p'') Landesgesetz vom 29. April 2019, Nr. 21)
Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021 und andere Bestimmungen

(1) Am Voranschlag der Einnahmen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 21. September 2018, Nr. 21, werden folgende Änderungen vorgenommen:

(1) Am Voranschlag der Ausgaben laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 21. September 2018, Nr. 21, werden folgende Änderungen vorgenommen:

(1) Zu reinen Informationszwecken wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderugen auf Kapitelebene beigelegt (Anlage A).

(2) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Ebene der Kategorien und Gruppierungen beigelegt (Anlage B).

(3) Es wird zum vorliegenden Gesetz der Nachweis der Haushaltsgleichgewichte beigelegt (Anlage H).

(4) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Überprüfung der finanziellen Deckung der Investitionen beigelegt (Anlage 5).

(5) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung über die Zusammensetzung bezüglich des Fonds für zweifelhafte Forderungen beigelegt (Anlage N).

(6) Es wird zum vorliegenden Gesetz das Verzeichnis der Kapitel, die die Pflichtausgaben betreffen, beigelegt (Anlage Q).

(7) Es werden zum vorliegenden Gesetz die Änderungen von Interesse des Schatzmeisters beigelegt (Anlage Nr. 8/1).

(1) Nach Artikel 6 des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 6/bis (Veräußerung der Gesellschaftsbeteiligungen)

1. Die Landesregierung ist ermächtigt, die Veräußerung von Gesellschaftsbeteiligungen der Autonomen Provinz Bozen oder von Anteilen davon oder die Begründung von Bindungen an diesen zu verfügen.

2. Die Veräußerung der Beteiligung oder eines Anteils davon erfolgt unter Berücksichtigung der Prinzipien der Öffentlichkeit, Transparenz und Nichtdiskrimination. In besonderen Fällen kann, infolge eines begründeten Aktes über die Angemessenheit des Verkaufspreises, die Veräußerung durch direkte Verhandlung mit einzelnen Käufern vorgenommen werden. Unbeschadet bleibt das vom Gesetz oder vom Statut eventuell vorgesehene Vorkaufsrecht der Gesellschafter.

3. Bei Körperschaften des erweiterten territorialen Systems laut Artikel 79 Absatz 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, ist die Veräußerung gemäß Absatz 2 zweiter Satz dieses Artikels stets zulässig, und zwar auch in Abweichung der dort vorgesehenen Begründungspflicht.

4. Das Fehlen oder die Ungültigkeit des Beschlussaktes über die Veräußerung der Beteiligung bewirkt die Unwirksamkeit des Veräußerungsaktes.

5. Die in Landesgesetzen enthaltenen Sonderregelungen bleiben unbeschadet.“

(1) Ab dem 1. Jänner 2020 sind die durch Landesgesetz genehmigten Gebarungen außerhalb des Haushaltes, welche bei Inkrafttreten dieses Landesgesetzes noch bestehen, abgeschafft.

(2) Mit der Buchhaltungsführung der Rotationsfonds gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, wird die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung beauftragt, die diesbezüglich für die Ziele laut Artikel 1 desselben Landesgesetzes nach den von der Landesregierung vorgesehenen Bedingungen und Modalitäten vorgeht. Die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, bleiben unbeschadet.

(3) Um einen besseren Ertrag und eine effizientere Verwaltung und Aufwertung der dem Landeskreditsystem bereitgestellten Ressourcen zu erreichen, kann die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung, mit eigenem Mandat, die Verwaltung der Finanzressourcen der Rotationsfonds laut Absatz 2 sowie des Pensionsfonds der Hausfrauen laut Regionalgesetz vom 28. Februar 1993, Nr. 3, in geltender Fassung, In-House-Körperschaften des Landes anvertrauen, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen zur gemeinsamen Sparverwaltung und zur individuellen Bestandsverwaltung befähigt sind.

(4) Die eventuellen flüssigen Mittel der Gebarungen laut den Absätzen 1 und 2, die bei Beendigung der Gebarungen festgestellt werden, werden auf ein eigenes Kapitel des Haushaltsvoranschlags der Einnahmen des Landes eingezahlt oder auf den Haushalt der vom Land abhängigen Körperschaften zurückgeführt. Die Landesregierung sorgt, mit eigenem Akt, für die Feststellung und die Verwendung der genannten Mittel. Die zum selben Zeitpunkt festgestellten Forderungen und Verpflichtungen stellen Feststellungen bzw. Zweckbindungen auf den Einnahmen- und Ausgabenkapiteln des Landeshaushalts oder des Haushalts der vom Land abhängigen Körperschaften dar.

(1) In Artikel 14/bis Absatz 1 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, in geltender Fassung, werden die Worte „ohne wirtschaftliche Zielsetzung mit“ durch die Worte „mit wirtschaftlicher Zielsetzung und“ ersetzt.

(2) Artikel 14/bis Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Zweck der Agentur ist die Förderung, Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zur umweltfreundlichen Bereitstellung von Energie sowie einer intelligenten, effizienten und nachhaltigen Energienutzung im privaten und öffentlichen Bereich und bei Prozessen in der Produktion und im Dienstleistungssektor. Die Agentur erarbeitet Initiativen, Dienstleistungen und Tätigkeiten von öffentlichem Interesse zur Förderung von Innovation und einer nachhaltigen Entwicklung. Zur Erreichung ihrer Ziele führt die Agentur, auch in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen und Privaten, Tätigkeiten zur Information, Sensibilisierung, Aus- und Weiterbildung, technischen Begutachtung und Überprüfung, Zertifizierung, Forschung und Entwicklung sowie zum Wissenstransfer durch, wobei sie sich an den Grundsätzen der Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit orientiert. Als Kompetenzzentrum hat die Agentur die institutionelle Aufgabe, die strategische Planung, die Energie- und Umweltpolitik und die damit verbundenen Umsetzungsinstrumente für die Autonome Provinz Bozen auszuarbeiten und zu unterstützen.“

(1) Artikel 46/bis des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 46/bis (Unabhängiges Bewertungsorgan und technisches Kollegium)

1. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb errichtet ein unabhängiges Bewertungsorgan und ein technisches Kollegium.

2. Das unabhängige Bewertungsorgan übt folgende Aufgaben aus: es

1. überprüft in zweiter Instanz die Bewertung der Führungskräfte im Gesundheitsbereich in Bezug auf die im Bereich Management und Führung erzielten Ergebnisse,
   
2. überprüft die Mehrjahresbewertung bei Ablauf des Auftrages in Bezug auf die im Bereich Management und Führung erzielten Ergebnisse,
   
3. überprüft die Effizienz des Gesamtsystems der Bewertung, der Transparenz und Integrität der internen Kontrollen des Sanitätsbetriebes und verfasst einen Jahresbericht,
   
4. teilt der Generaldirektion des Sanitätsbetriebes allfällige Problematiken mit,
   
5. erstellt ein Gutachten zum Tätigkeitsbericht der Einrichtungen des Sanitätsbetriebes,
   
6. gewährleistet die Richtigkeit der Erhebungs- und Bewertungsverfahren sowie der Prämienverteilung,
   
7. bestätigt das System zur Verteilung der Prämien an die Bediensteten des Sanitätsbetriebes,
   
8. fördert und bestätigt die Erfüllung der Pflichten in den Bereichen Transparenz und Korruptionsvorbeugung,
   
9. verfasst einen Bericht über die Gesetzmäßigkeit, die Unparteilichkeit und die reibungslose Abwicklung der Verwaltungstätigkeit des Sanitätsbetriebes.
   

3. Das technische Kollegium übt folgende Aufgaben aus: es

1. überprüft in zweiter Instanz die Bewertung der Führungskräfte im Sanitätsbereich in Bezug auf die berufsbezogenen fachlichen Aspekte,
   
2. überprüft die Mehrjahresbewertung bei Ablauf des Auftrages in Bezug auf die berufsbezogenen fachlichen Aspekte.
   

4. Nähere Bestimmungen zur Einsetzung und Arbeitsweise, zur Zusammensetzung sowie Ernennung der Mitglieder des unabhängigen Bewertungsorgans und des technischen Kollegiums sowie die Bewertungsverfahren, die Kriterien zur Bewertung der beruflichen Tätigkeiten, die Auswirkungen der Bewertung und die weiteren dem jeweiligen Bewertungsgremium übertragenen spezifischen Aufgaben und Befugnisse werden mit Durchführungsverordnung festgelegt.“

(2) Die Deckung der aus Absatz 1 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2019 auf 199.004,05 Euro, für das Jahr 2020 auf 597.012,14 Euro und für das Jahr 2021 auf 597.012,14 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2019-2021.

(3) Nach Artikel 50 Absatz 5/bis des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„5/ter Die Bestimmungen laut Absatz 5/bis gelten im Versuchswege bis zum 31. Dezember 2023. Am Ende des Versuchszeitraums wird ihre Auswirkung gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium evaluiert, um ihre definitive Anwendung vorzusehen.“

(1) Artikel 1 Absatz 1/ter des Landesgesetzes vom 21. Juni 1983, Nr. 18, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1/ter Um die gesundheitliche Betreuung mittel- oder langfristig zu gewährleisten, kann der Südtiroler Sanitätsbetrieb, unter Beachtung der Regelung über den Zugang zum Landesdienst, in den Bereichen mit erheblichem Personalmangel befristet Gesundheitspersonal aufnehmen. Zur Verbesserung der Sprachkenntnisse des genannten Personals ist der Sanitätsbetrieb ermächtigt, Sprachkurse zu finanzieren, die während der Arbeitszeit besucht werden dürfen.”

(1) Artikel 7 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, erhält folgende Fassung:

„Art. 7 (Vollzeit- und Teilzeitlehrgang)

1. Der Lehrgang ist ein Vollzeit- oder Teilzeitlehrgang mit verhältnismäßiger Anpassung des Landesstipendiums und der Dauer des Lehrgangs. Die Teilnahme am praktischen und theoretischen Unterricht ist verpflichtend.“

2. Artikel 8 Absatz 1 erster Satz des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, erhält folgende Fassung: „Für die Dauer des Lehrgangs ist dem Arzt/der Ärztin jede freiberufliche Tätigkeit sowie jedes andere Arbeitsverhältnis mit Körperschaften und öffentlichen oder privaten Einrichtungen untersagt. Ausgenommen sind die befristete Vertretung von mit dem Gesundheitsdienst vertragsgebundenen Ärzten und Ärztinnen der Allgemeinmedizin und bis zum 31. Dezember 2021 jedes vertragsgebundene oder befristete Arbeitsverhältnis mit dem gesamtstaatlichen oder Landesgesundheitsdienst.“

3. Am Ende von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, werden folgende Wörter hinzugefügt: „in Vollzeit oder Teilzeit;“

(1) In Artikel 1 Absatz 6/ter des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, in geltender Fassung, werden der zweite, der dritte und der vierte Satz durch folgenden Satz ersetzt: „Die Schülerinnen und Schüler müssen jedenfalls bis zur Erfüllung der Schulpflicht für den Aufstieg in die nächste Klasse jährlich die Eignungsprüfung als externe Kandidatinnen/Kandidaten bei einer Schule staatlicher Art oder bei einer gleichgestellten Schule ablegen.“

(1) In Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird das Wort „Oktober“ durch das Wort „Dezember“ ersetzt.

(2) Nach Artikel 8/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„3/bis Auf die Fahrzeuge laut Artikel 63 Absatz 1/bis des Gesetzes vom 21. November 2000, Nr. 342, in geltender Fassung, wird der in Absatz 1 festgelegte Tarif ohne weitere Abzüge angewandt, unbeschadet der Anwendung von nachfolgenden vorteilhafteren Tarifbestimmungen.“

(1) Nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„d) die notwendigen Änderungen vornehmen, um die Verwendung des Risikofonds für Gerichtsspesen zu ermöglichen.“

(2) Im Vorspann von Artikel 44/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „das Land selbst, seine abhängigen Körperschaften und die Körperschaften gemäß Absatz 3“ folgende Wörter eingefügt: „einschließlich deren jeweiligen Hilfskörperschaften und In-House-Gesellschaften“.

(3) Am Ende von Artikel 44/bis Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, werden folgende Wörter hinzugefügt: „, sowie den Dienst der technologischen Vermittlung für den Anschluss an die nationale Plattform der elektronischen Zahlungen.“

(4) Nach Artikel 55 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 55/bis (Buchhaltungsbestimmungen für die Tätigkeit des Außenamtes in Brüssel)

1. In Umsetzung des am 28. Mai 2015 zwischen der Autonomen Provinz Bozen, dem Land Tirol und der Autonomen Provinz Trient unterzeichneten Kooperationsabkommens über die gemeinsame Verwaltung des Sitzes der jeweiligen Verbindungsbüros mit der Europäischen Union kann die Autonome Provinz Bozen, auch auf der Grundlage der darin vorgesehenen Kostenbeteiligung, für die Körperschaften, die genanntes Abkommen unterzeichnet haben, Ausgaben für die Verwaltung gemeinsamer Tätigkeiten übernehmen und bezahlen.

2. Für die Bezahlung der in Absatz 1 genannten Ausgaben sowie anderer Ausgaben, die für den Betrieb und die Verwaltung des Büros erforderlich sind, wird im Außenamt in Brüssel gemäß Artikel 54 ein Kassen- und Ökonomatsdienst eingerichtet. Der Kassenfonds wird auf Bankkontokorrenten bereitgestellt, die auf das Land lauten und auch bei ausländischen Kreditinstituten eröffnet sowie in jeder üblichen Weise genutzt werden können, einschließlich Kredit- und Debitkarten. Die für den Ökonomatsdienst verantwortliche Person kann die vom Land gemäß dem Kooperationsabkommen laut Absatz 1 geschuldeten Beträge von den Bankkontokorrenten abheben, die auf verschiedene Bankkontokorrenten – auch Gemeinschaftskonten – überwiesen werden. Die für den Ökonomatsdienst verantwortliche Person ist persönlich auch für die Ausgaben verantwortlich, die von den anderen Subjekten für die Verwaltung des gemeinsamen Außenamtes gemäß dem genannten Abkommen bestellt und bezahlt werden.

3. Die Landesabteilung Finanzen führt eine Rechnungsprüfung der Jahresabschlüsse des Ökonomatsdienstes durch, und zwar mittels Stichprobenprüfung der gemäß den geltenden Bestimmungen elektronisch übermittelten Ausgabenunterlagen.

4. Die für den Ökonomatsdienst verantwortliche Person untersteht der Zuständigkeit des Rechnungshofs nach den Regeln und Verfahren, die in den geltenden Gesetzen festgelegt sind.“

(5) Nach Artikel 58 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 58/bis (Angaben zu den Ergebnissen der Überprüfung der gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen dem Land und dessen kontrollierten und beteiligten Körperschaften)

1. In Durchführung von Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe j) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, legt der Gebarungsbericht, welcher der allgemeinen Rechnungslegung des Landes angefügt wird, auch in kurzer Form, die Ergebnisse der Überprüfung der gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Land und dessen Hilfskörperschaften und kontrollierten und beteiligten Gesellschaften dar. Die genannten Angaben richten sich nach den Prinzipien der maximalen Vereinfachung und der Bedeutsamkeit und Relevanz, die gegenüber den gesamten Werten der Rechnungslegung des Landes abzuwägen sind.

2. Das Kollegium der Rechnungsprüfer des Landes, die von den Hilfskörperschaften des Landes ernannten Kontrollorgane und die Subjekte, welche mit der Rechnungsprüfung der vom Land beteiligten Gesellschaften beauftragt sind, sorgen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit, ohne Notwendigkeit einer weiteren Beauftragung und zusätzlichen Vergütung, für die Beteuerung der Angaben laut Absatz 1, und zwar zumindest 20 Tage vor dem Datum, das für die Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung durch die Landesregierung festgelegt wurde.

3. Ist die Frist laut Absatz 2 ungenutzt abgelaufen, kann die Beteuerung, unbeschadet der Haftung und des Rechtes auf Schadensersatz, vom Amt für Finanzaufsicht der Landesabteilung Finanzen angeordnet werden, welches ohne die Notwendigkeit von Verwarnungen und Beanstandungen durch einen Kommissar ad acta oder von Amtswegen vorgeht, wobei erforderlichenfalls ein externes Subjekt herangezogen wird, das im Register der Rechnungsprüfer laut Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 27. Jänner 2010, Nr. 39, in geltender Fassung, eingetragen ist.“

(6) Nach Artikel 63/quater Absatz 3 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„4. Mit Beschluss der Landesregierung wird, unter Beachtung der Kriterien der Objektivität und Transparenz, die Höhe der Vergütung, die den Mitgliedern der Organe laut Absatz 1 zusteht, festgelegt.“

(7) Nach Artikel 66 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„5. Bis zum Erlass der Beschlüsse laut Artikel 63/quater Absatz 4 dieses Gesetzes und laut Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe i) des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, in geltender Fassung, gilt weiterhin der Beschluss der Landesregierung vom 27. Dezember 2013, Nr. 1988, geändert und ergänzt durch Beschluss der Landesregierung vom 22. Dezember 2015, Nr. 1550.“

(1) In Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 5. November 2001, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Wörter „der Direktor der Landesabteilung Arbeit“ durch die Wörter „die zuständige Landesstelle“ ersetzt.

(1) In Artikel 78/ter Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Wörter „und 2018“ durch die Wörter „, 2018 und in den darauffolgenden Jahren“ ersetzt.

(2) Nach Artikel 78/ter Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„2/bis Die Deckung der Lasten, die sich für das Jahr 2019 auf 5.000.000,00 Euro, für das Jahr 2020 auf 3.000.000,00 Euro und ab dem Jahr 2021 auf 3.000.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2019-2021“.

(1) Nach Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Jänner 2011, Nr. 1, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis Das Land kann die Beiträge laut Absatz 1 unmittelbar oder über abhängige Gesellschaften, Sonderbetriebe, Hilfskörperschaften des Landes oder über vom Land abhängige Körperschaften gewähren.“

(1) Nach Artikel 4 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 4/bis (Landesagentur für die Gewerkschaftsbeziehungen)

1. Bei der Generaldirektion der Autonomen Provinz Bozen wird die Landesagentur für die Gewerkschaftsbeziehungen als operative Stelle eingerichtet. Die Agentur hat die Aufgabe, die Landesverwaltung und die öffentlichen Körperschaften, die vom Land abhängig sind oder deren Ordnung unter seine oder die ihm übertragene Gesetzgebungsbefugnis fällt, bei den Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender und Bereichsebene und, sofern die Körperschaften es beantragen, auch bei den dezentralen Kollektivvertragsverhandlungen sowie im Rahmen der Beziehungen mit den Gewerkschaften zu vertreten.

2. Die Agentur besteht aus drei Mitgliedern, die zur Unterzeichnung der Kollektivverträge berechtigt sind; ein Mitglied übernimmt den Vorsitz. Jedes Mitglied kann von einem Ersatzmitglied ersetzt werden. Die Mitglieder sind Fachleute in den Bereichen der Beziehungen zu den Gewerkschaften, der Kollektivvertragsverhandlungen, der Organisation, der Personalverwaltung sowie des Arbeitsrechts. Sie werden aus einem bei der Generaldirektion des Landes eingerichteten Verzeichnis ausgewählt und von der Landesregierung für die Dauer der Legislaturperiode ernannt; die Mitglieder können am Ende der Amtszeit wiederbestätigt werden. Nach Festlegung der Verhandlungsbereiche oder -runden wird die Agentur mit höchstens drei Vertretern/Vertreterinnen pro Verhandlungsbereich oder -runde ergänzt, die von den Körperschaften, auf die sich die Verhandlung bezieht, namhaft gemacht werden.

3. Die Landesregierung legt Folgendes fest:

1. den Inhalt der Anträge auf Eintragung in das Verzeichnis laut Absatz 2 sowie die Einreichmodalitäten,
   
2. die Modalitäten und Fristen für die Bearbeitung dieser Anträge,
   
3. die Modalitäten der Führung und Aktualisierung des Verzeichnisses und insbesondere der regelmäßigen Überprüfung des Fortbestehens der Voraussetzungen für die Eintragung,
   
4. die Modalitäten für das Nachrücken der Ersatzmitglieder.
   

4. Die Zusammensetzung der Agentur erfolgt gemäß den geltenden Landesbestimmungen im Bereich Berücksichtigung der Stärke der Sprachgruppen und des Gleichgewichts beider Geschlechter.

5. Personen, die öffentliche Wahlaufträge oder Aufträge in Parteien oder Gewerkschaftsorganisationen innehaben oder in den zwei Jahren vor dem Datum der Ernennung innehatten, können nicht als Mitglieder der Agentur ernannt werden. Die Unvereinbarkeit erstreckt sich auf jede Beziehung beruflicher oder beratender Art zu den obgenannten gewerkschaftlichen oder politischen Organisationen.

6. Die Agentur übt alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den Gewerkschaften, den Verhandlungen und der Festlegung von Kollektivverträgen, einschließlich ihrer authentischen Auslegung, in Unabhängigkeit aus und unterstützt die in Absatz 1 genannten Körperschaften bei der einheitlichen Anwendung der Kollektivverträge und -vereinbarungen. Die Agentur befasst sich mit den Studien, der Überwachung und Dokumentation, die zur Durchführung der Kollektivverhandlungen erforderlich sind.

7. Die Agentur muss die im Verhältnis zu den verfügbaren Finanzmitteln festgelegten Ausgabengrenzen einhalten. Der/Die Vorsitzende der Agentur berichtet dem Generaldirektor/der Generaldirektorin über die abgewickelte Tätigkeit.

8. Dem/Der Vorsitzenden der Agentur steht ein im Ernennungsbeschluss festgelegtes monatliches Entgelt zu, das ohne MwSt. und Aufwendungen maximal 40 Prozent der im Artikel 2 Absatz 1 des Regionalgesetzes vom 21. September 2012, Nr. 6, vorgesehenen Aufwandsentschädigung eines/einer Landtagsabgeordneten entspricht. Den anderen Mitgliedern steht ein im Ernennungsbeschluss festgelegtes monatliches Entgelt zu, das ohne MwSt. und Aufwendungen nicht höher als 80 Prozent des Entgelts des/der Vorsitzenden sein darf.

9. Zur Erfüllung der an die Agentur übertragenen Aufgaben stellt die Generaldirektion zwei Stellen des eigenen Verwaltungspersonals zur Verfügung.

10. Bis zur Ernennung der Mitglieder der Agentur führt der Generaldirektor/die Generaldirektorin die Kollektivverhandlungen weiter, auch mittels der für die Verhandlungen beauftragten Sachverständigen.“

(2) Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, erhält folgende Fassung:

„1. Die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender, auf Bereichs- und auf dezentraler Ebene für das Personal der Körperschaften laut Artikel 1 werden von der Landesagentur für die Beziehungen zu den Gewerkschaften im Rahmen der von der Landesregierung festgelegten Programmziele und im Einvernehmen mit dem Generaldirektor/der Generaldirektorin des Landes geführt.“

(3) Artikel 5 Absätze 2 und 9 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2016, Nr. 6, sind aufgehoben.

(4) Für die Kollektivvertragsverhandlungen wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2019-2021 die Höchstausgabe von 206,9 Millionen Euro genehmigt. Davon wird für den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag die Höchstausgabe von 195,5 Millionen Euro genehmigt. 21 Millionen Euro für das Jahr 2019, 78,5 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 96 Millionen Euro für das Jahr 2021. Diese Beträge beinhalten anteilsmäßig die Zuweisungen an die Landesverwaltung und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, nicht aber an die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Seniorenwohnheime, das Institut für sozialen Wohnbau, das Verkehrsamt Bozen und die Kurverwaltung Meran. Für den Abschluss des Landeskollektivvertrages des Lehrpersonals der Schulen staatlicher Art wird für die noch ausständigen Punkte die Höchstausgabe von 11,4 Millionen Euro genehmigt. 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2019, 3,8 Millionen für das Jahr 2020 und 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2021. 2)

(4/bis) 3)

(4/ter) Die Höchstausgabe des Landeshaushaltes 2019-2021 gemäß Absatz 4 ist für die Verhandlungen im Bereich Sanität um 18 Millionen Euro erhöht, davon 6 Millionen Euro für das Jahr 2019, 6 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 6 Millionen Euro für das Jahr 2021. 4)

(5) Artikel 44/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Im Sinne von Artikel 8 ist das Gesamtstellenkontingent des Landes unter Berücksichtigung des erfolgten Stellenabbaus und der Schaffung von neuen Stellen durch gesetzliche Maßnahmen mit 1. Mai 2019 im Ausmaß von 18.678 Stellen, mit 1. September 2019 im Ausmaß von 18.729 Stellen und mit 1. Oktober 2019 im Ausmaß von 18.739 Stellen neu festgelegt; dieses Gesamtkontingent umfasst die Stellenkontingente des Landespersonals und des Personals der Schulen staatlicher Art.“

(6) Artikel 44/bis Absatz 3 erster Satz des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Das Stellenkontingent laut Absatz 1 beinhaltet ab 1. Mai 2019 46 neue Stellen, ab 1. September 2019 weitere 51 neue Stellen und ab 1. Oktober 2019 weitere 10 neue Stellen sowie fünf Stellen für die vorgesehene Quote für Personen mit Beeinträchtigung und für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben bei Schaffung neuer Stellen.“

(7) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2019 auf 2.355.833,33 Euro, für das Jahr 2020 auf 4.670.000,00 Euro und ab dem Jahr 2021 auf jährlich 4.670.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2019-2021.“

(1) In Artikel 11 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 2006, Nr. 14, werden nach dem Wort „Stiftungen“ folgende Wörter „, einschließlich solcher, die mit öffentlichen Universitäten mit Sitz in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino (Euregio) zusammenhängen, “ eingefügt.

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel her¬vor-gehenden Lasten, die sich für das Jahr 2019 auf 350.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2019-2021.

(1) Am Ende von Artikel 12 Absatz 2/quater des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Erfolgt die Stellenwahl online, wird die günstigere Position in den Ranglisten auch für den Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen berücksichtigt.“

(1) In Artikel 11 Absatz 2 erster Satz des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, werden die Wörter „als Bereich“ gestrichen.

(1) Artikel 30 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Die Träger der Sozialdienste übermitteln der Landesabteilung Soziales die Tätigkeits und Ausgabenprogramme für das folgende Jahr, innerhalb der Frist und unter Verwendung des Formulars gemäß Vorgabe der Landesregierung. In begründeten Fällen können die Träger der Sozialdienste mit demselben Formular Ergänzungen zum Ausgabenprogramm vorlegen. Die Träger übermitteln die Ausgabenaufstellung für das vergangene Jahr mit Angabe eventueller Verwaltungsüberschüsse, innerhalb der Frist und unter Verwendung der Erhebungsbögen gemäß Vorgabe der Landesregierung.“

(1) Artikel 12/ter Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Dem Beirat gehören folgende Mitglieder an:

1. der/die für den Bevölkerungsschutz zuständige Landesrat/Landesrätin, der/die den Vorsitz führt,
   
2. zwei Personen in Vertretung der Agentur für Bevölkerungsschutz,
   
3. zwei Personen in Vertretung des Landesverbandes der freiwilligen Feuerwehren,
   
4. eine Person in Vertretung der Gemeinden Südtirols, die aus einem Dreiervorschlag des Gemeindeverbandes ausgewählt wird.“
   

(2) Nach Artikel 34 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„2. Die Agentur kann spezifische Versicherungspolizzen für den Feuerwehrdienst sowie für Schäden an Privatfahrzeugen abschließen, die freiwillige Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen und Funktionäre der Bezirksverbände der Freiwilligen Feuerwehren für Dienstfahrten verwenden. Für die Betriebsfeuerwehren schließt die Agentur keine Versicherungspolizzen ab.“

(3) Die Deckung der durch diesen Artikel bedingten Lasten, die sich für das Jahr 2019 auf 50.000,00 Euro, für das Jahr 2020 auf 50.000,00 Euro und ab dem Jahr 2021 auf 50.000,00 Euro pro Jahr belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2019-2021.

(1) Artikel 18 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„3. Bei Versetzung in den Wartestand werden die Bestimmungen laut Absatz 2 angewandt; die Fristen werden auf drei Monate gekürzt. Im Fall der Abordnung zu einer anderen Körperschaft legt die Landeregierung die Fristen nach Anhörung der Körperschaft fest.“

(1) Nach Artikel 6 Absatz 25 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, sind folgende Absätze 26, 27, 28, 29 und 30 hinzugefügt:

„26. Stille Gesellschaften sind sowohl während des Ausschreibungsverfahrens als auch nach Erteilung des Zuschlags verboten. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 27, 28, 29 und 30 ist jede Änderung in der Zusammensetzung der Bietergemeinschaften und Bieterkonsortien gegenüber der Zusammensetzung, die aus der bei der Angebotsabgabe abgegebenen Verpflichtung resultiert, verboten.

27. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 110 Absatz 5 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, in geltender Fassung, kann die Vergabestelle bei Konkurs, Zwangsliquidation im Verwaltungsweg, Geschäftsaufsicht, außerordentlicher Verwaltung, Ausgleich, auch wenn es sich um einen Ausgleich mit Unternehmensfortführung laut Artikel 186/bis des königlichen Dekrets vom 16. März 1942, Nr. 267, in geltender Fassung, handelt, oder bei Insolvenz- oder Liquidationsverfahren des Beauftragten, oder, falls es sich um einen Einzelunternehmer handelt, im Falle seines Todes, seiner Entmündigung, seiner beschränkten Entmündigung oder seines Konkurses oder wenn er während der Ausführung die Anforderungen laut Artikel 80 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, in geltender Fassung, nicht mehr erfüllt, oder in den von den Antimafiabestimmungen vorgesehenen Fällen, den Auftrag den anderen Wirtschaftsteilnehmern der Gruppe vergeben oder das Vertragsverhältnis mit diesen fortsetzen, wobei einer von diesen zum neuen Beauftragten bestellt wird und sie die Möglichkeit haben, die im ursprünglichen Angebot angegebenen Beteiligungen zu ändern, soweit dies mit den in der Bekanntmachung vorgesehenen Qualifikationsanforderungen vereinbar ist, was zum Zeitpunkt der Änderung geprüft werden muss, ohne dass dafür das Einverständnis des vorhergehenden Beauftragten notwendig ist; sind die genannten Bedingungen nicht gegeben, muss die Vergabestelle die Gruppe ausschließen oder vom Vertrag zurücktreten.

28. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 110 Absatz 5 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, in geltender Fassung, kann die Vergabestelle bei Konkurs, Zwangsliquidation im Verwaltungsweg, Geschäftsaufsicht, außerordentlicher Verwaltung, Ausgleich, auch wenn es sich um einen Ausgleich mit Unternehmensfortführung laut Artikel 186/bis des königlichen Dekrets vom 16. März 1942, Nr. 267, in geltender Fassung, handelt, oder bei Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eines der Auftrag gebenden Unternehmen, oder, falls es sich um einen Einzelunternehmer handelt, im Falle seines Todes, seiner Entmündigung, seiner beschränkten Entmündigung oder seines Konkurses oder wenn er während der Ausschreibung oder der Ausführung die Anforderungen laut Artikel 80 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, in geltender Fassung, nicht mehr erfüllt, oder in den von den Antimafiabestimmungen vorgesehenen Fällen, den Zuschlag den anderen Wirtschaftsteilnehmern der Gruppe erteilen oder das Vertragsverhältnis mit diesen fortsetzen, wobei sie die Möglichkeit haben, die im ursprünglichen Angebot angegebenen Beteiligungen zu ändern, soweit dies mit den in der Bekanntmachung vorgesehenen Qualifikationsanforderungen vereinbar ist, was zum Zeitpunkt der Änderung geprüft werden muss, ohne dass dafür das Einverständnis des vorigen Auftrag gebenden Unternehmens notwendig ist.

29. Die Bestimmungen der Absätze 27 und 28 finden auch in Bezug auf die Subjekte laut Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben b), c) und e) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, Anwendung.

30. Die Bestimmungen der Absätze 26, 27, 28 und 29 finden auf jene Ausschreibungsverfahren und Aufträge Anwendung, deren Bekanntmachung nach dem Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, veröffentlicht wurden.“

(1) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

(1) Folgende Rechtsvorschriften sind aufgehoben:

1. Artikel 22 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 8. März 2010, Nr. 5, in geltender Fassung,
   
2. Artikel 1 Absatz 6/quater des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, in geltender Fassung,
   
3. Artikel 1/sexies des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9, in geltender Fassung,
   
4. Artikel 25 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung,
   
5. Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 30. Jänner 2006, Nr. 1, jeweils in geltender Fassung.
   

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.