. Die Landesagentur für Bevölkerungsschutz, die Landesagentur Landesdomäne, die Landesabteilung Forstwirtschaft sowie die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz verpflichten sich, die zugewiesenen Beträge ausschließlich für die Umsetzung der vereinbarten Umweltmaßnahmen zu verwenden.

1. Die Landesabteilung Landwirtschaft gewährt Beiträge zur Umsetzung von Maßnahmen für eine sparsame, nachhaltige und umweltgerechte Wassernutzung sowie zur Anpassung der Anlagen an die durch den Klimawandel bedingten Veränderungen des Wasserhaushalts zu Gunsten von bewässerten Flächen, die über eine ordnungsgemäß erlassene Konzession oder über alte, noch nicht anerkannte Nutzungsrechte für kleine Wasserableitungen verfügen. Bei Errichtung von Speichern darf mit dem Beitrag die mit dem Speicher verbundene Bewässerungsfläche im Ausmaß von höchstens fünf Prozent in den nächsten fünf Jahren vergrößert werden.

2. Anspruch auf Beiträge für Maßnahmen laut Absatz 1 haben:

a) Bonifizierungskonsortien und Bonifizierungskonsortien zweiten Grades laut Artikel 862 des Zivilgesetzbuches,

b) Bodenverbesserungskonsortien laut Artikel 863 des Zivilgesetzbuches.

3. Beiträge zur Umsetzung von Maßnahmen laut Absatz 1 werden für folgende Projektkategorien in der angeführten Rangfolge gewährt:

a) Speicher für die Trockenbewässerung,

b) Umwandlung in Anlagen zur Tropfbewässerung,

c) Speicher für gemischte Nutzung,

d) Zusammenschluss bestehender Anlagen zur Nutzung von Synergieeffekten,

e) Elektrifizierung von Pumpanlagen und Einbau energieoptimierender Systeme.

4. Die Anträge auf Beiträge laut diesem Artikel werden unter Berücksichtigung der Rangfolge laut Absatz 3 chronologisch nach Eingang genehmigt, bis die verfügbaren Mittel erschöpft sind.

1. Die Landesabteilung Landwirtschaft gewährt den Bonifizierungskonsortien sowie den Bonifizierungskonsortien und Bodenverbesserungskonsortien zweiten Grades Beiträge zur Erstellung strategischer Studien oder Einreichprojekte zur nachhaltigen Nutzung der Gewässer im Bereich der Bewässerung.

2. Als strategische Studien oder Einreichprojekte zur nachhaltigen Nutzung der Gewässer im Bereich der Bewässerung gelten Studien und Projekte mit folgenden Inhalten:

a) Untersuchungen und Bewertungen des realen Bewässerungsbedarfs,

b) Untersuchungen und Bewertungen der derzeit verfügbaren und genutzten Ressourcen und jener, die in Zukunft erforderlich und in nachhaltiger Form erschließbar sein werden,

c) Untersuchungen und Bewertungen der hydrogeologischen und hydrologischen Aspekte des Untersuchungsgebietes,

d) Untersuchungen und Bewertungen der Auswirkungen klimatischer Entwicklungen auf die Landwirtschaft und den entsprechenden Bewässerungsbedarf im Untersuchungsgebiet,

e) Vorschläge zur Effizienzsteigerung im Bereich Wasserbedarf, sowohl aus struktureller als auch aus betrieblicher Sicht, und zu deren Machbarkeit, auch in Bezug auf die durch den Klimawandel bedingten Veränderungen der Wasserhaushalte,

f) Vorschläge zur Verringerung der bestehenden Nutzungsdrucke auf die Gewässer mittels Errichtung von entsprechenden Infrastrukturen oder mittels Nutzung von auch für andere Zwecke bereits bestehenden Bauwerken.

3. Für die Anträge gelten folgende Zulassungskriterien:

a) Mindestkosten pro Antrag: 30.000 Euro,

b) von der Studie/dem Projekt betrachtete Bewässerungsfläche mindestens: 200 ha,

c) Höchstbetrag der zulässigen Ausgaben je Hektar Bewässerungsfläche:

1) 350 Euro/ha für die ersten 200 ha,

2) 250 Euro/ha von 201 bis 400 ha,

3) 150 Euro/ha von 401 bis 600 ha,

4) 100 Euro/ha ab 601 ha.

4. Der Höchstbetrag der zulässigen Ausgaben laut Absatz 3 Buchstabe c) wird um 50 Prozent reduziert, sofern es sich nur um strategische Studien handelt.

5. Die Studien und Projekte können im Ausmaß bis 80 Prozent der zulässigen Kosten finanziert werden. Bei Bodenverbesserungskonsortien zweiten Grades kann der Beitrag höchstens 60 Prozent der zulässigen Kosten ausmachen.

6. Die Beitragsanträge sind bei der Landesabteilung Landwirtschaft einzureichen, welche diese im Sinne dieses Artikels überprüft. Sie können ganzjährig gestellt werden. Den Anträgen beizulegen sind das Konzept für die strategische Studie oder die Projektierungsmaßnahme mit genauer Beschreibung der Zielsetzung, unterzeichnet von dem gesetzlichen Vertreter/der gesetzlichen Vertreterin des beauftragten Forschungsinstituts oder von einem/einer befähigten Techniker/Technikerin, sowie ein von dem/der Antragstellenden unterzeichneter detaillierter Kostenvoranschlag.

7. Die Beitragsanträge laut diesem Artikel werden chronologisch nach Eingang genehmigt, bis die verfügbaren Mittel erschöpft sind. Sie werden vorrangig gegenüber den Anträgen laut Artikel 4 behandelt.

8. Der gewährte Beitrag muss innerhalb des Jahres, das auf jenes der Gewährungsmaßnahme folgt oder auf jenes der Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt, abgerechnet werden. Dem Auszahlungsantrag müssen die strategische Studie oder das genehmigte Einreichprojekt sowie die entsprechenden quittierten Rechnungen beiliegen. Für die Anerkennung der Kosten muss das Rechnungsdatum nach dem Datum des Beitragsantrags liegen.

9. Bezieht sich der Beitragsantrag sowohl auf die strategische Studie als auch auf das Einreichprojekt und liegt dem Auszahlungsantrag das genehmigte Einreichprojekt nicht bei, wird der gewährte Beitrag auf der Grundlage der Bestimmung laut Absatz 4 neu berechnet.

1. Für alles, was in diesen Richtlinien nicht ausdrücklich anders geregelt ist, finden die „Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an Bonifizierungskonsortien zur Durchführung von Investitionen“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung vom 13. September 2016, Nr. 993, sowie die „Richtlinien für die Förderung von Investitionen im Bereich Beregnung“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung vom 29. August 2017, Nr. 950, in geltender Fassung, Anwendung.