(1) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„a) einem Vertreter/einer Vertreterin der für Natur, Landschaft und Raumentwicklung zuständigen Landesabteilung als Vorsitzender/Vorsitzende,“
(2) Am Ende von Artikel 32 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Um eine rationelle Nutzung dieser Flächen zu ermöglichen und im öffentlichen Interesse, kann der Gemeindeplan vorsehen, dass ein Teil der darauf realisierbaren Baumasse, und zwar im Ausmaß von höchstens 20 Prozent, für Einzelhandel, private Dienstleistungen oder gastgewerbliche Tätigkeiten vorbehalten werden.“
(3) Nach Artikel 32 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, werden folgende Absätze 3, 4 5, 6 und 7 hinzugefügt:
„3. Das Land und die Gemeinden können Teile der Gebiete, die öffentlichen Einrichtungen vorbehalten sind, für Bauwerke und Anlagen von allgemeinem und sozialem Belang abgrenzen und deren Verwirklichung und Verwaltung im öffentlichen Interesse privaten Eigentümern anvertrauen. Die genaue Beschreibung der einzelnen Bauwerke oder Anlagen, ihre Baumasse und die Bestimmung für den Gemeingebrauch müssen im Gemeindeplan für Raum und Landschaft festgelegt werden. Der private Eigentümer kann beantragen, dass ihm die Verwirklichung und Verwaltung des Bauwerks oder der Anlage anvertraut werde. Die Übertragung an Private erfolgt mittels Flächenzuweisungsbeschluss. Die von Privaten erstellten Bauwerke und Anlagen sind für den Gemeingebrauch bestimmt, und zwar auch gegen Bezahlung und unter Beachtung der Pflichten und Rechte, die durch Vereinbarung in Form einer öffentlichen Urkunde festzulegen und im Grundbuch anzumerken sind. In der Vereinbarung müssen die Verpflichtungen angegeben werden, bei deren Missachtung von Seiten des Privaten das Bauwerk oder die Anlage samt dem Grundstück gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 dem Land oder der Gemeinde übereignet wird.
4. Die Umstände, die zur Übereignung führen, müssen vom Land oder von der Gemeinde dem Eigentümer des Bauwerks oder der Anlage vorgehalten werden, und zwar mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen belegte Einwände vorzubringen.
5. Nach Ablauf der im Absatz 4 genannten Frist erklärt die Landesregierung oder der Gemeinderat den Verfall der Zuweisung und beschließt die unentgeltliche Übereignung des Bauwerks oder der Anlage samt Grundstück in das unveräußerliche Vermögen des Landes oder der Gemeinde, das bzw. die sie für den Gemeingebrauch bestimmt. Der Beschluss ist Rechtstitel für die Eintragung des Eigentumsrechtes ins Grundbuch zugunsten des Landes oder der Gemeinde.
6. Der Eigentümer des Bauwerks oder der Anlage hat Anrecht auf eine Entschädigung, die sich aus der Summe der Enteignungsentschädigung für die Fläche gemäß Artikel 8 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in geltender Fassung, und der Ausgabe für die Errichtung des Bauwerks oder der Anlage ergibt; von dieser Summe werden 50 Prozent als Sanktion für die Missachtung der Verpflichtungen abgezogen.
7. Die Bestimmungen laut Absätzen 3, 4, 5 und 6 können auch auf öffentliche Parkplätze angewandt werden.“
(4) Artikel 38 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Damit ein stabiler Lebensraum und eine breite, sozial erträgliche Streuung des Immobilien- und Wohnungseigentums geschaffen und erhalten wird, müssen in Gemeinden bzw. Fraktionen, die mehr als 10 Prozent Zweitwohnungen aufweisen, in Abweichung zu den Bestimmungen dieses Gesetzes, 100 Prozent der neuen oder aus Nutzungsumwidmungen entstandenen zur Wohnnutzung bestimmten Baumasse im Sinne von Artikel 39 für Ansässige gebunden werden. Die Landesregierung legt die entsprechenden Gemeinden und Fraktionen fest, wobei als Zweitwohnungen jene gelten, auf welche die Aufenthaltsabgaberegelung anzuwenden ist, wie sie in Titel II und III des Einheitstextes der Regionalgesetze betreffend die Regelung der Aufenthaltsabgabe, genehmigt mit Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses vom 20. Oktober 1988, Nr. 29/L, vorgesehen ist. Wohnungen, welche für Urlaub auf dem Bauernhof und für Privatzimmervermietung touristisch genutzt werden, sind bei der Erhebung der entsprechenden Gemeinden und Fraktionen nicht zu berücksichtigen. Bis zur Genehmigung des entsprechenden Beschlusses gilt die Liste laut Anhang A des Beschlusses der Landesregierung vom 25. September 2018, Nr. 968. Mit Beschluss der Landesregierung können strukturschwache Gebiete von dieser Regelung ausgenommen werden. Von der Regelung laut diesem Absatz ausgenommen ist die zusätzliche Baumasse, die für die Erweiterung einer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Absatzes bereits bestehenden, nicht gebundenen Wohneinheit verwendet wird, unbeschadet der Pflicht der Bindung im Falle einer nachträglichen Teilung der erweiterten Wohneinheit. Unberührt bleiben jene Sachverhalte, die gemäß Artikel 103 Absatz 18 von der 100 prozentigen Konventionierungspflicht laut Artikel 104 Absatz 2 befreit waren. Die grundbücherlichen Bindungen, die sich aus Verpflichtungen ergeben, die auf der Grundlage von Artikel 104 Absatz 2 seit dem 13. Juli 2018 oder auf der Grundlage dieses Absatzes übernommen wurden, in der Folge aber von der Verpflichtung wieder ausgenommen wurden oder werden, können auf der Grundlage einer entsprechenden Unbedenklichkeitserklärung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin nach Entrichtung der Baukostenabgabe, welche in dem nach der Gemeindeverordnung festgelegten Ausmaß am Tag des Erlasses der Unbedenklichkeitserklärung geschuldet ist, gelöscht werden.“
(5) In Artikel 78 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, werden die Wörter „für die eine Genehmigung“ durch die Wörter „für die eine Baugenehmigung, ZeMeT oder BBM“ ersetzt.
(6) In Artikel 80 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „im Einklang mit der Musterverordnung“ die Wörter „pro Kubikmeter hohl für voll“ eingefügt.
(7) Artikel 97 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, erhält folgende Fassung:
„1. Für den Fall, dass eine Wohnung, die der Bindung gemäß Artikel 39 oder 40 unterliegt, von einer nicht berechtigten Person besetzt wird, wird für die Dauer der widerrechtlichen Besetzung eine Geldbuße in der Höhe des zweieinhalbfachen Landesmietzinses, jedoch von höchstens 45.000 Euro, verhängt.“
(8) Nach Artikel 97 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, wird folgender Absatz eingefügt:
„1/bis Wird eine Besetzung durch nicht berechtigte Personen aus touristischen und Ertragsgründen festgestellt oder handelt es sich um einen wiederholten Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 39 oder 40, so wird die in Absatz 1 vorgesehene Geldbuße verdoppelt, beträgt jedoch mindestens 15.000 Euro. In diesen Fällen findet die Obergrenze laut Absatz 1 keine Anwendung.“
(9) Am Ende von Artikel 97 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, wird folgender Satz hinzugefügt: „Die Obergrenze laut Absatz 1 findet in diesem Fall keine Anwendung.“
(10) Am Ende von Artikel 97 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, wird folgender Satz hinzugefügt: „In diesem Fall findet die Obergrenze laut Absatz 1 Anwendung.“
(11) In Artikel 103 Absatz 6/bis des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „Unbeschadet des vorangehenden Absatzes“ die Wörter „, des folgenden Absatzes 6/ter“ eingefügt.
(12) Nach Artikel 103 Absatz 6/bis des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„6/ter Falls für Verstöße gegen die gemäß Artikel 79 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, übernommene Bindung und die Bindungen laut Artikel 39 oder 40 des gegenständlichen Gesetzes die Anwendung von Geldbußen unterschiedlicher Höhe vorgesehen ist, wird bei Verstößen gegen Bindungen, die vor dem 1. Juli 2020 übernommen worden sind, die jeweils günstigere Geldbuße auferlegt; davon ausgenommen sind die bereits mit endgültiger Maßnahme verhängten Geldbußen. In keinem Fall erlaubt ist die Rückforderung dessen, was bereits gezahlt wurde.“
(13) Artikel 103 Absatz 14 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Die in den Planungsinstrumenten für die einzelnen Zonen festgesetzten Bauvorschriften bleiben aufrecht.“
(14) Artikel 103 Absatz 16 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, erhält folgende Fassung:
„16. Folgende Kollegialorgane können bis zum 6. November 2020 nachfolgende Funktionen wahrnehmen:
- die im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, bestellte Landeskommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung, jene der Landeskommission für Raum und Landschaft laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9;
- die im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, bestellte Landschaftsschutzkommission, jene der Landeskommission laut Artikel 69 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 und
- das im Sinne von Artikel 9 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970 Nr. 16 bestellte Kollegium für Landschaftsschutz, jene des Kollegiums für Landschaft laut Artikel 102 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9.
Die angeführten Kollegialorgane können zudem die Funktionen für die Bewertung von Plänen und Projekten wahrnehmen, für die bis zum 30. Juni 2020 das entsprechende Verfahren eingeleitet wurde“.
(15) Nach Artikel 103 Absatz 18 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, wird folgender Absatz eingefügt:
„19. In Ermangelung von qualifiziertem Personal kann die Gemeinde einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin des Bauamtes, ohne Befähigung im Sinne des Artikels 63 Absatz 5 mit der Leitung der Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten gemäß Artikel 63 beauftragen. Dieser Mitarbeiter/Diese Mitarbeiterin muss sich verpflichten, den nächsten Befähigungslehrgang zu besuchen und muss bei den Gemeindeverwaltungen für mindestens fünf Jahre tätig gewesen sein oder im Besitz eines akademischen Studientitels sein und die für die Eintragung in die Sektion A eines der folgend angeführten Berufsverzeichnisses vorgesehene Staatsprüfung bestanden haben:
- Berufsverzeichnis der Architekten, Raumplaner, Landschaftsplaner und Denkmalpfleger,
- Berufsverzeichnis der Ingenieure,
- Berufsverzeichnis der Agronomen und Forstwirte,
- Berufsverzeichnis der Geologen.“