In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 25. August 2020, Nr. 619
Covid-19 - Maßnahmen im Bereich Soziales (abgeändert mit Beschluss Nr. 749 vom 06.10.2020)

...omissis...

folgende Änderungen und Abweichungen zu den unter den einzelnen Ziffern angeführten Bestimmungen:

1. Richtlinien für die Finanzierung der Seniorenwohnheime Südtirols laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1419 vom 18. Dezember 2018:

1.1 Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Richtlinien stehen den Seniorenwohnheimen, ausgenommen jene laut Artikel 1 Absatz 3, begrenzt für den Zeitraum, in dem zum Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner ein Aufnahmestopp gilt, in jedem Fall aber bis zum Tag der Anwendung dieser Bestimmungen, für jeden Tag der ausgefallenen Belegung eines für unbefristete oder für befristete Aufnahmen genehmigten Bettes der im Artikel 52 vorgesehene Einheitsbetrag und die darin vorgesehenen Zusatzbeträge zu sowie der vorgesehene Zusatzbetrag gemäß bereichsübergreifendem Kollektivvertrag, berechnet auf eine Auslastung von 98 Prozent; ebenso stehen ihnen die Zusatzbeträge für jeden Tag der ausgefallenen Belegung eines für besondere Betreuungsformen laut Artikel 43 genehmigten Bettes zu.

1.2 Zur Abdeckung der Kosten aufgrund der entfallenen Grundtarife bzw. Pflegegeld-Einnahmen wird im Sinne von Artikel 50 Absatz 4 für den genannten Zeitraum der Einheitsbetrag bzw. für zeitlich befristete Aufnahmen der Zusatzbetrag um 55,00 Euro erhöht, auf der Grundlage derselben Auslastung.

1.3 Für den genannten Zeitraum steht dem Träger für das im Rahmen des COVID-19-Notstandes über den Personalschlüssel hinaus zusätzlich angestellte Personal ein maximaler Jahrespauschalbetrag in Höhe von 46.000,00 Euro zu, im Verhältnis zum Arbeitszeitraum, sofern dieses Personal direkt vom Heim finanziert wurde.

1.4 Die unter dieser Ziffer vorgesehenen Finanzierungsbeträge werden den Trägern in Form einer zusätzlichen Rate ausbezahlt.

1.5 Die Parameter bezüglich der Auslastung werden bei Bedarf mit Dekret des amtierenden Landesrates oder der amtierenden Landesrätin für Soziales an die besonderen Umstände des Jahres 2020 für dasselbe Jahr angepasst, wobei man der in der Zeit des Aufnahmestopps nicht möglichen Besetzung Rechnung trägt.

2. Richtlinien für die Finanzierung der Trägerkörperschaften der delegierten Sozialdienste gemäß Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 13, laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 764 vom 3. Mai 2010, in geltender Fassung:

2.1. Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Richtlinien und bis zum 31. Juli 2020 werden den Sozialdiensten die Ausgaben für konventionierte oder durch andere Verträge an den Sozialdienst gebundene private oder öffentliche Dienstleister anerkannt, wenn letztere Ausgaben belegen können, auch dann, wenn sie in dieser Zeit keine Dienste erbracht haben oder Dienste nur in reduzierter Form erbracht haben. Ebenso werden die Ausgaben für Tagessätze gemäß den bereichsspezifischen Regelungen anerkannt, sowie, sollten keine spezifischen Bestimmungen vorliegen, im Umfang der durchschnittlichen Auslastung der Einrichtungen oder des Dienstes im Monat Jänner 2020.

2.2 Bis zum 31. Juli 2020 steht den Sozialdiensten ein Ausgleich für die aufgrund der Schließung oder eingeschränkten Tätigkeit der Dienste entgangenen Tarifeinnahmen zu.

3. Dienste für Minderjährige:

3.1. Bezüglich der Finanzierung der teilstationären sozialpädagogischen und integrierten sozialpädagogischen Sozialdienste für Minderjährige laut folgenden Maßnahmen:

- Richtlinien für die Ermächtigung und die Akkreditierung der sozialpädagogischen stationären und teilstationären Dienste für Minderjährige laut Anhang A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 390 vom 4. April 2017,

- Richtlinien für die Ermächtigung und die Akkreditierung der stationären und teilstationären sozio-sanitären Dienste für Minderjährige laut Anhang A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1418 vom 18. Dezember 2018,

- Dekret der zuständigen Landesrätin Nr. 24467 vom 21. Dezember 2016, „Stationäre und teilstationäre Einrichtungen für Minderjährige Tages- und Stundensätze 2017“,

wird bis zum 31. Juli 2020, sofern die Wiedereröffnung nicht vor diesem Datum erfolgt ist, der Tagessatz wie folgt zuerkannt:

a) Grundbetrag durch den jeweiligen Standortbezirk für jede Einrichtung in fixem Ausmaß,

b) zusätzlich 65 Prozent des Leistungsbetrags durch den zuweisenden Dienst für die zum Zeitpunkt der Schließung belegten Plätze.

3.2 Den stationären sozialpädagogischen, integrierten sozialpädagogischen und sozialtherapeutischen Diensten für Minderjährige wird bis zum 31. Juli 2020 ab dem 31. Tag der Abwesenheit der oder des untergebrachten Minderjährigen 40 Prozent des Leistungsbetrages zusätzlich zum Grundbetrag bezahlt, sofern die Wiederaufnahme nicht vor diesem Datum erfolgt ist.

4. Dienste für Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und Abhängigkeitserkrankungen:

4.1 In Abweichung von den Bestimmungen der folgenden Richtlinien:

- Richtlinien für die Dienste zur Arbeitsbeschäftigung und die sozialpädagogische Tagesbegleitung der Sozialdienste laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 883 vom 4. September 2018,

- Richtlinien für die Ermächtigung und Akkreditierung der Sozialdienste für Menschen mit Behinderungen laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 795 vom 18. Juli 2017,

- Kriterien für die Bewilligung und Akkreditierung der stationären und teilstationären Sozialdienste für Menschen mit einer psychischen Erkrankung laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 821 vom 1. Juli 2014,

- Richtlinien für die Genehmigung und Akkreditierung der Sozialdienste für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 733 vom 24. Juli 2018,

bis zum Tag der Anwendung dieser Bestimmungen zählen Abwesenheitstage oder -stunden infolge der Schließung oder der schrittweisen Wiederaufnahme der Tätigkeiten der Dienste zur Arbeitsbeschäftigung, der Arbeitsrehabilitationsdienste und des Berufstrainingszentrums aufgrund der ergriffenen Maßnahmen zur Vorbeugung von COVID-19 für die Auszahlung des Entgelts als Anwesenheitstage oder -stunden, und zwar im Ausmaß der individuellen durchschnittlichen Höhe.

4.2. In Abweichung von Artikel 5 der Anlage A zum Dekret der Landesrätin für Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau Nr. 2629/2019 werden für die gesamte Dauer des nationalen Notstands Abwesenheitstage oder -stunden aufgrund der Schließung der Betriebe, der schrittweisen Wiederaufnahme der Tätigkeiten der Betriebe oder zum Schutz der Gesundheit der Menschen mit Behinderungen laut Landesgesetz Nr. 7 vom 14. Juli 2015, in geltender Fassung, oder damit zusammenhängende Abwesenheiten wegen Krankheit für die Auszahlung des Entgelts als Anwesenheitstage oder -stunden gezählt, und zwar im Ausmaß des in den individuellen Vereinbarungen zur Arbeitsbeschäftigung festgelegten Umfangs.

5. Richtlinien zur Anerkennung der Pflegebedürftigkeit und zur Auszahlung des Pflegegeldes laut Anlage 1 zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1246 vom 14. November 2017

5.1 In Abweichung von Artikel 13 Absatz 7 können die nicht genutzten Dienstgutscheine ab Februar 2020 bis zum 31. Juli 2020 rückvergütet werden. Ab 1. August 2020 sind nicht genutzte Dienstgutscheine nur dann rückvergütbar, wenn der Hauspflegedienst auf Bezirksebene im Zusammenhang mit COVID-19 eingeschränkt oder eingestellt wird.

5.2 Für die Berechnung des Limits von 10 Kalendertagen laut Artikel 18 Absatz 13 wird der zusätzliche bezahlte Wartestand laut Dekret „Cura Italia“ oder weiterer ähnlicher Maßnahmen nicht berücksichtigt.

5.3 In Abweichung von Artikel 18 Absatz 3 wird die Fälligkeit der Auszahlung des Pflegegeldes ab Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Die Gültigkeit der Anträge mit ursprünglicher Fälligkeit im Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2020 wird um 12 Monate verlängert.

5.4 In Abweichung von Artikel 11 Absatz 2 wird die Auszahlung des Pflegegeldes für Personen mit fortgeschrittener Krankheit ab Februar 2020 bis zum Tag der Anwendung dieser Bestimmungen, auf bis zu maximal 12 Monate verlängert.

5.5 Nach Artikel 18 Absatz 3 wird folgender Absatz 3/bis eingefügt:

...omissis...

6. Regelung der Genehmigung und Akkreditierung sozialer und sozio-sanitärer Dienste laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 535 vom 25. Juni 2019, in geltender Fassung

6.1 Abweichend von Artikel 8 und Artikel 11 sind die Genehmigungen und Akkreditierungen der Sozialdienste und die damit zusammenhängenden Obliegenheiten, welche bis zum Tag der Anwendung dieser Bestimmungen fällig sind, für die gesamte Dauer des COVID-19-Notstands von Amts wegen verlängert.

7. Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an öffentliche und private Körperschaften, die im Sozialbereich tätig sind, laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 332 vom 10. April 2018, in geltender Fassung

7.1 Für das Jahr 2020 gilt, abweichend von den Richtlinien, Folgendes:

a) Die Anerkennung und Abrechnung der von den Trägern effektiv getätigten Ausgaben in Zusammenhang mit Tätigkeiten, die bis zum 31. Juli 2020 aufgrund der Einschränkungen in Zusammenhang mit dem COVID-19- Notstand nicht oder nur teilweise durchgeführt werden konnten, unbeschadet der Inanspruchnahme der vorgesehenen Abfederungsmaßnahmen in den Fällen, in denen dies möglich ist. Ausgenommen sind die Beiträge für die Führung der gemäß den Abkommen zwischen dem Land und den zuständigen staatlichen Stellen bestimmten Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge laut Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g), für welche eigene Bestimmungen gelten.

b) Bis zum Ende des Notstandes steht den Trägern der Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge laut Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g) ein zusätzlicher Beitrag im Ausmaß von 95 Prozent der ab Beginn des Notstands getätigten Ausgaben für Maßnahmen zur Vorbeugung des Infektionsrisikos zu, die vom Dienst für Hygiene für alle Aufnahmeeinrichtungen vorgesehen wurden. Dieser Beitrag steht den genannten Trägern auch für Aufgaben in Zusammenhang mit den außerordentlichen Maßnahmen zu, die der Dienst für Hygiene für den Fall vorgeschrieben hat, dass sich in den Einrichtungen mit Covid-19 infizierte Personen aufhalten.

c) Falls der gewährte Beitrag geringer ist als der von den geltenden Richtlinien vorgesehene Beitragssatz, weil die geplanten Einnahmen wegen des Notstands nicht erzielt werden konnten, kann der Beitrag auf Antrag der Körperschaften innerhalb der zusätzlichen Frist laut geltenden Richtlinien (30. September) bei gleichbleibender zugelassener Ausgabe bis zum vorgesehenen Prozentsatz laut geltenden Richtlinien erhöht werden.

d) Änderungen der Art oder der Erbringungsart der angebotenen Tätigkeiten sowie eventuelle Umschichtungen im Bereich der großen Ausgabenposten können von den Beitragsempfängern getätigt werden, ohne dass eine vorhergehende Mitteilung und Genehmigung notwendig ist, vorausgesetzt, die in den jeweiligen Förderrichtlinien vorgesehenen Ziele werden eingehalten.

e) Die Gewährung von Vorschüssen für laufende Ausgaben im Ausmaß von bis zu 90 Prozent des im laufenden Jahr gewährten Beitrags oder des im Vorjahr gewährten Beitrags, auch ergänzend zu bereits gewährten Vorschüssen, unbeschadet der geltenden Richtlinien, die einen höheren Prozentsatz des Vorschusses vorsehen. Die Gewährung erfolgt auf der Grundlage eines einfachen Antrags von Seiten der Körperschaft, welcher die voraussichtlichen Tätigkeiten und Ausgaben im Laufe des Jahres berücksichtigt.

f) Bei der Gewährung von Beiträgen für laufende Ausgaben im Bereich Behinderung, Sozialpsychiatrie und Abhängigkeiten werden die im Art. 14 Absatz 5 Buchstabe a) des Beschlusses der Landesregierung Nr. 332 vom 10. April 2018 festgelegten Höchstbeträge nicht berücksichtigt, damit die erhöhten Kosten aufgrund des COVID-19-Notstandes berücksichtigt werden können.
Die Gewährung der Förderungen laut gegenständlichem Beschluss erfolgt im Rahmen der den entsprechenden Aufgabenbereichen des Verwaltungshaushalts des Landes zugewiesenen Mittel. Falls die bereitgestellten Finanzmittel nicht ausreichen, wird das Ausmaß der Förderung reduziert oder die Förderungsgesuche werden von Amts wegen abgelehnt.

8. In Abweichung von den Bestimmungen laut folgenden Richtlinien:

- Richtlinien für die Finanzierung von Investitionsausgaben der Trägerkörperschaften der Sozialdienste laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 509 vom 9. Mai 2017,

- Richtlinien zur Erstattung der Ausgaben für die gesundheitliche Betreuung der Bewohner und Bewohnerinnen von Seniorenwohnheimen laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 742 vom 4. Juli 2017,

- Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an öffentliche und private Körperschaften, die im Sozialbereich tätig sind, laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 332 vom 10. April 2018, in geltender Fassung,

werden die jeweils vorgesehenen Termine für die Abrechnung der gewährten Investitionsbeiträge bzw. Rückvergütungen bis zum Ende des Jahres 2020 verlängert.

9. Die Gewährung der Förderungen laut gegenständlichem Beschluss erfolgt im Rahmen der den entsprechenden Aufgaben-bereichen des Verwaltungshaushalts des Landes zugewiesenen Mittel. Falls die bereitgestellten Finanzmittel nicht ausrei-chen, wird das Ausmaß der Förderung reduziert oder die Förderungsgesuche werden von Amts wegen abgelehnt.

Der Beschluss der Landesregierung Nr. 265 vom 15. April 2020 ist widerrufen.

Dieser Beschluss wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 17 vom 22. Oktober 1993, in geltender Fassung, im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2020
ActionAction Beschluss vom 14. Januar 2020, Nr. 8
ActionAction Beschluss vom 14. Januar 2020, Nr. 9
ActionAction Beschluss vom 21. Januar 2020, Nr. 28
ActionAction Beschluss vom 28. Januar 2020, Nr. 49
ActionAction Beschluss vom 4. Februar 2020, Nr. 66
ActionAction Beschluss vom 4. Februar 2020, Nr. 71
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 81
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 90
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 94
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 96
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 105
ActionAction Beschluss vom 18. Februar 2020, Nr. 118
ActionAction Beschluss vom 18. Februar 2020, Nr. 119
ActionAction Beschluss vom 21. Februar 2020, Nr. 130
ActionAction Beschluss vom 3. März 2020, Nr. 132
ActionAction Beschluss vom 3. März 2020, Nr. 139
ActionAction Beschluss vom 3. März 2020, Nr. 141
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 159
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 160
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 170
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 179
ActionAction Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 185
ActionAction Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 187
ActionAction Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 198
ActionAction Beschluss vom 24. März 2020, Nr. 206
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 207
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 217
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 220
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 221
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 223
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 224
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 225
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 228
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 236
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 239
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 240
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 244
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 246
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 248
ActionAction Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 251
ActionAction Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 258
ActionAction Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 263
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 272
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 274
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 275
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 284
ActionAction Beschluss vom 28. April 2020, Nr. 295
ActionAction Beschluss vom 28. April 2020, Nr. 303
ActionAction Beschluss vom 5. Mai 2020, Nr. 309
ActionAction Beschluss vom 12. Mai 2020, Nr. 327
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 336
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 342
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 343
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 344
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 348
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 352
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 355
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 356
ActionAction Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 367
ActionAction Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 374
ActionAction Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 378
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 379
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 385
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 387
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 389
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 399
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 401
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 417
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 423
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 433
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 434
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 436
ActionAction Beschluss vom 23. Juni 2020, Nr. 451
ActionAction Beschluss vom 30. Juni 2020, Nr. 466
ActionAction Beschluss vom 30. Juni 2020, Nr. 468
ActionAction Beschluss vom 30. Juni 2020, Nr. 482
ActionAction Beschluss vom 7. Juli 2020, Nr. 489
ActionAction Beschluss vom 7. Juli 2020, Nr. 491
ActionAction Beschluss vom 7. Juli 2020, Nr. 494
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 509
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 512
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 513
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 516
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 530
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 532
ActionAction Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 540
ActionAction Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 543
ActionAction Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 544
ActionAction Beschluss vom 28. Juli 2020, Nr. 559
ActionAction Beschluss vom 28. Juli 2020, Nr. 569
ActionAction Beschluss vom 11. August 2020, Nr. 584
ActionAction Beschluss vom 11. August 2020, Nr. 604
ActionAction Beschluss vom 25. August 2020, Nr. 618
ActionAction Beschluss vom 25. August 2020, Nr. 619
ActionAction Beschluss vom 25. August 2020, Nr. 654
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 661
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 662
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 676
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 678
ActionAction Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 684
ActionAction Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 685
ActionAction Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 692
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 698
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 699
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 701
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 705
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 714
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 716
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 718
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 729
ActionAction Beschluss vom 29. September 2020, Nr. 733
ActionAction Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 754
ActionAction Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 755
ActionAction Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 761
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 785
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 789
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 790
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 795
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 796
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis