h) Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 2016, Nr. 331)
Durchführungsverordnung im Bereich öffentliche Mobilität

(1) Zusätzlich zu den in Artikel 58 Absatz 2 des Landesgesetzes festgelegten, hat die Landesregierung folgende Zuständigkeiten:

1. sie genehmigt die Ausschreibungen für die Vergabe der Dienste der Einzugsgebiete,
   
2. sie legt die Mindestqualitätsstandards für die Dienstleistungsaufträge fest,
   
3. sie genehmigt die Unterzeichnung der Dienstleistungsaufträge,
   
4. sie genehmigt die Richtlinien und Maßnahmenprogramme zur Regelung des Verkehrs, die die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel fördern und die Verkehrsverhältnisse für diese verbessern sollen,
   
5. sie bestimmt die Richtlinien für die Zulassung und Einrichtung der Schülerverkehrsdienste sowie deren Durchführungsmodalitäten,
   
6. sie genehmigt die Erprobung und Einführung von ergänzenden Mobilitätsformen,
   
7. sie genehmigt die Einrichtung, Durchführung und Finanzierung von überregionalen und grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten und die Unterzeichnung der entsprechenden Abkommen,
   
8. sie genehmigt, im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden, die Mustervereinbarung für die Beteiligung der örtlichen Körperschaften an der Finanzierung der Linienverkehrsdienste von Gemeindeinteresse, die vom Land Südtirol eingerichtet werden,
   
9. sie genehmigt, im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden, die Mustervereinbarung für die Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Verkehrsdienste, die von den Gemeinden eingerichtet werden,
   
10. sie genehmigt die Mustervereinbarung für die Beteiligung des Landes an der Finanzierung der ergänzenden Linienverkehrsdienste, mit Ausnahme der zu touristischen Zwecken eingerichteten Dienste,
    
11. sie vergibt den Auftrag zur Führung der Busbahnhöfe und anderer Dienstleistungs-infrastrukturen für die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs von Landesinteresse,
    
12. sie beschließt und genehmigt die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der STA – Südtiroler Transportstrukturen AG, zur Festlegung der Tätigkeiten, Aufgaben und Befugnisse sowie der Finanzierungs-modalitäten,
    
13. sie beschließt und genehmigt die Unterzeichnung von Vereinbarungen mit den zuständigen Gemeinden für die Nutzung von Arealen und Infrastrukturen, die für den öffentlichen Personenverkehr zweckmäßig sind,
    
14. sie beschließt und genehmigt die Unterzeichnung von Vereinbarungen mit öffentlichen oder privaten Rechtssubjekten für die Nutzung von Infrastrukturen, die für die Durchführung der öffentlichen Verkehrsdienste zweckmäßig sind,
    
15. sie beschließt und genehmigt die Unterzeichnung von Abkommen mit dem Staat, dem Betreiber der staatlichen Eisenbahn-infrastruktur oder anderen Betreibern und den öffentlichen Verwaltungen angrenzender Regionen und Gebiete, um den integrierten, effektiven und koordinierten Betrieb der Bahninfrastruktur im Landesgebiet zu gewährleisten,
    
16. sie beschließt und genehmigt die Unterzeichnung von Abkommen für grenzüberschreitende Dienste mit den zuständigen öffentlichen Einrichtungen des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“, den benachbarten Kantonen und den jeweiligen Betreibern der Dienste,
    
17. sie vergibt den Auftrag zur Verwaltung von Flugzeug- und Hubschrauberlandeflächen.