z) Landesgesetz vom 24. September 2019, Nr. 81)
Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen örtliche Körperschaften, Schulfürsorge, Bildung, Kindergärten, öffentliche Veranstaltungen, Ämterordnung und Personal, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Nutzung öffentlicher Gewässer, Raumordnung, Jagd und Fischerei, Energieeinsparung, Hygiene und Gesundheit, Soziales, Arbeit, Handwerk, Gastgewerbe, Handel, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Wirtschaft, Forschung und Innovation, Bergführer, Enteignung aus Gründen der Gemeinnützigkeit, Rückerstattung von Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten, öffentliche Auftragsvergabe, Finanzen und Haushalt

(1) Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Hinsichtlich der außerordentlichen Instandhaltung unbeweglicher Güter laut Absatz 3 Ziffer 9) legt der Südtiroler Sanitätsbetrieb innerhalb 31. August eines jeden Jahres der Landesabteilung Gesundheit einen Bedarfsantrag für das darauffolgende Jahr, zusammen mit einer Prognose für den Dreijahreszeitraum, vor. Innerhalb 30. November desselben Jahres reicht der Südtiroler Sanitätsbetrieb das detaillierte Programm für die darauffolgenden Jahre ein, das nach Anhören des Landeskomitees für Gesundheitsplanung von der Landesregierung mit gleichzeitiger Zuweisung der notwendigen Mittel an den Sanitätsbetrieb genehmigt wird.

5. Für die Güter laut Absatz 3 Ziffer 10) legt der Südtiroler Sanitätsbetrieb innerhalb 31. August eines jeden Jahres der Landesabteilung Gesundheit einen Bedarfsantrag für das darauffolgende Jahr, zusammen mit einer Prognose für den Dreijahreszeitraum, vor. Die Jahresprogramme müssen sowohl das Erreichen der Zielvorgaben gemäß Landesgesundheitsplan anstreben als auch auf der Grundlage der von der Landesabteilung Gesundheit festgelegten Kriterien abgefasst sein. Innerhalb 30. November desselben Jahres reicht der Südtiroler Sanitätsbetrieb Programme für die darauffolgenden Jahre ein, die nach Anhören des Landeskomitees für Gesundheitsplanung von der Landesregierung mit gleichzeitiger Zuweisung der notwendigen Mittel an den Sanitätsbetrieb genehmigt werden. Die Kriterien der Aufteilung werden dabei von der Landesregierung festgelegt. Für die unter den Absatz 3 Ziffer 10) Buchstaben a) fallenden Güter, deren einheitlicher Wert die von der Landesregierung festgelegte Richtmarke überschreitet, müssen getrennte Ankaufsprogramme erstellt werden, die auch eine mehrjährige Gültigkeit haben können.“