In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 17. September 2019, Nr. 779
Richtlinien zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Förderung der land- und ernährungswirtschaftlichen Qualitätsprodukte

...omissis...

1. Die Richtlinien zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Förderung der land- und ernährungswirtschaftlichen Qualitätsprodukte laut Anhang A, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, sind genehmigt.

2. Die Richtlinien laut diesem Beschluss gelten für alle Anträge, die ab Genehmigung desselben bis einschließlich 31. Dezember 2021 bei den zuständigen Landesämtern eingereicht werden, sowie für bereits eingereichte, jedoch noch nicht genehmigte Anträge.

3. Die Beihilfen laut dieser Beihilferegelung werden unter anderem unter Beachtung der Bestimmungen über die Veröffentlichungs- und Informationspflichten laut Artikel 9 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gewährt.

Der Beschluss der Landesregierung Nr. 18 vom 29. Januar 2019 ist widerrufen.

Dieser Beschluss wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

ANHANG A

Richtlinien zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Förderung der land- und ernährungswirtschaftlichen Qualitätsprodukte

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Beihilfen in Anwendung von Artikel 12 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2005, Nr. 12, in geltender Fassung.

2. Die Beihilfen erfüllen alle Voraussetzungen laut Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 193 vom 1. Juli 2014, zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

3. Die Beihilfen erfüllen zudem die Voraussetzungen für die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) sowie in Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 vorgesehenen Beihilfearten und sind von der Anmeldepflicht laut Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Die Beihilfen laut diesen Richtlinien können – sofern sie ihren operativen Sitz in Südtirol haben – Vereinigungen, Organisationen oder Konsortien der Erzeugniskategorie und Berufsverbänden oder deren Untergruppierungen sowie den für die Kontrollmaßnahmen zuständigen Stellen gewährt werden; Endbegünstigte der Beihilfen sind die KMU gemäß Anhang I zur Verordnung (EU) Nr. 702/2014.

2. Die Beihilfen laut diesen Richtlinien können den Rechtssubjekten laut Absatz 1 auch über In-House-Gesellschaften, Hilfskörperschaften des Landes oder dem Land unterstellte Körperschaften gewährt werden, denen die Aufgabe übertragen wurde, den Export, den Verkauf und die Bewerbung der Produkte aus Südtirol zu fördern, und die somit die Möglichkeit haben, die unterstützten Initiativen zur Förderung der land- und ernährungswirtschaftlichen Qualitätsprodukte zu koordinieren und zu kontrollieren.

3. Ausgeschlossen von diesen Beihilfen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.

4. Ausgeschlossen von diesen Beihilfen sind außerdem Unternehmen, Vereinigungen, Organisationen oder Konsortien, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Artikel 3
Beihilfefähige Kosten

1. Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind folgende Kosten bezüglich der Vorhaben laut Artikel 11 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2005, Nr. 12, beihilfefähig:

a) Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen: Teilnahmegebühren, Reisekosten und Kosten für den Transport von Tieren, Kosten für Veröffentlichungen und Websites, mit denen die Veranstaltung angekündigt wird, Miete für Ausstellungsräume und Stände sowie Kosten für die entsprechende Montage und Demontage, symbolische Preise bis zu einem Wert von 1.000,00 Euro pro Preis und Wettbewerbsgewinner. Die symbolischen Preise sind zulässig, sofern diese dem Anbieter der Absatzförderungsmaßnahme ausgezahlt werden und der Preis tatsächlich vergeben wurde sowie ein Nachweis der Preisvergabe vorgelegt wird,

b) Kosten für Werbeveröffentlichungen, sofern weder ein bestimmtes Unternehmen noch eine bestimmte Marke noch eine bestimmte Herkunft genannt wird; einzige Ausnahme ist der Hinweis auf die Herkunft landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die unter folgende Regelungen fallen:

1) Qualitätsregelungen laut Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EU) Nr. 702/2014, sofern der Hinweis genau der von der Union geschützten Bezeichnung entspricht,

2) Qualitätsregelungen laut Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EU) Nr. 702/2014, sofern der Hinweis der Hauptaussage untergeordnet ist,

c) Kosten für Werbeveröffentlichungen zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für landwirtschaftliche Erzeugnisse: Kosten für Veröffentlichungen in Print- und elektronischen Medien, Kosten für Websites und Spots in elektronischen Medien, Rundfunk oder Fernsehen mit Sachinformationen über Beihilfeempfänger, die in einer bestimmten Region tätig sind oder ein bestimmtes landwirtschaftliches Produkt erzeugen, sofern es sich um neutrale Informationen handelt und alle betroffenen Beihilfeempfänger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden, Kosten für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und für Sachinformationen über Qualitätsregelungen, generische landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge.

2. Beihilfefähig sind unter Anwendung der De-minimis-Regelung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 die Kosten für Maßnahmen zur Absatzförderung am Verkaufsort, Werbemaßnahmen, Informationskampagnen für die Verbraucherschaft, Öffentlichkeitsarbeit und Tagungen laut Artikel 11 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2005, Nr. 12, welche nicht im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 förderfähig sind.

3. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind die Kosten für die Qualitätskontrollen land- und ernährungswirtschaftlicher Produkte beihilfefähig, sofern sie von einer zertifizierten Stelle durchgeführt und die entsprechenden Ausgaben von dieser belegt werden. Die entsprechenden Beiträge sind an die für die Kontrollmaßnahme zuständige Stelle zu zahlen.

Artikel 4
Nicht beihilfefähige Initiativen und Kosten

1. Ausgeschlossen von den Beihilfen laut diesen Richtlinien sind Initiativen, für welche bereits andere Beihilfen gewährt wurden oder für welche bei einer anderen öffentlichen Körperschaft oder bei einem anderen Amt der Landesverwaltung eine Beihilfe beantragt wurde oder beantragt wird.

2. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist nicht beihilfefähig, es sei denn, sie wird nicht nach dem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet.

3. Die von Erzeugergruppierungen und

-organisationen durchgeführten Absatzförderungsmaßnahmen sind nicht zulässig, wenn die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen oder Organisationen eine Teilnahmevoraussetzung ist und wenn etwaige Beiträge zu den Verwaltungskosten der Erzeugergruppierung oder

-organisation nicht auf die Kosten begrenzt sind, die für die Absatzförderungsmaßnahmen anfallen.

4. Die Kosten für die Tätigkeiten laut Artikel 3 Absatz 3 sind nicht beihilfefähig, wenn die Voraussetzungen laut Artikel 20 Absätze 2, 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 nicht erfüllt sind.

Artikel 5
Art und Höhe der Beihilfe

1. Für die Initiativen laut Artikel 3 können Beihilfen in folgendem Ausmaß gewährt werden:

a) bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a),

b) bis zu 100 Prozent der beihilfefähigen Kosten laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c),

c) bis zu 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten für Tätigkeiten laut Artikel 3 Absatz 2 unter Anwendung der De-minimis-Regelung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013,

d) bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten laut Artikel 3 Absatz 3, wobei die Beihilfe bei einer jährlichen Verringerung im Ausmaß von 10 Prozent bis zur Ausschöpfung ausläuft.

Artikel 6
Antragstellung

1. Die Beihilfeanträge sind bis zum 31. Dezember des der Umsetzung der Initiativen vorausgehenden Jahres vorzulegen, wobei die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 erstellten Vordrucke zu verwenden sind. Wurden die Anspruchsberechtigten laut Artikel 2 maximal 12 Monate vor Beginn der Initiative gegründet oder handelt es sich um die Teilnahme an Messen oder Ausstellungen, die zum ersten Mal veranstaltet werden, können die Anträge auch nach dem 31. Dezember, aber auf jeden Fall 60 Tage vor Beginn der Initiative oder Veranstaltung, eingereicht werden.

2. Im Falle von In-House-Gesellschaften, Hilfskörperschaften des Landes oder dem Land unterstellten Körperschaften können die Beihilfeanträge während des ganzen Jahres, auf das sich die Initiative bezieht, eingereicht werden, vorausgesetzt, die Antragstellung erfolgt vor Beginn der Initiative.

3. Für die Beihilfen, die unter Anwendung der De-minimis-Regelung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt werden, muss dem Antrag die De-minimis-Erklärung beigelegt werden.

4. Jegliche das Vorhaben unumkehrbar machende rechtsverbindliche Verpflichtung, die der Antragsteller vor der Antragstellung eingeht, sowie die Ausstellung von Ausgabenbelegen, die auch nur einen Teil der Kosten betreffen, wie Akontorechnungen, Vorverträge mit Anzahlung oder Ähnliches vor dem genannten Zeitpunkt haben den Ausschluss von der Förderung des gesamten entsprechenden Vorhabens zur Folge.

Artikel 7
Bearbeitung der Anträge

1. Das zuständige Amt bearbeitet die vorgelegten Anträge und überprüft dabei insbesondere, ob die Voraussetzungen laut diesen Richtlinien erfüllt sind.

Artikel 8
Gewährung oder Ablehnung

1. Die Gewährung der Beihilfe oder die Ablehnung des Antrags erfolgt mit Dekret des Direktors oder der Direktorin der zuständigen Landesabteilung.

Artikel 9
Abrechnung und Auszahlung

1. Die gewährte Beihilfe wird zu 70 Prozent als Anzahlung ausgezahlt.

2. Die restlichen 30 Prozent werden nach Umsetzung der Initiativen und gegen Vorlage folgender Ausgabenunterlagen ausgezahlt:

a) für die Initiativen laut Artikel 3 Absätze 1 und 2 die entsprechenden Rechnungen oder eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben. Der Aufstellung, aus welcher die wesentlichen Elemente der Ausgabenbelege hervorgehen müssen, wird eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers beigelegt, die bescheinigt, dass die genannten Ausgaben tatsächlich bestritten wurden,

b) für die Initiativen laut Artikel 3 Absatz 3 die entsprechenden, ordnungsgemäß quittierten Rechnungen. Die Zahlung muss per Bank- oder Postüberweisung oder per Bank- oder Postscheck erfolgen.

3. Wurde ein Vorschuss ausgezahlt und geht aus den eingereichten Ausgabenunterlagen hervor, dass die tatsächlich getätigten Ausgaben geringer sind als die zulässigen Ausgaben, die als Berechnungsgrundlage für den Vorschuss herangezogen wurden, so muss der Beihilfeempfänger den nicht zustehenden Teil der bereits ausgezahlten Beihilfe zuzüglich gesetzlicher Zinsen rückerstatten.

4. Wird bei oder nach der Auszahlung der Beihilfe das Fehlen der Voraussetzungen für ihre Gewährung festgestellt, so wird dem Begünstigten die gesamte Beihilfe widerrufen und er muss sie, falls sie bereits ausgezahlt worden ist, zuzüglich gesetzlicher Zinsen rückerstatten.

5. Im Fall falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem anderen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Artikel 10
Pflichten

1. Die Begünstigten müssen gemäß den geltenden Bestimmungen die Originalunterlagen in Papierform oder digital aufbewahren, um deren Vorlage für mindestens 10 Jahre zu gewährleisten. Die Zehnjahresfrist läuft ab dem Jahr, das auf die Auszahlung der Beihilfe folgt; im Falle einer Überprüfung sind die Unterlagen bis zum Abschluss derselben aufzubewahren.

2. Die Begünstigten sind verpflichtet, bei sonstigem Widerruf der Beihilfe, innerhalb von 60 Tagen ab Eintreten des betreffenden Ereignisses jede Veränderung mitzuteilen, die Auswirkungen auf die Gewährung oder auf den Widerruf oder Teilwiderruf der Beihilfe haben kann.

3. Die Begünstigten müssen, bei sonstigem Widerruf der Beihilfe, dem zuständigen Landesamt sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen, die es zur Prüfung der Beihilfevoraussetzungen für zweckmäßig erachtet.

Artikel 11
Kontrollen und Sanktionen

1. Um die ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Initiativen zu prüfen, führt das zuständige Landesamt Stichprobenkontrollen im Ausmaß von mindestens 6 Prozent der geförderten Initiativen durch und kontrolliert zusätzlich in den Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip anhand der Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Beihilfen.

3. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die Begünstigten falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen zu liefern.

4. Das zuständige Landesamt leitet das Kontrollverfahren ein, indem es den Begünstigten die Frist mitteilt, innerhalb welcher sie kontrolliert werden. Diese Frist darf 6 Monate ab der Mitteilung nicht überschreiten. In der Mitteilung werden die Begünstigten aufgefordert, die für die Kontrolle erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Falls notwendig, kann die Kontrolle auch vor Ort stattfinden.

5. Unbeschadet der geltenden Bestimmungen für die Fälle von unrechtmäßiger Inanspruchnahme wirtschaftlicher Begünstigungen hat die festgestellte Übertretung der Bestimmungen dieser Richtlinien den Widerruf und die Rückerstattung der Beihilfe oder eines Teiles derselben zur Folge, zuzüglich der ab der Auszahlung angereiften gesetzlichen Zinsen. Das gesamte Kontrollverfahren samt eventueller Verhängung von Sanktionen muss innerhalb der vom Amt festgelegten Frist abgeschlossen sein.

Artikel 12
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Beihilfen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, können die Fördersätze gekürzt oder die Beihilfeanträge von Amts wegen archiviert werden.

Artikel 13
Häufungsverbot

1. Die Beihilfen laut diesen Richtlinien dürfen nicht vollständig oder teilweise mit anderen freigestellten Beihilfen, De-minimis-Beihilfen oder anderen Fördermitteln der Europäischen Union kumuliert werden, wenn mit dieser Häufung die entsprechende Beihilfehöchstintensität bzw. der entsprechende Beihilfehöchstbetrag nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 überschritten wird.

Artikel 14
Rechtswirksamkeit und Geltungsdauer

1. Diese Beihilferegelung wird rechtswirksam, nachdem die Europäische Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 die entsprechende Kurzbeschreibung erhalten und eine Empfangsbestätigung samt Beihilfenummer übermittelt hat; diese Beihilferegelung gilt bis 31. Dezember 2020.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction Beschluss vom 8. Januar 2019, Nr. 13
ActionAction Beschluss vom 29. Januar 2019, Nr. 18
ActionAction Beschluss vom 29. Januar 2019, Nr. 31
ActionAction Beschluss vom 29. Januar 2019, Nr. 48
ActionAction Beschluss vom 5. Februar 2019, Nr. 60
ActionAction Beschluss vom 5. Februar 2019, Nr. 62
ActionAction Beschluss vom 12. Februar 2019, Nr. 69
ActionAction Beschluss vom 19. Februar 2019, Nr. 89
ActionAction Beschluss vom 19. Februar 2019, Nr. 92
ActionAction Beschluss vom 26. Februar 2019, Nr. 117
ActionAction Beschluss vom 26. Februar 2019, Nr. 130
ActionAction Beschluss vom 26. Februar 2019, Nr. 131
ActionAction Beschluss vom 12. März 2019, Nr. 141
ActionAction Beschluss vom 12. März 2019, Nr. 142
ActionAction Beschluss vom 19. März 2019, Nr. 175
ActionAction Beschluss vom 26. März 2019, Nr. 197
ActionAction Beschluss vom 2. April 2019, Nr. 219
ActionAction Beschluss vom 2. April 2019, Nr. 221
ActionAction Beschluss vom 2. April 2019, Nr. 233
ActionAction Beschluss vom 2. April 2019, Nr. 243
ActionAction Beschluss vom 16. April 2019, Nr. 296
ActionAction Beschluss vom 30. April 2019, Nr. 324
ActionAction Beschluss vom 14. Mai 2019, Nr. 374
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2019, Nr. 426
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2019, Nr. 430
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2019, Nr. 455
ActionAction Beschluss vom 11. Juni 2019, Nr. 462
ActionAction Beschluss vom 11. Juni 2019, Nr. 467
ActionAction Beschluss vom 11. Juni 2019, Nr. 469
ActionAction Beschluss vom 11. Juni 2019, Nr. 476
ActionAction Beschluss vom 11. Juni 2019, Nr. 477
ActionAction Beschluss vom 25. Juni 2019, Nr. 535
ActionAction Beschluss vom 25. Juni 2019, Nr. 543
ActionAction Beschluss vom 11. Juli 2019, Nr. 555
ActionAction Beschluss vom 2. Juli 2019, Nr. 561
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2019, Nr. 597
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2019, Nr. 605
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2019, Nr. 636
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2019, Nr. 637
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2019, Nr. 638
ActionAction Beschluss vom 30. Juli 2019, Nr. 654
ActionAction Beschluss vom 30. Juli 2019, Nr. 658
ActionAction Beschluss vom 30. Juli 2019, Nr. 666
ActionAction Beschluss vom 30. Juli 2019, Nr. 667
ActionAction Beschluss vom 6. August 2019, Nr. 675
ActionAction Beschluss vom 6. August 2019, Nr. 676
ActionAction Beschluss vom 6. August 2019, Nr. 678
ActionAction Beschluss vom 27. August 2019, Nr. 710
ActionAction Beschluss vom 27. August 2019, Nr. 717
ActionAction Beschluss vom 3. September 2019, Nr. 751
ActionAction Beschluss vom 17. September 2019, Nr. 775
ActionAction Beschluss vom 17. September 2019, Nr. 779
ActionActionANHANG A
ActionAction Beschluss vom 24. September 2019, Nr. 795
ActionAction Beschluss vom 1. Oktober 2019, Nr. 809
ActionAction Beschluss vom 15. Oktober 2019, Nr. 838
ActionAction Beschluss vom 22. Oktober 2019, Nr. 850
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2019, Nr. 890
ActionAction Beschluss vom 5. November 2019, Nr. 897
ActionAction Beschluss vom 5. November 2019, Nr. 898
ActionAction Beschluss vom 5. November 2019, Nr. 915
ActionAction Beschluss vom 12. November 2019, Nr. 925
ActionAction Beschluss vom 12. November 2019, Nr. 931
ActionAction Beschluss vom 12. November 2019, Nr. 937
ActionAction Beschluss vom 19. November 2019, Nr. 960
ActionAction Beschluss vom 19. November 2019, Nr. 961
ActionAction Beschluss vom 19. November 2019, Nr. 964
ActionAction Beschluss vom 19. November 2019, Nr. 983
ActionAction Beschluss vom 26. November 2019, Nr. 984
ActionAction Beschluss vom 26. November 2019, Nr. 985
ActionAction Beschluss vom 26. November 2019, Nr. 1015
ActionAction Beschluss vom 26. November 2019, Nr. 1016
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2019, Nr. 1042
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1063
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1067
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1069
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1070
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1083
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1098
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1100
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2019, Nr. 1133
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2019, Nr. 1149
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2019, Nr. 1155
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2019, Nr. 1159
ActionAction Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1173
ActionAction Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1176
ActionAction Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1180
ActionAction Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1181
ActionAction Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1182
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis