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Beschluss vom 10. Januar 2017, Nr. 19
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für den unweltschonenden Getreideanbau (abgeändert mit Beschluss Nr. 117 vom 31.10.2017)

Anlage

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für den umweltschonenden Getreideanbau

Artikel 1
Gegenstand der Beihilfen

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe l) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.

2. Die Beihilfen werden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-Minimis-Beihilfen im Agrarsektor gewährt. Diese sieht vor, dass Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, über einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren bis zu 15.000 Euro De-Minimis-Beihilfen gewährt werden können.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Begünstigte der Beihilfen laut Artikel 1 Absatz 1 sind in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Kleinstunternehmen, welche die in Artikel 4 aufgelisteten Kulturarten anbauen.

Artikel 3
Verpflichtungen

1. Der/Die Antragstellende muss beim Anbau von Getreide folgende Verpflichtungen einhalten:

a) Verzicht auf Verwendung von gebeiztem Saatgut,

b) Verzicht auf Verwendung von Pflanzenschutzmitteln einschließlich Wachstumsreglern,

c) Verzicht auf mineralische Dünger, welche im biologischen Anbau nicht zugelassen sind, sowie auf Klärschlamm,

d) Einhaltung einer Fruchtfolge, bei der auf derselben Fläche der Anbau von Getreide, mit Ausnahme von Roggen, auf zwei aufeinander folgende Jahre beschränkt ist,

e) Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut.

2. Für den Nachweis der Einhaltung dieser Verpflichtungen muss der/die Antragstellende:

a) jederzeit und unaufgefordert den Kontrollorganen uneingeschränkt Zugang zu den bebauten Flächen gewähren und die angeforderten Unterlagen für Kontrollzwecke aushändigen,

b) für ergänzende Überprüfungen auch die Ziehung von Boden- und Pflanzenproben für Laboranalysen zulassen.

Artikel 4
Zugelassene Arten

1. Die Beihilfe wird jenen Antragstellenden gewährt, die in der Provinz Bozen die nachfolgenden Getreidearten oder Buchweizen (Fagopyrum esculentum) anbauen:

a) Roggen (Secale cereale),

b) Weizen (Triticum aestivum),

c) Gerste (Hordeum vulgare),

d) Hafer (Avena sativa),

e) Dinkel (Triticum spelta),

f) Hartweizen (Triticum durum),

h) Zweikorn/ Emmer (Triticum dicoccum),

i) Einkorn (Triticum monococcum).

2. Im Sinne dieser Beihilferegelung gilt Buchweizen als Getreideart.

3. Es kann Saatgut von Zuchtsorten, von alten lokalen Landsorten oder der hofeigene Nachbau eingesetzt werden.

Artikel 5
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen

1. Der/Die Antragstellende muss mindestens einen Hektar Wiesen, Wechselwiesen, Mais oder andere Getreidesorten, Feldfrüchte, Erdbeeren und Kräuteranbau bewirtschaften.

2. Für Mischbetriebe, die auch Obst- oder Weinbau bewirtschaften, wird für die Berechnung der Mindestfläche von einem Hektar die Obst- oder Weinbaufläche mit dem Faktor 2 multipliziert und mit den anderen Flächen zusammengezählt.

3. Es gelten die entsprechenden Angaben des Landesverzeichnisses der landwirtschaftlichen Unternehmen gemäß Dekret des Landeshauptmannes vom 9. März 2007, Nr. 22, in geltender Fassung.

4. Bei Vieh haltenden Betrieben ist der Mindest- und Höchstviehbesatz einzuhalten, wie er im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 für die Autonome Provinz Bozen für die Förderung von Wirtschaftsgebäuden festgelegt ist.

5. Die Mindestanbaufläche für die Gewährung der Beihilfe beträgt 0,6 Hektar. Diese Anbaufläche muss im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen gemäß Dekret des Landeshauptmannes vom 9. März 2007, Nr. 22, als Getreide eingetragen sein.

Artikel 6
Mehrfachförderung

1. Die Beihilfen sind nicht kumulierbar mit der Beihilfe laut Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates.

Artikel 7
Art und Höhe der Beihilfe

1. Die Beihilfe wird in Form einer Flächenprämie gewährt und beträgt jährlich 500,00 Euro pro Hektar.

2. Die Beihilfe wird nicht gewährt, wenn der Betrag niedriger als 300,00 Euro ist.

3. Die Gesamtsumme der dem/der Antragstellenden gewährten „De-minimis“-Beihilfen darf in - einem Zeitraum von drei Steuerjahren - 15.000,00 Euro nicht überschreiten.

Artikel 8
Antragstellung und Unterlagen

1. Für die Gewährung der Beihilfe müssen die Antragstellenden einen Antrag auf einem dafür vorgesehenen Vordruck zwischen 1. Jänner und 31. März des Jahres der geplanten Ernte bei der Landesabteilung Landwirtschaft einreichen.

2. Die im Beihilfeantrag angeführte Getreideanbaufläche muss, innerhalb 31. März des Bezugsjahres, im LAFIS (Land- und Forstwirtschaftliches Informationssystem) grafisch abgegrenzt sein.

3. Der/Die Antragstellende muss außerdem eine Erklärung in schriftlicher Form abgeben, in der alle anderen in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr erhaltenen „De-minimis“-Beihilfen angegeben sind, für die die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 oder andere De-Minimis-Verordnungen gelten.

Artikel 9
Kriterien für vorrangige Behandlung mit Punkteschema

1. Im Falle von nicht ausreichenden Finanzmitteln erfolgt die Gewährung der Beihilfe aufgrund einer Rangordnung, die nach Zuteilung der nachfolgend angeführten Punkte erstellt wird:

a) bei Verzicht auf Hybridsorten oder bei Verwendung von alten lokalen Landsorten: 10 Punkte,

b) bei Verwendung von zertifiziertem Biosaatgut: 6 Punkte,

c) bei Zusammenarbeit mit einer Versuchsanstalt zur Errichtung einer Genbank: 6 Punkte,

d) bei Durchführung einer Fruchtfolge mit mehr als zwei Jahre Anbaupause für die zugelassenen Arten gemäß Artikel 4, mit Ausnahme von Roggen: 4 Punkte,

e) bei Erweiterung der vorjährigen Getreideanbaufläche um mehr als 50 Prozent: 4 Punkte,

f) bei Durchführung des umweltschonenden Getreideanbaues im Sinne dieser Richtlinien auf mehr als 35 Prozent der Ackerbaufläche des Betriebes: 2 Punkte.

2. Die Gesamtpunktezahl ergibt sich aus der Summe der bei den jeweils zutreffenden Bedingungen zugewiesenen Punkte laut Absatz 1.

3. Die jährliche Rangfolge der zugelassenen Anträge erschöpft sich bei Erreichen der verfügbaren Finanzmittel.

Artikel 10
Bearbeitung der Anträge und Auszahlung der Beihilfe

1. Das Amt für Viehzucht der Landesabteilung Landwirtschaft überprüft, ob die Beihilfeanträge zulässig sind und ob sie ordnungsgemäß vorgelegt wurden; zudem prüft es die in den Anträgen enthaltenen Daten und Erklärungen. Zudem stellt das Amt fest, ob durch die Gewährung der Beihilfe nicht der Höchstbetrag laut Artikel 1 Absatz 2 überschritten wird, der dem Betrieb gewährt werden kann, und ob sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe erfüllt sind.

Artikel 11
Kontrollen

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt das zuständige Amt jährlich Stichprobenkontrollen bei mindestens sechs Prozent der vorgelegten Beihilfeanträge durch.

2. Die zu kontrollierenden Anträge werden jährlich durch Auslosung von einer Kommission ermittelt; diese besteht aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer von ihm oder ihr delegierten Person, dem Direktor/der Direktorin des Landesamtes für Viehzucht sowie einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und deren Ergebnis wird ein Protokoll verfasst.

3. Beamte und Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft führen die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen durch und verfassen das entsprechende Erhebungsprotokoll.

4. Bei diesen Kontrollen wird überprüft, ob sämtliche Vorgaben eingehalten wurden und ob die Erklärungen laut Antrag der Wahrheit entsprechen.

5. Bei Regelwidrigkeiten werden die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

6. Wird bei der Stichprobenkontrolle laut Absatz 1 festgestellt, dass Voraussetzungen für die Beihilfegewährung fehlen oder im Beihilfeantrag angegebene Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, so wird die Beihilfe nicht gewährt.

Artikel 12
Widerruf

1. Wird nach der Auszahlung der Beihilfe festgestellt, dass Voraussetzungen für die Beihilfegewährung fehlen oder die im Beihilfeantrag angegebenen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, so wird die Beihilfe zur Gänze widerrufen und der/die Begünstigte muss sie zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zurückzahlen.

2. Im Fall falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen finden die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, Anwendung.

 

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