j) Landesgesetz vom 27. Januar 2017, Nr. 11)
Änderungen des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, "Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe"

(1) Artikel 39 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 39 (Stillhaltefrist)

1. Der öffentliche Auftraggeber darf den Vertrag nicht vor 35 Tagen ab dem Datum der Mitteilung der Zuschlagserteilung abschließen, außer es liegen triftige Gründe von besonderer Dringlichkeit vor, die es dem öffentlichen Auftraggeber nicht erlauben, den Ablauf der vorgenannten Frist abzuwarten.

2. Die Stillhaltefrist laut Absatz 1 wird in folgenden Fällen nicht angewandt:

1. wenn nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung oder eines Aufrufs zum Wettbewerb oder nach Versendung der Aufforderungen nur ein Angebot eingereicht oder zugelassen wurde und die Bekanntmachung bzw. das Aufforderungsschreiben nicht rechtzeitig angefochten worden ist oder die besagten Anfechtungen mit endgültiger Entscheidung bereits abgewiesen worden sind,
   
2. bei einem Auftrag, dem eine Rahmenvereinbarung zugrunde liegt, bei spezifischen Aufträgen, die auf einem dynamischen Beschaffungssystem beruhen, im Falle einer Beschaffung über den elektronischen Markt und bei Direktvergaben von Bauleistungen, Dienstleistungen und Lieferungen bis zu 40.000 Euro, für Bauleistungen in Eigenregie und für Vergaben mit Verhandlungsverfahren bis zur EU-Schwelle für Dienstleistungen und Lieferungen und bis zu 150.000 Euro für Bauleistungen.“