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Beschluss vom 7. März 2017, Nr. 254
Begleitetes und betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren (abgeändert mit Beschluss Nr. 1420 vom 18.12.2018)

Anlage A)

Begleitetes und betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren

Art. 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Die vorliegenden Bestimmungen legen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, die Richtlinien und Kriterien zur Organisation und Führung des Dienstes „Begleitetes und betreutes Wohnen für Senioren laut Artikel 11/quater Absatz 2 Buchstabe a) dieses Landesgesetzes in den dafür vorgesehenen Wohnungen fest.

2. Soweit anwendbar, gelten die Artikel des Dekrets des Landeshauptmannes vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wie Artikel 5, sowie andere Dekrete und Beschlüsse, welche die Seniorenwohnheime regeln.

3. Die in diesem Text genannten Pflegestufen sind jene laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung.

4. Die Personen, die zur Zielgruppe dieses Dienstes gehören, werden in der Folge als Nutzerinnen und Nutzer bezeichnet. Personen, die nicht zur Zielgruppe gehören, jedoch mit Personen der Zielgruppe in einer für das Begleitete und Betreute Wohnen ausgewiesenen Wohnung leben, werden als Mitbewohner und Mitbewohnerinnen bezeichnet. Nutzerinnen und Nutzer und Mitbewohner und Mitbewohnerinnen zusammen werden als Bewohnerinnen und Bewohner bezeichnet.

Art. 2
Eigenschaften und Ziele des Dienstes

1. Der durch die vorliegenden Bestimmungen geregelte Dienst wird in den von den Gemeinden eigens dafür vorgesehenen Wohnungen angeboten, vorzugsweise in den Seniorenwohnungen gemäß Absatz 4, und zwar wahlweise in Form eines Dienstes für begleitetes Wohnen oder in Form eines Dienstes für betreutes Wohnen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Bestimmungen.

2. Der Dienst in diesen beiden Formen gründet auf dem Prinzip der Solidarität aller Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnungen, deren Angehörigen sowie Freiwilligen. Er hat das Ziel, die Nutzerinnen und Nutzer der Wohnungen bei der Bewältigung ihres Alltags zu unterstützen. Zudem zielt er darauf ab, die Nutzerinnen und Nutzer mit den ihnen bekannten, vertrauten und vor allem ihren Fähigkeiten angemessenen Tätigkeiten aktiv und vital zu halten. In diesem Sinne sollen die Betreuungsdienste und die Leistungen des Personals nur dann angeboten werden, wenn die Nutzerinnen und Nutzer laut Artikel 3 ihren Alltag weder autonom noch mit Unterstützung der anderen Bewohnerinnen und Bewohner bewältigen können.

3. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Dienst so flexibel wie möglich gestaltet werden, einerseits im Hinblick auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer und andererseits im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen.

4. Der Dienst ist an eigens dafür vorgesehene Wohnungen gebunden. Diese können wahlweise aus zusammenhängenden Einzelwohnungen oder aus einer Wohnung mit Einheiten für eine Wohngemeinschaft bestehen. Sind sie nicht im Eigentum der Gemeinde, muss der Träger deren Einverständnis einholen, damit sie als für den Dienst verwendbare Wohnungen im Sinne der vorliegenden Bestimmungen gelten.

5. Die Aufnahmekapazität des Dienstes beträgt nicht weniger als fünf und nicht mehr als 25 Nutzerinnen und Nutzer. Begründete Abweichungen müssen vorab von der zuständigen Landesabteilung ermächtigt werden.

Art. 3
Zielgruppe und Aufnahme

1. Der Dienst richtet sich in erster Linie an Seniorinnen und Senioren mit Wohnsitz in der Provinz Bozen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben und ihren Alltag zu Hause weder autonom noch mit Unterstützung anderer Menschen bewältigen können.

2. Sind in den für den Dienst vorgesehenen Wohnungen Plätze frei und liegen keine entsprechenden Anfragen von Seniorinnen oder Senioren vor, so können die Träger, ungeachtet der Altersgrenze und der Voraussetzungen laut Absatz 1, Menschen mit spezifischen Problemen, mit Abhängigkeitserkrankungen, mit psychischen Erkrankungen oder Beeinträchtigungen als Nutzerinnen oder Nutzer aufnehmen, auf der Grundlage eines Vorschlags des zuständigen Sozialsprengels.

3. Für die Zwecke der Aufnahme sind die Nutzerinnen und Nutzer autonom oder gehören der ersten oder zweiten Pflegestufe an.

4. Vor der Aufnahme wird der Nutzer oder die Nutzerin sowie die Gruppe der anderen Nutzerinnen und Nutzer aus sozialer Sicht eingeschätzt. Dabei wird Folgendes erhoben:

a) soziale Situation,

b) Fähigkeit zum Zusammenleben,

c) Hilfsbedürftigkeit des Nutzers/der Nutzerin und anderen Nutzerinnen und Nutzer.

5. Bei der Aufnahme erarbeitet der Nutzer oder die Nutzerin zusammen mit der oder dem Dienstverantwortlichen einen Begleit-/Betreuungsvertrag. Aus diesem Vertrag geht hervor, in welcher Form garantiert wird, dass die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer die auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Begleitung, Betreuung und Hilfe erhalten.

6. Nutzerinnen und Nutzer, deren Zustand sich im Laufe der Zeit so stark verschlechtert, dass eine angemessene Betreuung nicht mehr gewährleistet ist, oder die laut Sozialdiagnose einer sozialen Fachkraft nicht mehr in der Lage sind, in der Wohnung zu leben, oder deren Verbleib in der Wohnung für die anderen Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr zumutbar ist, müssen in eine ihren Bedürfnissen entsprechende Einrichtung übersiedeln.

7. Senioren und Seniorinnen werden in diesem Fall in ein Seniorenwohnheim verlegt, andere Personen in eine sonstige den Bedürfnissen entsprechende Einrichtung.

Art. 4
Führung des Dienstes

1. Der Dienst wird direkt von der Gemeinde geführt oder von dieser auf ein anderes Rechtssubjekt laut Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 20 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, übertragen, vorzugsweise auf Trägerkörperschaften stationärer Einrichtungen.

2. Im Übertragungsakt laut Absatz 1 werden die Führungsbedingungen unter Einhaltung der geltenden Landesbestimmungen festgelegt. Der Übertragungsakt oder, falls keine Übertragung erfolgt, die Dienstordnung, muss mindestens folgende Aspekte regeln:

a) falls die Gemeinde auch die Wohnung zur Verfügung stellt:

- Einzelheiten betreffend die Überlassung der Wohnung an den Träger, der den Dienst führt,

- Form der Überlassung der Wohnung an die Nutzerinnen und Nutzer,

- wer für die Kosten zur ordentlichen und außerordentlichen Instandhaltung des Gebäudes in welchem Ausmaß aufkommt,

- Vorgangsweise und Zuständigkeiten bei Zahlungsausständen für nicht geregelte Ausgaben,

b) Kriterien und Einzelheiten betreffend die Aufnahme und den Austritt der Nutzerinnen und Nutzer, wobei vorwiegend Folgendes berücksichtigt wird:

- die Person lebt alleine, in sozialer Isolation und ist von Vereinsamung bedroht,

- die Person lebt in einer Wohnung, die für ihre besonderen Bedürfnisse ungeeignet ist oder erhebliche architektonische Hindernisse aufweist,

- die Person ist hilfsbedürftig, hat aber keinerlei Fremdhilfe, oder die Hilfe der Familienangehörigen reicht nicht aus,

- die pflegenden Angehörigen sind überfordert,

- die Person befindet sich aus anderen Gründen in einer unzumutbaren sozialen Situation,

c) Führen einer eigenen Rangliste für die Aufnahme, unabhängig von jener für die Seniorenwohnungen, in welchen keine Dienstleistungen angeboten werden,

d) Regelung der Abwesenheit der Nutzerinnen und Nutzer,

e) Regelung für die Nachtbetreuung laut Artikel 5 Absatz 4,

f) Form, in der garantiert wird, dass die Nutzerinnen und Nutzer, falls sie eine längere Nachtbetreuung benötigen, in die Kurzzeitpflege aufgenommen werden, oder, falls der Dienst nicht mehr für ihre Bedürfnisse geeignet ist, sofort und in jedem Fall in ein Seniorenwohnheim aufgenommen werden,

g) Form, in der das Seniorenwohnheim auf der Grundlage des vorgesehenen Punktesystems garantiert, dass die Nutzerinnen und Nutzer Vorzug auf der Warteliste erhalten,

h) Form der Zusammenarbeit mit den anderen Sozial- und Gesundheitsdiensten im Landesgebiet,

i) ob eine oder beide Angebotsformen laut Artikel 6 Absatz 1 aktiviert werden,

j) ob die Möglichkeit besteht, dass Mitbewohner zusammen mit den Nutzerinnen und Nutzer aufgenommen werden und mit ihnen in den Wohnungen leben dürfen und nach welchen Kriterien, wobei eine Untervermietung in jedem Fall verboten ist,

k) welche Körperschaft – Gemeinde oder Trägerkörperschaft – eventuelle Kosten übernimmt, die, falls der Tagessatz den Maximaltarif übersteigt, nicht durch den Tarif gedeckt sind.

3. Zur Festlegung der Wohnungsnebenkosten für die ordentliche Instandhaltung werden die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches angewandt. Im Zweifelsfall gilt die vom Institut für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol angewandte Kostenteilung zwischen Mieter und Eigentümer.

4. Die Entscheidung über die Angebotsformen laut Artikel 6 Absatz 1 trifft die den Dienst anbietende Trägerkörperschaft in Absprache mit der zuständigen Gemeinde aufgrund der im oben genannten Übertragungsakt vorgesehenen Zugangsbedingungen. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Trägerkörperschaft.

Art. 5
Organisation des Dienstes

1. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnungen sorgen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, für sich selbst. Sie sind mit Notrufgeräten ausgestattet oder verfügen in den Wohnungen über sonstige Geräte, über die ein Notruf abgesetzt werden kann.

2. Die Nutzerinnen und Nutzer schließen mit der Gemeinde oder Trägerkörperschaft einen Vertrag, eine Konvention oder eine Konzession zur Überlassung der Wohnung ab.

3. Die vorgesehenen Leistungen kann die Gemeinde mit eigenem Personal erbringen oder durch Vergabe an Dritte.

4. Nachts ist im Rahmen des Dienstes laut vorliegenden Bestimmungen kein Personal in den Wohnungen anwesend. Eine nächtliche Betreuung ist nur in Ausnahmefällen für einzelne Personen möglich, für maximal 30 Tage pro Jahr.

Art. 6
Angebotsformen

1. Der Dienst kann in folgenden Angebotsformen erbracht werden:

a) begleitetes Wohnen,

b) betreutes Wohnen.

2. Im Rahmen des Angebots „begleitetes Wohnen“ wird den Nutzerinnen und Nutzern die Begleitung durch eine Bezugsperson garantiert. Die Bezugsperson ist jeden Tag in der Einrichtung anwesend, insgesamt sieben Stunden pro Woche, oder 14 Stunden im Fall von Einrichtungen mit über 13 Personen. Die Bezugsperson:

a) informiert, berät und unterstützt die Nutzerinnen und Nutzer bei der Bewältigung ihres Alltags,

b) fördert deren sozialen Kontakte,

c) begleitet und unterstützt die Nutzerinnen und Nutzer bei Behördengängen oder bei Besorgungen sowie bei bürokratischen Angelegenheiten,

d) übernimmt kleinere Arbeiten im Haus,

e) organisiert die Beschäftigung und Freizeitgestaltung der Nutzerinnen und Nutzer,

f) unterstützt die Nutzerinnen und Nutzer beim Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdiensten,

g) koordiniert die Nutzung der gemeinschaftlichen Räume und sorgt für deren Reinigung,

h) erbringt zudem sporadisch einfache Hilfsleistungen. Unter einfachen Leistungen sind jene Leistungen der Hauspflege zu verstehen, die nicht zwingend von qualifiziertem Personal erbracht werden müssen.

3. Je nach Notwendigkeit und verfügbarem Angebot können die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer zusätzlich das Angebot „betreutes Wohnen“ in Anspruch nehmen, das auch die Leistungen des begleiteten Wohnens umfasst.

4. Im Rahmen des „betreuten Wohnens“ erhalten die Nutzerinnen und Nutzer weitere Leistungen zu einem vorher festgelegten Tarif:

a) Reinigung der eigenen Räumlichkeiten (mindestens zweimal wöchentlich),

b) eine Mahlzeit pro Tag, auch am Wochenende: dabei wird gemeinsam gekocht oder die Mahlzeit wird in einer anderen sozialen Einrichtung eingenommen;

c) kontinuierliche, einfache Leistungen im Ausmaß von maximal 60 Minuten pro Woche.

5. Bei Bedarf können zwischen Nutzerin/ Nutzer und Trägerkörperschaft schriftlich folgende Zusatzleistungen vereinbart werden:

a) Mahlzeit mit Zustellung,

b) Mahlzeit ohne Zustellung; dabei wird gemeinsam gekocht oder die Mahlzeit wird in einer anderen sozialen Einrichtung eingenommen,

c) Reinigung,

d) kontinuierliche, einfache Leistungen,

e) maximal 60 Minuten kontinuierliche, qualifizierte Leistungen pro Tag (maximal sieben Stunden pro Woche); unter qualifizierte Leistungen sind die Leistungen der Hauspflege zu verstehen, die von qualifiziertem Personal erbracht werden müssen.

Die vereinbarten Zusatzleistungen werden individuell zusammengestellt, in Form eines Monatspakets angeboten und im Falle akkreditierter Seniorenwohnheime direkt beim Träger zu festgelegten Tarifen gekauft oder im Rahmen des Angebots „begleitetes Wohnen“ beim zuständigen akkreditierten Hauspflegedienst zu den dafür geltenden Tarifen erworben.

6. Auch Mitbewohner können mit der Trägerkörperschaft die für die Nutzerinnen und Nutzer vorgesehenen Zusatzleistungen laut Absatz 5 vereinbaren und zum vorgesehenen Tarif ankaufen. Die Vereinbarung erfolgt schriftlich.

7. Ändert sich der Betreuungsbedarf, so wird auf Antrag der Nutzerin/des Nutzers oder aufgrund der Einschätzung des Fachpersonals nach Feststellung der effektiven Notwendigkeit und der erbrachten Leistungen das Leistungspaket angepasst. Die Möglichkeit der Änderung der Angebotsform oder des Leistungspakets wird bereits im Begleit-/Betreuungsvertrag der Nutzerin/des Nutzers festgehalten; der neue Tarif wird dem Nutzer oder der Nutzerin schriftlich mitgeteilt. Dasselbe gilt für die Vereinbarung mit den Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern. Wird mit dem Nutzer/der Nutzerin oder mit den Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern nichts anderes vereinbart, so wird die neue Angebotsform oder das neue Leistungspaket jeweils ab dem 1. Tag des folgenden Monats angewandt.

8. Kaufen Nutzerinnen/Nutzer im Rahmen des Angebots „begleitetes Wohnen“ so viele Zusatzleistungen, dass der für dieses Angebot und für die Zusatzleistungen monatlich geschuldete Gesamtbetrag dem Tarif für das Angebot „betreutes Wohnen“ entspricht oder diesen übersteigt, so wird der Bedarf am Angebot „betreutes Wohnen“ als gegeben angesehen und der Begleitvertrag muss gemäß Absatz 7 dahingehend angepasst werden. Wird in den Wohnungen nur das „begleitete Wohnen“ angeboten, so darf der genannte Gesamtbetrag auf keinen Fall den Tarif für das Angebot „betreutes Wohnen“ übersteigen.

Art. 7
Personal

1. Die Trägerkörperschaft gewährleistet die Bereitstellung des Personals, das erforderlich ist, um die im Sinne von Art. 6 vorgesehenen und aus dem jeweiligen Begleit-/Betreuungsvertrag hervorgehenden Leistungen und Tätigkeiten zu gewährleisten. Sie haftet im Fall von Mängeln und Missständen.

2. Das Personal verfügt über eine angemessene Ausbildung. Es weist die fachlichen und sozialen Kompetenzen auf, die notwendig sind, um die verschiedenen Funktionen auszuüben oder die einzelnen Leistungen zu erbringen.

3. Bei der Personalauswahl für Tätigkeiten, für die kein ausdrücklicher Bildungsnachweis oder ein bestimmtes Berufsbild vorgegeben ist, werden Personen bevorzugt, die eine Ausbildung oder berufliche Erfahrung im Bereich der Sozialbetreuung haben.

4. Die für den Dienst verantwortliche Bezugsperson muss einem der folgenden Berufsbilder angehören:

a) Altenpfleger/Altenpflegerin oder Familienhelfer/Familienhelferin,

b) Behindertenbetreuer/in,

c) Sozialpädagoge/Sozialpädagogin oder Behindertenerzieher/Behindertenerzieherin (auslaufendes Berufsbild)

d) Sozialbetreuer/in,

e) Fachkraft für soziale Dienste,

f) Ergotherapeutin/Ergotherapeut oder Beschäftigungstherapeutin/ Beschäftigungstherapeut.

5. Der oder die Dienstverantwortliche ist für die fachgerechte Begleitung beziehungsweise Betreuung der Nutzerinnen und Nutzer durch geeignetes und entsprechend befugtes Personal verantwortlich.

6. Wird der Dienst über den Träger eines Seniorenwohnheimes erbracht, kann auch die Pflegedienstleitung oder eine Bereichsleitung der stationären Einrichtung für den Dienst verantwortlich sein, auch in Abweichung von Absatz 4. In diesem Fall muss die Transparenz der Arbeitszeit- und Kostenzuordnung bezogen auf beide Dienste gewährleistet sein.

Art. 8
Kosten und Tarife

1. Die Trägerkörperschaften legen jährlich für die beiden Angebotsformen den jeweiligen Gesamttagessatz fest. Dieser umfasst, je nach Leistungsumfang, folgende Elemente:

a) Begleitungs- und Betreuungskosten,

b) Hauswirtschaftskosten,

c) Kosten für die Mahlzeiten,

d) Notrufdienst oder Kosten für eine gleichwertige Notrufmöglichkeit,

e) alle weiteren Kosten, die nicht ausdrücklich von den vorliegenden Bestimmungen oder von einer entsprechenden vertraglichen Regelung ausgenommen sind.

Die Trägerkörperschaften legen jährlich zudem die Wohnungsnebenkosten und die Kosten für die Überlassung der Wohnung fest.

2. Die Landesregierung legt jährlich, zusammen mit dem Grundbetrag, die Höchsttarife für jede Angebotsform und die Zusatzleistungen und die Höchstkosten für die Überlassung der Wohnung fest. Die Trägerkörperschaft muss sich an diese halten.

3. Die Tarifbeteiligung für die einzelnen Angebotsformen wird gemäß Artikel 41 des Dekrets des Landeshauptmannes vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, berechnet.

4. Für die Zusatzleistungen kann keine Tarifbegünstigung gemäß Artikel 41 des Dekrets des Landeshauptmannes vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, beantragt werden. Nutzerinnen und Nutzer mit einem „Faktor wirtschaftliche Lage“ unter 1,22 zahlen nicht mehr als 50 Prozent des jeweils festgelegten Tarifs.

5. Die Rechnungen werden den Personen monatlich ausgestellt.

6. Nimmt ein Nutzer oder eine Nutzerin den gemäß Artikel 3 Absatz 7 angebotenen Platz in der jeweiligen Einrichtung nicht an, so muss er oder sie ab dem Tag der Absage für die jeweilige Angebotsform und die in Anspruch genommenen Zusatzleistungen den vorgesehenen Höchsttarif bezahlen.

Art. 9
Vertrag

1. Der Träger, der den Dienst führt, schließt mit dem Nutzer oder der Nutzerin einen Vertrag ab, der alle Rechte und Pflichten des Bewohners oder der Bewohnerin und des Dienstleisters anführt sowie die Folgen bei Nichtbeachtung dieser Pflichten.

2. Der Vertrag enthält auch die Bedingungen für die Verlegung des Nutzers oder der Nutzerin in eine geeignete Einrichtung für den Fall, dass ein Aufenthalt in der Wohnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 nicht mehr möglich ist.

3. Der Vertrag kann die Hinterlegung einer Kaution vonseiten der Nutzerin/des Nutzers vorsehen, und zwar zur Absicherung von Forderungen des Trägers, die eventuell bei Austritt aus dem Dienst oder Ableben der Nutzerin/des Nutzers bestehen. Die Kaution darf die für drei Monate geschuldeten Kosten für die Überlassung der Wohnung samt drei Monatstarifen für den jeweiligen Dienst nicht überschreiten. Sieht der Vertrag die Hinterlegung einer Kaution vor, kann der Träger bei nachweislicher wirtschaftlicher Bedürftigkeit der Nutzerin/des Nutzers und der gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder davon absehen.

Art. 10
Betreuungsdokumentation

1. Für jede Nutzerin und jeden Nutzer muss eine Betreutenkartei angelegt und laufend aktualisiert werden. Die Begleitungs- und Betreuungsdokumentation umfasst ein erstes Assessment der Nutzerin oder des Nutzers, die spezifischen Betreuungsziele und die Entwicklung der individuellen Situation. Dokumentiert werden die geplanten und durchgeführten Maßnahmen, die Planungsverantwortlichen und die erzielten Ergebnisse.

Art. 11
Hausordnung

1. Die Hausordnung legt die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Aufnahme, das Zusammenleben und den Austritt der Bewohner fest. Sie regelt die Benutzung der Wohnungen und der gemeinschaftlichen Räume ebenso wie die eventuelle Einbeziehung Angehöriger in die Begleitung und Betreuung.

Art. 12
Dienstcharta

1. Die Dienstcharta beschreibt die Ziele und die Organisation des Dienstes. Sie führt das eingesetzte Personal an sowie die Kriterien für den Zugang zum Dienst. In der Dienstcharta sind sämtliche Leistungen, Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner angeführt sowie die Tarife, die Formen der Mitbestimmung sowie die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.

Art. 13
Bauliche Kriterien für die Wohnungen

1. Die Wohnungen müssen die für Seniorenwohnungen geltenden Mindest-standards erfüllen. Neubauten müssen ein Mindestangebot von fünf Plätzen gewährleisten. Die Wohnungen müssen möglichst zentral, in unmittelbarer Nähe zu Diensten des sozialen Bereichs oder des Gesundheitsbereiches liegen, vorzugsweise zu Seniorenwohnheimen. Die Wohnräume und der Zugang zu diesen sowie zum Gebäude müssen frei von architektonischen Hindernissen sein.

2. Die Wohneinheiten, in welchen der Dienst angeboten wird, müssen neben den einzelnen Räumen, die den Nutzerinnen und Nutzern zugewiesen werden, vorzugsweise über folgende Räume verfügen:

a) ein Mehrzweckraum mit Teeküche pro Wohneinheit,

b) ein Raum für die Bezugsperson und das Personal (bei mindestens zehn Nutzerinnen und Nutzer kann es eine Wohnung sein),

c) allgemein zugängliches Bad,

d) angemessene Abstellräume,

e) angemessene Kellerräume,

f) gemeinsame Waschküche mit Waschmaschine oder entsprechende Anschlüsse in den Wohnungen.

3. Die Wohneinheit für den Dienst verfügt über angemessene Flächen im Freien und nach Möglichkeit über eine Grünanlage. Sie verfügt über mindestens einen Parkplatz je vier Nutzerinnen und Nutzer; mindestens einer davon muss ein Behindertenparkplatz sein. Die Wohneinheit sollte zudem mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar sein.

4. Falls der Dienst vom Träger eines anderen Dienstes in unmittelbarer Nähe geführt wird, werden hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben auch die Räumlichkeiten und Flächen dieses Dienstes berücksichtigt.

Art. 14
Übergangsbestimmung

1. In den zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Bestimmungen von öffentlichen oder privaten Trägern geführten Seniorenwohnungen kann der Dienst laut vorliegenden Bestimmungen angeboten werden. Sofern ausreichend begründet kann in diesem Fall von baulichen Anforderungen laut Artikel 13 geringfügig abgewichen werden. Falls möglich jedoch muss die Wohneinheit entsprechend angepasst werden.

2. Sobald entsprechende Akkreditierungsrichtlinien erlassen sind, muss der Dienst akkreditiert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Dienst nur mit schriftlicher Ermächtigung des zuständigen Landesamtes erbracht werden.

3. Der Dienst von Trägerkörperschaften, die zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Bestimmungen bereits einen entsprechenden Dienst erbringen, läuft bis zur nächsten Änderung des Begleit- und Betreuungsvertrags laut Artikel 3 Absatz 5 zu den vereinbarten Bedingungen.

4. Die Berechnung der Kosten für die Überlassung der Wohnung, erfolgt im Jahr 2017 nach den Berechnungsregeln für Mieten im Rahmen des Sozialen Wohnbaus.

Art. 15
Wirkung

1. Die vorliegenden Bestimmungen finden ab dem 1. April 2017 Anwendung.

 

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