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Beschluss vom 29. Januar 2019, Nr. 48
Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Umsetzung des Landesgesundheitsplanes

Anlage A

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Umsetzung des Landesgesundheitsplanes

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, die Gewährung von Beiträgen für laufende Ausgaben und einzelne Initiativen zugunsten privater und öffentlicher Rechtssubjekte, die im Bereich Gesundheit tätig sind, zur Erreichung oder Unterstützung der Ziele des Landesgesundheitsplanes sowie der Schwerpunktvorhaben und geplanten Maßnahmen, welche mit dem Plan übereinstimmen und sich auf folgende Bereiche beziehen:

a) ergänzende Gesundheitsversorgung,

b) Maßnahmen zur Unterstützung von Patientinnen und Patienten und ihren Familien,

c) Unterstützung des Selbstmanagements von Patientinnen und Patienten,

d) Prävention und Gesundheitsförderung,

e) Förderung für mehr Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Die Beiträge laut Artikel 1 können öffentlichen und privaten Rechtssubjekten im Bereich Gesundheitswesen gewährt werden.

2. Die Anspruchsberechtigten müssen über eine angemessene Organisationsstruktur in der Provinz Bozen verfügen. Anspruchsberechtigte mit Sitz außerhalb der Provinz Bozen müssen einen Sitz im Landesgebiet mit administrativer und finanzieller Autonomie haben.

3. In Abhängigkeit von der Tätigkeit und der Art der anspruchsberechtigten Einrichtung werden die Beiträge unter Beachtung der EU-Verordnung Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf „De-minimis“ - Beihilfen oder auf der Grundlage des Beschlusses 2012/21/EU vom 20. Dezember 2011, der die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse regelt, gewährt.

4. Um die Zusammenarbeit und die Größenvorteile der im Gesundheitsbereich tätigen Einrichtungen zu fördern, wird im Fall einer Fusion oder vollständigen Zusammenlegung der Tätigkeiten privater Einrichtungen, die bereits für mindestens zwei Jahre durch Beiträge für laufende Ausgaben unterstützt wurden, für das Jahr der erfolgten Zusammenlegung und für die nachfolgenden fünf Jahre der vorgesehene Beitragsprozentsatz um 10 Prozent erhöht. Im Fall von Einrichtungen, die aus einer Aufspaltung von bereits unterstützten Einrichtungen hervorgehen, so wird nur die Tätigkeit jener Einrichtung unterstützt, welche den höheren Repräsentationsgrad in Hinblick auf die Komplexität der Struktur und den Umfang der geplanten Aktivitäten aufweisen kann.

5. Bei Zusammenlegung von Tätigkeitsbereichen wie die Personalverwaltung oder bei Übertragung von Diensten an eine Dachorganisation, wird der Beitragsprozentsatz für das Jahr der erfolgten Zusammenlegung bzw. Übertragung und für die nachfolgenden drei Jahre um 5 Prozent erhöht. Aus der Dokumentation muss transparent und nachvollziehbar hervorgehen, wie viel die Organisation durch die Zusammenlegung bzw. Übertragung in Zukunft einsparen wird. Diese Bestimmung gilt nur für Einrichtungen, welche bereits für mindestens zwei Jahre durch Beiträge für laufende Ausgaben unterstützt wurden.

Artikel 3
Beiträge für laufende Ausgaben

1. Im Rahmen der verfügbaren Mittel kann den Einrichtungen ein Beitrag bis zu 50 Prozent der zugelassenen Ausgaben für laufende Ausgaben gewährt werden, welche die Einrichtungen für die ordentliche Verwaltung ihrer Organisation und die Durchführung der Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens tragen. Folgende Begünstigten können einen Beitrag beantragen:

a) Einrichtungen, die Patientinnen und Patienten vereinen,

b) Einrichtungen, die Organ- und Gewebespenden fördern,

c) Einrichtungen, die das Selbstmanagement der Patientinnen und Patienten als ihre Haupttätigkeit fördern,

d) Einrichtungen, die verschiedene Methoden im psychologischen Bereich fördern oder psycho-rehabilitative Behandlungspfade anbieten,

e) Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten für stationäre Patientinnen und Patienten von öffentlichen und vertragsgebundenen Gesundheitseinrichtungen organisieren,

f) Einrichtungen, die Unterstützungs- und Begleitungsdienste für die Patientinnen und Patienten anbieten,

g) Einrichtungen, die als Hauptaufgabe die Prävention und Gesundheitsförderung haben,

h) Dachverbände von Einrichtungen, die in den obigen Buchstaben angeführt sind.

2. Die Einrichtungen müssen satzungsgemäß ihre Haupttätigkeit im Gesundheitsbereich und auf dem Landesgebiet der Provinz ausüben.

3. Bis zu Erschöpfung der verfügbaren Mittel kann ein Beitrag von höchstens 75 Prozent der zugelassenen Ausgaben den Dachverbänden laut Absatz 1 Buchstabe h) und den Einrichtungen laut Absatz 1 gewährt werden, wenn diese satzungsgemäße Gesundheitsversorgung für die nachstehenden Subjekte leisten:

a) Menschen mit chronischen Erkrankungen,

b) onkologische Patientinnen und Patienten,

c) Personen mit schwerwiegenden invalidisierenden Erkrankungen,

d) Menschen mit seltenen Krankheiten,

e) Personen mit komplexen Erkrankungen, die eine ständige oder zeitaufwändige rehabilitative, präventive und therapeutische Betreuung erfordern sowie eine Unterstützung für sich selbst und die Familie.

Artikel 4
Beiträge für Initiativen

1. Es werden Beiträge für folgende Arten von Initiativen im Bereich der Gesundheitsinformation, -förderung und -erziehung gewährt:

a) Seminare, Kurse, Selbsthilfegruppen, Supervisionen, Kongresse und Konferenzen,

b) Gesundheitsförderungs- und Präventionskampagnen und Veröffentlichungen, die Inhalte von gesundheitlichem Interesse verbreiten,

c) Freizeitaktivitäten für stationäre Patientinnen und Patienten von öffentlichen und vertragsgebundenen Gesundheitseinrichtungen,

d) Bewegungsaktivitäten für folgende Personengruppen: Patientinnen und Patienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Personen mit einem Alter über 65 Jahre, onkologische Patientinnen und Patienten, Kinder mit Haltungsschäden, stark fettleibige Personen und Personen mit chronischen Erkrankungen. Ausgenommen sind dabei die sportlichen Aktivitäten im Bereich Leistungs- und Freizeitsport und die therapeutischen Tätigkeiten.

2. Die beitragsfähigen Initiativen müssen sich auf folgende Bereiche beziehen:

a) Vorbeugung und Bekämpfung von Abhängigkeiten (Drogen, Alkohol, Rauch, Medikamente, Glücksspiele, Doping),

b) Vorbeugung und Bekämpfung von Tumorerkrankungen,

c) Vorbeugung und Schadensminderung bei chronischen Krankheiten und bei Krankheiten, die zu einer Invalidität führen,

d) Vorbeugung und Verringerung von Ernährungskrankheiten und Förderung einer „gesunden Ernährung“,

e) Vorbeugung von Krankheiten, die mit der Exposition gegenüber schädlichen Umweltfaktoren und mit Unfällen im Lebens- und Arbeitsumfeld zusammenhängen,

f) Vorbeugung von Problemen, die mit der Schwangerschaft, der Geburt und der Entwicklung im Neugeborenen-, Kindes- und Jugendalter zusammenhängen, sofern öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Sprengel, Beratungsstellen, usw. nicht bereits ähnliche Initiativen und Kurse anbieten,

g) Vorbeugung der psychischen Verhaltensstörungen mit besonderem Augenmerk auf die Risikogruppen,

h) Schutz der Gesundheit älterer Menschen.

3. Bis zu Erschöpfung der verfügbaren Mittel kann ein Beitrag von höchstens 75%. Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

4. Die geförderten Initiativen dürfen nicht vor dem Haushaltsjahr beginnen, in dem der entsprechende Antrag eingereicht wird.

5. Die Initiativen müssen innerhalb der Ausschlussfrist vom 31. Dezember des Jahres, in welchem der Beitrag gewährt wurde, umgesetzt werden.

6. Nimmt die Verwirklichung der Initiativen zwei oder mehrere Jahre in Anspruch, so muss das Gesamtprojekt vorgelegt werden.

7. Damit der Beitrag gewährt werden kann, müssen an den Tagungen, Kursen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen mindestens acht Personen teilnehmen.

Artikel 5
Antragstellung

1. Der Antrag auf Gewährung des Beitrages muss auf dem vom Landesamt für Gesundheitsordnung zur Verfügung gestellten Formular oder nach dem entsprechenden Muster vollständig verfasst und vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin der Einrichtung unterzeichnet werden.

2. Die Richtlinien für die Einreichung des Antrages sowie die entsprechenden Formulare und Anlagen können auf der Website der Autonomen Provinz Bozen - Abteilung Gesundheit - abgerufen werden.

3. Der Antrag muss innerhalb der Ausschlussfrist vom 31. Jänner des betreffenden Beitragsjahrs eingereicht werden.

4. Komitees und Vereine können den Antrag direkt beim obgenannten Amt einreichen oder per Einschreiben mit Rückschein verschicken; in letzterem Fall gilt das Datum des Poststempels.

5. Alle anderen Einrichtungen müssen den Antrag über die zertifizierte elektronische Post (PEC) übermitteln, versehen mit digitaler Unterschrift der gesetzlichen Vertreterin/des gesetzlichen Vertreters.

6. Der Beitragsantrag muss mit einer elektronischen Erkennungsmarke zu 16,00 Euro versehen sein. Wer von der Stempelgebühr befreit ist, muss im Antrag darauf hinweisen.

7. Dem Antrag auf Gewährung des Beitrags sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) eine beglaubigte Kopie der Satzung und des Gründungsaktes der Einrichtung, wenn der Antrag zum ersten Mal gestellt wird, oder wenn die Satzung und/oder der Gründungsakt der Einrichtung geändert oder ergänzt wurde,

b) Erklärung zur Mehrwertsteuerposition; Antragsteller, die ganz oder teilweise mehrwertsteuerpflichtig sind, müssen im detaillierten Kostenvoranschlag die Kosten ohne MwSt. ausweisen oder den MwSt.-Betrag anführen,

c) Erklärung über den Vorsteuerrückbehalt im Sinne von Artikel 28 des DPR vom 29. September 1973, Nr. 600, in geltender Fassung,

d) detaillierter Finanzierungsplan mit getrennter Angabe aller Einnahmen (Zuwendungen von Einrichtungen, Eigenmittel, Sponsorengelder),

e) Tätigkeitsbericht des Vorjahres mit einer Gegenüberstellung der Planungsziele und der erreichten Ergebnisse, samt statistischen Daten,

f) Planungsbericht über die im Bezugsjahr vorgesehene Tätigkeit,

g) Erklärung, dass für dieselbe Initiative und die damit verbundenen zulässigen Ausgaben nicht bereits Förderungen bei anderen öffentlichen Körperschaften oder Einrichtungen beantragt wurden; andernfalls wird die entsprechende Förderung als Einnahme erklärt und vom Betrag der zugelassenen Ausgaben im Sinne dieser Richtlinien abgezogen.

8. Dem Antrag auf Gewährung eines Beitrages für laufende Ausgaben müssen zusätzlich zu den Unterlagen laut Absatz 7 folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) Jahresabschluss und/oder Rechnungslegung des abgeschlossenen Geschäftsjahrs, nach dem Kompetenzprinzip erstellt,

b) Kostenplan für das Bezugsjahr,

c) Personaldatenblatt des angestellten Personals; in diesem muss der angewandte Kollektivvertrag, das Jahresbruttogehalt, die Details zum Arbeitsverhältnis, die vorgesehenen Aufgaben und die Einstufung angegeben werden; der Antragstellende muss die Datenschutzbestimmungen gegenüber dem Personal einhalten.

9. Dem Antrag auf Gewährung eines Beitrages für Initiativen müssen zusätzlich zu den Unterlagen laut Absatz 7 folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) das Verzeichnis der geplanten Initiativen, für welche ein Beitrag beantragt wird,

b) eine detaillierte Aufstellung jeder einzelnen Initiative mit folgendem Inhalt: eine vollständige Beschreibung jeder einzelnen Initiative mit Angabe der Zielgruppe, der Ziele, des Durchführungszeitraums, des Veranstaltung- bzw. Durchführungsortes, der Art der Durchführung sowie der Anzahl und Qualifikation der Referentinnen und Referenten, die geschätzte Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie, falls vorgesehen, ein detaillierter Kostenvoranschlag und ein Finanzierungsplan für jede einzelne Initiative,

c) die beruflichen Curricula der Dozentinnen und Dozenten und/oder Referentinnen und Referenten, welche an den Initiativen mitwirken, für die ein Beitrag beantragt wird.

10. Falls die Tätigkeit, für welche der Beitrag beantragt wird, in das De-minimis-Regime gemäß der Verordnung EU Nr. 1407/2013 fällt, muss dem Antrag auf Beitrag die entsprechende Erklärung über die staatlichen Beihilfen im Rahmen der De-minimis-Regelung beigelegt werden.

Artikel 6
Bearbeitung der Anträge

1. Die Anträge werden chronologisch nach Eingang bearbeitet.

2. Das Landesamt für Gesundheitsordnung ist befugt, zusätzliche Unterlagen und Informationen, welche als notwendig erachtet werden, anzufordern.

3. Die Einrichtungen müssen der Aufforderung zur Klarstellung, Berichtigung oder Ergänzung der Unterlagen und Informationen innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Mitteilung Folge leisten.

4. Jegliche Änderung, die sich nach der Antragstellung ergeben sollte, muss vom Antragsteller umgehend und schriftlich dem Amt für Gesundheitsordnung mitgeteilt werden, welches die Abänderung gemäß den geltenden Richtlinien genehmigen muss.

5. Für die Bewertung der Beitragsanträge kann das Amt eine eigene Kommission einsetzen, welche von der Abteilungsdirektorin/vom Abteilungsdirektor ernannt wird, oder eine Expertin/einen Experten um Beratung ersuchen.

Artikel 7
Zulässige Ausgaben für laufende Ausgaben

1. Zulässige Ausgaben sind:

a) Ausgaben für das Personal in abhängigem Arbeitsverhältnis: Gehälter, Zusatzrente, Sozialabgaben, Rücklagen für die Abfertigung, Honorare, Ausgaben für die Fortbildung und Spesenrückvergütungen, auch für ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

1) die Entlohnung des Personals der ansuchenden Einrichtung darf nicht niedriger sein als die in den entsprechenden Arbeitskollektivverträgen vorgesehene und nicht höher als jene, die für die Landesbediensteten mit gleicher Qualifikation vorgesehen ist,

2) Honorare an freiberuflich Tätige, an freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für gelegentliche oder für geregelte und fortwährende Mitarbeit, einschließlich Steuern und Sozialabgaben, dürfen nicht die von der Landesregierung festgelegten Höchstsätze überschreiten,

b) Verwaltungsausgaben: Heizungs-, Reinigungs-, Wasser-, Strom-, Post- und Telefonspesen, Spesen für Büromaterial, , Versicherungen, steuerrechtliche Beratungen für besondere Bedürfnisse, welchen die Einrichtung nicht mit eigenem Personal nachkommen kann,

c) maximal vier Mitgliedsbeiträge für die Beteiligung an der jeweiligen staatlichen Vereinigung sowie an anerkannten Landesdachverbänden, die im Gesundheitsbereich tätig sind;

d) Ausgaben für die ordentliche Instandhaltung von Einrichtungsgegenständen, Bürogeräten und Fahrzeugen bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 10.000,00 Euro,

e) Ausgaben für kleine Ankäufe bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 2.500,00 Euro,

f) Ausgaben für die Website,

g) Mieten und Kondominiumspesen, Leasingraten für Immobilien,

h) Ausgaben für Bücher und Zeitschriften zum Thema Gesundheit,

i) Ausgaben für hygienisches und sanitäres Verbrauchsmaterial,

j) Ausgaben für den Ankauf von Werkstoffen, welche für therapeutisch-rehabilitative Behandlungspfade verwendet werden,

k) Ausgaben für Erholungs- und Freizeittätigkeiten für Patientinnen und Patienten im Ausmaß von 30 Prozent der Gesamtkosten.

2. Nur für Einrichtungen, welche Patientinnen und Patienten vereinen, sind folgende zusätzliche Ausgaben zulässig:

a) Kostenrückerstattung an Mitglieder für Kosten, die von anderen öffentlichen Stellen nicht erstattet werden. Die Einrichtung legt die zu erstattenden Kosten nach eigenen Kriterien fest, welche auf der eigenen Website veröffentlicht werden müssen. Eine Kopie der angewandten Kriterien muss beim Amt für Gesundheitsordnung eingereicht werden,

b) Ausgaben für Dienstleistungen, die Dritten für ergänzende Gesundheitsleistungen anvertraut werden, die das Landesgesundheitssystem für kranke Mitglieder nicht erbringt,

c) Ausgaben für Ausflüge und Ferienaufenthalte.

Artikel 8
Nicht zulässige Ausgaben für laufende Ausgaben

1. Für folgende Ausgaben werden keine Beiträge gewährt:

a) sämtliche Ausgaben, die nicht mit den Zielen laut Artikel 81 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, vereinbar sind,

b) Steuern und Gebühren gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung,

c) vom Begünstigten für absetzbar erklärte Mehrwertsteuerbeträge,

d) Passivzinsen,

e) Betriebsdefizit des Vorjahres,

f) Abschreibungen,

g) Auszahlung der Abfertigung,

h) Ausgaben für Mahlzeiten,

i) Vergütung der Ausgaben des Personals mit befristetem oder unbefristetem Arbeitsvertrag für die Fahrt vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz und zurück,

j) Verzugszinsen, Strafen und Repräsentationsspesen wie Spenden, Geschenke und ähnliche Ausgaben,

k) Ankauf von Waren oder Produkten, die der Veranstalter selbst verkauft,

l) jede andere Ausgabe, welche unzureichend begründet oder belegt wurde,

m) Vergütungen für Mitglieder von Leitungsgremien, mit Ausnahme der ordentlichen Mitglieder von Genossenschaften, die gemäß Statut ihre Tätigkeit zugunsten der Einrichtung leisten müssen,

n) Spenden für wohltätige Zwecke,

o) Geld- und Lotterieprämien,

p) Schadenersatz bei zivilrechtlicher Haftung.

Artikel 9
Zulässige Ausgaben für Initiativen

1. Für Seminare, Kurse, Selbsthilfegruppen, Supervisionen, Kongresse und Konferenzen sind folgende Ausgaben zulässig:

a) Ausgaben für Honorare für Referentinnen und Referenten, für Moderatorinnen und Moderatoren, unter den Bedingungen und im Ausmaß laut Absatz 5,

b) Ausgaben für die Miete von Räumlichkeiten, sofern die Räumlichkeiten in welchen die Initiative stattfindet, sich außerhalb der Sitze des Antragstellers befinden,

c) Ausgaben für die Anmietung von technischen Geräten,

d) Ausgaben für die Redaktion, Grafik und den Druck von Programmen, Einladungen, Plakaten, Foldern, Broschüren und Prospekten, die direkt mit der Initiative in Zusammenhang stehen und für die Werbung notwendig sind,

e) Ausgaben für Übersetzungen, Dolmetscherleistungen und Anmietung von Dolmetscherkabinen,

f) Ausgaben für Lehrmaterial, das für die Durchführung der Bildungsaktivitäten unbedingt erforderlich ist,

g) Ausgaben für die Herstellung von audiovisuellem Material, das eng mit der Initiative verbunden ist.

2. Für Gesundheitsförderungs- und Präventionskampagnen und Veröffentlichungen, die Material von gesundheitlichem Interesse verbreiten, sind folgende Ausgaben zulässig:

a) Ausgaben für die Redaktion, Übersetzung, Grafik und den Druck von Plakaten, Foldern, Broschüren und Prospekten, die direkt mit der Initiative in Zusammenhang stehen und für die Werbung notwendig sind,

b) Ausgaben für Werbematerial und die Produktion von audiovisuellem Material, das eng mit der Initiative verbunden ist,

c) Ausgaben für die Anmietung von Messeständen,

d) Honorare für externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Sensibilisierungs- und Förderungsaktivitäten unerlässlich sind, unter den Bedingungen und im Ausmaß laut Absatz 5,

e) Ausgaben für die Werbung der Initiative (Radiowerbung, Fernsehspots, Anzeigen in Internet, Zeitungen und Zeitschriften, Aufbau und Verwaltung von Webseiten für Tätigkeiten im engen Zusammenhang mit der zu fördernden Initiative) bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten der Initiative.

3. Für Initiativen betreffend Freizeitaktivitäten für stationäre Patientinnen und Patienten von öffentlichen und vertragsgebundenen Gesundheitseinrichtungen sind folgende Ausgaben zulässig:

a) Ausgaben für Animateure,

b) Ausgaben für Verbrauchsmaterialien, die für die Unterhaltungsaktivitäten unentbehrlich sind.

4. Für Initiativen betreffend Bewegungsaktivitäten sind folgende Ausgaben zulässig:

a) Ausgaben für die Miete von Strukturen, sofern die Strukturen in welchen die Initiative stattfindet, sich außerhalb der Sitze des Antragstellers befinden,

b) Ausgaben für die Anmietung spezifischer Ausrüstung, die unbedingt erforderlich ist, um die Ziele der Initiative zu verwirklichen,

c) Honorare für Trainerinnen und Trainer.

5. Die Honorare für Referentinnen und Referenten, Moderatorinnen und Moderatoren, Trainerinnen und Trainer, Animateure, externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unter den Bedingungen und im Ausmaß laut Beschluss der Landesregierung Nr. 385 vom 31. März 2015, in geltender Fassung, zulässig. Die Verpflegungs-, Unterkunfts- und Reisekosten für die oben genannten Personen werden nach den für das Landespersonal geltenden Bestimmungen vergütet.

6. Die Organisationskosten dürfen 20 Prozent der für die Abrechnung zugelassenen Ausgaben nicht überschreiten; folgende Organisationskosten sind zulässig:

a) Postspesen (Postgebühren, Kuverts, Papier),

b) Telefongebühren,

c) Schreibmaterial und Bürobedarf,

d) Toner für Drucker und Kopiergeräte.

Artikel 10
Nicht zulässige Ausgaben für Initiativen

1. Folgende Ausgaben sind nicht zulässig:

a) Honorare und Vergütungen an Mitglieder der Einrichtung, die den Beitrag beantragt, mit Ausnahme der ordentlichen Mitglieder von Genossenschaften, die gemäß Statut ihre Tätigkeit zugunsten der Einrichtung leisten müssen,

b) Ausgaben für Studien oder Forschungen,

c) Ausbildung und Weiterbildung der Mitglieder der Einrichtung, die den Beitrag beantragt, sowie der ehrenamtlich Mitarbeitenden,

d) Investitionsausgaben und Instandhaltungsausgaben,

e) Mehrwertsteuer (MwSt.) betreffend die Ausgaben, für die ein Beitrag beantragt wurde, und zwar für jenen Teil, der vom Antragsteller abgesetzt werden kann,

f) Anmietung von Autobussen und Fahrzeugen oder Vergütung der Kosten für die Beförderung der Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zum Veranstaltungsort,

g) Ausgaben für Mittags- oder Abendessen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ehrenamtlich Mitarbeitende oder Praktikantinnen und Praktikanten sowie Repräsentationsspesen wie Spenden, Geschenke und ähnliche Ausgaben,

i) Gebühren für die Teilnahme an Tagungen und/oder Kursen,

j) Dekorationsmaterialien, Blumen und Ähnliches,

k) Ankauf von Waren oder Produkten, die der Veranstalter selbst verkauft,

l) Ausflüge und Ferienaufenthalte,

m) Ausgaben für den Aufbau und die Gründung von Diensten und Sitzen der Antragsteller,

n) Ausgaben für Gesundheitsleistungen,

o) Ausgaben für Feiern und Buffets,

p) Spenden für wohltätige Zwecke,

q) finanzielle Hilfen,

r) Initiativen, die auf den bloßen Einkauf von Produkten und Dienstleistungen abzielen,

s) jede Tätigkeit, die nicht dem Anwendungsbereich laut Artikel 1 entspricht.

2. Nicht zulässige Ausgaben für Seminare, Kurse, Supervisionen, Selbsthilfegruppen, Tagungen und Konferenzen:

a) Tagungen, Seminare und andere Bildungsinitiativen, welche ausschließlich an Fachkräfte im Gesundheitsbereich gerichtet sind,

b) Initiativen mit ausschließlichem Unterhaltungsfaktor für das Publikum.

Artikel 11
Pflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit

1. Die Begünstigten weisen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit in angemessener Form darauf hin, dass die Tätigkeiten durch die Autonome Provinz Bozen, Abteilung Gesundheit, finanziell unterstützt wurden; sie verwenden dabei das Logo der Landesverwaltung. Insbesondere:

a) müssen sie das Logo auf Publikationen, verschiedenem Info- und Werbematerial, Plakaten, Broschüren, IT- und Multimediaprodukten gut sichtbar anbringen,

b) müssen sie bei allen Anlässen, bei denen sie mit ihrer Tätigkeit vorgestellt werden, die Abteilung Gesundheit für die Beitragsgewährung erwähnen,

c) müssen die Veröffentlichungen angemessen beworben und kostenfrei der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

2. Der Beitrag wird nur dann gewährt, wenn das Amt für Gesundheitsordnung vorab den Entwurf des zu veröffentlichenden Materials genehmigt hat.

Artikel 12
Vorschuss

1. Den Einrichtungen ohne Gewinnabsicht kann ein Vorschuss des gewährten Beitrages in Höhe von maximal 70 Prozent für laufende Ausgaben und von maximal 50 Prozent für Initiativen gewährt werden. Dieser Vorschuss wird nur dann ausgezahlt, wenn ein Beitrag in Höhe von mindestens 1.500,00 Euro gewährt wurde.

Artikel 13
Rechnungslegung und Auszahlung

1. Die Rechnungslegung muss innerhalb der Ausschlussfrist vom 31. März des Jahres erfolgen, das auf jenes der Beitragsgewährung folgt.

2. Für die Auszahlung des Beitrages muss ein entsprechender Antrag mit folgenden Unterlagen eingereicht werden:

a) eine vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin der Einrichtung abgegebene und unterzeichnete Ersatzerklärung, aus der hervorgeht, dass die geförderte Tätigkeit durchgeführt und die entsprechende Ausgabe – unterteilt nach Makro-Ausgabenposten – effektiv bestritten wurde sowie, dass alle angeführten Ausgaben quittiert und die entsprechenden Ausgabenbelege im Besitz der Einrichtung sind,

b) Ausgabenbelege im Original bis zur Höhe des gewährten Beitrages, samt entsprechender Aufstellung; was die Personalausgaben betrifft, kann für jede Angestellte/jeden Angestellten ein zusammenfassender Bericht mit den Ausgabeposten vorgelegt werden, welcher von einem Wirtschaftsberater/einer Wirtschaftsberaterin oder der Person ausgestellt wird, die die Lohnstreifen ausarbeitet, versehen mit Stempel der Einrichtung und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin,

c) eventuelle Erklärung über die effektiv ehrenamtlich geleisteten Stunden, sofern die Einrichtung durch eine spezifische Ersatzerklärung nachweisen kann, dass sie die geplante Initiative auch mit ehrenamtlicher Tätigkeit absolviert hat. Dazu sind genau die Art und die Anzahl der ehrenamtlich tätigen Personen anzuführen sowie die Zahl der effektiv ehrenamtlich geleisteten Arbeitsstunden. Zu diesem Zweck können die zum Beitrag zugelassenen Ausgaben im Ausmaß von höchstens 25 Prozent durch Nachweis ehrenamtlicher Tätigkeit gedeckt werden, wobei für jede ehrenamtlich geleistete Arbeitsstunde ein Kostensatz von 20,00 Euro festgelegt wird. Nicht anerkannt werden die Stunden für die Teilnahme an Weiterbildungskursen oder an Sitzungen des Verwaltungsrates und des Vorstandes sowie ehrenamtlich geleistete Stunden von Personal, welches ein Dienstverhältnis mit der Einrichtung innehat, selbständige Arbeit für die Einrichtung leistet oder sonstige vermögensrechtliche Beziehungen zur Einrichtung unterhält,

d) nur für die im Bereich Gesundheit tätigen Einrichtungen ohne Gewinnabsicht können, gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, die vorzulegenden Unterlagen auf den Betrag, für den eine Förderung gewährt wurde, beschränkt werden; aufrecht bleibt die Pflicht einer vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des antragstellenden Subjekts unterzeichneten Erklärung über die ordnungsmäßige Hinterlegung der quittierten Rechnungen und/oder Zahlungsaufforderungen in Originalausfertigung oder als Kopie im Sitz der juristischen Person, und zwar im Ausmaß des vollen Förderbeitrags. Zudem muss eine Erklärung betreffend die Umsetzung der gesamten geförderten Initiative abgegeben werden,

e) für Initiativen, welche Kurse, Supervisionen, Seminare und Bewegungsaktivitäten zum Gegenstand haben, muss eine von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen unterzeichnete Anwesenheitsliste beigelegt werden.

3. Auf spezifische und begründete Anfrage der Einrichtung kann zur Deckung der zugelassenen Ausgabe die Kompensation zwischen den Makro-Ausgaben genehmigt werden.

4. Für Ausgaben bezüglich Verpflichtungen, die im Bezugsjahr eingegangen sind, für Ausgleichszahlungen für Anschlüsse oder für Kondominiumspesen können Ausgabenbelege vorgelegt werden, die im Jahr nach der Beitragsgewährung ausgestellt wurden, sofern die entsprechenden Verpflichtungen nachweislich im Jahr der Beitragsgewährung eingegangen sind.

5. Verstreicht die Frist laut Absatz 1 ohne dass die Rechnungslegung eingereicht wurde, so wird der Beitrag von der Abteilungsdirektorin/vom Abteilungsdirektor widerrufen.

6. Die Ausgaben werden unter folgenden Voraussetzungen anerkannt:

a) sie müssen sich zeitlich auf den Beitragszeitraum beziehen. Belege, die im Jahr nach der Beitragsgewährung ausgestellt wurden, können nur vorgelegt werden, wenn sie sich auf Vertragsleistungen beziehen, welche nachweislich im Jahr der Beitragsgewährung erbracht wurden,

b) es muss sich um effektive Ausgaben handeln, das heißt tatsächlich vom Beitragsempfänger für die Tätigkeit bestrittene, ordnungsgemäß belegte und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und mit den Buchhaltungsgrundsätzen verbuchte Ausgaben,

c) sie müssen sachbezogen sowie direkt und unmissverständlich für die abzurechnende Tätigkeit relevant sein,

d) sie müssen mit dem Kostenvoranschlag, mit den Beträgen, die für die einzelnen Tätigkeiten gewährt wurden, und mit den für die einzelnen Ausgabenposten gewährten Beträgen übereinstimmen,

e) sie müssen mit auf den Beitragsempfänger ausgestellten Rechnungen oder gleichwertigen Buchungsbelegen nachgewiesen werden und quittiert sein.

7. Sämtliche Buchhaltungsunterlagen müssen jeweils in zweifacher Ausfertigung vorgelegt werden, im Original und als Fotokopie, beide fortlaufend nummeriert. Die Originale und die Fotokopien müssen separat gebündelt abgegeben werden. Die Kopien können auch digital in Form von PDF-Dateien vorgelegt werden.

8. Die Anträge auf Auszahlung der Beiträge und die entsprechenden Unterlagen werden in chronologischer Reihenfolge nach Eingang bearbeitet.

9. Das Landesamt für Gesundheitsordnung ist befugt, falls erforderlich, zusätzliche Unterlagen und Informationen anzufordern. Die Antragsteller müssen der Aufforderung des zuständigen Amtes zur Klarstellung, Richtigstellung oder Ergänzung der Unterlagen innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt der Aufforderung Folge leisten.

10. Die Beiträge werden ausgezahlt, wenn sämtliche Verwaltungs- und Buchhaltungsunterlagen vorliegen, die für die Rechnungslegung erforderlich sind.

11. Im Fall von Mehreinnahmen aus anderen Quellen, die im Kostenvoranschlag nicht aufscheinen, wird der Beitrag proportional gekürzt. Geringere Einnahmen haben dagegen keine Erhöhung des gewährten Beitrags zur Folge.

12. Sind die Ausgaben, für die ein Beitrag gewährt wurde, niedriger als der zugelassene Betrag, so wird der Beitrag gekürzt und auf der Grundlage der effektiv getätigten Ausgaben gemäß dem gewährten Prozentsatz neu berechnet.

Artikel 14
Rückzahlung des Vorschusses und Beitragskürzung

1. Sind die effektiv bestrittenen Ausgaben geringer als der gewährte Vorschuss, setzt das zuständige Amt anhand der effektiv bestrittenen Ausgaben die Höhe des zustehenden Beitrags neu fest. In diesem Fall muss die Einrichtung die Differenz, zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum anfallenden gesetzlichen Zinsen, zurückzahlen.

2. Werden die Initiativen, für die ein Beitrag gewährt wurde, nicht umgesetzt, muss die Einrichtung den erhaltenen Vorschuss der Landesverwaltung, zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum anfallenden gesetzlichen Zinsen, zurückzahlen.

3. Reicht die Einrichtung bis zur Ausschlussfrist vom 31. März des auf die Gewährung des Beitrags folgenden Jahres die Rechnungslegung nicht ein, verliert sie das Anrecht auf den Beitrag und muss den Vorschuss, zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum anfallenden gesetzlichen Zinsen, zurückzahlen.

4. Sollten die vorgesehenen und verfügbaren Geldmittel nicht ausreichen, um alle vom Amt für Gesundheitsordnung zum Beitrag zugelassenen Anträge zu finanzieren, werden die Beiträge proportional herabgesetzt.

Artikel 15
Widerruf

1. Der bereits gewährte Beitrag wird widerrufen, wenn die Tätigkeiten nicht ordnungsgemäß abgewickelt oder ungerechtfertigt nur teilweise ausgeführt wurden.

Artikel 16
Kontrollen

1. Das Landesamt für Gesundheitsordnung führt bei mindestens 6 Prozent der Anträge der Einrichtungen Stichprobenkontrollen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, durch.

2. Das Los bestimmt, welche Beitragsempfänger kontrolliert werden.

3. Bei den Stichprobenkontrollen wird Einsicht in die originalen Buchhaltungsunterlagen genommen; es wird überprüft, ob die vorgelegten Erklärungen der Wahrheit entsprechen und ob die Initiativen, für die ein Beitrag gewährt wurde, tatsächlich umgesetzt wurden.

4. Die Beitragsempfänger sind verpflichtet, sich den Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten des Amts zu unterziehen, welches auch Kontrollen an den Sitzen des Beitragsempfängers und in den Ausführungsorten der geförderten Tätigkeiten durchführen kann.

5. Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Absätze kann das Amt weitere Kontrollen durchführen, die es für notwendig erachtet.

6. Wurden nicht der Wahrheit entsprechende Erklärungen vorgelegt, findet Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, Anwendung, unbeschadet eventueller strafrechtlicher Bestimmungen.

Artikel 17
Übergangsbestimmung

1. Für das Jahr 2019 muss der Antrag innerhalb von dreißig Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Richtlinien im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol eingereicht werden.

 

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