Beschluss vom 17. Oktober 2017, Nr. 1121
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Versorgungstätigkeit von mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin

1. Diese Richtlinien regeln in Anwendung von Artikel 4/septies des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Niederlassung von mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Ärzten und Ärztinnen für Allgemeinmedizin, insbesondere bei Formen der vernetzten Gruppenmedizin und der Gruppenmedizinen.

2. Ziel dieser Förderung ist es, in den benachteiligten oder unterversorgten Gebieten Südtirols dem Ärztemangel im Bereich der mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Allgemeinmedizin entgegenzuwirken, Anreize zu schaffen, damit die vorhandenen freien Stellen für Allgemeinmedizin besetzt werden, sowie den Dienst der medizinischen Grundversorgung durch die Gruppenmedizin zu stärken.

1. Anspruch auf die Förderungen für die als Hauptpraxis genutzten Räumlichkeiten gemäß diesen Richtlinien haben Ärzte und Ärztinnen für Allgemeinmedizin, insbesondere bei Formen der vernetzten Gruppenmedizin und der Gruppenmedizinen.

1. Die Förderung besteht darin, dass die Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften Ärzten und Ärztinnen unentgeltlich Räumlichkeiten zur Nutzung als Hauptpraxis zur Verfügung stellen.

2. Für den Fall, dass von der Gemeinde oder einer anderen öffentlichen Körperschaft keine Räumlichkeiten, die für die Nutzung als Hauptpraxis geeignet sind, zur Verfügung gestellt werden, wird den Ärzten und Ärztinnen für Allgemeinmedizin – insbesondere bei Formen der vernetzten Gruppenmedizin und der Gruppenmedizinen – ein Beitrag für Räumlichkeiten gewährt, die sie angemietet oder in ihrem Eigentum haben und als Hauptpraxis nutzen.

3. Kein Beitrag wird gewährt, wenn die Arztpraxis kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

1. Den Ärzten und Ärztinnen für Allgemeinmedizin wird ein finanzieller Beitrag bis zu einem monatlichen Betrag von 500,00 Euro für die als Hauptpraxis genutzte Arztpraxis gewährt.

2. Ist die Miete geringer als 500,00 Euro, wird die effektiv bestrittene Ausgabe erstattet, das heißt die reinen Mietspesen ohne Nebenkosten.

3. Dieser Beitrag gilt für eine einzige Arztpraxis.

4. Eine Beitragspauschale in Höhe von monatlich 500,00 Euro wird auch den Ärzten und Ärztinnen für Allgemeinmedizin gewährt, die Räumlichkeiten in ihrem Eigentum als Hauptpraxis nutzen.

5. Sollte der an die Ärzte und Ärztinnen zu zahlende Gesamtbetrag den festgesetzten Höchstbetrag übersteigen, werden die Beiträge proportional gekürzt.

1. Um in den Genuss des Beitrages zu gelangen, stellt der Arzt oder die Ärztin einen Antrag an den zuständigen Gesundheitsbezirk und legt entweder den registrierten Mietvertrag oder einen Katasterauszug bei, aus welchem hervorgeht, dass die Arztpraxis in seinem/ihrem Eigentum ist. Er/sie ist verpflichtet, unverzüglich jede Änderung zum Mietvertrag zu melden, bei sonstigem Verfall des Anrechts auf den Beitrag für das Bezugsjahr und die nachfolgenden zwei Jahre.

2. Der Antrag samt Unterlagen ist, bei sonstiger Unzulässigkeit, bis 30. November des Jahres, auf den sich der Beitrag bezieht, folgendermaßen einzureichen:

a) mit zertifizierter elektronischer Post (PEC), versehen mit digitaler Unterschrift des Arztes oder der Ärztin für Allgemeinmedizin, an die PEC-Adresse des zuständigen Gesundheitsbezirkes oder

b) direkt beim zuständigen Gesundheitsbezirk, versehen mit Datum und Unterschrift des Arztes oder der Ärztin für Allgemeinmedizin.

3. Der Beitragsantrag muss mit einer Stempelmarke versehen sein.

4. Die Frist für den Abschluss des Verwaltungsverfahrens beginnt mit dem Endtermin laut Absatz 2 zu laufen.

5. Der Antrag ist auch für die Folgejahre gültig, und zwar bis zum Verzicht, zum Widerruf oder zum Wegfallen der Voraussetzungen. Das Wegfallen der Voraussetzungen ist, bei sonstigem Widerruf des Beitrags für die letzten drei Jahre, unverzüglich zu melden.

1. Der zuständige Gesundheitsbezirk bearbeitet die vorgelegten Anträge und überprüft, ob die Voraussetzungen laut diesen Richtlinien erfüllt sind.

1. Alle mit dem Verfahren für die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben und -befugnisse werden von dem Direktor oder der Direktorin des gebietsmäßig zuständigen Gesundheitsbezirks ausgeübt.

1. Der genehmigte Beitrag wird vom zuständigen Gesundheitsbezirk der begünstigten Person ausgezahlt, nachdem diese die effektiv getätigten Ausgaben belegt und den registrierten Mietvertrag oder den Katasterauszug vorgelegt hat.

2. Für den Zeitraum vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 können die Gesundheitsbezirke zudem den anspruchsberechtigten Ärzten und Ärztinnen für Allgemeinmedizin die Mietkosten für Räumlichkeiten, welche von Gemeinden oder anderen öffentlichen Körperschaften zur Verfügung gestellt werden, bis zum Höchstbetrag laut Artikel 4 Absatz 1 rückerstatten.

1. Um die ordnungsgemäße Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen, führt der zuständige Gesundheitsbezirk an mindestens 6 Prozent der eingegangenen Anträge Stichprobenkontrollen durch.

2. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die Antragstellenden falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen und Dokumente zu liefern.

1. Die Förderung wird mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2017 gezahlt.

2. Für das Jahr 2017 müssen die Anträge bis 31. Dezember 2017 eingereicht werden.