z) Landesgesetz vom 24. September 2019, Nr. 81)
Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen örtliche Körperschaften, Schulfürsorge, Bildung, Kindergärten, öffentliche Veranstaltungen, Ämterordnung und Personal, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Nutzung öffentlicher Gewässer, Raumordnung, Jagd und Fischerei, Energieeinsparung, Hygiene und Gesundheit, Soziales, Arbeit, Handwerk, Gastgewerbe, Handel, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Wirtschaft, Forschung und Innovation, Bergführer, Enteignung aus Gründen der Gemeinnützigkeit, Rückerstattung von Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten, öffentliche Auftragsvergabe, Finanzen und Haushalt

(1) Der Titel des VI. Kapitels-bis des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Meister/Meisterin im Gastgewerbe“.

(2) Artikel 53/bis des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 53 (/bis (Meisterausbildung im Gastgewerbe)

1. Meister/Meisterin im Gastgewerbe ist ein Fortbildungsabschluss, der im Hinblick auf Folgendes mit Durchführungsverordnung geregelt wird:

1. Berufe im Gastgewerbe mit Meisterprüfung,)
   
2. Prüfungsziel,
   
3. Zulassung zur Prüfung,
   
4. Prüfungsaufbau und -programme,
   
5. Prüfungskommissionen,
   
6. Ablauf der Prüfung,
   
7. Bewertung und Bezeichnung des Abschlusses,
   
8. Anerkennung von Bildungsguthaben,
   
9. Vorbereitungskurse.
   

2. Das Land kann Veranstaltungen, Initiativen und Studien durchführen, um die Meisterausbildung im Gastgewerbe zu fördern.

3. Die Landesverwaltung kann Kurse zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung im Gastgewerbe organisieren. Zudem kann die Landesregierung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen im Rahmen eines mit Finanzgesetz genehmigten Ausgabenlimits eine Finanzierung zur Durchführung der Vorbereitungskurse laut Absatz 1 Buchstabe i) zuweisen, die jene ergänzt, die Artikel 3 des Regionalgesetzes vom 14. August 1999, Nr. 5, in geltender Fassung, vorsieht.“

(3) Nach Artikel 53/novies des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 53/novies.1 (Meisterbund)

1. In der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen wird der wirtschaftssektorenübergreifende Meisterbund angesiedelt. Die Mitgliedschaft im Meisterbund ist fakultativ.

2. Die Aufgaben des Meisterbunds sind:

1. für die Erhaltung und Förderung der Meisterausbildung zu sorgen,
   
2. die berufliche Fortbildung seiner Mitglieder zu fördern und zu betreiben,
   
3. die Qualitätssicherung in den Berufen seiner Mitglieder zu stärken,
   
4. die sektorenübergreifende Interessensvertretung beruflicher Belange der Meisterbundmitglieder wahrzunehmen,
   
5. die Mitglieder des Meisterbunds und die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit und berufsbezogene Themen zu informieren,
   
6. ein sektorenübergreifendes Verzeichnis der Meister und Handelsfachwirte zu führen, wobei die Eintragung auf Antrag erfolgt.
   

3. Die Voraussetzungen für die Eintragung sind:

1. der Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaats,
   
2. der Vollbesitz der bürgerlichen Rechte,
   
3. der Meistertitel im Handwerk oder im Gastgewerbe oder der Handelsfachwirte-Titel im Sinne der Landesgesetzgebung,
   
4. der Firmensitz oder Wohnsitz in der Provinz Bozen,
   
5. nicht rechtskräftig verurteilt worden zu sein wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des Staates oder solcher, die sich auf die berufliche Zuverlässigkeit auswirken, wie die rechtskräftige Verurteilung wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Betrug, Geldwäsche.
   

4. Dem Meisterbund steht ein kollegiales Ratsorgan vor, das anhand eines eigenen Disziplinarkodexes über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet.“

(4) Nach Artikel 58 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„7. Die Durchführungsverordnung laut Artikel 53/bis wird innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Absatzes erlassen.“

(5) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung laut Absatz 4 werden die Artikel 53/bis, 53/ter, 53/quater, 53/quinquies, 53/sexies, 53/septies, 53/octies und 53/novies des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, in der vor ihrer Änderung bzw. Aufhebung im Sinne dieses Gesetzes gültigen Fassung sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen angewandt.

(6) Die Deckung der aus Absatz 2 dieses Artikels hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 22.000,00 Euro und ab dem Jahr 2021 auf jährlich 25.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2019-2021.