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t'') Kollektivvertrag vom 23. Jänner 2020, Nr. 231)
2. Teilvertrag zur Erneuerung des Landeskollektivvertrages - Bereich der sanitären Leiter des Landesgesundheitsdienstes

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1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 30. Jänner 2020, Nr. 5.

Art. 15 (Recht der Gewerkschaft auf Information)

  1. Bezogen auf die Bestimmung zu den Arbeitszeitverhältnissen mit verkürzter Arbeitszeit, sind die Gewerkschaftsorganisationen berechtigt, sofern angefordert, die nötigen Informationen zu erhalten, um eine Überprüfung der korrekten Anwendung zu ermöglichen.

1. Gemeinsame Anmerkung

Es wird darauf hingewiesen, dass am Ende dieser Vertragsrunde, aufgrund des Fehlens von Leitlinien und der erforderlichen Finanzierung, keine Bedingungen dafür bestehen, dass eine umfassende Überprüfung der Struktur der Grundentlohnung und der Zusatzentlohnung des Personals der sanitären Leiter/Leiterinnen und der Führungskräfte der Gesundheitsberufe vorgenommen werden kann.

In Ermangelung der Bedingungen für die Behandlung der Thematik wird vereinbart, die Diskussion auf eine spätere und neue Vertragsphase zu verschieben.

Diese Anmerkung ist eine Verpflichtung beider Seiten zu der erklärten Bereitschaft, die Diskussion über eine Revision der Gehaltsstruktur des Personals anzugehen, mit besonderem Augenmerk auf den Ergebnislohn und auf die Überstundenarbeit mit entsprechender Vergütung.

Die Parteien verpflichten sich ferner, im Rahmen der Diskussion über die Lohnstruktur, den in diesem Vertrag vorgesehenen Stundensatz für die zusätzliche Arbeitsstunde, die vom Personal mit verkürzter Arbeitszeit gefordert wird, zu überdenken.

2. Gemeinsame Anmerkung
Art und Weise der Aufträge und berufliche Laufbahnentwicklung

Im Rahmen des Reformprozesses des öffentlichen Dienstes sind das System der Beauftragung der Führungspositionen sowie die Regeln für ihre Überprüfung und Bewertung von großem strategischem und innovativem Wert. Dieses System, das durch die Gewährleistung von Objektivität, Unparteilichkeit und Überprüfung der Kompetenzen in den Verfahren zur Zuerkennung und Regelung der Aufträge selbst auf den Grundsätzen der Autonomie, der Verantwortung und der Wertung der Leistungen und der beruflichen Leistung bei der Zuerkennung von Aufträgen beruht, soll die korrekte Ausübung der Führungsfunktion im Rahmen der geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen gewährleisten.

Ein analoges Vorgehen ist für die berufliche Laufbahn vorgesehen, die in drei Komplexitätsstufen unterteilt ist.

Um die vollständige Umsetzung der vorrangigen Ziele in Bezug auf die verschiedenen Arten von Aufträgen zu fördern, die für eine effektive und fruchtbare Betriebsorganisation zweckmäßig sind, trägt die Berufskarriere zu einer besseren Qualität der Versorgung bei und fördert die berufliche Entwicklung der sanitären Leitung durch die Anerkennung des Leistungsvermögens, der Fähigkeiten und Fertigkeiten eines jeden von ihnen.

Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Bekanntmachung eines internen Auswahlverfahrens.

Nur im Falle des Mangels an spezifischen beruflichen Fähigkeiten, die von Interesse des Betriebes sind, können die Aufgaben an Führungskräfte anderer Betriebe oder öffentlicher Einrichtungen oder Strukturen der Staaten der Europäischen Union übertragen werden. Die Auswahl und Einstellung derselben erfolgt unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Verfahren.

Für den Zugang zu Aufträgen oder bei einem Wechsel zu Aufträgen einer anderen Führungsebene, führt der Sanitätsbetrieb ein Kolloquium sowie eine Bewertung der Curricula zur Ausbildung sowie zur beruflichen Entwicklung mit den entsprechenden Kandidaten durch, unter Berücksichtigung:

  1. Der Bewertungen der technischen Kommission, des Unabhängigen Bewertungsorgans, der jährlichen Bewertung der erzielten beruflichen Ergebnisse in Bezug auf die zugewiesenen Ziele
  2. des Bereichs, Fachs oder Zuständigkeitsbereichs
  3. der persönlichen Fähigkeiten und der beruflichen Fähigkeiten der einzelnen Führungskraft in Bezug auf die im Auftrag festgeschriebenen Professionalität (Fachkenntnisse im Zuständigkeitsbereich, dokumentierter Nachweis der Kompetenzen durch Fälle und/oder Zertifikate, Berufserfahrung, die bereits durch frühere Aufträge in anderen Betrieben oder Einrichtungen erworben wurde, dokumentierte Erfahrungen aus Studien und Forschung an nationalen oder internationalen Institutionen, wissenschaftliche Tätigkeit).

Um die Umsetzung dieser neuen beruflichen Karriere in der Betriebsorganisation zu fördern, vereinbaren die Parteien für die ersten zwei Jahre der Anwendung zusammen mit den Gewerkschaftsorganisationen, die diesen Teilvertrag unterschrieben haben, eine Beobachtungsstelle zu errichten. Sie wird beauftragt eingehende Untersuchungen und Vorschläge in Bezug auf die vertraglich zur Verfügung gestellten Mittel sowie der Kriterien und Methoden, die zur Beauftragung der Berechtigten erforderlich sind, durchzuführen bzw. einzubringen.

Die Parteien erkennen gegenseitig an, dass die vollständige Einbeziehung durch die Beobachtungsstelle nicht die einzelnen Verantwortungsbereiche und die Bereiche der Entscheidungsautonomie der einzelnen Subjekte unterwandert.

 

 

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ActionActionh) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
ActionActioni) Kollektivvertrag vom 28. August 2001 —
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ActionActionk) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
ActionActionl) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
ActionActionm) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
ActionActionn) Kollektivvertragvom 13. März 2003
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ActionActionp) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003
ActionActionq) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
ActionActionr) Bereichsabkommenvom 5. November 2003 
ActionActions) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
ActionActiont) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
ActionActionu) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
ActionActionv) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005 —
ActionActionw) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
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ActionActiony) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionz) Bereichsvertrag vom 8. März 2006
ActionActiona') Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
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ActionActionf') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiong') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActionh') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007 —
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ActionActionj') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008
ActionActionk') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
ActionActionl') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
ActionActionm') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
ActionActionn') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
ActionActiono') Kollektivvertrag vom 22. Oktober 2009
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ActionActionq') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
ActionActionr') Kollektivvertrag vom 24. November 2009
ActionActiont') Kollektivvertrag vom 13. Juni 2013, Nr. 01
ActionActionu') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
ActionActionv') Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2014
ActionActionw') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 0
ActionActionx') Kollektivvertrag vom 16. März 2015, Nr. 0
ActionActiony') Bereichsvertrag vom 13. Juli 2015, Nr. 0
ActionActionz') Bereichsabkommen vom 3. September 2015, Nr. 0
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ActionActionf'') Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2016
ActionActiong'') Kollektivvertrag vom 13. Dezember 2016, Nr. 001
ActionActionh'') Bereichsabkommen vom 13. Dezember 2016, Nr. 0001
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ActionActiont'') Kollektivvertrag vom 23. Jänner 2020, Nr. 23
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ActionActionArt. 2 (Ablauf und Dauer des Vertrags)
ActionActionArt. 3 (Berufskarriere)
ActionActionArt. 4 (Mindestvoraussetzungen und Kriterien)
ActionActionArt. 5 (Allgemeine Bestimmung)
ActionActionArt. 6 (Weitere Auftragsarten im Rahmen der Berufskarriere)
ActionActionArt. 7 (Finanzierungsbestimmungen)
ActionActionArt. 8 (Zulage beruflicher Auftrag mit hoher Spezialisierung)
ActionActionArt. 9
ActionActionArt. 10 (Arbeitsverhältnisse mit verkürzter Arbeitszeit - Teilzeit)
ActionActionArt. 11 (Teilzeitarbeit  - Leiter Inhaber eines Auftrages)
ActionActionArt. 12 (Teilzeitarbeit und freiberufliche Tätigkeit)
ActionActionArt. 13 (Besondere Bestimmungen)
ActionActionArt. 14  (Gesetzliche und wirtschaftliche Behandlung des Leiters in Teilzeit)
ActionActionArt. 15 (Recht der Gewerkschaft auf Information)
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ActionActionw'') Bereichsvertrag vom 16. Juni 2020
ActionActionx'') Kollektivvertrag vom 27. August 2020
ActionActiony'') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 28. August 2020
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ActionActionc''') Kollektivvertrag vom 8. März 2021
ActionActiond''') Kollektivvertrag vom 5. August 2021
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ActionActionf''') Kollektivvertrag vom 3. Dezember 2021
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