Beschluss vom 26. Juli 2016, Nr. 832
Benutzung der Mensen der Autonomen Provinz Bozen im Rahmen des Rechtes auf Hochschulbildung - Abänderung der Richtlinien

1. Diese Kriterien regeln im Sinne von Artikel 12 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung, die Benutzung von Mensen und von Mensadiensten, in der Folge als Mensen bezeichnet, die in Südtirol Studierenden zur Verfügung stehen.

1. Die Mensen für in Südtirol Studierende werden von der Landesverwaltung geführt. Die Führung der Mensen kann durch den Abschluss von Verträgen an Dritte übertragen oder durch die Gewährung von Beiträgen an Körperschaften und Vereinigungen ohne Gewinnabsicht sichergestellt werden.

2. Die mit der Führung der Mensen Beauftragten, in der Folge als Mensabetreiber bezeichnet, sind zur strengen Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Bereich Gesundheit und Hygiene verpflichtet.

1. Zugang zu den Mensen haben:

a) Studierende, die an einer Universität oder einer gleichgestellten Einrichtung in Südtirol eingeschrieben sind,

b) Studierende, die im Rahmen eines Austauschprogramms vorübergehend eine Universität oder eine gleichgestellte Einrichtung in Südtirol besuchen,

c) Personal der Landesabteilung Bildungsförderung anlässlich Inspektionen, institutionellen Tagungen oder Veranstaltungen,

d) Lehrpersonal und sonstiges Personal der Universitäten nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Mensabetreiber; dem Land gegenüber darf aus der Vereinbarung zwischen dem Mensabetreiber und der Universität, deren Beziehungen in der Vereinbarung selbst geregelt werden, weder eine rechtliche noch eine finanzielle Verpflichtung erwachsen.

2. Neben den Personen laut Absatz 1 haben Zugang zu den Mensen:

a) das Personal öffentlicher Körperschaften oder von Einrichtungen des Landes, aufgrund einer Genehmigung, die schriftlich beim Landesamt für Hochschulförderung beantragt werden muss. Der Preis, den der Mensabetreiber der Körperschaft in diesem Fall für ein vollständiges Menü anrechnet, darf in keinem Fall über dem im Zuschlag festgelegten Einheitspreis liegen, und dem Land darf aus der Vereinbarung weder eine rechtliche noch eine finanzielle Verpflichtung erwachsen.

b) Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Tagungen, Events oder Veranstaltungen, die von den Universitäten, öffentlichen Körperschaften oder Einrichtungen des Landes im Rahmen ihrer institutionellen, didaktischen oder wissenschaftlichen Tätigkeiten organisiert werden. In diesen Fällen muss die organisierende Körperschaft den Zugang zur Mensa beim Landesamt für Hochschulförderung beantragen. Bei dieser Kategorie kann von der Grenze des Einheitspreises für ein vollständiges Menü laut Zuschlag abgewichen werden, die Parteien können also marktorientierte Preise frei aushandeln.

3. Der Mensabetreiber ist verpflichtet, den Besitz und die Gültigkeit der Zugangsberechtigung zu überprüfen.

1. Das vollständige Menü besteht aus einer Vorspeise, einer Hauptspeise, zwei Beilagen, Brot, sowie Obst oder einer Nachspeise.

2. Alternativ zum vollständigen Menü kann aus folgenden reduzierten Menüs gewählt werden:

a) eine Vorspeise, eine Beilage, Brot, sowie Obst oder eine Nachspeise,

b) eine Hauptspeise, zwei Beilagen, Brot, sowie Obst oder eine Nachspeise.

3. Ist der Mensabetreiber eine Körperschaft oder eine Vereinigung ohne Gewinnabsicht, kann alternativ zum vollständigen Menü ein reduziertes Menü angeboten werden, das aus einem Tagesteller, einer Beilage oder zwei Beilagen, Brot, sowie Obst oder einer Nachspeise besteht.

4. Das Angebot an Getränken sollte mindestens Leitungswasser umfassen.

5. Der Speiseplan sollte nach einem mehrwöchentlichen Rotationssystem regelmäßig wechseln. Alle verwendeten Lebensmittel müssen von bester Qualität sein. In jedem Fall müssen frische Lebensmittel verwendet werden, die den geltenden gesundheitlichen und diätetischen Vorschriften entsprechen. Tiefkühlkost darf nicht verabreicht werden, ausgenommen Fischprodukte und Gemüsesorten anderer Jahreszeiten. Ebenso wenig dürfen Fertigspeisen verabreicht werden.

6. Die Menüs müssen in den Mensen ausgehängt werden. Eine Kopie davon erhält das Land.

1. Die Mahlzeiten werden an die Personen laut Artikel 3 Absätze 1 und 2 unabhängig von deren wirtschaftlicher Situation, zu einem Einheitspreis ausgegeben, der sich je nach Menüangebot laut Artikel 4 unterscheidet. Zu Lasten der den Dienst in Anspruch nehmenden Personen gehen:

- 4,33 Euro für ein vollständiges Menü, bestehend aus einer Vorspeise, einer Hauptspeise, zwei Beilagen, Brot, sowie Obst oder einer Nachspeise,

- 3,63 Euro für das reduzierte Menü, bestehend aus einer Hauptspeise, zwei Beilagen, Brot, sowie Obst oder einer Nachspeise,

- 2,92 Euro für das reduzierte Menü, bestehend aus einer Vorspeise, einer Beilage, Brot, sowie Obst oder einer Nachspeise,

- 3,63 Euro für das reduzierte Menü, bestehend aus einem Tagesteller, einer Beilage oder zwei Beilagen, Brot, sowie Obst oder einer Nachspeise.

2. Die einzelnen Personen dürfen pro Tag maximal zwei Mahlzeiten konsumieren (mittags und abends). Sie erhalten die Mahlzeiten zu den Preisen laut Absatz 1 gegen Vorlage der gültigen Zugangsberechtigung nach Bezahlung des fälligen Betrags.

3. Das Land zahlt monatlich gegen Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten für die Mahlzeit, die mit den Mensaträgern vereinbart wurden, und der Eigenbeteiligung der Mensanutzerinnen und –nutzer.

1. Die Mahlzeiten können nach dem Selbstbedienungssystem ausgegeben werden. Mittags werden die Mahlzeiten zwischen 11.15 und 14.15 Uhr oder in einem anders vereinbarten Zeitraum ausgegeben. Bei Bedarf wird der Mensabetrieb auch abends gewährleistet. Die festgelegten Zeiten für die Ausgabe der Mahlzeiten werden gut sichtbar beim Eingang der Mensa ausgehängt. Samstagabends sowie an Sonn- und Feiertagen ist der Mensabetrieb nicht gewährleistet.