d) Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Februar 2018, Nr. 71)
Änderung der Verordnung über die Verwaltungsverfahren betreffend die übertragenen Befugnisse auf dem Gebiet der ergänzenden Sozialvorsorge der Region

(1) Nach Artikel 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. Mai 2017, Nr. 18, wird folgender Artikel 4/bis eingefügt:

„Art. 4/bis (Zusammensetzung der Familiengemeinschaft)

1. Für die Gewährung der Beiträge laut den Artikeln 3 und 4 besteht die Familiengemeinschaft aus:

1. der antragstellenden Person,
   
2. dem Ehegatten/der Ehegattin, der/die nicht gerichtlich und tatsächlich getrennt ist,
   
3. der Person, mit der die antragstellende Person in eingetragener Lebenspartnerschaft oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, in der Folge „in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Person“ genannt,
   
4. den minderjährigen Kindern der antragstellenden Person, des Ehegatten/der Ehegattin, der in eingetragener Lebenspartnerschaft oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person oder aus den der antragstellenden Person auf Vollzeit zur Betreuung überlassenen Kindern, die gemäß Artikel 2 Absatz 20 des Dekrets des Präsidenten der Region vom 4. Juni 2008, Nr. 3/L, in geltender Fassung, bestimmt werden, im Haushalt der antragstellenden Person leben und aus deren Familienstandbescheinigung hervorgehen,
   
5. den pflegebedürftigen Personen, die von der antragstellenden Person betreut werden und gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Dekrets des Präsidenten der Region vom 4. Juni 2008, Nr. 3/L, in geltender Fassung, bestimmt werden.
   

2. Für die Zwecke laut Absatz 1 Buchstabe b) gelten Eheleute als getrennt:

1. im Falle einer gerichtlichen Ehetrennung: ab dem Zeitpunkt, zu dem der Präsident des Landesgerichts mit Beschluss die vorläufigen und dringenden Maßnahmen im Interesse der Kinder und der Eheleute getroffen hat,
   
2. im Falle einer einverständlichen Trennung: ab dem Erlass des Dekrets des Landesgerichtes, mit welchem die Ehetrennung bestätigt wird, oder ab dem beglaubigten Datum laut der durch Verhandlung mit Rechtsbeistand abgeschlossenen Trennungsvereinbarung oder ab dem Datum der vor dem Standesbeamten abgeschlossenen Trennungsvereinbarung,
   
3. im Falle eines Antrags auf Nichtigkeit der Ehe: sobald das Landesgericht die zeitweilige Trennung verfügt hat.“
   

(1) Artikel 5 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. Mai 2017, Nr. 18, erhält folgende Fassung:

„2. Der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Grenzwert und der Grenzwert von drei Hektar Obst- oder Weinbaufläche laut Absatz 1 Buchstabe b) beziehen sich auf den 1. November des Jahres, das dem Termin für die Antragstellung vorausgeht. Der Grenzwert von 40 Großvieheinheiten laut Absatz 1 Buchstabe b) entspricht dem Durchschnittswert des Jahres, das dem Termin für die Antragstellung vorausgeht.“

(1) Artikel 14 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. Mai 2017, Nr. 18, ist aufgehoben.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.