In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 30. Juli 2019, Nr. 667
Begleitetes und betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren - Widerruf des Beschlusses vom 7. März 2017, Nr. 254 (abgeändert mit Beschluss Nr. 781 vom 13.10.2020)

Anlage A

Begleitetes und betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren

Art. 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese Bestimmungen legen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, die Richtlinien und Kriterien zur Organisation und Führung des Dienstes „Begleitetes und betreutes Wohnen für Senioren laut Artikel 11/quater Absatz 2 Buchstabe a) dieses Landesgesetzes in den dafür vorgesehenen Wohnungen fest.

2. Soweit anwendbar, gelten die Artikel des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wie Artikel 5, sowie andere Dekrete und Beschlüsse, welche die Seniorenwohnheime regeln.

3. Die in diesem Text genannten Pflegestufen sind jene laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung.

4. Die Personen, die zur Zielgruppe dieses Dienstes gehören, werden in der Folge als Nutzerinnen und Nutzer bezeichnet. Personen, die nicht zur Zielgruppe gehören, jedoch mit Personen der Zielgruppe in einer für das Begleitete und Betreute Wohnen ausgewiesenen Wohnung leben, werden als Mitbewohner und Mitbewohnerinnen bezeichnet. Nutzerinnen und Nutzer und Mitbewohner und Mitbewohnerinnen zusammen werden als Bewohnerinnen und Bewohner bezeichnet.

Art. 2
Eigenschaften und Ziele des Dienstes

1. Der durch diese Bestimmungen geregelte Dienst wird in den von den Gemeinden eigens dafür vorgesehenen Wohnungen angeboten, vorzugsweise in den Seniorenwohnungen gemäß Absatz 4, und zwar wahlweise in Form eines Dienstes für begleitetes Wohnen oder in Form eines Dienstes für betreutes Wohnen gemäß Artikel 6 dieser Bestimmungen. Der Dienst wird in der von der Nutzerin oder vom Nutzer bevorzugten Landessprache unter Beachtung der geltenden Bestimmungen erbracht.

2. Der Dienst in diesen beiden Formen gründet auf dem Prinzip der Solidarität aller Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnungen, deren Angehörigen sowie Freiwilligen. Er hat das Ziel, die Nutzerinnen und Nutzer der Wohnungen bei der Bewältigung ihres Alltags zu unterstützen. Zudem zielt er darauf ab, die Nutzerinnen und Nutzer mit den ihnen bekannten, vertrauten und vor allem ihren Fähigkeiten angemessenen Tätigkeiten aktiv und vital zu halten. In diesem Sinne sollen die Betreuungsdienste und die Leistungen des Personals nur dann angeboten werden, wenn die Nutzerinnen und Nutzer laut Artikel 3 ihren Alltag weder autonom noch mit Unterstützung der anderen Bewohnerinnen und Bewohner bewältigen können.

3. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Dienst so flexibel wie möglich gestaltet werden, einerseits im Hinblick auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer und andererseits im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen.

4. Der Dienst ist an eigens dafür vorgesehene Wohnungen gebunden. Diese können wahlweise aus zusammenhängenden Einzelwohnungen oder aus einer Wohnung mit Einheiten für eine Wohngemeinschaft bestehen. Sind sie nicht im Eigentum der Gemeinde, muss der Träger deren Einverständnis einholen, damit sie als für den Dienst verwendbare Wohnungen gemäß diesen Bestimmungen gelten.

5. Die Aufnahmekapazität des Dienstes beträgt nicht weniger als fünf und nicht mehr als 25 Nutzerinnen und Nutzer. Begründete Abweichungen müssen vorab von der zuständigen Landesabteilung ermächtigt werden.

Art. 3
Zielgruppe und Aufnahme

1. Der Dienst richtet sich in erster Linie an Seniorinnen und Senioren mit Wohnsitz in der Provinz Bozen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben und ihren Alltag zu Hause weder autonom noch mit Unterstützung anderer Menschen bewältigen können.

2. Sind in den für den Dienst vorgesehenen Wohnungen Plätze frei und liegen keine entsprechenden Anfragen von Seniorinnen oder Senioren vor, so können die Träger, ungeachtet der Altersgrenze und der Voraussetzungen laut Absatz 1, Menschen mit spezifischen Problemen, mit Abhängigkeitserkrankungen, mit psychischen Erkrankungen oder Beeinträchtigungen als Nutzerinnen oder Nutzer aufnehmen, auf der Grundlage eines Vorschlags des zuständigen Sozialsprengels.

3. Es können Nutzerinnen und Nutzer ohne Pflegeeinstufung aufgenommen werden oder solche, die der ersten oder zweiten Pflegestufe angehören.

4. Vor der Aufnahme wird die Nutzerin oder der Nutzer sowie die Gruppe der anderen Nutzerinnen und Nutzer aus sozialer Sicht eingeschätzt. Dabei wird Folgendes erhoben:

a) soziale Situation,

b) Fähigkeit zum Zusammenleben,

c) Hilfsbedürftigkeit der Nutzerin/des Nutzers und der anderen Nutzerinnen und Nutzer.

5. Bei der Aufnahme erarbeitet die Nutzerin oder der Nutzer zusammen mit der oder dem Dienstverantwortlichen einen Begleit-/Betreuungsvertrag. Aus diesem Vertrag geht hervor, in welcher Form garantiert wird, dass die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer die auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Begleitung, Betreuung und Hilfe erhalten.

6. Nutzerinnen und Nutzer, deren Zustand sich im Laufe der Zeit so stark verschlechtert, dass eine angemessene Betreuung nicht mehr gewährleistet ist, oder die laut Sozialdiagnose einer sozialen Fachkraft nicht mehr in der Lage sind, in der Wohnung zu leben, oder deren Verbleib in der Wohnung für die anderen Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr zumutbar ist, müssen in eine ihren Bedürfnissen entsprechende Einrichtung übersiedeln.

7. Senioren und Seniorinnen werden in diesem Fall in ein Seniorenwohnheim verlegt, andere Personen in eine sonstige den Bedürfnissen entsprechende Einrichtung.

Art. 4
Führung des Dienstes

1. Der Dienst wird direkt von der Gemeinde geführt oder von dieser auf ein anderes Rechtssubjekt laut Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 20 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, übertragen, vorzugsweise auf Trägerkörperschaften stationärer Einrichtungen.

2. Im Übertragungsakt laut Absatz 1 werden die Führungsbedingungen unter Einhaltung der geltenden Landesbestimmungen festgelegt. Der Übertragungsakt oder, falls keine Übertragung erfolgt, die Dienstordnung, muss mindestens folgende Aspekte regeln:

a) falls die Gemeinde auch die Wohnung zur Verfügung stellt:

- Einzelheiten betreffend die Überlassung der Wohnung an den Träger, der den Dienst führt,

- Form der Überlassung der Wohnung an die Nutzerinnen und Nutzer,

- wer für die Kosten zur ordentlichen und außerordentlichen Instandhaltung des Gebäudes in welchem Ausmaß aufkommt,

- Vorgangsweise und Zuständigkeiten bei Zahlungsausständen für nicht geregelte Ausgaben,

b) Kriterien und Einzelheiten betreffend die Aufnahme und den Austritt der Nutzerinnen und Nutzer, welche online veröffentlicht werden müssen. Dabei wird vorwiegend Folgendes berücksichtigt:

- die Person lebt alleine, in sozialer Isolation und ist von Vereinsamung bedroht,

- die Person lebt in einer Wohnung, die für ihre besonderen Bedürfnisse ungeeignet ist oder erhebliche architektonische Hindernisse aufweist,

- die Person ist hilfsbedürftig, hat aber keinerlei Fremdhilfe, oder die Hilfe der Familienangehörigen reicht nicht aus,

- die pflegenden Angehörigen sind überfordert,

- die Person befindet sich aus anderen Gründen in einer unzumutbaren sozialen Situation,

c) Führen einer eigenen Rangliste für die Aufnahme, unabhängig von jener für die Seniorenwohnungen, in denen keine Dienstleistungen angeboten werden,

d) Regelung der Abwesenheit der Nutzerinnen und Nutzer,

e) Regelung für die Nachtbetreuung laut Artikel 5 Absatz 4,

f) Form, in der garantiert wird, dass die Nutzerinnen und Nutzer, falls sie eine längere Nachtbetreuung benötigen, in die Kurzzeitpflege aufgenommen werden, oder, falls der Dienst nicht mehr für ihre Bedürfnisse geeignet ist, sofort und in jedem Fall in ein Seniorenwohnheim aufgenommen werden,

g) Form, in der das Seniorenwohnheim auf der Grundlage des vorgesehenen Punktesystems garantiert, dass die Nutzerinnen und Nutzer Vorzug auf der Warteliste erhalten,

h) Form der Zusammenarbeit mit den anderen Sozial- und Gesundheitsdiensten im Landesgebiet, unter anderem mit der jeweiligen Anlaufstelle für Pflege und Betreuung gemäß Artikel 15/bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung,

i) ob eine oder beide Angebotsformen laut Artikel 6 Absatz 1 aktiviert werden,

j) ob die Möglichkeit besteht, dass Mitbewohner zusammen mit den Nutzerinnen und Nutzer aufgenommen werden und mit ihnen in den Wohnungen leben dürfen und nach welchen Kriterien, wobei eine Untervermietung in jedem Fall verboten ist,

k) welche Körperschaft – Gemeinde oder Trägerkörperschaft – eventuelle Kosten übernimmt, die, falls der Tagessatz den Maximaltarif übersteigt, nicht durch den Tarif gedeckt sind,

l) ob die Tarife für die Zusatzleistungen zugunsten der Nutzerinnen und Nutzer laut Artikel 8 Absatz 4 von der Gemeinde ergänzt werden, und wenn ja, in welchem Ausmaß.

3. Zur Festlegung der Wohnungsnebenkosten für die ordentliche Instandhaltung werden die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches angewandt. Im Zweifelsfall gilt die vom Institut für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol angewandte Kostenteilung zwischen Mieter und Eigentümer.

4. Die Entscheidung über die Angebotsformen laut Artikel 6 Absatz 1 trifft die den Dienst anbietende Trägerkörperschaft in Absprache mit der zuständigen Gemeinde aufgrund der im oben genannten Übertragungsakt vorgesehenen Zugangsbedingungen. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Trägerkörperschaft.

Art. 5
Organisation des Dienstes

1. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnungen sorgen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, für sich selbst. Die Wohnungen sind mit Notrufgeräten ausgestattet oder verfügen über entsprechende technische bzw. digitale Hilfsmittel, über die ein Notruf abgesetzt werden kann und über die die Bewohnerinnen und Bewohner im Notfall kontaktiert werden können. Damit sollen den Bewohnerinnen und Bewohner vor allem Sicherheit in der Nacht geboten werden.

2. Die Nutzerinnen und Nutzer schließen mit der Gemeinde oder Trägerkörperschaft einen Vertrag, eine Vereinbarung oder eine Konzession zur Überlassung der Wohnung ab.

3. Die vorgesehenen Leistungen kann die Gemeinde mit eigenem Personal erbringen oder durch Vergabe an Dritte.

4. Nachts ist im Rahmen des Dienstes laut diesen Bestimmungen kein Personal in den Wohnungen anwesend. Eine nächtliche Betreuung ist nur in Ausnahmesituationen und im Bedarfsfall für einzelne Personen möglich.

Art. 6
Angebotsformen

1. Der Dienst kann in folgenden Angebotsformen erbracht werden:

a) begleitetes Wohnen,

b) betreutes Wohnen.

2. Im Rahmen des Angebots „begleitetes Wohnen“ wird den Nutzerinnen und Nutzern die Begleitung durch eine Bezugsperson garantiert. Die Bezugsperson ist täglich von Montag bis Freitag insgesamt sieben Stunden pro Woche in der Einrichtung anwesend oder 14 Stunden pro Woche in Einrichtungen mit über 13 Personen; bei besonderer Notwendigkeit muss der Dienst auch am Wochenende und an Feiertagen erbracht werden. Die Bezugsperson:

a) informiert, berät und unterstützt die Nutzerinnen und Nutzer bei der Bewältigung ihres Alltags,

b) fördert deren sozialen Kontakte,

c) begleitet und unterstützt die Nutzerinnen und Nutzer bei Behördengängen oder bei Besorgungen sowie bei bürokratischen Angelegenheiten,

d) übernimmt kleinere Arbeiten im Haus,

e) organisiert die Beschäftigung und Freizeitgestaltung der Nutzerinnen und Nutzer,

f) unterstützt die Nutzerinnen und Nutzer beim Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdiensten,

g) koordiniert die Nutzung der gemeinschaftlichen Räume und sorgt für deren Reinigung,

h) erbringt zudem sporadisch einfache Hilfsleistungen. Unter einfachen Leistungen sind jene Leistungen der Hauspflege zu verstehen, die nicht zwingend von qualifiziertem Personal erbracht werden müssen.

3. Je nach Notwendigkeit und verfügbarem Angebot können die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer zusätzlich das Angebot „betreutes Wohnen“ in Anspruch nehmen, das auch die Leistungen des begleiteten Wohnens umfasst.

4. Im Rahmen des „betreuten Wohnens“ erhalten die Nutzerinnen und Nutzer weitere Leistungen zu einem vorher festgelegten Tarif:

a) Reinigung der eigenen Räumlichkeiten (mindestens zweimal wöchentlich),

b) eine Mahlzeit pro Tag, auch am Wochenende: dabei wird gemeinsam gekocht oder die Mahlzeit wird in einer anderen sozialen Einrichtung eingenommen,

c) kontinuierliche, einfache Leistungen im Ausmaß von maximal 60 Minuten pro Woche.

5. Bei Bedarf können zwischen Nutzerin/Nutzer und Trägerkörperschaft schriftlich folgende Zusatzleistungen vereinbart werden:

a) Mahlzeit mit Zustellung,

b) Mahlzeit ohne Zustellung; dabei wird gemeinsam gekocht oder die Mahlzeit wird in einer anderen sozialen Einrichtung eingenommen,

c) Reinigung,

d) kontinuierliche, einfache Leistungen,

e) qualifizierte Leistungen; unter qualifizierte Leistungen sind die Leistungen der Hauspflege zu verstehen, die von qualifiziertem Personal erbracht werden müssen. Die vereinbarten Zusatzleistungen werden individuell zusammengestellt, in Form eines Monatspakets angeboten und im Falle akkreditierter Seniorenwohnheime direkt beim Träger zu festgelegten Tarifen gekauft oder im Rahmen des Angebots „begleitetes Wohnen“ beim zuständigen akkreditierten Hauspflegedienst zu den dafür geltenden Tarifen erworben. Im Rahmen des Angebots „betreutes Wohnen“ dürfen die Nutzerinnen und Nutzer keine Leistungen der Hauspflege beanspruchen.

6. Auch Mitbewohner können mit der Trägerkörperschaft die für die Nutzerinnen und Nutzer vorgesehenen Zusatzleistungen laut Absatz 5 vereinbaren und zum vorgesehenen Tarif ankaufen. Die Vereinbarung erfolgt schriftlich.

7. Ändert sich der Betreuungsbedarf, so wird auf Antrag der Nutzerin/des Nutzers oder aufgrund der Einschätzung des Fachpersonals nach Feststellung der effektiven Notwendigkeit und der erbrachten Leistungen das Leistungspaket angepasst. Die Möglichkeit der Änderung der Angebotsform oder des Leistungspakets wird bereits im Begleit-/Betreuungsvertrag der Nutzerin/des Nutzers festgehalten; der neue Tarif wird der Nutzerin oder dem Nutzer schriftlich mitgeteilt. Dasselbe gilt für die Vereinbarung mit den Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern. Wird mit der Nutzerin/dem Nutzer oder mit den Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern nichts anderes vereinbart, so wird die neue Angebotsform oder das neue Leistungspaket jeweils ab dem 1. Tag des folgenden Monats angewandt.

8. Kaufen Nutzerinnen/Nutzer im Rahmen des Angebots „begleitetes Wohnen“ so viele Zusatzleistungen, dass der für dieses Angebot und für die Zusatzleistungen monatlich geschuldete Gesamtbetrag dem Tarif für das Angebot „betreutes Wohnen“ entspricht oder diesen übersteigt, so wird der Bedarf am Angebot „betreutes Wohnen“ als gegeben angesehen und der Begleitvertrag muss gemäß Absatz 7 dahingehend angepasst werden. Wird in den Wohnungen nur das „begleitete Wohnen“ angeboten, so darf der genannte Gesamtbetrag auf keinen Fall den Tarif für das Angebot „betreutes Wohnen“ übersteigen.

Art. 7
Personal

1. Die Trägerkörperschaft gewährleistet die Bereitstellung des Personals, das erforderlich ist, um die gemäß Artikel 6 vorgesehenen und aus dem jeweiligen Begleit-/Betreuungsvertrag hervorgehenden Leistungen und Tätigkeiten zu gewährleisten. Sie haftet im Fall von Mängeln und Missständen.

2. Das Personal verfügt über eine angemessene Ausbildung und wird regelmäßig weitergebildet. Es weist die fachlichen und sozialen Kompetenzen auf, die notwendig sind, um die verschiedenen Funktionen auszuüben oder die einzelnen Leistungen zu erbringen.

3. Bei der Personalauswahl für Tätigkeiten, für die kein ausdrücklicher Bildungsnachweis oder ein bestimmtes Berufsbild vorgegeben ist, werden Personen bevorzugt, die eine Ausbildung oder berufliche Erfahrung im Bereich der Sozialbetreuung haben.

4. Die für den Dienst verantwortliche Bezugsperson muss einem der folgenden Berufsbilder angehören:

a) Altenpflegerin/Altenpfleger oder Familienhelferin/Familienhelfer,

b) Behindertenbetreuerin/Behindertenbetreuer,

c) Sozialpädagogin/Sozialpädagoge oder Behindertenerzieherin/Behindertenerzieher (auslaufendes Berufsbild),

d) Sozialbetreuerin/Sozialbetreuer,

e) Fachkraft für soziale Dienste,

f) Ergotherapeutin/Ergotherapeut oder Beschäftigungstherapeutin/Beschäftigungstherapeut.

5. Die oder der Dienstverantwortliche ist für die fachgerechte Begleitung beziehungsweise Betreuung der Nutzerinnen und Nutzer durch geeignetes und entsprechend befugtes Personal verantwortlich.

6. Wird der Dienst über den Träger eines Seniorenwohnheims erbracht, kann auch die Pflegedienstleitung oder eine Bereichsleitung der stationären Einrichtung für den Dienst verantwortlich sein, auch in Abweichung von Absatz 4. In diesem Fall muss die Transparenz der Arbeitszeit- und Kostenzuordnung bezogen auf beide Dienste gewährleistet sein.

7. Das Personal und die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen haftpflichtversichert sein.

Art. 8
Kosten und Tarife

1. Die Trägerkörperschaften legen jährlich für die beiden Angebotsformen den jeweiligen Gesamttagessatz fest. Dieser umfasst, je nach Leistungsumfang, folgende Elemente:

a) Begleitungs- und Betreuungskosten,

b) Hauswirtschaftskosten,

c) Kosten für die Mahlzeiten,

d) alle weiteren Kosten, die nicht ausdrücklich von den diesen Bestimmungen oder von einer entsprechenden vertraglichen Regelung ausgenommen sind.

Die Trägerkörperschaften legen jährlich zudem die Wohnungsnebenkosten und die Kosten für die Überlassung der Wohnung fest.

2. Die Landesregierung legt jährlich, zusammen mit dem Grundbetrag, die Höchsttarife für jede Angebotsform und für die Zusatzleistungen sowie die Höchstkosten für die Überlassung der Wohnung fest. Die Trägerkörperschaft muss sich an diese halten.

3. Die Tarifbeteiligung für die einzelnen Angebotsformen wird gemäß Artikel 41 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, berechnet.

4. Für die Zusatzleistungen kann keine Tarifbegünstigung gemäß Artikel 41 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, beantragt werden. Nutzerinnen und Nutzer mit einem „Faktor wirtschaftliche Lage“ unter 1,22 zahlen nicht mehr als 50 Prozent des jeweils festgelegten Tarifs.

5. Die Rechnungen werden den Personen monatlich ausgestellt.

6. Nimmt eine Nutzerin oder ein Nutzer den gemäß Artikel 3 Absatz 7 angebotenen Platz in der jeweiligen Einrichtung nicht an, so muss sie bzw. er ab dem Tag der Absage für die jeweilige Angebotsform und die in Anspruch genommenen Zusatzleistungen den vorgesehenen Höchsttarif bezahlen.

7. Bis zum Ende eines jeden Jahres teilen die Trägerkörperschaften dem zuständigen Landesamt die für das Folgejahr festgelegten Höchsttarife für sämtliche Angebotsformen und Zusatzleistungen, sowie die für das Folgejahr festgelegten Wohnungsnebenkosten und Höchstkosten für die Überlassung der Wohnungen mit.

Art. 9
Vertrag

1. Der Träger, der den Dienst führt, schließt mit der Nutzerin oder dem Nutzer einen Vertrag ab, der alle Rechte und Pflichten der Bewohnerin oder des Bewohners und des Dienstleisters anführt sowie die Folgen bei Nichtbeachtung dieser Pflichten.

2. Der Vertrag enthält auch die Bedingungen für die Verlegung der Nutzerin oder des Nutzers in eine geeignete Einrichtung für den Fall, dass ein Aufenthalt in der Wohnung gemäß Artikel 3 Absatz 6 nicht mehr möglich ist.

3. Der Vertrag kann die Hinterlegung einer Kaution vonseiten der Nutzerin/des Nutzers vorsehen, und zwar zur Absicherung von Forderungen des Trägers, die eventuell bei Austritt aus dem Dienst oder Ableben der Nutzerin/des Nutzers bestehen. Die Kaution darf die für drei Monate geschuldeten Kosten für die Überlassung der Wohnung samt drei Monatstarifen für den jeweiligen Dienst nicht überschreiten. Sieht der Vertrag die Hinterlegung einer Kaution vor, kann der Träger bei nachweislicher wirtschaftlicher Bedürftigkeit der Nutzerin/des Nutzers und der gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder davon absehen.

Art. 10
Betreuungsdokumentation

1. Für jede Nutzerin und jeden Nutzer muss eine Betreutenkartei angelegt und laufend aktualisiert werden. Die Begleitungs- und Betreuungsdokumentation umfasst ein erstes Assessment der Nutzerin oder des Nutzers, die spezifischen Betreuungsziele und die Entwicklung der individuellen Situation. Dokumentiert werden die geplanten und durchgeführten Maßnahmen, die Planungsverantwortlichen und die erzielten Ergebnisse.

Art. 11
Hausordnung

1. Die Hausordnung legt die organisatorischen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben der Bewohnerinnen und Bewohner fest. Sie regelt die Benutzung der Wohnungen und der gemeinschaftlichen Räume sowie die eventuelle Einbeziehung Angehöriger in die Begleitung und Betreuung.

Art. 12
Dienstcharta und Organigramm

1. Der Dienst verfügt über eine eigene Dienstcharta, die die Ziele und die Organisation des Dienstes beschreibt. Darin sind das eingesetzte Personal und die Kriterien für den Zugang zum Dienst angeführt. In der Dienstcharta sind sämtliche Leistungen, Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner angeführt sowie die Tarife, die Formen der Mitbestimmung, die Aufnahme- und Austrittsmodalitäten und die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.

2. Das Organigramm des Dienstes gibt eine Übersicht über die verschiedenen Bereiche des Trägers mit Angabe des jeweils zugeordneten Personals. Das Organigramm wird online ohne Namensnennung veröffentlicht.

Art. 13
Bauliche Kriterien für die Wohnungen

1. Die Wohnungen müssen die für Seniorenwohnungen geltenden Mindeststandards erfüllen. Neubauten müssen ein Mindestangebot von fünf Plätzen gewährleisten. Die Wohnungen müssen möglichst zentral, in unmittelbarer Nähe zu Diensten des sozialen Bereichs oder des Gesundheitsbereiches liegen, vorzugsweise zu Seniorenwohnheimen. Die Wohnräume und der Zugang zu diesen sowie zum Gebäude müssen frei von architektonischen Hindernissen sein.

2. Die Wohneinheiten, in denen der Dienst angeboten wird, müssen neben den einzelnen Räumen, die den Nutzerinnen und Nutzern zugewiesen werden, vorzugsweise über folgende Räume verfügen:

a) ein Mehrzweckraum mit Teeküche pro Wohneinheit,

b) ein Raum für die Bezugsperson und das Personal (bei mindestens zehn Nutzerinnen und Nutzer kann es eine Wohnung sein),

c) allgemein zugängliches Bad,

d) angemessene Abstellräume,

e) angemessene Kellerräume,

f) gemeinsame Waschküche mit Waschmaschine oder entsprechende Anschlüsse in den Wohnungen.

3. Jede Wohneinheit des Dienstes verfügt nach Möglichkeit über angemessene Flächen im Freien und eine Grünanlage. Sie verfügt in unmittelbarer Nähe über mindestens einen Stellplatz je fünf Nutzerinnen und Nutzer; zudem müssen laut Dekret des Landeshauptmanns vom 9. November 2009, Nr. 54, in geltender Fassung, Behindertenparkplätze vorhanden sein. Die Wohneinheiten sollten zudem mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar sein.

4. In den Wohneinheiten und außerhalb davon muss eine angemessene Beschilderung gewährleistet sein.

5. Falls der Dienst vom Träger eines anderen Dienstes in unmittelbarer Nähe geführt wird, werden hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben auch die Räumlichkeiten und Flächen dieses Dienstes berücksichtigt.

Art. 14
Akkreditierungskriterien

1. Als Kriterien für die Akkreditierung des Dienstes gelten folgende Bestimmungen:

a) Artikel 2 Absätze 1 und 5,

b) Artikel 3,

c) Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b), c), g), h) und j),

d) Artikel 5,

e) Artikel 6 Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7,

f) Artikel 7,

g) Artikel 9,

h) Artikel 10,

i) Artikel 11,

j) Artikel 12,

k) Artikel 13, ausgenommen Absatz 3.

Art. 15
Übergangsbestimmung

1. Bei bestehenden Seniorenwohnungen, in denen der Dienst Begleitetes und Betreutes Wohnen aktiviert wird, kann der Träger mit dem zuständigen Landesamt einen stufenweisen Übergang zum genannten Dienst vereinbaren.

Art. 16
Anwendung

1. Diese Bestimmungen gelten ab dem 1. Jänner 2020.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2022
ActionAction2021
ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction Beschluss vom 8. Januar 2019, Nr. 13
ActionAction Beschluss vom 29. Januar 2019, Nr. 18
ActionAction Beschluss vom 29. Januar 2019, Nr. 31
ActionAction Beschluss vom 29. Januar 2019, Nr. 48
ActionAction Beschluss vom 5. Februar 2019, Nr. 60
ActionAction Beschluss vom 12. Februar 2019, Nr. 69
ActionAction Beschluss vom 12. Februar 2019, Nr. 70
ActionAction Beschluss vom 19. Februar 2019, Nr. 89
ActionAction Beschluss vom 26. Februar 2019, Nr. 130
ActionAction Beschluss vom 12. März 2019, Nr. 141
ActionAction Beschluss vom 12. März 2019, Nr. 142
ActionAction Beschluss vom 19. März 2019, Nr. 175
ActionAction Beschluss vom 26. März 2019, Nr. 197
ActionAction Beschluss vom 2. April 2019, Nr. 219
ActionAction Beschluss vom 2. April 2019, Nr. 221
ActionAction Beschluss vom 2. April 2019, Nr. 233
ActionAction Beschluss vom 16. April 2019, Nr. 296
ActionAction Beschluss vom 30. April 2019, Nr. 324
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2019, Nr. 426
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2019, Nr. 430
ActionAction Beschluss vom 11. Juni 2019, Nr. 462
ActionAction Beschluss vom 11. Juni 2019, Nr. 467
ActionAction Beschluss vom 11. Juni 2019, Nr. 469
ActionAction Beschluss vom 11. Juni 2019, Nr. 476
ActionAction Beschluss vom 11. Juni 2019, Nr. 477
ActionAction Beschluss vom 25. Juni 2019, Nr. 535
ActionAction Beschluss vom 25. Juni 2019, Nr. 543
ActionAction Beschluss vom 11. Juli 2019, Nr. 555
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2019, Nr. 597
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2019, Nr. 605
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2019, Nr. 636
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2019, Nr. 637
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2019, Nr. 638
ActionAction Beschluss vom 30. Juli 2019, Nr. 654
ActionAction Beschluss vom 30. Juli 2019, Nr. 658
ActionAction Beschluss vom 30. Juli 2019, Nr. 666
ActionAction Beschluss vom 30. Juli 2019, Nr. 667
ActionActionAnlage A
ActionAction Beschluss vom 6. August 2019, Nr. 675
ActionAction Beschluss vom 6. August 2019, Nr. 676
ActionAction Beschluss vom 6. August 2019, Nr. 678
ActionAction Beschluss vom 27. August 2019, Nr. 710
ActionAction Beschluss vom 27. August 2019, Nr. 717
ActionAction Beschluss vom 3. September 2019, Nr. 751
ActionAction Beschluss vom 17. September 2019, Nr. 779
ActionAction Beschluss vom 24. September 2019, Nr. 795
ActionAction Beschluss vom 1. Oktober 2019, Nr. 809
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2019, Nr. 890
ActionAction Beschluss vom 5. November 2019, Nr. 897
ActionAction Beschluss vom 5. November 2019, Nr. 898
ActionAction Beschluss vom 5. November 2019, Nr. 915
ActionAction Beschluss vom 12. November 2019, Nr. 925
ActionAction Beschluss vom 12. November 2019, Nr. 937
ActionAction Beschluss vom 19. November 2019, Nr. 960
ActionAction Beschluss vom 19. November 2019, Nr. 961
ActionAction Beschluss vom 19. November 2019, Nr. 964
ActionAction Beschluss vom 19. November 2019, Nr. 983
ActionAction Beschluss vom 26. November 2019, Nr. 1015
ActionAction Beschluss vom 26. November 2019, Nr. 1016
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2019, Nr. 1042
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1063
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1069
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1098
ActionAction Beschluss vom 11. Dezember 2019, Nr. 1100
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2019, Nr. 1133
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2019, Nr. 1149
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2019, Nr. 1159
ActionAction Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1173
ActionAction Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1180
ActionAction Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1181
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis