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Beschluss vom 28. Dezember 2018, Nr. 1434
Maßnahmen zur Unterstützung der Internationalisierung der Unternehmen (2019-2021) (abgeändert mit Beschluss Nr. 224 vom 02.04.2019 und Beschluss Nr. 532 vom 25.06.2019)

...omissis...

1. Die Richtlinien laut Anlage A, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, sind genehmigt.

2. Die Richtlinien laut Anlage A zu diesem Beschluss gelten für alle Anträge, die ab 1. Jänner 2019 und bis zum 30. September 2021 bei den zuständigen Landesämtern eingereicht werden.

3. Der Beschluss der Landesregierung Nr. 1043 vom 3. Oktober 2017 ist widerrufen. Die mit diesem Beschluss genehmigten Richtlinien gelten weiterhin für jene Anträge, die bis 31.12.2018 eingereicht wurden und deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

ANLAGE A

Maßnahmen zur Unterstützung der Internationalisierung der Unternehmen

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Förderungen in Anwendung des VIII. Abschnitts des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“, in geltender Fassung.

2. Die Förderung wird in Form eines Beitrags gewährt, welcher mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Wettbewerbsrecht), mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt sowie mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Regelung der De-minimis-Beihilfen vereinbar ist.

Artikel 2
Ziel

1. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Förderungen werden Unternehmen, die in Südtirol eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, zur Steigerung ihrer Exportquote durch die Erschließung neuer Märkte gewährt.

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Klassifikation der Unternehmen: die Einordnung gemäß Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

b) De-minimis-Beihilfen: Beihilfen laut der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.

Artikel 4
Anspruchsberechtigte

1. Die Förderungen laut diesen Richtlinien gelten für Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaften sowie Konsortien und Kooperationen und rechtmäßig gegründete Zusammenschlüsse von mindestens zwei Unternehmen, die in Südtirol eine Handwerks-, Industrie-, Handels- oder Dienstleistungstätigkeit ausüben.

2. Sofern von diesen Richtlinien nicht anders bestimmt, wird zur Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten auf die am 1. Jänner 2008 in Kraft getretene ATECO-Klassifikation 2007 Bezug genommen.

3. Anspruch auf die Beihilfen haben im Einzelnen:

a) Handwerk:

Unternehmen, die nach der geltenden Landeshandwerksordnung als Handwerksunternehmen im Handelsregister der Handelskammer eingetragen sind,

b) Industrie:

Industrieunternehmen laut Beschluss der Landesregierung Nr. 1957 vom 9. Juni 2008, in geltender Fassung, die im Handelsregister der Handelskammer eingetragen sind, sowie nicht als Handwerksunternehmen eingetragene Unternehmen mit einer der folgenden Tätigkeiten:

1) „Reparatur von Kraftwagen, Krafträdern“ laut Abteilung 45 der ATECO-Klassifikation 2007,

2) „Reparatur“ laut Abteilung 95 der ATECO-Klassifikation 2007,

3) „Personenbeförderung im Nahverkehr zu Lande laut Kode 49.31 der ATECO-Klassifikation 2007,

c) Handel:

Unternehmen mit Tätigkeiten laut Abschnitt G der ATECO-Klassifikation 2007, die im Handelsregister der Handelskammer als Handelsunternehmen und nicht als Handwerks- oder Industrieunternehmen eingetragen sind,

d) Dienstleistungen:

Dienstleistungsunternehmen laut Beschluss der Landesregierung Nr. 1957 vom 9. Juni 2008, in geltender Fassung, die im Handelsregister der Handelskammer eingetragen sind.

4. Großunternehmen können nur Förderungen im Rahmen der De-minimis-Regelung gewährt werden.

Artikel 5
Ausschluss

1. Von den Förderungen laut diesen Richtlinien sind ausgeschlossen

a) Unternehmen mit Tätigkeiten laut Kode 47.8, „Wanderhandel“, der ATECO-Klassifikation 2007,

b) Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Selbständige,

c) Unternehmen, die vorwiegend Finanz- und Versicherungsdienstleistungen laut Abschnitt K der ATECO-Klassifikation 2007 erbringen oder die vorwiegend im Grundstücks- und Wohnungswesen laut Abschnitt L der ATECO-Klassifikation 2007 tätig sind,

d) Unternehmen, die in Südtirol nur Verwaltungseinheiten, ein Domizil oder ein Depot für den Verkauf der eigenen Produkte haben und dort im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten des Unternehmens eine geringe Anzahl von Mitarbeitern beschäftigen; davon ausgenommen sind auf jeden Fall jene Unternehmen, die Südtirol zugerechnet werden können,

f) Unternehmen in Schwierigkeiten laut Artikel 2 Ziffer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014,

g) Unternehmen, die einer Rückforderung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung über die Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben,

h) Unternehmen, die nicht jene Beihilfen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto eingezahlt haben, die von der öffentlichen Körperschaft im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags zurückgefordert werden müssen,

i) Unternehmen, die nicht im Artikel 4 angeführt sind.

Artikel 6
Mehrfachförderung

1. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Förderungen sind nicht mit anderen Förderungen kumulierbar, die dieselben förderfähigen Kosten betreffen.

Artikel 7
Förderfähige Vorhaben

1. Förderfähig sind folgende Vorhaben, sofern sie eng mit der betrieblichen Tätigkeit der Unternehmen laut Artikel 4 zusammenhängen und sich direkt auf diese auswirken:

a) Teilnahme an Messen außerhalb Südtirols,

b) Teilnahme an folgenden Messen, welche in Südtirol stattfinden: Alpitec, Prowinter, Klimahouse, Interpoma, Agrialp, Agridirect, Hotel, Tipworld, Civilprotec und MOCO.

Artikel 8
Nicht förderfähige Vorhaben

1. Folgende Vorhaben sind nicht förderfähig:

a) Teilnahme an lokalen Messen und Ausstellungen sowie an Mustermärkten und Jahrmärkten mit Dorfcharakter, die vorwiegend auf den direkten Verkauf von Produkten und Dienstleistungen ausgerichtet sind,

b) Teilnahme an Messen, die nur auf den Verkauf von Produkten an den Endverbraucher ausgerichtet sind, wenn es sich um Tätigkeiten laut Abteilung 47, „Einzelhandel“, der ATECO-Klassifikation 2007 handelt.

Artikel 9
Zulässige Ausgaben

1. Bei Vorhaben laut Artikel 7 sind folgende Ausgaben zulässig:

a) Platzmiete,

b) Standmiete,

c) Kosten für den Aufbau des Standes,

d) Einschreibe- und Teilnahmegebühren.

Artikel 10
Nicht zulässige Ausgaben

1. Folgende Ausgaben sind nicht zulässig:

a) Kosten für die Beteiligung am IDM-Gemeinschaftsstand,

b) Eigenleistungskosten und Kosten für betriebsinternes Personal,

c) Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen unter Eheleuten, Verwandten bis zum dritten Grad in gerader Linie, zwischen Partner- oder verbundenen Gesellschaften, zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern oder Verwaltern sowie zwischen Gesellschaften, an welchen dieselben Personen beteiligt sind,

d) alle Kosten, die nicht im Artikel 9 angeführt sind.

Artikel 11
Mindest- und Höchstgrenzen der förderfähigen Ausgaben

1. Die Mindestausgabe für förderfähige Vorhaben laut Artikel 7 beträgt 2.000,00 Euro pro Anrechnungsjahr.

2. Die Höchstausgabe für förderfähige Vorhaben laut Artikel 7 beträgt 300.000,00 Euro pro Anrechnungsjahr.

Artikel 12
Umfang der Förderung

1. Die Förderung wird in folgendem Umfang gewährt:

a) für die ersten zwei Teilnahmen an derselben Messe:

1) bis zu 50 Prozent als freigestellte Förderung für KMU,

2) bis zu 50 Prozent im Rahmen der De-minimis-Regelung für Großunternehmen;

b) für weitere Teilnahmen an derselben Messe nach den ersten beiden:

1) bis zu 25 Prozent als freigestellte Förderung für KMU,

2) bis zu 25 Prozent im Rahmen der De-minimis-Regelung für Großunternehmen;

c) für die dritte Teilnahme an derselben Messe:

bis zu 50 Prozent als freigestellte Förderung für KMU und im Rahmen der De-minimis-Regelung für Großunternehmen, wenn der Antragsteller mit einem anderen Unternehmen, welches im Sinne dieser Richtlinien ebenfalls anspruchsberechtigt ist, dessen erste Teilnahme an derselben Messe koordiniert. Diese Förderung gilt nicht für die gemeinsame Teilnahme von Partnerunternehmen oder verbundenen Unternehmen.

Artikel 13
Antragstellung

1. Pro Jahr kann ein Antrag eingereicht werden. Ein weiterer Antrag kann im Fall von Initiativen eingereicht werden, welche die Teilnahme an einem Gemeinschaftsstand mit IDM Südtirol Alto Adige vorgesehen hatten, der dann nicht organisiert wurde, vorausgesetzt, der Antrag wird vor Durchführung der Initiative gestellt. Eventuelle Rechnungen und Anzahlungen, die vor Antragstellung ausgestellt bzw. getätigt wurden, sind nicht förderfähig. In diesem Fall kann der Beitrag nur als De-minimis-Beihilfe genehmigt werden.

2. Die Anträge müssen bis zum 30. September des Jahres eingereicht werden, in dem das Vorhaben durchgeführt oder begonnen wird. Anträge, die nach diesem Datum eingehen, werden von Amts wegen archiviert.

3. Die Förderungsanträge müssen vor Beginn des entsprechenden Vorhabens eingereicht werden. Das gesamte Vorhaben wird von der Förderung ausgeschlossen, wenn der Antragsteller vor dem Datum der Vorlage des Antrags eine rechtsverbindliche Verpflichtung eingeht, die das Vorhaben unumkehrbar macht, oder wenn vor dem genannten Datum auch nur teilweise Ausgabenbelege wie Akontorechnungen, Kaufvorverträge usw. oder Belege über Anzahlungen oder Ähnliches ausgestellt werden.

4. Die Anträge müssen auf eigenen, von der zuständigen Landesabteilung bereitgestellten Vordrucken abgefasst und im PDF-Format durch eine einzige PEC-Mitteilung an die zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC-Adresse) des zuständigen Landesamtes übermittelt werden, wobei die von den einschlägigen Bestimmungen vorgeschriebenen Modalitäten zu beachten sind.

5. Auf dem Antrag müssen die Nummer und das Datum der digitalen Stempelmarke aufscheinen. Der Antragsteller erklärt, die genannte Stempelmarke ausschließlich für das jeweilige Verwaltungsverfahren zu verwenden. Ohne Unterschrift ist der Antrag ungültig.

6. Betrifft das Vorhaben mehrere Wirtschaftssektoren laut Artikel 4, so ist der Antrag bei dem Landesamt einzureichen, das für die Haupttätigkeit zuständig ist.

7. Dem Förderungsantrag müssen folgende Unterlagen im PDF-Format beigelegt werden:

a) Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,

b) Kostenvoranschläge oder detaillierte Kostenaufstellung der zulässigen Ausgaben laut Artikel 9; eventuelle nicht zulässige Ausgaben müssen detailliert aufgelistet und quantifiziert werden, andernfalls wird ein Pauschalabzug im Ausmaß von 30 Prozent auf den Betrag des nicht detaillierten Kostenpunktes berechnet,

c) eventuelle weitere Unterlagen, die das zuständige Landesamt anfordert.

8. Im Förderungsantrag muss erklärt werden, dass für dieselben Vorhaben und Ausgaben bei keiner anderen öffentlichen Körperschaft oder Einrichtung eine Förderung beantragt wurde.

Artikel 14
Bearbeitung der Anträge

1. Die vollständigen Anträge werden chronologisch nach Eingang bearbeitet. Das zuständige Amt kann zusätzliche Unterlagen anfordern, die es für notwendig hält, und die Antragsteller auffordern, den Antrag oder beigelegte Unterlagen zu vervollständigen oder zu berichtigen. Anträge, die nicht fristgerecht vervollständigt werden, werden gemäß Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, von Amts wegen archiviert.

2. Die Ablehnung der Förderungsanträge erfolgt mit Dekret des zuständigen beauftragten Abteilungsdirektors/der zuständigen beauftragten Abteilungsdirektorin.

Artikel 15
Genehmigung der Beiträge

1. Die Genehmigung eines Beitrags erfolgt mit Dekret des zuständigen beauftragten Abteilungsdirektors/der zuständigen beauftragten Abteilungsdirektorin.

2. Die zugelassene Gesamtausgabe ist auf volle 100 Euro abzurunden.

Artikel 16
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Abrechnung des Vorhabens muss bis zum Ende des Jahres erfolgen, das auf die Anlastung der Ausgabe folgt.

2. Die Ausgabenbelege müssen im PDF-Format durch eine einzige PEC-Mitteilung an die zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC-Adresse) des für den jeweiligen Sektor zuständigen Landesamtes übermittelt werden.

3. Der Beitrag wird auf der Grundlage der abgerechneten und zugelassenen Ausgabe ausgezahlt, sofern

a) die durchgeführten Vorhaben mit den im Förderungsantrag angegebenen übereinstimmen,

b) die Ausgabenbelege laut Absatz 7 Buchstabe a) ausgestellt und die entsprechenden Zahlungen nach Einreichung des Förderungsantrages durchgeführt worden sind.

4. Liegen die tatsächlich getätigten Ausgaben unter der zur Förderung zugelassenen Ausgabe, wird der auszuzahlende Beitrag anteilsmäßig gekürzt und auf der Grundlage der effektiv getätigten Ausgaben neu berechnet.

5. Belaufen sich die effektiven Ausgaben auf weniger als 80 Prozent der bei Beitragsgewährung zugelassenen Ausgabe, wird das Unternehmen für zwei Jahre, berechnet ab dem Antragsjahr, von den Förderungen ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind jene Anspruchsberechtigte, welche sämtliche Änderungen zu den Ausgaben oder in Bezug auf die Teilnahme an geplanten Messen vor deren Beginn schriftlich mitteilen.

6. Ist die Frist laut Absatz 1 abgelaufen, ohne dass der Begünstigte, aus eigenem Verschulden, die Abrechnung vorgelegt hat, widerruft der zuständige Abteilungsdirektor/die zuständige Abteilungsdirektorin den Beitrag. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann der Begünstigte vor Ablauf der oben genannten Frist eine Verlängerung von maximal einem weiteren Jahr beantragen; läuft auch diese Frist erfolglos ab, ist der Beitrag automatisch widerrufen.

7. Dem Auszahlungsantrag, der auf einem eigens dafür vorgesehenen Vordruck abzufassen ist, sind folgende Unterlagen im PDF-Format beizulegen:

a) Ausgabenbelege: Rechnungen, bezogen auf die genehmigten Vorhaben und ausgestellt nach Vorlage des Antrags. Falls die Ausgabenbelege in zusammenfassender Form abgefasst sind, müssen sie durch eine vom Rechnungssteller unterzeichnete Erklärung ergänzt werden, aus welcher die einzelnen Posten und Preise hervorgehen, aus denen sich die Gesamtsumme zusammensetzt; eventuelle nicht zulässige Ausgaben müssen detailliert aufgelistet und quantifiziert werden, andernfalls wird ein Pauschalabzug im Ausmaß von 30 Prozent auf den Betrag des nicht detaillierten Kostenpunktes berechnet,

b) Zahlungsbestätigungen: die Zahlung der Rechnungen laut Buchstabe a) muss per Bank- oder Postüberweisung oder per Bank- oder Postscheck erfolgen. Ausgleichszahlungen sind nicht zugelassen.

8. Die zur Auszahlung zugelassene Gesamtausgabe wird auf volle 100,00 Euro abgerundet.

9. Die Genehmigung beziehungsweise die Auszahlung des Beitrags geht an die Rechtsnachfolger über, wenn im Zeitraum zwischen Antragstellung und Auszahlung einer der folgenden Fälle eintritt:

a) das Unternehmen wird aufgrund eines Todesfalls oder eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden an Dritte übertragen,

b) die Gesellschaft wird aufgelöst und die Tätigkeit, die Gegenstand der Förderung ist, wird von einem Gesellschafter als Einzelunternehmen weitergeführt,

c) das Einzelunternehmen stellt seine Tätigkeit ein, diese wird aber vom Inhaber in Form einer Gesellschaft weitergeführt.

In allen genannten Fällen müssen die Rechtsnachfolger nachweisen, dass sie die erforderlichen subjektiven Voraussetzungen besitzen, und sie müssen die Verpflichtungen übernehmen, die aus diesen Richtlinien erwachsen.

10. Der Direktor/Die Direktorin des zuständigen Landesamtes verfügt die Auszahlung des Beitrages.

Artikel 17
Verpflichtungen

1. Die Begünstigten sind verpflichtet, die lokalen und nationalen Kollektivverträge, die geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die vorsorgerechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie müssen außerdem die Beiträge für die Rentenvorsorge auch für alle mitarbeitenden Familienmitglieder einzahlen, die nicht anderweitig rentenversichert sind.

2. Die Begünstigten müssen dem zuständigen Landesamt sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen, die es zur Prüfung der Förderungsvoraussetzungen für zweckmäßig erachtet.

3. Die Begünstigten sind verpflichtet, die wirtschaftliche Tätigkeit in Südtirol für mindestens weitere 24 Monate ab dem Tag des Abschlusses des geförderten Vorhabens fortzuführen. Maßgeblich ist das Datum der letzten Rechnung des jeweiligen Vorhabens.

Artikel 18
Kontrollen und Sanktionen

1. Um die ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Vorhaben zu prüfen, führt das zuständige Landesamt Stichprobenkontrollen an mindestens 8 Prozent der geförderten Vorhaben durch und kontrolliert zusätzlich in allen Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Auswahl der zu prüfenden Vorhaben erfolgt durch das Los auf der Grundlage einer Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Förderungen.

3. Bei den Kontrollen wird geprüft, ob die Begünstigten falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen zu liefern. Zudem wird damit überprüft, ob die geförderten Vorhaben jenen Zwecken dienen, für welche die Förderung gewährt wurde.

4. Das zuständige Landesamt leitet das Kontrollverfahren ein, indem es den Begünstigten die Fristen mitteilt, innerhalb welcher sie kontrolliert werden. Diese Fristen dürfen 6 Monate ab der Mitteilung nicht überschreiten. Mit der Mitteilung werden die Begünstigten aufgefordert, die für die Kontrollen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Falls notwendig, kann die Überprüfung auch anhand einer Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt werden.

5. Unbeschadet der einschlägigen Rechtsvorschriften über die unrechtmäßige Inanspruchnahme wirtschaftlicher Begünstigungen hat der festgestellte Verstoß gegen Artikel 17 Absätze 1 und 2 bzw. Artikel 16 Absatz 9 den Widerruf der Förderung und die Pflicht zur Rückzahlung des entsprechenden Betrages zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zur Folge, die ab dem Wertstellungsdatum der Auszahlung der besagten Förderung berechnet werden. Das gesamte Kontrollverfahren samt Verhängung eventueller Sanktionen muss innerhalb der vom Amt festgelegten Frist abgeschlossen sein.

6. Die Nichteinhaltung von Artikel 17 Absatz 3 bewirkt den Widerruf der Förderung proportional zu dem bis Ablauf der vorgesehenen Frist verbleibenden Zeitraum sowie die Pflicht zur Rückerstattung des entsprechenden Betrages zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, die ab dem Wertstellungsdatum der Auszahlung der Förderung berechnet werden.

Artikel 19
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, können die Fördersätze gekürzt oder die Förderungsanträge von Amts wegen archiviert werden.

Artikel 19 bis
Übergangsbestimmung

1. Beschränkt auf Initiativen, die im Jahr 2019 durchgeführt werden und für welche im Jahr 2018 bereits Akontorechnungen ausgestellt oder Anzahlungen getätigt wurden, kann ein weiterer Antrag zugelassen werden, sofern dieser vor Durchführung der Initiative gestellt wird. In diesem Fall kann der gesamte Beitrag nur als De-minimis-Beihilfe genehmigt werden. Nicht förderfähig sind auf jeden Fall Rechnungen und Anzahlungen, die vor Antragstellung ausgestellt bzw. getätigt wurden.

Artikel 20
Wirksamkeit

1. Diese Richtlinien gelten für alle Anträge, die ab 1. Jänner 2019 und bis zum 30. September 2021 bei den zuständigen Landesämtern eingereicht werden.

 

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