h) Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 2016, Nr. 331)
Durchführungsverordnung im Bereich öffentliche Mobilität

(1) Die Dienstleistungsaufträge der Einzugsgebiete müssen mindestens enthalten:

1. die Dauer des Vertrages und die Modalitäten für die Verlängerung,
   
2. das Betriebsprogramm,
   
3. die Angabe des quantitativen und qualitativen Mindestangebotes der Dienste sowie Verbesserungsmaßnahmen,
   
4. sofern erforderlich, das Programm der Investitionen, die der Erfüllung der geforderten Effizienz- und Qualitätskriterien dienen,
   
5. das nach den unterschiedlichen Diensttypologien differenzierte Einheitsentgelt, welches, im Falle des Vergütungsmodells zu Nettokosten, die Tarifeinnahmen sowie die Einnahmen aus dem eventuellen Betrieb von Zusatzdiensten berücksichtigt,
   
6. den Finanzierungsplan, der der Festlegung der Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen im Sinne des Beschlusses der Europäischen Kommission (2011) 9380 vom 20. Dezember 2011 und damit dem Entgelt des Dienstleistungsauftrages zugrunde liegt und das wirtschaftliche und finanzielle Gleichgewicht der Durchführung des Dienstes gewährleisten muss; der Finanzierungsplan enthält die Rendite des investierten Kapitals und gibt Einsicht in die Modalitäten für deren Berechnung,
   
7. die Regelung der für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Güter und Ressourcen,
   
8. die Modalitäten für die Änderung des Dienstleistungsauftrages im Falle quantitativer und qualitativer Anpassungen der Dienste,
   
9. die Modalitäten für die Berechnung der Tarifkompensationen und des Clearings der Tarifeinnahmen zwischen den verschiedenen Betreibern im Falle des Vergütungsmodells zu Nettokosten,
   
10. die Anreizmechanismen und die Prämien bezogen auf die Qualitätsziele, die Erträge oder die Anzahl der Fahrgäste und die Kundenzufriedenheit,
    
11. die Zahlungsmodalitäten,
    
12. das geltende Tarifsystem und, im Falle des Vergütungsmodells zu Nettokosten, die Modalitäten zur Anhebung der Tarife zu Lasten der Fahrgäste,
    
13. die Instrumente für die Kontrolle und Überwachung der Inhalte des Dienstleistungsauftrages sowie die Modalitäten und den Zeitplan für die Prüfung der Qualität und Quantität der geleisteten Dienste,
    
14. die Modalitäten für die Bereitstellung der für die Abrechnung erforderlichen technisch-wirtschaftlichen Daten und der statistischen Daten über die Entwicklung des Dienstes,
    
15. die Strafen bei Nichtbefolgung des Dienstleistungsauftrages und Ursachen für die vorzeitige Auflösung,
    
16. die Informationspflichten und angemessene Formen der Haftung gegenüber den Fahrgästen, in Übereinstimmung mit der Qualitätscharta für die Dienstleistung,
    
17. die Pflichten gegenüber Menschen mit Behinderung,
    
18. die Modalitäten der Untervergabe,
    
19. angemessene Finanz- und Versicherungsgarantien sowie die Maßnahmen zur Gewährleistung der Kontinuität des Dienstes,
    
20. die Bedingungen für die Entschädigung des abtretenden Auftragnehmers,
    
21. die Modalitäten und Pflichten bei Nachfolge,
    
22. eventuelle Zusatzdienste, die den Dienst in funktioneller Hinsicht ergänzen,
    
23. die Auflage, wonach die Pflichten laut Artikel 15 des Landesgesetzes einzuhalten sind,
    
24. Modalitäten der Streitbeilegung zwischen den Parteien,
    
25. die verpflichtende Anhörung der Verbraucherverbände hinsichtlich der Ausarbeitung der Qualitätscharta für die Dienstleistung und der Modalitäten zur Überwachung der Einhaltung der Qualitätsstandards der Dienste,
    
26. den Hinweis, dass die Tätigkeiten der Verbraucherverbände laut Buchstabe y) über eine Abgabe des Verkehrsunternehmens finanziert werden.