Beschluss vom 10. Oktober 2017, Nr. 1096
Richtlinien zur Gewährung von Beiträgen für die Errichtung und Anpassung der Bushaltestellen des öffentlichen Verkehrs

1. Im Sinne des Artikels 35 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. November 2015, Nr. 15, in geltender Fassung, regeln diese Richtlinien die Gewährung von Beiträgen an Gemeinden für besonders aufwendige Arbeiten zur Verwirklichung neuer Haltestellen oder zur Sicherung und strukturellen Anpassung bzw. außerordentlichen Instandhaltung bereits bestehender Haltestellen.

2. Als besonders aufwendig gelten jene Arbeiten, deren Gesamtkosten den Mindestbetrag von 25.000,00 Euro übersteigen.

1. Zulässig sind ausschließlich die Kosten für Arbeiten, die vom Landesamt für Personenverkehr vorher genehmigt wurden und den Standards der Sicherheit im Straßenverkehr, der Regelmäßigkeit und des Komforts des öffentlichen Personenverkehrs sowie den Kriterien der Angemessenheit entsprechen.

1. Nicht zulässig sind

a) Enteignungskosten,

b) Kosten für den Ankauf und die Montage von Stadtmöbeln, die nicht direkt für die Bedürfnisse der Fahrgäste des öffentlichen Personenverkehrs bestimmt sind,

c) Kosten für Gartenarbeiten und rein ästhetische Verbesserungen der Haltestelle.

1. Die für die Maßnahmen laut Artikel 1 gewährten Beiträge sind mit anderen Förderungen, die von Staats-, Regional-, Landes- oder EU-Bestimmungen vorgesehen sind oder solchen, die von öffentlichen Körperschaften oder Einrichtungen gewährt werden, kumulierbar. Der kumulierte Betrag der gewährten öffentlichen Förderungen darf 90 Prozent der zugelassenen Kosten nicht überschreiten.

1. Das Projekt, auf das sich der Beitragsantrag bezieht, muss vorher vom Landesamt für Personenverkehr genehmigt werden.

2. Der Antrag muss vor Beginn der Arbeiten bis spätestens 30. Juni jeden Jahres der Landesabteilung Mobilität vorgelegt werden.

3. Dem Antrag muss Folgendes beiliegen:

a) das Projekt über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit mit dem technischen Bericht,

b) der Genehmigungsbeschluss des für die Antragstellung und die Auftragsvergabe zuständigen Organs,

c) die detaillierte Kostenaufstellung, wobei die Kosten laut Artikel 3 gesondert anzuführen sind,

d) der Finanzierungsplan,

e) der detaillierte Zeitplan für die Umsetzung der Tätigkeiten mit Angabe der entsprechenden Ausgaben nach Haushaltsjahr,

f) die eventuelle Baukonzession,

g) die Erklärung bezüglich der Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer,

h) die Erklärung, mit der sich die Gemeindeverwaltung verpflichtet, auf eigene Kosten mit den Grundeigentümern eine Einigung zur Verfügungsstellung der eventuell von der Maßnahme betroffenen Flächen zu treffen,

i) die Erklärung, ob für die Maßnahmen laut Artikel 1 andere öffentliche Förderungen beantragt oder gewährt wurden.

1. Für die Bewertung der Beitragsanträge ernennt der Direktor/die Direktorin der Landesabteilung Mobilität eine dreiköpfige Kommission, bestehend aus einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin der Abteilung Mobilität, einem Techniker/einer Technikerin des Landesamtes für Personenverkehr und einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin der Landesabteilung Straßendienst.

1. Die Bewertungskommission überprüft,

a) ob die termingerecht eingereichten Unterlagen vollständig sind,

b) ob die genehmigten Maßnahmen den Standards der Sicherheit im Straßenverkehr, der Regelmäßigkeit und des Komforts des öffentlichen Personenverkehrs entsprechen,

c) ob die veranschlagten Ausgaben den Kriterien der Angemessenheit entsprechen.

2. Die Bewertungskommission vergibt für jedes zugelassene Projekt eine Punktezahl laut folgenden Kriterien:

a) Verkehrsaufkommen (maximal 20 Punkte):

1) Straßenabschnitt mit geringem durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) ≤ 1.000 Fahrzeuge/Tag: 10 Punkte,

2) Straßenabschnitt mit mittlerem/hohem durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) > 1.000 Fahrzeuge/Tag: 20 Punkte.

b) Interesse der Haltestelle (maximal 20 Punkte):

1) Haltestelle von normalem Interesse: 10 Punkte,

2) Haltestelle mit Anziehungspunkten von besonderem Interesse, wie zum Beispiel Schule, Krankenhaus, Behörde, touristische Einrichtung, Gewerbegebiet: 15 Punkte,

3) End- oder Umstiegshaltestelle: 20 Punkte.

c) Nutzung der Haltestelle (maximal 20 Punkte):

1) Haltestelle für Buslinien mit weniger als insgesamt 100.000 Entwertungen pro Jahr: 10 Punkte,

2) Haltestelle für Buslinien mit insgesamt 100.000 bis 200.000 Entwertungen pro Jahr: 15 Punkte,

3) Haltestelle für Buslinien mit mehr als insgesamt 200.000 Entwertungen pro Jahr: 20 Punkte.

d) Beseitigung von architektonischen Hindernissen: 10 Punkte,

e) bei Vorliegen besonderer und begründeter restriktiver Vorschriften von zuständigen öffentlichen Ämtern: 10 Punkte,

f) Haltestelle in einem touristisch schwach entwickelten Gebiet im Sinne von Artikel 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 18. Oktober 2007, Nr. 55: 10 Punkte,

g) Haltestelle in einem wirtschaftlich unterentwickelten Gebiet laut ASTAT-Studie zur Festlegung der strukturschwachen Gebiete: 20 Punkte.

3. Die nach den Kriterien laut Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) erreichbare Höchstpunktezahl für die Berechnung des Beitragsausmaßes beträgt 50 Punkte.

4. Es sind jene Anträge zum Beitrag zugelassen, die mindestens 40 Punkte erreichen.

1. Für die Maßnahmen laut Artikel 1 kann ein Beitrag im Höchstausmaß von 70 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

2. Das Beitragsausmaß wird auf der Grundlage der von der Kommission zugewiesenen Punktezahl nach folgenden Prozentsätzen festgelegt:

a) 80-100 Punkte: 70 %

b) 70-79 Punkte: 60 %

c) 60-69 Punkte: 50 %

d) 50-59 Punkte: 40 %

e) 40-49 Punkte: 30 %

3. Die Beiträge werden gemäß einer nach den Kriterien laut Artikel 7 erstellten Bewertungsrangordnung im Rahmen der Verfügbarkeit im genehmigten Dreijahreshaushalt gewährt.

1. Der Beitrag wird nach Vorlage und Überprüfung folgender Unterlagen ausgezahlt:

a) Bescheinigung über die ordnungsgemäße und vollständige Ausführung der Arbeiten,

b) Abnahmebescheinigung (falls vorgesehen),

c) zusammenfassende Aufstellung der Ausgaben einschließlich einer Kopie der Ausgabenbelege und einer Erklärung der Gemeinde, die bescheinigt, dass die genannten Ausgaben effektiv bestritten wurden,

d) Erklärung über den Steuereinbehalt.

2. Der Begünstigte muss die getätigten Ausgaben bis zum Ende des Jahres abrechnen, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt oder auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt. Bei Tätigkeiten, deren Realisierung sich über mehrere Jahre erstreckt, muss der Begünstigte die getätigten Ausgaben bis zum Ende des Jahres abrechnen, das auf die einzelnen Tätigkeiten des Zeitplans folgt.

1. Etwaige Änderungen des Zeitplanes laut Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe e), die den Abschluss der Arbeiten verzögern, müssen begründet und dem Landesamt für Personenverkehr rechtzeitig mitgeteilt werden.

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, führt die Landesabteilung Mobilität Stichprobenkontrollen bei mindestens 6 Prozent der geförderten Anträge durch.

1. Diese Richtlinien gelten auch für jene Anträge, die bereits vor ihrer Genehmigung eingereicht, aber noch nicht überprüft worden sind.