Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 698
Richtlinien für die Aufteilung und Finanzierung der Kosten für die primäre Erschließung der Gewerbegebiete

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 79 Absatz 4 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“, in geltender Fassung, von Artikel 35/septies des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15, „Wohnbaureform“, in geltender Fassung, und von Artikel 6 Absatz 2 der „Musterverordnung ‚Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr‘“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 436 vom 16. Juni 2020, in der Folge als „Musterverordnung“ bezeichnet,

a) die Aufteilung der Kosten und die Festlegung des allfälligen Kostenanteils zu Lasten der Körperschaft, die gebietsmäßig für die primäre Erschließung der Gewerbegebiete laut Artikel 27 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, zuständig ist,

b) die Gewährung von Finanzierungen an die Gemeinden zur Deckung des zu ihren Lasten gehenden Kostenanteils.

1. Die für das Gewerbegebiet zuständige Körperschaft kann einen Anteil der für eine funktionelle Erschließung von Gewerbegebieten erforderlichen Standardkosten übernehmen, wobei je nach Standort der Gewerbegebiete, nach anfallenden Gesamterschließungskosten und nach der Art der durchzuführenden Arbeiten differenziert wird.

2. Der verbleibende Anteil geht zu Lasten der im Gewerbegebiet anzusiedelnden Unternehmen oder der Eigentümer der Flächen und wird gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Musterverordnung aufgeteilt.

3. Im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Musterverordnung kann die für das Gewerbegebiet zuständige Körperschaft in eigenem Ermessen und zu eigenen Lasten einen weiteren Anteil der primären Erschließungskosten übernehmen. Die Kosten und die Arbeiten, die allenfalls den Standard übersteigen, der für eine funktionelle Erschließung der im Durchführungsplan festgelegten Flächen erforderlich ist, bleiben in jedem Fall zu Lasten der für das Gewerbegebiet zuständigen Körperschaft.

4. Als Erschließungskosten gelten auch die erforderlichen Kosten für den Anschluss des Gewerbegebietes an die außerhalb desselben gelegenen Infrastrukturen.

5. Laut Artikel 18 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, sind primäre Erschließungsanlagen:

a) Straßen, Plätze sowie Fuß- und Radwege für Ansiedlungen,

b) Halte- und Parkflächen, auch für Fahrräder und andere umweltverträgliche Verkehrsmittel sowie entsprechende elektrische Ladestationen,

c) Kanalisationsnetze zur Beseitigung von Regen- und Abwasser,

d) Wasserleitungsnetze,

e) Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgungsnetze,

f) öffentliche Beleuchtung,

g) öffentliche Grünflächen,

h) Telekommunikationsnetze,

i) Schutzmaßnahmen gegen Naturgefahren,

j) Lärmschutzmaßnahmen,

k) Flächen für Müll- und Wertstoffsammlung.

1. Vorbehaltlich des Absatzes 4 kann die für das Gewerbegebiet zuständige Körperschaft 30 Prozent der für eine funktionelle primäre Erschließung des Gewerbegebietes erforderlichen Kosten übernehmen, einschließlich der Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Naturgefahren (hydrogeologische Gefahren, Steinschlag usw.), die im Rahmen der Abänderung des Bauleitplanes notwendig sind. Davon ausgenommen sind die Kosten für die Baureifmachung der einzelnen Baulose wie Erdbewegungsarbeiten, Errichtung von Stützmauern u.Ä.

2. Der Prozentsatz laut Absatz 1 kann in nachstehenden Fällen wie folgt erhöht werden, insgesamt aber auf höchstens 50 Prozent und in strukturschwachen Gebieten auf höchstens 60 Prozent der Gesamtkosten:

a) für Gewerbegebiete in Gemeinden, die als ländliches Gebiet laut Anhang A eingestuft sind: plus 5 Prozent,

b) für Gewerbegebiete in Gemeinden, die als strukturschwach laut Anhang B gelten: plus 15 Prozent,

c) für gemeindeübergreifend ausgewiesene und durch zwischengemeindliche Vereinbarungen verwaltete Gewerbegebiete: plus 5 Prozent,

d) bei besonders hohen Erschließungskosten pro Quadratmeter, das heißt:

1) von mehr als 100,00 Euro bis 200,00 Euro: plus 5 Prozent,

2) von mehr als 200,00 Euro: plus 10 Prozent,

Erschließungskosten über 300,00 Euro pro m² gehen gänzlich zu Lasten der im Gewerbegebiet anzusiedelnden Unternehmen,

bei der Berechnung der Erschließungskosten pro Quadratmeter ist die Gesamtfläche des Gewerbegebietes, für das die Arbeiten realisiert werden, zu berücksichtigen; als Berechnungsgrundlage werden die anerkannten Kosten herangezogen,

wird der Prozentsatz gemäß diesem Absatz erhöht, geht in jedem Fall zu Lasten der anzusiedelnden Unternehmen oder der Eigentümer ein Anteil an Erschließungskosten pro Quadratmeter, der nicht geringer sein darf als jener, der sich aus der Anwendung des entsprechenden niedrigeren Prozentsatzes ergibt; im gegenteiligen Fall muss die Erhöhung des Prozentsatzes im entsprechenden Ausmaß herabgesetzt werden,

e) für Gewerbegebiete, bei deren Planung und Verwirklichung besondere Umweltkriterien berücksichtigt werden, das heißt, wenn, ausgehend von den Qualitätsstandards für die Planung der Gewerbegebiete laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1130 vom 30. September 2014

1) mindestens 50 Prozent mehr öffentliche Grünflächen geschaffen werden als in diesen Qualitätsstandards vorgesehen: plus 5 Prozent,

2) zur Nutzung erneuerbarer Energien und für eine bessere Energieeffizienz besondere Lösungen angewandt werden: plus 5 Prozent,

3) für die Planung des Gewerbegebietes ein Ideenwettbewerb durchgeführt wird: plus 5 Prozent.

3. Besteht der Grund unter der Fundamentauflagefläche nach der von den einschlägigen Bestimmungen festgelegten Klassifikation aus schluffigen und tonigen Böden oder aus Torf sowie organischen und sumpfigen Böden und ist folglich die Errichtung von Sonderfundamenten auf den Flächen für die Erschließungsanlagen notwendig, kann der Anteil zu Lasten der für diese Eingriffe zuständigen Körperschaft bis zu 50 Prozent oder in strukturschwachen Gebieten bis zu 60 Prozent der dafür erforderlichen Kosten betragen.

4. Für Maßnahmen zur Versetzung von Elektroleitungen und Gasleitungen und zur Errichtung von elektrischen Ladestationen kann ein Beitrag von 75 Prozent gewährt werden.

5. Pro Gewerbegebiet mit einer Gesamtfläche von maximal 5 Hektar sind zur Finanzierung Erschließungskosten bis zu 5 Millionen Euro zugelassen. Für jede Flächenerweiterung bis zu einem weiteren Hektar sind zusätzliche Kosten bis zu 1 Million Euro zulässig.

1. Die im beiliegenden Anhang A angeführten Gemeinden werden als ländliche Gebiete eingestuft.

2. Die im beiliegenden Anhang B angeführten Gemeinden werden als strukturschwache Gebiete eingestuft.

1. Die Landesregierung kann den Gemeinden eine Finanzierung bis zur gänzlichen Deckung des zu ihren Lasten gehenden und gemäß Artikel 3 berechneten Anteils gewähren.

2. Die für die Mehrwertsteuer getragenen Kosten können zur Finanzierung zugelassen werden, sofern sie einen reinen Kostenfaktor darstellen.

3. Die Kosten und Maßnahmen, die allenfalls den für eine funktionelle Erschließung der Gewerbegebiete notwendigen Standard laut Artikel 2 Absatz 3 übersteigen, können vom Land, bis zur gänzlichen Deckung, nur in Bezug auf Arbeiten finanziert werden, welche zur Anpassung an neue Gesetzesvorschriften erforderlich sind.

4. Die Anträge sind auf dem eigenen Vordruck vor Beginn der Erschließungsarbeiten einzureichen und es sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) Beschluss über die Genehmigung des Projektes,

b) verbindlicher Zeitplan für die primären Erschließungsarbeiten mit den jeweiligen Ausgaben,

c) validiertes Ausführungsprojekt, versehen mit:

1) technischem Bericht,

2) Kostenvoranschlag (Leistungsverzeichnis, Massen- und Kostenberechnung, erstellt nach dem Richtpreisverzeichnis für Tiefbauarbeiten),

3) Zeichnungen der Infrastrukturen (Lagepläne, Schnitte und Längsschnitte),

d) Durchführungsplan – falls vorgesehen,

e) eventuelle andere von der zuständigen Körperschaft angeforderte Unterlagen.

5. Falls die Errichtung von primären Erschließungsanlagen den betroffenen Personen im Sinne von Artikel 78 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, anvertraut wird, finden die Bestimmungen laut Artikel 12 der Musterverordnung Anwendung; davon ausgenommen ist Absatz 1 Buchstabe d). Die Aufteilung der Kosten erfolgt auf der Grundlage der insgesamt zulässigen Kosten.

6. Es müssen mindestens drei Angebote vorgelegt werden, davon eines des Unternehmens, das die Arbeiten selbst ausführt. Dies soll die Verrechnung der Kosten zum Marktpreis gewährleisten und ist auch bindend, wenn die Arbeiten von den Eigentümern selbst ausgeführt werden. Nicht zulässig sind in diesem Fall Angebote von Unternehmen, welche im Eigentum von Eheleuten, Verwandten bis zum dritten Grad oder Verschwägerten in gerader Linie sind, Angebote einer Gesellschaft für ihre Gesellschafter sowie Angebote verbundener oder Partnerunternehmen oder von Gesellschaften, an welchen dieselben Personen beteiligt sind.

7. Allfällige Varianten zum eingereichten Projekt können auch nach Baubeginn eingereicht werden müssen aber auf jeden Fall den Landesämtern vorgelegt werden.

8. Es werden Ausgabenbelege für technische Spesen berücksichtigt, die höchstens 6 Monate vor dem Datum der Antragseinreichung ausgestellt wurden. Betreffen die technischen Spesen den Durchführungsplan, geologische Gutachten oder Machbarkeitsstudien, dürfen die entsprechenden Ausgabenbelege höchstens 24 Monate vor dem Datum der Antragseinreichung ausgestellt worden sein.

9. Das zuständige Amt bestätigt schriftlich die ordnungsgemäße Einreichung der Finanzierungsanträge. Unvollständige Anträge können innerhalb einer Frist von 30 Tagen vervollständigt werden. Nicht termingerecht vervollständigte Anträge werden gemäß Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, von Amts wegen archiviert.

10. Falls das eingereichte Erschließungsprojekt ein Gewerbegebiet betrifft, welches in zwei oder mehreren Gemeinden liegt, kann die Finanzierung zu Gunsten der federführenden Gemeinde gewährt werden, wobei eine entsprechende Erklärung der anderen betroffenen Gemeinden erforderlich ist. Liegt das zu erschließende Gewerbegebiet nur zu einem marginalen Teil in einer anderen als der antragstellenden Gemeinde, kann von dieser Erklärung abgesehen werden. Die Kosten betreffend diesen Teil des Projektes können unabhängig vom Erlass eines Beschlusses zur Genehmigung des Erschließungsprojektes zur Finanzierung zugelassen werden.

11. Für die Gewährung der Finanzierungen werden Gutachten über die Zulässigkeit und Angemessenheit der im Projekt vorgesehenen Kosten eingeholt.

12. Die zugelassene Investitionssumme wird auf die nächsten 500,00 Euro abgerundet.

13. Finanzierungen unter 5.000,00 Euro werden nicht gewährt.

1. Die Landesregierung kann den Gemeinden eine Finanzierung bis zu 50 Prozent der Kosten für Sanierungsarbeiten an bereits bestehenden Infrastrukturen nach Ablauf von 20 Jahren ab Errichtung derselben gewähren. Weiters kann sie den Gemeinden eine Finanzierung bis zu 90 Prozent der Kosten für eine wesentliche Funktionsänderung von öffentlichem Raum in Gewerbegebieten gewähren, wenn die Arbeiten eine Abänderung des Durchführungsplanes erforderlich machen.

2. Die Landesregierung kann den Gemeinden eine Finanzierung bis zu 50 Prozent der Kosten für die Anbringung der Beschilderung auf den öffentlichen Flächen gemäß den Richtlinien für die Beschilderung in Gewerbegebieten gewähren.

1. Die Auszahlung der gewährten Finanzierungen erfolgt auf der Grundlage

a) des Beschlusses der Gemeinde, mit welchem die Kosten für die Arbeiten und die technischen Spesen für die Erschließung des Gewerbegebietes genehmigt wurden,

b) einer Aufstellung der Rechnungen mit den Rechnungskopien,

c) des vollständig ausgefüllten Vordruckes mit der Erklärung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin über die ordnungsgemäße Ausführung der zur Finanzierung zugelassenen Arbeiten unter Angabe der Anzahl und Vorlage der eingeholten Angebote, sowie unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen über Raumordnung, Umweltschutz, Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz und Vergabe von Aufträgen zur Realisierung öffentlicher Bauvorhaben.

2. Die Auszahlungen nach Baufortschritt laut Zeitplan erfolgen ebenfalls auf der Grundlage:

a) des Beschlusses über die Genehmigung der Kosten der vom Baufortschritt betroffenen Arbeiten und technischen Spesen,

b) einer Aufstellung der Rechnungen mit den Rechnungskopien,

c) des vollständig ausgefüllten Vordruckes mit der Erklärung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin über die ordnungsgemäße Ausführung der zur Finanzierung zugelassenen Arbeiten unter Angabe der Anzahl und Vorlage der eingeholten Angebote,

d) der Erklärung des Bauleiters/der Bauleiterin über die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten.

3. Was die Berechnung der Erschließungskosten anbelangt, ist die Erweiterung eines Gewerbegebiets der Errichtung eines neuen Gewerbegebiets gleichgesetzt.

4. Wird bei der Abrechnung festgestellt, dass die effektiv getragenen Erschließungskosten geringer sind als die veranschlagten und somit eine geringere Finanzierung angebracht gewesen wäre, wird bei der Auszahlung die gewährte Finanzierung verhältnismäßig reduziert.

5. Wird eine Finanzierung nach erfolgter Auszahlung widerrufen, muss der ausgezahlte Betrag zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückvergütet werden.

1. Die Gemeinde verpflichtet sich, für geförderte Gewerbegebiete die urbanistische Nutzungswidmung als „Gewerbegebiet“ für mindestens 20 Jahre bei sonstigem Widerruf der Finanzierung und einer teilweisen Rückforderung beizubehalten.

2. Die zuständige Körperschaft führt Kontrollen über die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten durch.

3. Um die ordnungsgemäße Ausführung der finanzierten Investitionen zu überprüfen, werden Stichprobenkontrollen auf mindestens sechs Prozent der geförderten Vorhaben durchgeführt. Die Auswahl der zu prüfenden Vorhaben wird nach dem Zufallsprinzip anhand einer Liste vorgenommen, in der alle im betreffenden Jahr ausgezahlten Finanzierungen, jedoch nicht die Empfänger aufscheinen. Darüber hinaus werden all jene Fälle überprüft, die von der zuständigen Körperschaft als Zweifelsfälle angesehen werden.

4. Im Rahmen der Kontrollen wird die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten für die primären Erschließungsanlagen überprüft.

5. Die Kontrollen können direkt in Form eines Lokalaugenscheins oder durch Anforderung einschlägiger Unterlagen erfolgen.

6. Die Begünstigten verpflichten sich, bei sonstigem Widerruf der Finanzierung, der zuständigen Körperschaft die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, welche zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzierung als notwendig erachtet werden.

Die Gewährung der Förderungen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der den entsprechenden Aufgabenbereichen des Verwaltungshaushalts des Landes zugewiesenen Mittel. Falls die bereitgestellten Finanzmittel nicht ausreichen, wird das Ausmaß der Förderung reduziert oder die Förderungsgesuche werden von Amts wegen abgelehnt.

1. Bei Gewerbegebieten von Landesinteresse gelten diese Richtlinien für jene Gebiete, die nach ihrem Inkrafttreten erschlossen werden. Für jene Gewerbegebiete von Landesinteresse, welche bei Inkrafttreten dieser Richtlinien bereits erschlossen sind, erfolgt die Festlegung des den Unternehmen bzw. den Eigentümern anzulastenden Anteils nach den zum Zeitpunkt der Einleitung des Ansiedlungsverfahrens geltenden Richtlinien; falls der Eigentümer über die Grundstücke frei verfügen kann, ist der Zeitpunkt des Beginns der Erschließungsarbeiten maßgebend.

2. Sofern für den Antragsteller vorteilhafter, gelten diese Richtlinien für jene Anträge, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits eingegangen sind, jedoch noch nicht definitiv zur Finanzierung zugelassen wurden. Sie gelten außerdem für Gewerbegebiete von Landesinteresse zur Berechnung des Anteils zu Lasten des Unternehmens, für welches das Ansiedlungsverfahren bereits im Gange ist, sofern sie für das Unternehmen günstiger sind.