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Beschluss vom 10. Januar 2017, Nr. 21
Richtlinien zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Wildschadenverhütung und zur Wiederherstellung des geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie von Entschädigungen für Schäden durch geschützte Wildtiere an landwirtschaftlichen Kulturen und an Nutztierbeständen (abgeändert mit Beschluss Nr. 612 vom 19.06.2018 und Beschluss Nr. 705 vom 15.09.2020)

Anlage A

(aufgehoben mit Beschluss Nr. 705 vom 15.09.2020)

Anlage B

Richtlinien zur Gewährung von Entschädigungen für Schäden durch geschützte Wildtiere an landwirtschaftlichen Kulturen und an Nutztierbeständen

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln gemäß Artikel 37 des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, in geltender Fassung, in der Folge als Gesetz bezeichnet, die Gewährung von Entschädigungen für Schäden durch geschützte Wildtiere an landwirtschaftlichen Kulturen und an Nutztierbeständen.

2. Die Entschädigungen werden gewährt unter Einhaltung des Abschnittes 1.2.1.5. Beihilfen zum Ausgleich von durch geschützte Tiere verursachten Schäden der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (2014/C 204/01).

3. Unter geschützten Wildtieren im Sinne dieser Richtlinien versteht man das Wild laut Artikel 2 des Gesetzes, ausgenommen die jagdbaren Tiere laut Artikel 4 des Gesetzes.

Art. 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Entschädigungen laut Artikel 1 haben in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen.

2. Von den Entschädigungen ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Punkt 35 (15) der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020.

3. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, kann keine Einzelbeihilfe gewährt werden.

Art. 3
Ersetzbare Schäden

1. Die Entschädigungen werden für folgende Schäden durch geschützte Wildtiere gezahlt:

a) an Mais- und Getreidekulturen sowie an Kern- und Steinobst-, Reb-, Gemüse- und Beerenobstkulturen,

b) an Nutztieren einschließlich Bienen und an Bienenständen.

2. In Zonen mit Jagdverbot und unmittelbar angrenzend davon wird die Entschädigung auf Schäden durch Wildarten ausgedehnt, die normalerweise jagdbar sind, aber im betroffenen Gebiet von einer Bejagung ausgenommen sind.

3. Die Entschädigung dient dem Ausgleich von direkten und eindeutig bewertbaren Schäden; etwaige Folgebeeinträchtigungen werden nicht berücksichtigt.

Art. 4
Ausschluss von der Entschädigung

1. Die Entschädigungen werden nicht gewährt für:

a) Schäden an Wäldern, Mähwiesen, Almen und Weiden,

b) Schäden an Heusilageballen und an anderen bereits geernteten, aber noch auf dem Feld gelagerten Feldfrüchten, wie Mais- und Rübensilagen,

c) durch Vögel verursachte Ernteausfälle,

d) Schäden an Kern-, Steinobst- und Rebanlagen, deren Ausmaß weniger als 2.000,00 Euro beträgt, sowie an Mais-, Getreide-, Gemüse- und Beerenobstkulturen, deren Ausmaß weniger als 500,00 Euro beträgt,

e) Schäden an nicht oder mangelhaft vor Bärenübergriffen geschützten Bienenständen im Gebiet südlich von Meran und westlich der Etsch (Ulten, Deutschnonsberg, Mendelkamm),

f) Schäden an ungeschützten, beihilfefähigen Kulturen, wenn die Verwirklichung von Verhütungsmaßnahmen mit einem dem Wildschadenrisiko angemessenen Kostenaufwand verbunden gewesen wäre,

g) Schäden an beihilfefähigen Kulturen und Nutztieren, wenn ein Beitrag für Verhütungsmaßnahmen gewährt wurde, aber diese nicht fachgerecht errichtet bzw. instandgehalten wurden,

h) Schäden an Nutztieren, deren Verlust nicht durch die Vorlage der vorgeschriebenen Ohrmarken nachgewiesen werden kann.

Art. 5
Antragstellung

1. Der Antrag auf Entschädigung ist beim Amt für Jagd und Fischerei der Landesabteilung Forstwirtschaft einzureichen.

2. Der Antrag wird auf dem vom Landesamt für Jagd und Fischerei bereitgestellten Vordruck oder nach dem entsprechenden Muster verfasst. Dem Antrag sind die im Vordruck angeführten Unterlagen beizulegen.

3. Die Entschädigungsanträge werden ganzjährig entgegengenommen und müssen umgehend nach Entdeckung des Schadens eingereicht werden. Anträge, welche nach dem 1. November des Bezugsjahres einlangen, werden im Folgejahr berücksichtigt.

4. Im Falle von Schäden an Kulturen müssen die Anträge jedenfalls spätestens 14 Tage vor Erntebeginn eingereicht werden. Im Antrag sind das Schadensausmaß und die voraussichtliche Erntezeit anzugeben.

5. Schäden durch Großraubtiere müssen umgehend an das Landesamt für Jagd und Fischerei gemeldet werden, welches die Schäden vor Ort überprüft und im vollständig ausgefüllten Antragsvordruck bestätigt.

Art. 6
Bearbeitung der Anträge und Auszahlung

1. Für die Bearbeitung der Anträge ist das Landesamt für Jagd und Fischerei zuständig. Falls der Antrag unvollständig ist, fordert der Direktor/die Direktorin des Landesamtes für Jagd und Fischerei schriftlich die Nachreichung von fehlenden Informationen oder Dokumenten an und legt dafür eine Frist fest.

2. Nach Feststellung der Ordnungsmäßigkeit und der Vollständigkeit des Antrags beauftragt der Direktor/die Direktorin des Landesamtes für Jagd und Fischerei das Personal der gebietsmäßig zuständigen Dienststelle für Jagd- und Fischereiaufsicht oder ein Fachamt der Landesverwaltung, einen Lokalaugenschein durchzuführen und ein entsprechendes Erhebungsprotokoll zu verfassen.

3. Der Antragsteller muss den Erhebungsbeamten freien Zugang zu den Grundstücken und zu den mit der Entschädigung verbundenen Unterlagen gestatten.

4. Die Entschädigungen werden auf der Grundlage der sachlichen Überprüfung der Anträge, der Rangordnung gemäß den Kriterien für die Vergabe von Prioritätspunkten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel gewährt.

5. Die Entschädigungen werden spätestens im Jahr, das auf den Eintritt des Schadensereignisses folgt, ausgezahlt.

Art. 7
Ausmaß der Entschädigung und zulässige Kosten

1. Die Höhe der Entschädigung beträgt 80 % des festgestellten Schadens. Wurde der Schaden von Großraubtieren verursacht, so beträgt die Entschädigungshöhe 100 %.

2. Im Falle von Schäden aufgrund getöteter Tiere oder vernichteter Pflanzen basieren die zulässigen Kosten auf dem Marktwert der durch die geschützten Tiere getöteten Tiere oder vernichteten Pflanzen.

3. Ein Sachschaden wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor dem Schadensereignis berechnet. Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch das Schadensereignis verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. als die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach dem Schadensereignis.

4. Von diesem Betrag sind etwaige Kosten abzuziehen, die dem Anspruchsberechtigten nicht durch das Schadensereignis entstanden sind und die andernfalls angefallen wären.

5. Die Quantifizierung des Schadens erfolgt für jeden einzelnen Anspruchsberechtigten.

6. Die Entschädigung und sonstige eventuelle Ausgleichszahlungen für die Schäden, einschließlich Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungsentschädigungen, dürfen keinesfalls 100 % der zulässigen Direktkosten überschreiten. Der Antragsteller muss dem Entschädigungsantrag eine entsprechende Eigenerklärung beilegen.

7. Zur Bewertung des Schadens werden die Einheitspreise von Richtpreisverzeichnissen der Landesverwaltung oder bei Fehlen derselben die Richtpreise von in Südtirol anerkannten Beratungsorganisationen herangezogen.

8. Gibt es keine Richtpreise, so können Entschädigungen auch auf der Grundlage von Kostenaufstellungen und Ausgabenbelegen gewährt werden.

9. Die Mehrwertsteuer in der Schadensaufstellung kann zur Beihilfe zugelassen werden, wenn sie nicht absetzbar und somit nicht rückforderbar ist. Der Begünstigte muss vor Auszahlung der gewährten Entschädigung eine Erklärung darüber abgeben, dass die Mehrwertsteuer nicht abgesetzt werden kann.

Art. 8
Kriterien für die Vergabe von Prioritätspunkten

1. Im Falle nicht ausreichender Finanzmittel erfolgt die Gewährung der Entschädigungen gemäß einer Rangfolge, die nach Zuteilung folgender Punkte für die einzelnen Anträge erstellt wird:

a) 6 Punkte, wenn die Schäden durch Großraubtiere verursacht wurden,

b) 4 Punkte, wenn geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen und fachgerecht instandgehalten wurden,

c) 3 Punkte, wenn in den geschädigten Kulturen Maßnahmen zugunsten von Wildtieren umgesetzt wurden (Lebensraumelemente, Lebensraumvernetzung, biologische Wirtschaftsform, Verzicht auf Ausgrenzung für Wild),

d) 3 Punkte, wenn die geschädigte Kulturfläche direkt an Wald oder an andere geeignete Wildrückzugsräume angrenzt.

2. Die Gesamtpunktezahl ergibt sich aus der Summe der für die zutreffenden Bedingungen zugeteilten Punkte.

3. Die angenommenen und in die jährliche Rangfolge aufgenommenen Entschädigungsanträge werden bis zur Erschöpfung der bereitgestellten Finanzmittel berücksichtigt. Bei Punktegleichstand erhält jener Antragsteller den Vorzug, für welchen der höhere Entschädigungsbetrag vorgesehen war.

Art. 9
Kontrollen

1. Die im Verfahren vorgesehenen Überprüfungen von Wildschäden durch beauftragtes Personal ersetzen jegliche Stichprobenkontrollen gemäß Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Art. 10
Widerruf

1. Die Entschädigung wird widerrufen, wenn sich bei einer späteren Überprüfung herausstellt, dass für die betreffenden Kulturen die Durchschnittserträge laut Standardzahlen der Landesabteilung Landwirtschaft erreicht wurden.

2. Im Weinbau wird die Entschädigung widerrufen, wenn trotz Wildschäden die KUB-(DOC)-Mengen erreicht wurden.

3. Die Beihilfe wird jedenfalls widerrufen, falls das Fehlen der Voraussetzungen für ihre Gewährung festgestellt wird.

Art. 11
Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Diese Richtlinie gilt für Anträge, welche ab dem 1. November 2016 eingereicht werden.

2. Für alles, was in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich geregelt ist, gelten die einschlägigen Bestimmungen.

3. Im Gebiet des Nationalparks Stilfserjoch gelten die Kriterien und die Modalitäten für die Gewährung von Vergütungen für die im Gebiet des Nationalparks Stilfserjoch durch Wild verursachten Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen oder Viehbeständen.

 

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