Beschluss vom 30. Juli 2019, Nr. 666
Genehmigung der Richtlinien für die Finanzierung der Kindertagesstätten und der Tagesmütter-/Tagesväterdienstes und Widerruf des Beschlusses Nr. 1198 vom 20. November 2018 (abgeändert mit Beschluss Nr. 217 vom 14.03.2023)

1. Diese Richtlinien ersetzen die mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1198 vom 20. November 2018 genehmigten Richtlinien. Der Abzug laut Artikel 3 Absatz 7 wird ab dem Tätigkeitsjahr 2018 gemäß diesen Kriterien berechnet.

2. Für die geltenden, nicht auf Stundenbasis abgeschlossenen Verträge zur Führung von Kindertagesstätten teilt die Gemeinde bis Vertragsablauf der Familienagentur zwecks Beitragsgewährung die für das Beitragsjahr beschlossenen Stundenkosten mit. Diese werden gemäß Artikel 8 von der Gemeinde berechnet. Die Beträge, welche die Trägerkörperschaften den Gemeinden in Rechnung stellen, müssen in jedem Fall auf Stundenbasis kalkuliert und abgerechnet werden.