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o'') Landesgesetz vom 29. April 2019, Nr. 21)
Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021 und andere Bestimmungen

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1)
Kundgemacht in der Sondernummer 2 zum Amtsblatt vom 30. April 2019, Nr. 17.

Art. 16  (Änderung des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, „Personalordnung des Landes“)

(1) Nach Artikel 4 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 4/bis (Landesagentur für die Gewerkschaftsbeziehungen)

1. Bei der Generaldirektion der Autonomen Provinz Bozen wird die Landesagentur für die Gewerkschaftsbeziehungen als operative Stelle eingerichtet. Die Agentur hat die Aufgabe, die Landesverwaltung und die öffentlichen Körperschaften, die vom Land abhängig sind oder deren Ordnung unter seine oder die ihm übertragene Gesetzgebungsbefugnis fällt, bei den Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender und Bereichsebene und, sofern die Körperschaften es beantragen, auch bei den dezentralen Kollektivvertragsverhandlungen sowie im Rahmen der Beziehungen mit den Gewerkschaften zu vertreten.

2. Die Agentur besteht aus drei Mitgliedern, die zur Unterzeichnung der Kollektivverträge berechtigt sind; ein Mitglied übernimmt den Vorsitz. Jedes Mitglied kann von einem Ersatzmitglied ersetzt werden. Die Mitglieder sind Fachleute in den Bereichen der Beziehungen zu den Gewerkschaften, der Kollektivvertragsverhandlungen, der Organisation, der Personalverwaltung sowie des Arbeitsrechts. Sie werden aus einem bei der Generaldirektion des Landes eingerichteten Verzeichnis ausgewählt und von der Landesregierung für die Dauer der Legislaturperiode ernannt; die Mitglieder können am Ende der Amtszeit wiederbestätigt werden. Nach Festlegung der Verhandlungsbereiche oder -runden wird die Agentur mit höchstens drei Vertretern/Vertreterinnen pro Verhandlungsbereich oder -runde ergänzt, die von den Körperschaften, auf die sich die Verhandlung bezieht, namhaft gemacht werden.

3. Die Landesregierung legt Folgendes fest:

  1. den Inhalt der Anträge auf Eintragung in das Verzeichnis laut Absatz 2 sowie die Einreichmodalitäten,
  2. die Modalitäten und Fristen für die Bearbeitung dieser Anträge,
  3. die Modalitäten der Führung und Aktualisierung des Verzeichnisses und insbesondere der regelmäßigen Überprüfung des Fortbestehens der Voraussetzungen für die Eintragung,
  4. die Modalitäten für das Nachrücken der Ersatzmitglieder.

4. Die Zusammensetzung der Agentur erfolgt gemäß den geltenden Landesbestimmungen im Bereich Berücksichtigung der Stärke der Sprachgruppen und des Gleichgewichts beider Geschlechter.

5. Personen, die öffentliche Wahlaufträge oder Aufträge in Parteien oder Gewerkschaftsorganisationen innehaben oder in den zwei Jahren vor dem Datum der Ernennung innehatten, können nicht als Mitglieder der Agentur ernannt werden. Die Unvereinbarkeit erstreckt sich auf jede Beziehung beruflicher oder beratender Art zu den obgenannten gewerkschaftlichen oder politischen Organisationen.

6. Die Agentur übt alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den Gewerkschaften, den Verhandlungen und der Festlegung von Kollektivverträgen, einschließlich ihrer authentischen Auslegung, in Unabhängigkeit aus und unterstützt die in Absatz 1 genannten Körperschaften bei der einheitlichen Anwendung der Kollektivverträge und -vereinbarungen. Die Agentur befasst sich mit den Studien, der Überwachung und Dokumentation, die zur Durchführung der Kollektivverhandlungen erforderlich sind.

7. Die Agentur muss die im Verhältnis zu den verfügbaren Finanzmitteln festgelegten Ausgabengrenzen einhalten. Der/Die Vorsitzende der Agentur berichtet dem Generaldirektor/der Generaldirektorin über die abgewickelte Tätigkeit.

8. Dem/Der Vorsitzenden der Agentur steht ein im Ernennungsbeschluss festgelegtes monatliches Entgelt zu, das ohne MwSt. und Aufwendungen maximal 40 Prozent der im Artikel 2 Absatz 1 des Regionalgesetzes vom 21. September 2012, Nr. 6, vorgesehenen Aufwandsentschädigung eines/einer Landtagsabgeordneten entspricht. Den anderen Mitgliedern steht ein im Ernennungsbeschluss festgelegtes monatliches Entgelt zu, das ohne MwSt. und Aufwendungen nicht höher als 80 Prozent des Entgelts des/der Vorsitzenden sein darf.

9. Zur Erfüllung der an die Agentur übertragenen Aufgaben stellt die Generaldirektion zwei Stellen des eigenen Verwaltungspersonals zur Verfügung.

10. Bis zur Ernennung der Mitglieder der Agentur führt der Generaldirektor/die Generaldirektorin die Kollektivverhandlungen weiter, auch mittels der für die Verhandlungen beauftragten Sachverständigen.“

(2) Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, erhält folgende Fassung:

„1. Die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender, auf Bereichs- und auf dezentraler Ebene für das Personal der Körperschaften laut Artikel 1 werden von der Landesagentur für die Beziehungen zu den Gewerkschaften im Rahmen der von der Landesregierung festgelegten Programmziele und im Einvernehmen mit dem Generaldirektor/der Generaldirektorin des Landes geführt.“

(3) Artikel 5 Absätze 2 und 9 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2016, Nr. 6, sind aufgehoben.

(4) Für die Kollektivvertragsverhandlungen wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2019-2021 die Höchstausgabe von 206,9 Millionen Euro genehmigt. Davon wird für den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag die Höchstausgabe von 195,5 Millionen Euro genehmigt. 21 Millionen Euro für das Jahr 2019, 78,5 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 96 Millionen Euro für das Jahr 2021. Diese Beträge beinhalten anteilsmäßig die Zuweisungen an die Landesverwaltung und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, nicht aber an die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Seniorenwohnheime, das Institut für sozialen Wohnbau, das Verkehrsamt Bozen und die Kurverwaltung Meran. Für den Abschluss des Landeskollektivvertrages des Lehrpersonals der Schulen staatlicher Art wird für die noch ausständigen Punkte die Höchstausgabe von 11,4 Millionen Euro genehmigt. 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2019, 3,8 Millionen für das Jahr 2020 und 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2021. 2)

(4/bis) Für die Berechnung der allgemeinen Gehaltserhöhungen bei den Vertragserneuerungen wird als Bezugsgrundlage der HVPI (Harmonisierter Verbraucherpreisindex für die Europäische Union) herangezogen. Unter Berücksichtigung der lokalen Preisentwicklung, ist als HVPI-Index der lokale HVPI anzuwenden, der vom Landesinstitut für Statistik ASTAT berechnet wird. 3)

(4/ter) Die Höchstausgabe des Landeshaushaltes 2019-2021 gemäß Absatz 4 ist für die Verhandlungen im Bereich Sanität um 18 Millionen Euro erhöht, davon 6 Millionen Euro für das Jahr 2019, 6 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 6 Millionen Euro für das Jahr 2021. 4)

(5) Artikel 44/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Im Sinne von Artikel 8 ist das Gesamtstellenkontingent des Landes unter Berücksichtigung des erfolgten Stellenabbaus und der Schaffung von neuen Stellen durch gesetzliche Maßnahmen mit 1. Mai 2019 im Ausmaß von 18.678 Stellen, mit 1. September 2019 im Ausmaß von 18.729 Stellen und mit 1. Oktober 2019 im Ausmaß von 18.739 Stellen neu festgelegt; dieses Gesamtkontingent umfasst die Stellenkontingente des Landespersonals und des Personals der Schulen staatlicher Art.“

(6) Artikel 44/bis Absatz 3 erster Satz des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Das Stellenkontingent laut Absatz 1 beinhaltet ab 1. Mai 2019 46 neue Stellen, ab 1. September 2019 weitere 51 neue Stellen und ab 1. Oktober 2019 weitere 10 neue Stellen sowie fünf Stellen für die vorgesehene Quote für Personen mit Beeinträchtigung und für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben bei Schaffung neuer Stellen.“

(7) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2019 auf 2.355.833,33 Euro, für das Jahr 2020 auf 4.670.000,00 Euro und ab dem Jahr 2021 auf jährlich 4.670.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlags 2019-2021.“

2)
Art. 16 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.
3)
Art. 16 Absatz 4/bis wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 2 des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.
4)
Art. 16 Absatz 4/ter wurde eingefügt durch Art. 43 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
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