x'') Landesgesetz vom 16. April 2020, Nr. 31)
Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen

(1) Die Förderungen für Veranstaltungen, Initiativen, Kurse, Seminare, Vorträge, Lesungen oder Events, die aufgrund des aktuellen Gesundheitsnotstands nicht stattgefunden haben, und die damit verbundenen Ausgaben für die Organisation, werden auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen im Rahmen der Ausgaben gewährt, die in jedem Fall aufgrund vertraglicher Verpflichtungen, die vor dem 9. März 2020 entstanden sind, anfallen.

(2) In Bezug auf die Förderungen für Veranstaltungen, Initiativen, Kurse, Seminare, Vorträge, Lesungen oder Events, die aufgrund des aktuellen Gesundheitsnotstands nicht stattgefunden haben, und die damit verbundenen Ausgaben für die Organisation, sind die Anträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels bereits eingereicht wurden und für die die Förderungswürdigkeit noch nicht feststeht, entsprechend den Haushaltsmitteln sowie auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen und im Rahmen der Ausgaben, die in jedem Fall aufgrund vor dem 9. März 2020 entstandener vertraglicher Verpflichtungen anfallen, zu fördern.

(3) Die Landesregierung legt die Arten, Modalitäten, Kriterien und Bedingungen fest, die für die Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.

(1) Für die Förderungen, die im Kulturbereich für Aktivitäten gewährt werden, die im Jahr 2020 stattfinden, gelten, in Abweichung zu den einschlägigen Fachbereichsregelungen, folgende Bestimmungen:

1. alle zulässigen und belegten Ausgaben werden in der Rechnungslegungsphase berücksichtigt, auch wenn sie nicht veranschlagt wurden, solange sie für die Zwecke relevant sind, für die die wirtschaftliche Vergünstigung zugewiesen wurde; sie umfassen auch Ausgaben für gewöhnliche und/oder Projektaktivitäten, die aufgrund des Gesundheitsnotstandes COVID-19 nicht durchgeführt werden konnten oder die alternativ online durchgeführt wurden,
   
2. zugelassen und als für die Rechnungslegung zulässig anerkannt werden: Kompensationen zwischen Titeln oder Ausgabenposten, auch wenn sie nicht vorher genehmigt wurden, Personalkosten im Falle der Nichtnutzung der aufgrund des Gesundheitsnotstands COVID-19 aktivierten sozialen Abfederungsmaßnahmen, Ausgaben im Zusammenhang mit Sprachkursen und Weiterbildungskursen mit einer Mindestteilnehmerzahl von fünf statt acht Personen,
   
3. für die Rechnungslegung anerkannt wird die Summe der zulässigen Ausgaben, die tatsächlich getätigt und belegt wurden, wobei die genehmigten Gesamtausgaben nicht berücksichtigt werden und somit vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewichen wird.
   

(2) Abweichend von Artikel 10 des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, in geltender Fassung, wird die Finanzierung des Personals der Weiterbildungseinrichtungen im Jahr 2020 unabhängig von der Anzahl der tatsächlich geleisteten Unterrichtsstunden anerkannt.

(3) Abweichend von Artikel 27-bis des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, in geltender Fassung, wird die Finanzierung des Bibliothekspersonals im Jahr 2020 anerkannt, obwohl die Anzahl der Tage, an denen die Einrichtungen für die Öffentlichkeit zugänglich sind, unter der üblichen Anzahl von Tagen liegt, die in den Vorschriften der einzelnen Bibliotheken festgelegt ist, und die Anzahl der Ausleihen und Initiativen zur Förderung des Lesens und der Bibliothek abnehmen wird.

(4) Die wirtschaftlichen Vergünstigungen, die für kulturelle Veranstaltungen sowohl außerordentlicher als auch ordentlicher Art, die im Jahr 2020 nicht stattfinden werden, gewährt wurden, durch eine Neufeststellung der Ausgabenzweckbindung auf das folgende Jahr verschoben werden.

(5) Die kulturellen Körperschaften von Landesinteresse laut Artikel 4 des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, sind ermächtigt, Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, das Fortbestehen des kulturellen Angebots und der betrieblichen Funktionalität in der Zeit nach dem COVID-19 Gesundheitsnotstand zu sichern, auch durch die Entwicklung neuer Produktions- und Aufführungsformate. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen ist es den Körperschaften erlaubt, zwecks Verringerung der Inanspruchnahme von sozialen Abfederungsmaßnahmen, sich für jene Tätigkeiten, die die Erreichung des genannten Ziels zum Gegenstand haben, des eigenen Personals zu bedienen.

(1) Aufgrund des anhaltenden epidemiologischen Notstands COVID-19 finden die Bestimmungen laut den Artikeln 5 und 6 auch in Bezug auf die Jahre 2021 und 2022 Anwendung. Die gewährten Förderungen laut Artikel 5 für  in den Jahren 2021 und 2022 geplante Veranstaltungen, Initiativen, Kurse, Seminare, Vorträge, Lesungen oder Events, die aufgrund des Notstandes nicht stattgefunden haben oder die alternativ online durchgeführt wurden, und für die damit verbundenen Ausgaben für die Organisation, einschließlich der Betriebs- und Personalkosten, werden auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen im Rahmen der Ausgaben ausgezahlt, die in jedem Fall aufgrund vertraglicher Verpflichtungen getätigt wurden. 2)

(1) Am Ende von Artikel 21 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, werden folgende Sätze hinzugefügt: „Das Gutachten der Kommission laut Artikel 19 Absatz 6 entfällt, wenn die für die Gemeindeplanung und Landschaftsplanung zuständigen Ämter die Änderung des Bauleitplanes positiv beurteilen und keine Stellungnahmen gemäß Artikel 19 Absatz 5 übermittelt wurden. Der Direktor/Die Direktorin der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung teilt der Gemeinde die positive Begutachtung der Ämter mit.“

(1) Alle Baurechtstitel und landschaftlichen Ermächtigungen, die ab 31. Jänner 2020 verfallen sind oder verfallen, bleiben bis zum 31. Dezember  2023 gültig. 3)

(2) Die im Sinne von Artikel 115 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, bestellten Gemeindebaukommissionen können bis spätestens 6. November 2020 die Funktion der Gemeindekommission für Raum und Landschaft laut Artikel 4 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, übernehmen. 4)

(3) In Artikel 103 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, werden die Wörter „gemäß den bis dahin geltenden Verfahrensvorschriften“ durch die Wörter „gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen und Verfahrensvorschriften“ ersetzt.

(1) Für die Berechnung der Ordnungs-, Ausschluss- oder Vollstreckungsfristen bezogen auf die Kontrollverfahren und Verfahren zur Feststellung und Vorhaltung von Verstößen gegen die Bindung des konventionierten Wohnbaus laut Artikel 79 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, sowie zur Verhängung der dort vorgesehenen Verwaltungsstrafen, mit denen die Agentur für die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften betreffend die Sozialbindung für den geförderten Wohnbau beauftragt ist und die am 9. März 2020 anhängig sind oder nach diesem Datum eingeleitet wurden, wird der Zeitraum zwischen diesem Datum und dem 31. Juli 2020 nicht eingerechnet. Für denselben Zeitraum werden die Fristen laut erstem Satz dieses Artikels zu Lasten von Unternehmen, Bürgern und Freiberuflern ausgesetzt.

(1) Nach Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 wird das Höchstausmaß der Investitionsbeiträge laut Absatz 1 auf 80 Prozent erhöht.“

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 1.500.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 2.500.000,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 2.500.000,00 Euro belaufen, erfolgt im Sinne von Artikel 39.

(1) In Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, sind die Wörter „9 und 14 Absatz 1 Buchstabe d)“ durch die Wörter „9, 14 Absatz 1 Buchstabe d) und 20/septies“ ersetzt.

(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„2/bis Artikel 20/septies wird auch auf die Personen laut Landesgesetz vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, angewandt.“

(3) Nach Artikel 20/sexies des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, wird folgender VIII. Abschnitt/bis mit Artikel 20/septies eingefügt:

„VIII. ABSCHNITT/BIS (MASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG VON KRISEN UND NOTSTANDSITUATIONEN)

Art. 20/septies (Antizyklische Maßnahmen)

1. Im Fall von außergewöhnlichen Ereignissen, die zu einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben führen, oder von Finanzkrisen sowie in Notstandsituationen, die auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind und sich auf das Landes-, Staats-, und internationale Wirtschaftssystem auswirken, ist die Landesregierung ermächtigt, den Wirtschaftsteilnehmern begünstigte Darlehen, Subventionen, Beiträge, Zuschüsse, Zinszuschüsse, Beihilfen und wirtschaftliche Vergünstigungen jeglicher Art, zu gewähren, mit dem Ziel, deren Liquidität zu stärken und die Beschäftigungslage aufrecht zu erhalten. Für diese Maßnahmen finden die Bestimmungen laut Artikel 2-bis keine Anwendung.

2. Unbeschadet der allfälligen Anwendbarkeit von mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konformen vorübergehenden Maßnahmen, werden die Beihilfen laut diesem Artikel unter Einhaltung der geltenden EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen gewährt. Werden die Voraussetzungen laut der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllt, werden diese Förderungen als De-minimis-Beihilfen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013, über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen und gemäß Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013, über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, abgeändert mit der Verordnung (EU) Nr. 316/2019 der Kommission vom 21. Februar 2019, gewährt.

3. Das Ausmaß und die Verfahrensmodalitäten zur Gewährung der Förderungen werden mit eigenen Richtlinien im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, festgelegt.“

(4)  Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 90.000.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 7.200.000,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt im Sinne von Artikel 39. 5)

(1) Nach Artikel 7 des Landesgesetzes vom 8. Jänner 1993, Nr. 1, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 7/bis (Außerordentliche Maßnahmen)

1. Zur Überbrückung der wirtschaftlichen Krise, bedingt durch den epidemiologischen, durch das SARS-CoV-2-Virus hervorgerufenen Notstand, können die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) angeführten Begünstigungen auch in Abweichung der im selben Buchstaben enthaltenen zeitlichen Begrenzung gewährt werden.

2. Die Begünstigungen laut Absatz 1 werden im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19. März 2020 C (2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnungen (EU) Nr. 1407/2013 und Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt.“ 6)

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 4.500.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt im Sinne von Artikel 39.

(1) Unbeschadet von Artikel 17 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, in geltender Fassung, können Architekten- oder Ingenieurleistungen und damit verbundene Leistungen bei einem Betrag ab 40.000 Euro und unter 75.000 Euro auch durch Direktauftrag vergeben werden, wobei vorher drei freiberuflich Tätige, sofern vorhanden, konsultiert werden.] 9) 10)

(1) Unbeschadet von Artikel 25 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, in geltender Fassung, kann bei öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, soweit erforderlich, auch aus Gründen des öffentlichen Interesses aufgrund von Gesundheitsnotständen auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung zurückgegriffen werden.

(1) Unbeschadet von Artikel 26 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, in geltender Fassung, werden bei Bauaufträgen im Interessenbereich des Landes ab 1.000.000 Euro und unter der EU-Schwelle mindestens fünfzehn Wirtschaftsteilnehmer, sofern vorhanden, zum Verhandlungsverfahren eingeladen.] 11) 12)

(1) Unbeschadet der staatlichen Gesetzgebung ist die Ausführung im Dringlichkeitswege auch bei allen Vergabeverfahren für Bau- Dienstleistungs- und Lieferaufträge, zulässig.

(2) Um die ausführenden Unternehmen bei Bauaufträgen zu unterstützen, können, auch in Abweichung der Vertragsbestimmungen, zum Betrag der durchgeführten Arbeiten 60 Prozent des Wertes der zur Ausführung bestimmten Baumaterialien hinzugefügt werden, welche für endgültige Bauten des Bauauftrags verwendet werden und vom Bauleiter/von der Bauleiterin angenommen wurden; dies zum Vertragspreis oder, wenn nicht vorhanden, zu Schätzpreisen.

(3) Um die ausführenden Unternehmen bei Lieferaufträgen zu unterstützen, werden, auch in Abweichung der Vertragsbestimmungen, Anzahlungen im Ausmaß von 80 Prozent des Wertes der erfolgten Lieferungen vorgenommen, welche vom Leiter/von der Leiterin der Auftragsausführung angenommen wurden, auch wenn sie noch nicht inventarisiert worden sind.] 15)

(1) Unbeschadet von Artikel 49 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, in geltender Fassung, wird der Auftragswert von Bauaufträgen sowie von unverzüglich durchzuführenden Dienstleistungs- und Lieferaufträgen zur Berechnung des Betrags der Preisvorauszahlung herangezogen. Dieser Betrag kann bis auf 40 Prozent erhöht werden und ist dem Auftragnehmer innerhalb von 15 Tagen nach Beginn der tatsächlichen Ausführung zu zahlen.

(2) Die Bestimmung laut Absatz 1 gilt nur für Verträge, die bei Inkrafttreten dieses Landesgesetzes noch nicht abgeschlossen waren.] 16)

(1) Bezüglich der gemäß Artikel 21-ter Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen und der entsprechenden Zuschlagsverfahren legt die Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge spezifische Mindestschwellen für deren verpflichteten Beitritt und für die Benchmark sowie die Mindestlieferbeträge fest.

(1) Nach Artikel 6 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„8. Angesichts der Tatsache, dass bei telematischen Verfahren nicht nur die Nachverfolgung aller Phasen, sondern auch die Unversehrtheit der elektronischen Umschläge, welche die Angebote enthalten, und die Integrität jedes vorgelegten Dokumentes garantiert ist, besteht keine Pflicht, die Öffnung der Angebote in öffentlicher Sitzung vorzunehmen. Bei herkömmlichen Verfahren sowie bei telematischen Verfahren, welche die Lieferung von Mustern vorsehen, werden öffentliche Sitzungen abgehalten; bei letzteren Verfahren wird die Öffnung der Muster in einer öffentlichen Sitzung vorgenommen. Die Vergabestelle teilt den interessierten Wirtschaftsteilnehmern Datum und Ort der öffentlichen Sitzungen zur Öffnung der Angebote oder der Muster mit.“

(1) Die Bestimmungen [der Artikel 14, 15, 16, 18 und 19] sind Sonderbestimmungen zur Bewältigung des durch das SARS-CoV-2-Virus bedingten Gesundheits- und Wirtschaftsnotstandes, sodass sie ab dem 1. Juli 2023 keine Anwendung mehr finden. 19) 20)

(1) Nach Artikel 11/bis des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1987, Nr. 2, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 11/ter (Mieten für gewerbliche Nutzungen während des epidemiologischen COVID-19-Notstands)

1. Um die wirtschaftliche Erholung von Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmern sowie Einzelpersonen zu fördern, ist für den Zeitraum März bis April 2020, oder auf jeden Fall bis zur Wiedereröffnung der Aktivitäten, deren Schließung in den Notfallverordnungen zu COVID-19 vorgesehen ist, für die Nutzung von Liegenschaften im Landeseigentum kein Miet- oder Konzessionszins bzw. keine andere Vergütung geschuldet, falls die betroffenen Subjekte einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Umsatz von 2019 erlitten haben.“

(2) In Artikel 20 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1987, Nr. 2, in geltender Fassung, werden die Wörter „, sofern diese die betreffenden Vermögensgüter zur Wahrnehmung ihrer institutionellen Ziele nutzen“ gestrichen.

(3) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 1.500.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 1.000.000,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 1.000.000,00 Euro belaufen, erfolgt im Sinne von Artikel 39.

(1) Die in den Monaten März, April und Mai 2020 fälligen Zahlungsfristen der Kraftfahrzeugsteuer des Landes werden ausgesetzt.

(2) Die laut Absatz 1 geschuldeten Zahlungen können ohne Anwendung der geltenden Strafen und Zinsen für verspätete Zahlungen innerhalb 30. Juni 2020 durchgeführt werden.

(3) Die Wiedereinsetzung in die Frist verhindert nicht die spontane Zahlung bei der ordentlichen Fälligkeit und eventuelle bereits gezahlte Beträge werden nicht rückerstattet.

(4) Die Bestimmungen der vorherigen Absätze haben keine Wirkung auf den Ablauf der Fristen für die nachträgliche freiwillige Zahlung laut Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. Dezember 1997, Nr. 472, in geltender Fassung.

(1) Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe m) des Landesgesetzes vom 13. Dezember 2006, Nr. 14, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefugt:

„n) Maßnahmen zur Unterstützung von innovativen Startups mittels Gewährung von Beiträgen im Ausmaß von maximal 100 Prozent zur Deckung der laufenden Kosten und für die Dauer von außergewöhnlichen Ereignissen, die zu einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führen. Der Beitrag kann als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19. März 2020 C (2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder in Alternative als „de-minimis-Beihilfe“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt werden.“

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 750.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt im Sinne von Artikel 39.

(1) Nach Artikel 32 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 32/bis (Bilateraler Solidaritätsfonds)

1. Im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 40 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 14. September 2015, Nr. 148, sowie der Artikel 19 und 22 des Gesetzesdekrets vom 17. März 2020, Nr. 18, fördert und unterstützt die Autonome Provinz Bozen den bilateralen, territorialen bereichsübergreifenden Solidaritätsfonds zur Auszahlung der vorgesehenen Leistungen für die Arbeitnehmer.

2. Dieser bilaterale, territoriale bereichsübergreifende Solidaritätsfonds kann auch durch Mittel der Europäischen Strukturfonds mit territorialer Bestimmung ergänzt werden.“

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 20.000.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt im Sinne von Artikel 39.

(1) Den im Rahmen von Projekten für Praktika für am Arbeitsmarkt sozial benachteiligte Personen gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe e) des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, in geltender Fassung, beschäftigten Personen, sowie jenen, welche im Rahmen von Projekten zum Einstieg oder Wiedereinstieg in die Arbeitswelt mittels individueller Vereinbarung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, in geltender Fassung, beschäftigt sind, die von Amts wegen oder auf Initiative der aufnehmenden Struktur im Zeitraum vom 23. Februar 2020 und dem Inkrafttreten dieses Artikels ausgesetzt oder vorzeitig aufgelöst worden sind, steht für März ein Entgelt in Höhe von 400,00 Euro zu. Dieses Entgelt wird gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. Dezember 1986, Nr. 917, nicht zum Einkommen gezählt.

(2) Dasselbe Entgelt laut Absatz 1 steht von Amts wegen auch jenen Subjekten zu, die im Rahmen von Projekten zum Einstieg bzw. Wiedereinstieg in die Arbeitswelt mittels individueller Vereinbarung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, in geltender Fassung, beschäftigt sind, dessen Bearbeitung für die Genehmigung durch das Landesamt Arbeitsservice in den Zeitraum der Aussetzung fällt.

(3) Das Entgelt laut Absatz 1 wird von Amts wegen vom Landesamt Arbeitsservice ausbezahlt. Im Fall von Praktika für am Arbeitsmarkt sozial benachteiligte Personen ist der Antrag der interessierten Person erforderlich.

(4) Das Entgelt laut Absatz 1 wird in Bezug auf die Verlängerung des Zeitraums der von Amts wegen verfügten Aussetzung monatlich erneut ausbezahlt. Das Entgelt wird ausgezahlt, wenn der Zeitraum der Aussetzung bis nach dem 15. eines jeden Monats andauert.

(5) Das vorgesehene Entgelt für Projekte für den vorübergehenden Einsatz von arbeitslosen Personen gemäß Landesgesetzes vom 11. März 1986, Nr. 11, in geltender Fassung, wird auch während des Zeitraums der Aussetzung infolge des Notstandes bezüglich COVID-19 ausbezahlt, auch wenn die Person sich in Krankheitstand bzw. verpflichtender Quarantäne befindet. Die Bezahlung der Tage der Aussetzung und die entsprechende Deckung des Fürsorgebeitrages werden von der beherbergenden Körperschaft angewiesen, auf der Grundlage des im Projekt vereinbarten Stundenplanes. Die bezahlten Tage der Aussetzung entsprechen Tagen effektiver Anwesenheit. Der Zeitraum der Aussetzung wird nach der Beendigung des Projekts nicht nachgeholt.

(5/bis) Die Bestimmungen laut den Absätzen von 1 bis 5 werden auch auf jene Zeiträume angewandt, in denen die aufgrund des COVID-19-Notstandes notwendige Aussetzung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat. 21)

(6) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 179.200,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt im Sinne von Artikel 39.

(1) Dem Personal, das direkt oder indirekt mit der Betreuung von COVID-19 Erkrankten betraut ist,  oder in Dienstarten tätig ist, welche von einer höheren Präsenz von COVID-19 Erkrankten gekennzeichnet waren, wird für das Jahr 2020 eine Sonderprämie ausbezahlt oder ein außerordentlicher Sonderurlaub gewährt. 22)

(2) Die jeweiligen Berufsgruppen und das Ausmaß der Sonderprämie sowie des außerordentlichen Sonderurlaubs werden von der Landesregierung festgelegt.

(3) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 10.000.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt im Sinne von Artikel 39. 23)

(1) Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. Januar 2012, Nr. 2, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 1 (Zielsetzung)

1. Das Ziel, im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist die vollständige und flächendeckende Anbindung aller öffentlichen und privaten Nutzer und der Basissendeempfängerstationen (BTS) auf dem Landesgebiet an elektronische Kommunikationsnetze mit sehr hoher Kapazität, die in der Lage sind, Verbindungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch, stabil, kontinuierlich, zuverlässig und vorhersehbar für jeden Anschluss anzubieten. Die Landesregierung kann für einzelne Anschlüsse, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für nicht vertretbar erweisen, die Realisierung von Netzanbindungen mit einer Geschwindigkeit von weniger als 1 Gbit/s ermöglichen. Dieses Ziel kann auch durch die gemeinsame Umsetzung eines zwischen den Gemeinden, dem Land und deren Gesellschaften erstellten Plans erreicht werden.“

(1) In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, werden die Wörter “bis drei Jahren,” durch die Wörter “bis drei Jahren beziehungsweise bis zum Vormonat des möglichen Eintritts in den Kindergarten, falls dieser nach Erreichen des dritten Lebensjahres erfolgt,“ ersetzt.

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 2.400.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 2.400.000,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 2.400.000,00 Euro belaufen, erfolgt im Sinne von Artikel 39.

(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 3. Oktober 2003, Nr. 15, kann die Leistung des Unterhaltsvorschusses für das minderjährige Kind bereits für den laufenden Monat gewährt werden, auch wenn der Antrag nach dem 20. Tag des Monats gestellt wurde. Diese abweichende Bestimmung gilt ausschließlich für den Zeitraum des epidemiologischen Notstandes COVID-19.

(1) Das Land ist ermächtigt, den Arbeitnehmern, die aufgrund des epidemiologischen, durch das COVID-19-Virus hervorgerufenen Notstands Einkommensverluste erleiden, Zinszuschüsse auf Bankkredite zu gewähren, die zum Zwecke der Liquiditätsbeschaffung für Familien abgeschlossen werden. Die Zuschüsse werden durch einmalige und direkte Zahlung an die Bankinstitute ausbezahlt.

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 1.600.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt im Sinne von Artikel 39.