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Beschluss vom 29. Januar 2019, Nr. 48
Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Umsetzung des Landesgesundheitsplanes

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Artikel 13
Rechnungslegung und Auszahlung

1. Die Rechnungslegung muss innerhalb der Ausschlussfrist vom 31. März des Jahres erfolgen, das auf jenes der Beitragsgewährung folgt.

2. Für die Auszahlung des Beitrages muss ein entsprechender Antrag mit folgenden Unterlagen eingereicht werden:

a) eine vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin der Einrichtung abgegebene und unterzeichnete Ersatzerklärung, aus der hervorgeht, dass die geförderte Tätigkeit durchgeführt und die entsprechende Ausgabe – unterteilt nach Makro-Ausgabenposten – effektiv bestritten wurde sowie, dass alle angeführten Ausgaben quittiert und die entsprechenden Ausgabenbelege im Besitz der Einrichtung sind,

b) Ausgabenbelege im Original bis zur Höhe des gewährten Beitrages, samt entsprechender Aufstellung; was die Personalausgaben betrifft, kann für jede Angestellte/jeden Angestellten ein zusammenfassender Bericht mit den Ausgabeposten vorgelegt werden, welcher von einem Wirtschaftsberater/einer Wirtschaftsberaterin oder der Person ausgestellt wird, die die Lohnstreifen ausarbeitet, versehen mit Stempel der Einrichtung und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin,

c) eventuelle Erklärung über die effektiv ehrenamtlich geleisteten Stunden, sofern die Einrichtung durch eine spezifische Ersatzerklärung nachweisen kann, dass sie die geplante Initiative auch mit ehrenamtlicher Tätigkeit absolviert hat. Dazu sind genau die Art und die Anzahl der ehrenamtlich tätigen Personen anzuführen sowie die Zahl der effektiv ehrenamtlich geleisteten Arbeitsstunden. Zu diesem Zweck können die zum Beitrag zugelassenen Ausgaben im Ausmaß von höchstens 25 Prozent durch Nachweis ehrenamtlicher Tätigkeit gedeckt werden, wobei für jede ehrenamtlich geleistete Arbeitsstunde ein Kostensatz von 20,00 Euro festgelegt wird. Nicht anerkannt werden die Stunden für die Teilnahme an Weiterbildungskursen oder an Sitzungen des Verwaltungsrates und des Vorstandes sowie ehrenamtlich geleistete Stunden von Personal, welches ein Dienstverhältnis mit der Einrichtung innehat, selbständige Arbeit für die Einrichtung leistet oder sonstige vermögensrechtliche Beziehungen zur Einrichtung unterhält,

d) nur für die im Bereich Gesundheit tätigen Einrichtungen ohne Gewinnabsicht können, gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, die vorzulegenden Unterlagen auf den Betrag, für den eine Förderung gewährt wurde, beschränkt werden; aufrecht bleibt die Pflicht einer vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des antragstellenden Subjekts unterzeichneten Erklärung über die ordnungsmäßige Hinterlegung der quittierten Rechnungen und/oder Zahlungsaufforderungen in Originalausfertigung oder als Kopie im Sitz der juristischen Person, und zwar im Ausmaß des vollen Förderbeitrags. Zudem muss eine Erklärung betreffend die Umsetzung der gesamten geförderten Initiative abgegeben werden,

e) für Initiativen, welche Kurse, Supervisionen, Seminare und Bewegungsaktivitäten zum Gegenstand haben, muss eine von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen unterzeichnete Anwesenheitsliste beigelegt werden.

3. Auf spezifische und begründete Anfrage der Einrichtung kann zur Deckung der zugelassenen Ausgabe die Kompensation zwischen den Makro-Ausgaben genehmigt werden.

4. Für Ausgaben bezüglich Verpflichtungen, die im Bezugsjahr eingegangen sind, für Ausgleichszahlungen für Anschlüsse oder für Kondominiumspesen können Ausgabenbelege vorgelegt werden, die im Jahr nach der Beitragsgewährung ausgestellt wurden, sofern die entsprechenden Verpflichtungen nachweislich im Jahr der Beitragsgewährung eingegangen sind.

5. Verstreicht die Frist laut Absatz 1 ohne dass die Rechnungslegung eingereicht wurde, so wird der Beitrag von der Abteilungsdirektorin/vom Abteilungsdirektor widerrufen.

6. Die Ausgaben werden unter folgenden Voraussetzungen anerkannt:

a) sie müssen sich zeitlich auf den Beitragszeitraum beziehen. Belege, die im Jahr nach der Beitragsgewährung ausgestellt wurden, können nur vorgelegt werden, wenn sie sich auf Vertragsleistungen beziehen, welche nachweislich im Jahr der Beitragsgewährung erbracht wurden,

b) es muss sich um effektive Ausgaben handeln, das heißt tatsächlich vom Beitragsempfänger für die Tätigkeit bestrittene, ordnungsgemäß belegte und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und mit den Buchhaltungsgrundsätzen verbuchte Ausgaben,

c) sie müssen sachbezogen sowie direkt und unmissverständlich für die abzurechnende Tätigkeit relevant sein,

d) sie müssen mit dem Kostenvoranschlag, mit den Beträgen, die für die einzelnen Tätigkeiten gewährt wurden, und mit den für die einzelnen Ausgabenposten gewährten Beträgen übereinstimmen,

e) sie müssen mit auf den Beitragsempfänger ausgestellten Rechnungen oder gleichwertigen Buchungsbelegen nachgewiesen werden und quittiert sein.

7. Sämtliche Buchhaltungsunterlagen müssen jeweils in zweifacher Ausfertigung vorgelegt werden, im Original und als Fotokopie, beide fortlaufend nummeriert. Die Originale und die Fotokopien müssen separat gebündelt abgegeben werden. Die Kopien können auch digital in Form von PDF-Dateien vorgelegt werden.

8. Die Anträge auf Auszahlung der Beiträge und die entsprechenden Unterlagen werden in chronologischer Reihenfolge nach Eingang bearbeitet.

9. Das Landesamt für Gesundheitsordnung ist befugt, falls erforderlich, zusätzliche Unterlagen und Informationen anzufordern. Die Antragsteller müssen der Aufforderung des zuständigen Amtes zur Klarstellung, Richtigstellung oder Ergänzung der Unterlagen innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt der Aufforderung Folge leisten.

10. Die Beiträge werden ausgezahlt, wenn sämtliche Verwaltungs- und Buchhaltungsunterlagen vorliegen, die für die Rechnungslegung erforderlich sind.

11. Im Fall von Mehreinnahmen aus anderen Quellen, die im Kostenvoranschlag nicht aufscheinen, wird der Beitrag proportional gekürzt. Geringere Einnahmen haben dagegen keine Erhöhung des gewährten Beitrags zur Folge.

12. Sind die Ausgaben, für die ein Beitrag gewährt wurde, niedriger als der zugelassene Betrag, so wird der Beitrag gekürzt und auf der Grundlage der effektiv getätigten Ausgaben gemäß dem gewährten Prozentsatz neu berechnet.

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