Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1380
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen für natürliche Personen, öffentliche Verwaltungen und Körperschaften ohne Gewinnabsicht (abgeändert mit Beschluss Nr. 1074 vom 11.12.2019 und Beschluss Nr. 1176 vom 30.12.2019)

1. Diese Richtlinien regeln gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9, in geltender Fassung, die Gewährung von Investitionsbeiträgen an natürliche Personen, öffentliche Verwaltungen und Körperschaften ohne Gewinnabsicht für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und öffentlichen Beleuchtungsanlagen sowie für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

2. Die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien erfolgt in Anwendung der Grundsätze der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG sowie gemäß den Richtlinien der Klimastrategie – Energie Südtirol 2050, genehmigt mit Beschluss der Landesregierung vom 20. Juni 2011, Nr. 940.

1. Für die Umsetzung dieser Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) erneuerbare Energiequellen: erneuerbare, nichtfossile Energiequellen, d. h. Wind, Sonne, aerothermische, geothermische und hydrothermische Energie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas,

b) zulässige Kosten: zulässige Investitionsmehrkosten gegenüber einer Referenzinvestition oder im Rahmen einer Gesamtinvestition getrennt ermittelte zulässige Investitionskosten gemäß diesen Richtlinien,

c) Referenzinvestition: eine der geförderten Maßnahme ähnliche, aber weniger umweltfreundliche Investition, die auch ohne Beitrag umsetzbar gewesen wäre,

d) technisches Datenblatt: vom Landesamt für Energieeinsparung für die geförderte Maßnahme bereitgestellter Vordruck für technische und wirtschaftliche Daten, der vom/von der Begünstigten und, falls aufgrund der jeweiligen Maßnahme erforderlich, von einem Techniker/einer Technikerin oder einem Handwerker/einer Handwerkerin unterzeichnet werden muss,

e) Kostenvoranschlag: von einer Firma bzw. einem Techniker/einer Technikerin erstellte detaillierte Kostenschätzung,

f) technischer Bericht: Bericht mit folgenden Angaben und Unterlagen:

- Angaben zum Auftraggeber und zum Durchführungsort der Maßnahme,

- detaillierte Beschreibung des Bestandes und der geplanten Maßnahme,

- Berechnung der durch die Maßnahme erzielten Energieeinsparung,

- alle zusätzlichen zur Bewertung der Maßnahme benötigten Berechnungen, Pläne und Funktionsschemen,

g) Wärmedämmung: Einbau von Baustoffen mit einer Wärmeleitfähigkeit unter 0,1 W/mK,

h) Gebäude: Bauwerk, das von anderen Bauwerken durch senkrechte, von den Fundamenten bis zum Dach durchgehende Begrenzungsmauern oder durch Freiräume getrennt ist, mit eigenem Zugang und, falls mehrstöckig, mit eigenem Stiegenhaus,

i) zentrales Lüftungsgerät: Lüftungsgerät, das sich für den Anschluss an Lüftungskanäle eignet und der Belüftung eines Raums oder mehrerer Räume oder geschlossener Bereiche in einem Gebäude dient,

j) dezentrales Lüftungsgerät: Lüftungsgerät zur Belüftung einzelner Räume oder geschlossener Bereiche in einem Gebäude, das sich nicht zum Anschluss an Lüftungskanäle eignet,

k) Leuchten vom Typ:

A: komplett abgeschirmte Full-Cut-Off-Leuchten

B: abgeschirmte Leuchten mit gewölbtem Glas

C: traditionelle Straßenleuchten, Laternen usw.

D: indirekte Beleuchtung durch Reflektoren

E: Kugelleuchten, Bodenstrahler usw.

LM: Lichtmasten mit Scheinwerfern.

1. Anspruchsberechtigt sind alle natürlichen Personen, öffentlichen Verwaltungen und Körperschaften ohne Gewinnabsicht, die keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben und die in Südtirol die Maßnahmen laut diesen Richtlinien durchführen.

1. Beitragsanträge für förderfähige Maßnahmen, deren Kosten auf weniger als 3.500,00 Euro ohne MwSt. veranschlagt werden, sind nicht zulässig. Sie werden abgelehnt und archiviert.

1. Für natürliche Personen und Körperschaften ohne Gewinnabsicht wird die maximale Beitragshöhe anhand der Prozentsätze laut Tabelle A berechnet.

2. Für öffentliche Verwaltungen wird die maximale Beitragshöhe anhand der Prozentsätze laut Tabelle B berechnet.

1. Die Beiträge laut diesen Richtlinien sind mit keinen weiteren Beiträgen oder Förderungen sonstiger Art häufbar, die in staatlichen Bestimmungen oder in anderen Gesetzen zu Lasten des Landeshaushaltes für dieselben zulässigen Ausgaben vorgesehen sind.

2. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9, in geltender Fassung sind die Beiträge laut diesen Richtlinien mit den Finanzierungen öffentlicher Bauarbeiten gemäß den Artikeln 3 und 5 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27, in geltender Fassung, kumulierbar.

3. Für die Maßnahmen laut Dekret des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung vom 16. Februar 2016, die von öffentlichen Verwaltungen durchgeführt werden, können die Beiträge nur im Ausmaß von 20 Prozent in Ergänzung zur staatlichen Förderung gewährt werden.

1. Die Beitragsanträge samt den erforderlichen Unterlagen müssen mit einem eigenen, vom Landesamt für Energieeinsparung bereitgestellten Formblatt vor Beginn der Arbeiten eingereicht werden.

2. Die Beitragsanträge können vom 1. Jänner bis zum 31. Mai des Jahres eingereicht werden, in dem die Arbeiten beginnen.

3. Die Beitragsanträge müssen gemäß den geltenden Bestimmungen nach einer der folgenden Modalitäten eingereicht werden:

a) mittels persönlicher Einreichung beim Landesamt für Energieeinsparung, Mendelstraße 33 in Bozen,

b) mittels Einschreibesendung an das Landesamt für Energieeinsparung, Mendelstraße 33, 39100 Bozen,

c) mittels zertifizierter elektronischer Post (PEC) an folgende PEC-Adresse: energieeinsparung.risparmioenergetico@pec.prov.bz.it,

d) mittels elektronischer Post mit Ablichtung des Erkennungsausweises an folgende email-Adresse: energieeinsparung@provinz.bz.it.

4. Als Einreichdatum gilt:

a) im Falle der persönlichen Einreichung das Protokolldatum der Landesverwaltung,

b) im Falle der Übermittlung mittels Postsendung das Datum des Poststempels,

c) im Falle der Übermittlung mittels PEC oder elektronischer Post das E-Mail-Datum.

5. Die Beitragsanträge müssen mit einer Stempelmarke in der gesetzlich vorgesehenen Höhe versehen sein. Bei elektronischer Übermittlung müssen im Antrag die Nummer und das Datum der elektronischen Stempelmarke in der gesetzlich vorgesehenen Höhe angeführt sein. Der/die Antragstellende muss erklären, dass die Stempelmarke ausschließlich für dieses Verwaltungsverfahren verwendet wird.

6. Für Maßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, muss ein Zeitplan mit den pro Jahr anfallenden Kosten beiliegen.

7. Eine Maßnahme darf nicht auf mehrere Anträge aufgeteilt werden.

8. Unvollständige Anträge, die nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Aufforderung vervollständigt werden, werden abgelehnt und archiviert. Diese Frist kann auf Antrag aus triftigen Gründen um höchstens weitere 30 Tage verlängert werden.

9. Für den Austausch von Anlagen, für die bereits ein Beitrag gewährt wurde, wird kein weiterer Beitrag gewährt. Ausgenommen davon sind mit fossilen Brennstoffen betriebene Wärmeerzeuger.

10. Anträge auf mit Mehrkosten verbundene Änderungen in Zusammenhang mit bereits vorgelegten Beitragsanträgen müssen vor Beginn der Arbeiten, vor der Gewährung des Beitrags für den ursprünglichen Antrag und auf jeden Fall innerhalb 31. Mai beim Landesamt für Energieeinsparung eingereicht werden, versehen mit der entsprechenden Stempelmarke in der gesetzlich vorgesehenen Höhe.

1. Technische Vorgaben:

a) Die zu dämmenden Gebäude müssen aufgrund einer Baukonzession errichtet sein, die vor dem 12. Jänner 2005 ausgestellt wurde.

b) Nach Abschluss der Maßnahme muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

b1) Zertifizierung der Gebäudehülle mindestens KlimaHaus C,

b2) Zertifizierung KlimaHaus R des Gebäudes,

b3) Einhaltung der folgenden U-Werte für die jeweiligen Bauteile gemäß Klimazone des Durchführungsortes:

c) Von den Beiträgen ausgeschlossen sind:

- Wärmedämmungen von Dächern, die erhöht werden, mit Ausnahme der zur Wärmedämmung notwendigen Erhöhung,

- Wärmedämmungen bei Abbruch und Wiederaufbau sowie an neuen Zubauten.

2. Zulässige Kosten:

a) Kosten für die Wärmedämmung von Dächern und dazugehörige Arbeiten: maximal 55,00 € pro m² sanierter Dachfläche + 3,00 € je cm Dämmstärke pro m² gedämmter Fläche; nicht zulässig sind die Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung,

b) Kosten für die Wärmedämmung von Dächern von innen, von obersten Geschoss-decken und Terrassen und dazugehörige Arbeiten: maximal 40,00 € + 3,00 € je cm Dämmstärke pro m² gedämmter Fläche,

c) Mehrkosten für die Dachbegrünung: maximal 30,00 € pro m² begrünter Dachfläche,

d) Kosten für die Planung, Bauleitung und Gebäudezertifizierung: bis zu insgesamt 10 % der zulässigen Kosten,

e) Kosten für die Durchführung eines Energieaudits bei Kondominien mit mindestens 5 Baueinheiten und 5 Eigentümern: maximal 4.000,00 € je Gebäude.

3. Erforderliche Unterlagen:

a) technisches Datenblatt,

b) Kostenvoranschlag,

c) Gebäudeplan,

d) Eigenbescheinigung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde zur Durchführung der Maßnahme, einzureichen nach Abschluss der Arbeiten.

1. Technische Vorgaben:

a) Die zu dämmenden Gebäude müssen aufgrund einer Baukonzession errichtet sein, die vor dem 12. Jänner 2005 ausgestellt wurde.

b) Nach Abschluss der Maßnahme muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

b1) Zertifizierung der Gebäudehülle mindestens KlimaHaus C,

b2) Zertifizierung KlimaHaus R des Gebäudes,

b3) Einhaltung der folgenden U-Werte für die jeweiligen Bauteile gemäß Klimazone des Durchführungsortes:

- Außenmauern:

- unterste Geschossdecken und Lauben:

- auskragende Bauteile wie Balkone, Säulen oder ähnliche sind von der Einhaltung der oben genannten U-Werte ausgenommen.

c) Von den Beiträgen ausgeschlossen sind Wärmedämmungen bei Abbruch und Wiederaufbau sowie an neuen Zubauten.

2. Zulässige Kosten:

a) Kosten für die Wärmedämmung mit Polystyrol und dazugehörige Arbeiten: maximal 62,00 € + 2,00 € je cm Dämmstärke pro m² gedämmter Fläche; Öffnungen bis zu 4 m² werden für voll gerechnet,

b) Kosten für die Wärmedämmung mit anderen Dämmstoffen und dazugehörige Arbeiten: maximal 62,00 € + 3,00 € je cm Dämmstärke pro m² gedämmter Fläche; Öffnungen bis zu 4 m² werden für voll gerechnet,

c) Kosten für die Planung, Bauleitung und Gebäudezertifizierung: bis zu insgesamt 10 % der zulässigen Kosten,

d) Kosten für die Durchführung eines Energieaudits bei Kondominien mit mindestens 5 Baueinheiten und 5 Eigentümern: maximal 4.000,00 € je Gebäude.

3. Erforderliche Unterlagen:

a) technisches Datenblatt,

b) Kostenvoranschlag,

c) Gebäudeplan,

d) Eigenbescheinigung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde zur Durchführung der Maßnahme, einzureichen nach Abschluss der Arbeiten.

1. Technische Vorgaben:

a) Die betreffenden Gebäudeteile müssen aufgrund einer Baukonzession errichtet sein, die vor dem 12. Jänner 2005 ausgestellt wurde.

b) Nach Abschluss der Maßnahme muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

b1) Zertifizierung der Gebäudehülle mindestens KlimaHaus C,

b2) Zertifizierung KlimaHaus R des Gebäudes.

c) Von den Beiträgen ausgeschlossen ist der Austausch von Fenstern und Fenstertüren bei Abbruch und Wiederaufbau.

2. Zulässige Kosten:

a) Kosten für den Austausch der Fenster und Fenstertüren mit Rahmen aus PVC: maximal 420,00 € pro m² Elementfläche mit einer Mindestfläche von 1 m² je Element,

b) Kosten für den Austausch der Fenster und Fenstertüren mit Rahmen aus anderen Materialien: maximal 530,00 € pro m² Elementfläche mit einer Mindestfläche von 1 m² je Element,

c) Kosten für die Planung, Bauleitung und Gebäudezertifizierung: bis zu insgesamt 10 % der zulässigen Kosten.

3. Erforderliche Unterlagen:

a) technisches Datenblatt,

b) Kostenvoranschlag,

c) Gebäudeplan,

d) Eigenbescheinigung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde zur Durchführung der Maßnahme, einzureichen nach Abschluss der Arbeiten.

1. Technische Vorgaben:

a) Die betreffenden Baueinheiten müssen aufgrund einer Baukonzession errichtet sein, die vor dem 12. Jänner 2005 ausgestellt wurde.

b) Nach Abschluss der Maßnahme muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

b1) Zertifizierung der Gebäudehülle mindestens KlimaHaus C, wobei für das Gebäude eine Luftdichtheitsmessung gemäß Zertifizierung KlimaHaus R durchgeführt worden sein muss,

b2) Zertifizierung KlimaHaus R des Gebäudes.

c) Die einzubauenden Lüftungsgeräte müssen bei Nennvolumenstrom mindestens folgende Werte erreichen:

- zentrale Lüftungsgeräte:

Wärmerückgewinnungsgrad = 80 %,

- dezentrale Lüftungsgeräte:

Wärmerückgewinnungsgrad = 74 %,

- Lüftungsgeräte mit Wärmerückgewinnung durch eine Wärmepumpe: COP (A2/A20) = 3.

Bei Geräten mit dem Gütesiegel „KlimaHaus QualitätsProdukt“ gelten diese Anforderungen als erfüllt.

2. Zulässige Kosten:

a) Kosten für zentrale Lüftungsgeräte samt Lüftungskanälen und Zubehör: maximal 70,00 € pro m² belüfteter Nettogeschossfläche.

b) Kosten für dezentrale Lüftungsgeräte mit Zubehör: maximal 70,00 € pro m² direkt belüfteter Nettofläche.

c) Kosten für die Durchführung der Luftdichtheitsmessung.

d) Kosten für die Planung, Bauleitung und Gebäudezertifizierung: bis zu insgesamt 10 % der zulässigen Kosten.

3. Erforderliche Unterlagen:

a) technisches Datenblatt,

b) Kostenvoranschlag,

c) Gebäudeplan.

1. Technische Vorgaben:

a) Die betreffenden Baueinheiten und Gebäudeteile müssen aufgrund einer Baukonzession errichtet sein, die vor dem 12. Jänner 2005 ausgestellt wurde.

b) Nach Abschluss der Maßnahme muss folgende Bedingung erfüllt sein:

- Zertifizierung KlimaHaus R der Baueinheit.

2. Zulässige Kosten: die zulässigen Kosten entsprechen den zulässigen Kosten für folgende Maßnahmen:

a) Wärmedämmung von Dächern, obersten Geschossdecken und Terrassen bestehender Gebäude,

b) Wärmedämmung von Außenmauern, untersten Geschossdecken und Lauben bestehender Gebäude,

c) Austausch von Fenstern und Fenstertüren,

d) Wärmerückgewinnung aus Lüftungsanlagen.

3. Erforderliche Unterlagen:

a) technisches Datenblatt je nach durch-zuführender Maßnahme,

b) Kostenvoranschlag,

c) Plan der betreffenden Baueinheit,

d) Eigenbescheinigung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde zur Durchführung der Maßnahme, einzureichen nach Abschluss der Arbeiten.

1. Technische Vorgaben:

a) Die betreffenden Gebäude müssen aufgrund einer Baukonzession errichtet sein, die vor dem 30. Juni 2000 ausgestellt wurde.

b) Die vorgesehenen Maßnahmen müssen eine Reduzierung der Durchflüsse sowie des Stromverbrauchs der Umwälzpumpen mit sich bringen.

c) Die Beiträge können nur dann gewährt werden, wenn die geltenden Richtlinien über die verbrauchsabhängige Erfassung des Energiebedarfs eingehalten werden.

2. Zulässige Kosten:

a) Kosten für den Neueinbau von Thermostatventilen oder für die Adaptierung bestehender Thermostatventile zur Durchflussregelung samt hydraulischem Abgleich: maximal 75,00 € pro Heiz- oder Kühlelement,

b) Kosten für den Neueinbau von Reglern und Ventilen für den hydraulischen Abgleich von Strängen,

c) Kosten für den Austausch von Umwälzpumpen durch automatisch geregelte Pumpen mit Energieeffizienzindex < 0,23 gemäß Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG,

d) Kosten für die Planung und Bauleitung: bis zu insgesamt 10 % der zulässigen Kosten.

3. Erforderliche Unterlagen:

a) technisches Datenblatt,

b) Kostenvoranschlag,

c) technischer Bericht, unterzeichnet von einem befähigten Techniker/einer befähigten Technikerin, der bzw. die in der Berufsliste eingetragen ist,

d) Protokoll über den hydraulischen Abgleich der Anlage, einzureichen nach Abschluss der Maßnahme.

1. Technische Vorgaben:

a) Die Beiträge können für Maßnahmen zur Anpassung bestehender öffentlicher Außenbeleuchtungsanlagen gemäß Beschluss der Landesregierung vom 30. Dezember 2011, Nr. 2057 gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung der Beiträge ist die erfolgte Hinterlegung des Lichtplans beim Landesamt für Energieeinsparung, wenn der Antragsteller mindestens 50 Lichtpunkte in Südtirol betreibt.

b) Die Beiträge können nur für Maßnahmen gewährt werden, die sich auf ganze Straßenzüge, Straßenabschnitte, Plätze oder Sportstätten beziehen.

c) Es muss eine Einsparung an elektrischer Energie von mindestens 50 % nachgewiesen werden, bezogen auf die jeweilige Ausgangssituation. Die Erhöhung der Leuchtenanzahl ist zulässig, sofern diese Einsparung nachgewiesen werden kann und die Auflagen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung eingehalten werden.

2. Zulässige Kosten:

a) Kosten für den Austausch bestehender Leuchten vom Typ A, B, C, D oder E durch Leuchten vom Typ A: maximal 750,00 € pro installierter Leuchte abzüglich Referenzinvestition und zuzüglich Kosten für die automatische Regel- und Steuerungstechnik zur Effizienzsteigerung,

b) Kosten für den Austausch bestehender Leuchten vom Typ LM durch asymmetrische Leuchten oder Leuchten vom Typ A abzüglich Referenzinvestition,

c) Kosten für die Planung, Bauleitung und Abnahme: bis zu insgesamt 10 % der zulässigen Kosten.

Als Referenzinvestition gelten die Kosten für den Austausch des Leuchtmittels:

- bei bestehenden Leuchten vom Typ A, B, C, D oder E: 50,00 € pro Leuchte,

- bei bestehenden Leuchten vom Typ LM: 150,00 € pro Leuchte.

3. Erforderliche Unterlagen:

a) technisches Datenblatt,

b) Kostenvoranschlag,

c) Beleuchtungsprojekt mit Nachweis der geforderten Energieeinsparung, unterzeichnet von einem befähigten Techniker/einer befähigten Technikerin, der bzw. die in der Berufsliste eingetragen ist,

d) Eigenbescheinigung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde zur Durchführung der Maßnahme, einzureichen nach Abschluss der Arbeiten.

1. Technische Vorgaben:

a) Die verwendeten Sonnenkollektoren müssen gemäß Qualitätslabel Solar Keymark zertifiziert sein.

b) Die Abweichung der Sonnenkollektoren von der Südausrichtung darf maximal 90° betragen.

c) Die zu versorgenden Gebäude müssen mit einer Baukonzession errichtet sein, die vor dem 12. Jänner 2005 ausgestellt wurde.

2. Für thermische Solaranlagen, die innerhalb der abgegrenzten Versorgungszone einer Fernheizanlage eingebaut werden, sind keine Beiträge vorgesehen.

3. Zulässige Kosten:

a) Kosten für Anlagen mit Flachkollektoren: maximal 3.000,00 € pro Anlage + 580,00 € pro m² Kollektor-Absorberfläche,

b) Kosten für Anlagen mit Vakuumkollektoren: maximal 3.000,00 € pro Anlage + 720,00 € pro m² Kollektor-Aperturfläche,

c) Investitionsmehrkosten für Wärmespeicher mit Solarwärmetauscher gegenüber einem herkömmlichen Warmwasserspeicher: maximal 1,50 € pro Liter.

d) Kosten für die Planung und Bauleitung: bis zu insgesamt 10 % der zulässigen Kosten.

4. Erforderliche Unterlagen:

a) technisches Datenblatt,

b) Kostenvoranschlag,

c) Plan mit Lage, Ausrichtung und Neigung der Sonnenkollektoren,

d) hydraulisches Funktionsschema (nicht erforderlich bis zu einer Gesamtausgabe laut Kostenvoranschlag von 15.000,00 € ohne Mehrwertsteuer),

e) Eigenbescheinigung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde zur Durchführung der Maßnahme, einzureichen nach Abschluss der Arbeiten.

1. Technische Vorgaben:

a) Die zu versorgenden Gebäude müssen aufgrund einer Baukonzession errichtet sein, die vor dem 12. Jänner 2005 ausgestellt wurde.

b) Nach Abschluss der Maßnahme muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

b1) Zertifizierung der Gebäudehülle mindestens KlimaHaus C,

b2) Zertifizierung KlimaHaus R des Gebäudes.

c) Die Leistungszahl elektrisch betriebener Wärmepumpen (COP) und die Leistungszahl gasbetriebener Wärmepumpen (GUE) müssen folgenden Mindestwerten, gemessen nach den Normen EN 14511 oder EN 12309-2, entsprechen:

(*) Austrittstemperatur: 35°C; 40°C im Fall von Absorbtionswärmepumpen.

d) Die Beiträge können nur in Kombination mit einem Heizsystem mit einer Vorlauftemperatur von maximal 45°C und unter Einhaltung der geltenden Richtlinien über die verbrauchsabhängige Erfassung des Energiebedarfs gewährt werden.

2. Für Wärmepumpen, die innerhalb der abgegrenzten Versorgungszone einer Fernheizanlage eingebaut werden, sind keine Beiträge vorgesehen.

3. Zulässige Kosten:

a) Kosten für Wärmepumpe und Zubehör: maximal 9.000,00 € pro Anlage + 100,00 € pro kW Nennheizleistung abzüglich Referenzinvestition,

b) Kosten für Wärmespeicher: maximal 1,50 € pro Liter,

c) Kosten für Wärmeentzugsanlage samt Zubehör (für Tiefenbohrung mit Sonde maximal 50,00 € pro Laufmeter Sonden-bohrung),

d) Kosten für die Planung, Bauleitung und Gebäudezertifizierung: bis zu insgesamt 10 % der zulässigen Kosten.

Als Referenzinvestition gelten die Kosten für eine Methangasheizanlage: 3.000,00 € pro Anlage + 60,00 € pro kW Nennheizleistung.

4. Erforderliche Unterlagen:

a) technisches Datenblatt,

b) Kostenvoranschlag,

c) hydraulisches Funktionsschema,

d) Eigenbescheinigung über die erfolgte Meldung der Errichtung von Erdwärmesonden oder über den Besitz der Wasserkonzession (nicht erforderlich bei Luft-Wärmepumpen).

1. Technische Vorgaben:

a) Die Beiträge können nur dann gewährt werden, wenn die Anlage elektrische Verbraucher versorgt, für die keine wirtschaftlich oder technisch vertretbare Möglichkeit des Anschlusses an das Stromnetz besteht und für die Speicherbatterien mit einer ausreichenden Nennkapazität zur Abdeckung des elektrischen Energiebedarfs für 2 Tage vorhanden sind.

b) Die Abweichung der Photovoltaikpaneele von der Südausrichtung darf maximal 90° betragen.

2. Zulässige Kosten:

a) Kosten für Photovoltaikanlagen ohne Möglichkeit des Anschlusses an das Stromnetz mit Speicherbatterien und Wechselrichter: maximal 5.000,00 € pro kWp Anlagen-Nennleistung,

b) Kosten für die Planung und Bauleitung: bis zu insgesamt 10 % der zulässigen Kosten.

3. Erforderliche Unterlagen:

a) technisches Datenblatt,

b) Kostenvoranschlag,

c) Plan mit Lage, Ausrichtung und Neigung der Photovoltaikpaneele,

d) technischer Bericht, unterzeichnet von einem befähigten Techniker/einer befähigten Technikerin, der bzw. die in der Berufsliste eingetragen ist (nicht erforderlich bis zu einer Gesamtausgabe laut Kostenvoranschlag von 15.000,00 € ohne Mehrwertsteuer),

e) Eigenbescheinigung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde zur Durchführung der Maßnahme, einzureichen nach Abschluss der Arbeiten.

1. Technische Vorgaben:

a) Die Beiträge können nur dann gewährt werden, wenn die Anlage elektrische Verbraucher versorgt, für die keine wirtschaftlich oder technisch vertretbare Möglichkeit des Anschlusses an das Stromnetz besteht und für die Speicherbatterien mit einer ausreichenden Nennkapazität zur Abdeckung des elektrischen Energiebedarfs für 2 Tage vorhanden sind.

2. Zulässige Kosten:

a) Kosten für Windkraftanlagen ohne Möglichkeit des Anschlusses an das Stromnetz mit Speicherbatterien und Wechselrichter: maximal 2.500,00 € pro m² überstrichene Oberfläche,

b) Kosten für die Planung und Bauleitung: bis zu insgesamt 10 % der zulässigen Kosten.

3. Erforderliche Unterlagen:

a) technisches Datenblatt,

b) Kostenvoranschlag,

c) Plan mit Lage der Windkraftanlage,

d) technischer Bericht, unterzeichnet von einem befähigten Techniker/einer befähigten Technikerin, der bzw. die in der Berufsliste eingetragen ist,

e) Eigenbescheinigung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde zur Durchführung der Maßnahme, einzureichen nach Abschluss der Arbeiten.

1. Der Direktor/Die Direktorin der Landesagentur für Umwelt genehmigt die Gewährung der Beiträge für die eingereichten Anträge, und zwar mit Bezug auf die im Kostenvoranschlag angegebenen Kosten. Die Anträge müssen vollständig sein und werden chronologisch nach Eingang genehmigt, bis die verfügbaren Mittel erschöpft sind.

1. Die Anträge auf Auszahlung der Beiträge samt den erforderlichen Unterlagen müssen mit einem eigenen, vom Landesamt für Energieeinsparung bereitgestellten Formblatt persönlich, per Postsendung, per elektronischer Post oder per zertifizierter elektronischer Post (PEC) beim Landesamt für Energieeinsparung gemäß den geltenden Bestimmungen eingereicht werden.

2. Die Begünstigten müssen die Ausgaben bis zum Ende des Jahres abrechnen, das auf jenes der Gewährungsmaßnahme folgt oder auf jenes der Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt. Verstreicht diese Frist, ohne dass die Ausgabe, aus Verschulden des/der Begünstigten, abgerechnet wurde, so wird der Beitrag widerrufen. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann die Frist um maximal ein weiteres Jahr verlängert werden; nach Ablauf dieser verlängerten Frist gilt der Beitrag automatisch als widerrufen.

3. Erstreckt sich die Durchführung der Arbeiten über mehrere Jahre, muss der/die Begünstigte die Abrechnung der Ausgaben bis zum Ende des Jahres vorlegen, das auf das Bezugsjahr der einzelnen Tätigkeiten laut Zeitplan folgt. Für die Abrechnung gelten die Bestimmungen laut Absatz 2.

4. Dem Auszahlungsantrag müssen die Originalrechnungen mit Zahlungsbestätigung beiliegen. Die Zahlungen müssen in Form einer Bank- oder Postüberweisung oder über eine andere rückverfolgbare Zahlungsart erfolgen.

5. Wurden die Rechnungen dem/der Begünstigten elektronisch übermittelt oder sind sie nicht mehr auffindbar, kann die Originalrechnung durch das elektronische Dokument oder eine originalgetreue Kopie ersetzt werden.

6. Für die Auszahlung müssen die Rechnungen nach der Antragsstellung ausgestellt worden sein, anderenfalls kann für die betreffenden Rechnungen kein Beitrag ausgezahlt werden. Die Rechnungen für das Einholen von Genehmigungen, für die Vorbereitung der Antragsunterlagen und für die Erstellung von Machbarkeitsstudien dürfen ein Datum aufweisen, das vor jenem der Antragsstellung liegt.

7. Die Rechnungen müssen auf den Begünstigten/die Begünstigte ausgestellt sein und die Kosten für die jeweilige Maßnahme müssen detailliert angegeben sein. Sind die Rechnungen auf andere Personen als die Begünstigten ausgestellt, so können sie berücksichtigt werden, wenn ein Antrag auf Ergänzung des Beitrags, versehen mit einer Stempelmarke in der gesetzlich vorgesehenen Höhe, eingereicht wird.

8. Im Falle von Rechnungen, die an Wohnbaugenossenschaften ausgestellt sind, kann der Beitrag direkt den Mitgliedern ausgezahlt werden, wenn diese den Nachweis erbringen, ihren Anteil durch Bank- oder Postüberweisung oder durch andere rückverfolgbare Zahlungsarten bezahlt zu haben.

9. Im Falle von Leasingverträgen, Energieleistungsverträgen oder Energiedienstleistungsverträgen müssen dem Auszahlungsantrag die entsprechenden Verträge, die Kopien der Rechnungen der Lieferfirmen für die jeweilige Maßnahme sowie eine detaillierte Kostenaufstellung eingereicht werden. Für die Auszahlung müssen die jeweiligen Verträge ein Datum aufweisen, das nach jenem der Antragsstellung liegt.

10. Dem Auszahlungsantrag ist zudem, in den oben vorgesehenen Fällen, eine Eigenbescheinigung über den Besitz des KlimaHaus-Energieausweises beizulegen.

11. Die Beiträge können nur für fabrikneue Materialien und Anlagen ausgezahlt werden, die zur Durchführung der Maßnahme notwendig sind.

12. Die Beiträge werden in einmaliger Form ausgezahlt. Falls die effektiv bestrittenen Ausgaben geringer sind als die veranschlagten Kosten, wird der Beitrag entsprechend reduziert.

1. In der Auszahlungsphase sind unwesentliche Änderungen innerhalb der verschiedenen Ausgabenpositionen der anerkannten Kosten sowie unwesentliche Projektabweichungen zulässig.

2. Die Beiträge können auch dann ausgezahlt werden, wenn andere als im Antrag angegebene Marken, Typen oder Materialien verwendet wurden, vorausgesetzt, sie entsprechen den technischen Vorgaben dieser Richtlinien.

1. Die Begünstigten sind verpflichtet:

a) innerhalb von 60 Tagen sämtliche Änderungen mitzuteilen, die Auswirkungen auf die Gewährung oder auf den Widerruf oder Teilwiderruf des Beitrags haben können,

b) dem Landesamt für Energieeinsparung sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder Auszahlung der Beiträge für notwendig erachtet, sowie den Zugang zu den geförderten Anlagen und Bauten zu gewährleisten,

c) die Originaldokumente zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Zehnjahresfrist läuft ab dem Jahr, das auf jenes der Auszahlung des Beitrags folgt.

1. Das Landesamt für Energieeinsparung führt an mindestens 6 % der genehmigten Anträge Stichprobenkontrollen durch und kontrolliert zusätzlich in den Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Festlegung der zu kontrollierenden Anträge erfolgt durch Auslosung nach dem Zufallsprinzip anhand einer Liste aller im Bezugszeitraum ausgezahlten Beiträge.

3. Bei den Kontrollen wird Folgendes überprüft:

a) der Wahrheitsgehalt der Eigenbescheinigungen,

b) das Erreichen der Ziele des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9, im Rahmen einer Abnahmeprüfung zur Feststellung der fachgerechten Ausführung und Funktionalität der Maßnahme.

1. Wird nach Auszahlung des Beitrags festgestellt, dass Voraussetzungen für die Auszahlung fehlen oder falsche Erklärungen abgegeben wurden, so wird der Beitrag vom Direktor/von der Direktorin der Landesagentur für Umwelt widerrufen und der/die Begünstigte muss den Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

2. Anlagen, für die ein Beitrag gewährt wurde, können frühestens zehn Jahre nach ihrem Einbau vom Standort entfernt werden, andernfalls wird der gewährte Beitrag im Verhältnis zur verbleibenden Zeit widerrufen und der/die Begünstigte muss den Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. Bei Photovoltaikanlagen und Windkraft-anlagen, für die ein Beitrag gewährt wurde und bei denen in den folgenden zehn Jahren nach ihrem Einbau ein Anschluss an das Stromnetz erfolgt, wird der gewährte Beitrag im Verhältnis zur verbleibenden Zeit widerrufen und der/die Begünstigte muss den Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

4. Kann die Stichprobenkontrolle aus Verschulden des/der Begünstigten nicht durchgeführt werden, so wird der gewährte Beitrag widerrufen und der/die Begünstigte muss ihn gegebenenfalls zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

1. Diese Richtlinien gelten ab 1. Januar 2019 für alle ab diesem Tag eingereichten Anträge.